Ansgar Neuhof / 27.11.2018 / 15:00 / 10 / Seite ausdrucken

Der UN-Migrations-Lobbyismus

Je näher der Termin zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakts rückt, um so mehr Staaten wollen ihn nicht mehr unterzeichnen. Und um so mehr werden auch einige Hintergrundinformationen zu diesem Pakt bekannt. Wie der Publizist Wolfram Weiner berichtet, sind zwei der wesentlichen „Player“ beim Zustandekommen dieses Paktes Louise Arbour und die deutsche Bundesregierung. 

Louise Arbour ist die UN-Sonderbeauftragte für Migration und gilt als „Mutter des Migrationspakts“. Und wo eine Mutter ist, da ist auch ein Vater. Das wäre dann wohl die deutsche Bundesregierung. Von ihr ging die Initiative zu dem Pakt aus, sie hatte die Federführung hinter den Kulissen, unter Deutschlands und Marokkos Vorsitz traf man sich bei mehreren Veranstaltungen des “Global Forum on Migration and Development” (GFMD), eines internationales Staatenforums für Migration und Entwicklung, das den Pakt wohl maßgeblich formuliert hat. Das Logo des GFMD enthält übrigens die Ländernamen Germany und Marocco sowie die National-Fähnchen der beiden Staaten und wird von deutschen Außenministeriums-Mitarbeiter Georg Klussmann geleitet. 

In zeitlicher Hinsicht ist interessant: Das Amt des UN-Sonderbeauftragten für Migration wurde vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres 2017 neu geschaffen. Die Übernahme des deutschen Vorsitzes im GFMD erfolgte ebenfalls 2017, begrenzt bis 2018. Man darf fragen, ob es hier mehr als nur einen zeitlichen Zusammenhang gibt. 

Doch wer ist diese Louise Arbour? Bevor sie UN-Sonderbeauftragte wurde, war sie von 2009 bis 2014 Präsidentin und CEO (Geschäftsführerin) der International Crisis Group (ICG). Das ist eine private steuerbegünstigte Organisation, die sich mit internationalen Krisen beschäftigt. Sie unterhält Informantennetze, analysiert Konflikte und berät Regierungen und internationale Organisationen. Ein Artikel des Tagesspiegels aus dem Jahr 2010 nannte diese Organisation „eine Art privates Weltaußenministerium“ und bescheinigte ihr, daß keine andere Organisation auch nur annähernd so viel Einfluß auf die internationale Politik habe. So seien die Berichte der „Crisis Group besser, als das meiste, was ich aus dem Regierungsapparat bekomme“, wird darin etwa Richard Holbrooke, früherer Sonderbotschafter der Regierung Obama in Afghanistan, zitiert.

Und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wird zitiert, daß die Vorschläge der ICG vielfach „direkt in die Verhandlungslösungen“ eingeflossen seien. Fischer selbst übrigens gehörte nach seiner aktiven Politikertätigkeit zur ICG. (Hinweis: Ob Fischer noch heute dazugehört, ist unklar. Auf der aktuellen ICG-Seite ist er nicht aufgeführt, auf der Internetpräsenz seiner eigenen Politikberatungsfirma ist er als Vorstand der ICG genannt; eventuell ist diese Seite aber veraltet, da auf einer zweiten Internetpräsenz die Tätigkeit nicht mehr genannt ist.) 

Ein munteres Hin und Her zwischen UNO und ICG

Das ICG verfügt über ein Board of Trustees (Kuratorium/Leitungsrat), das vornehmlich aus früheren (Außen)politikern besteht. Aus Deutschland gehört derzeit zum Beispiel Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu, früher auch Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Finanziert wird das ICG bezeichnenderweise zu circa 60 Prozent von der offiziellen „Konkurrenz“, nämlich von den Regierungen, auch von der deutschen. Im letztjährigen Haushalt 2017/2018 ist ausweislich des ICG-Finanzberichts (das nicht gerade für die Wahrung von Demokratie und Menschenenrechte bekannte) Katar der größte staatliche Finanzier, etwa 40 Prozent der staatlichen Zuwendungen stammen von dort.

Ansonsten wird die ICG von zahlreichen Stiftungen (zum Beispiel der Robert-Bosch-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU), Unternehmen (insbesondere Ölfirmen wie BP und Shell und global tätigen Anwaltsfirmen wie Shearman&Sterling und White&Case), aber auch Einzelpersonen finanziert und unterstütztMitbegründer der ICG und der Hauptfinanzier der Gründungsjahre war George Soros. Über sein Open-Society-Stiftungsnetzwerk finanziert er auch heute noch die ICG mit, deren Board of trustees-Mitglied er ebenso ist wie sein Sohn Alexander Soros. 

Aber zurück zu Louise Arbour. Vor ihrer Präsidentschaft bei der ICG war sie schon von 2004 bis 2008 in UN-Funktion, nämlich als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. In dieser Eigenschaft begrüßte sie zunächst uneingeschränkt die arabische Charta für Menschenrechte, die sich dem Kampf gegen den Zionismus verschrieben hat, um sich dann sehr halbherzig davon zu distanzieren. Jedenfalls hat sie sich als ausgewiesene Israel-Kritikerin einen Namen gemacht. Vielleicht auch ein Grund, warum Israel dem Migrationspakt nicht traut und ihn ebenfalls nicht unterzeichnen will. Vor der Tätigkeit als UN-Hochkommissar war Arbour wiederum seit dem Jahr 2000 Mitglied im Board der ICG. Also ein munteres Hin und Her zwischen UNO und ICG. 

Wie eng die Verbindungen zwischen der UNO und der ICG sind, zeigen zwei weitere Beispiele: Drei Mitglieder des ICG-Boards sind 2017 in das beim UN-Generalsekretär angesiedelte, neu geschaffene UN-Beratungsgremium für Mediation (High-Level Advisoy Board on mediation) berufen, und zudem wurde ein früherer ICG-Vorsitzender zum UN-Sonderbeauftragten für Libyen ernannt. Was übrigens ganz offen von der ICG kommuniziert wird (siehe hier). Nur gehört und gelesen haben dürften davon bisher wohl die wenigsten. 

Welche Rolle spielte das ICG beim Migrationspakt?

Die Initiative für den UN-Migrationspakt ging wesentlich von Deutschland aus. Auch die Erarbeitung desselbigen war wesentlich von Deutschland geprägt. Es hat den Anschein, als hinter den Kulissen organisatorisch alles so geregelt wurde, diesen Pakt möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit und störungsfrei zu entwickeln. Deutschland erhielt den Vorsitz für das „Global Forum on Migration and Development“, man kann annehmen, daß dies auf ausdrücklichen Wunsch Deutschlands geschah.

Zeitgleich wurde beim UN-Generalsekretär ein neues Amt für Migration angesiedelt und mit Louise Arbour eine (betont israelkritische) Person aus dem „Experten-Pool“ der privaten International Crisis Group (ICG) berufen. Welche Rolle dieses „private Weltaußenministerium“ (Tagesspiegel) beim Zustandekommen des Migrationspakts gespielt und welche Verbindungen es zur Bundesregierung gegeben hat, wäre ebenso aufklärungsbedürftig, wie die Frage, ob und welchen Einfluß Deutschland auf die Schaffung des neuen Amts der Sonderbeauftragten für Migration und die Personalauswahl genommen hat. 

Und interessant wäre auch die Klärung der Frage, wer den Text des UN-Migrationspakts tatsächlich ausgearbeitet hat. Wie die Welt am Sonntag hier berichtet, hat Deutschland die Ausgestaltung dieses Paktes (wie auch des UN-Flüchtlingspaktes) durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Wer ansonsten zu den Texten beigetragen hat und inwieweit die deutschen Textvorschläge tatsächlich originär aus deutscher (Ministeriums)-Feder stammen, wäre allerdings zu hinterfragen. Denn bekanntlich wurden wegen fehlender fachlicher Ressourcen oft genug ganze Gesetzestexte von weltweit tätigen Rechtsanwaltskanzleien und von Verbänden für deutsche Ministerien vorgefertigt (man denke nur an Gesetzesausarbeitungen der Kanzleien Freshfields und Linklaters zur Bankenrettung oder des Bankenverbandes bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, siehe hier).

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (10)
Caroline Neufert / 27.11.2018

Als ich den Pakt las, dachte ich, toll kann ich endlich überall hin (Amerika zwar nicht, aber es gibt ja noch viele andere schöne Orte ;-)) ... nächster Gedanke war, dass wir Deutsche uns alle nun ein schönes Fleckchen suchen und Deutschland II aufbauen - moderner Kolonialismus ...  und dann fiel mir auf, dass die Leitprinzipien kaum mit den Zielen korrelieren. Als erste Ziele werden sich “Collect and utilize accurate and disaggregated data ” , “Provide accurate and timely information at all stages of migration” , ” Ensure that all migrants have proof of legal identity and adequate documentation”, “Manage borders in an integrated, secure and coordinated manner” für ein gigantisches Big Data und Surveillance Projekt gegeben und gewünscht. Das ist bedenklich - Migration ist nur ein Vehikel. Um dem zu entgehen, bleiben wahrlich nur die Aleuten ;-) Ihr Problem mit der ICG verstehe ich nicht.

Lutz Herzer / 27.11.2018

Besten Dank für den sehr hilfreichen Artikel. Mit einer der genannten Anwaltsfirmen hatte ich geschäftlich schon zu tun. Für Geld machen die alles.

Michael Becker / 27.11.2018

190 Staaten sollen miteinander einen Pakt ausgehandelt haben - diese Geschichte wurde den Bürgern vorgesetzt. Ganz langsam zeigt sich, daß einige wenige das Zustandekommen des Paktes betrieben haben. Allen voran die Bundesregierung. Doch welcher Mitstreiter hat sie sich dabei bedient? Welche Rolle spielte dabei eine Privatorganisation aus dem Amt gewählter Ex-Politiker? Warum finanzieren Staaten nebenstaatliche Organisationen wie die ICG und welches Interesse hat ein islamischer Staat wie Quatar an der ICG?  Und hat die Bundesregierung tatsächlich nicht nur auf die Texte Einfluss genommen, sondern das ganze quasi generalstabsmäßig geplant? Das mag man ihr eigentlich bei all dem Regierungs-Dilettantismus gar nicht zutrauen, und doch spricht vieles dafür. Hier muss dringend weiter recherchiert und die Regierung “gestellt” werden. Dank an den Autor, der den Anfang gemacht hat.

Günter Schilling / 27.11.2018

Ich bin entsetzt, dass es so etwas überhaupt gibt. Demokratisch nicht legitimierte Organisationen bestimmen die Politik von Staaten! Wo leben wir eigentlich? Das sagt auch einiges über die Kompetenz der Politiker aus. Also, der Einfluss von NGO‘s muss einfach ausgeschaltet werden.

Marcel Seiler / 27.11.2018

“So seien die Berichte der „Crisis Group besser, als das meiste, was ich aus dem Regierungsapparat bekomme“, wird darin etwa Richard Holbrooke, früherer Sonderbotschafter der Regierung Obama in Afghanistan, zitiert.” So ein Zitat lässt mich gespalten zurück. Denn Entscheidungen sollten auf sehr guten Berichten basieren. Aber die Machtübernahme (wer Berichte schreibt, reißt Macht an sich) durch demokratisch nicht legitimierte, völlig wählerfern agierende internationale Gremien lehne ich ab. Was tun? – Dank für diesen Artikel an den Autor!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ansgar Neuhof / 14.11.2018 / 06:15 / 16

Mit Geisel auf Neukölln-Safari 

Neulich (12.10.2018) in Berlin: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) besucht mit einem Kleinbus Berlins Township Neukölln-Nord. Natürlich (!?) in Begleitung der Polizei. Und offenkundig…/ mehr

Ansgar Neuhof / 13.11.2018 / 11:00 / 27

UN-Migrationspakt ist, wenn … 

Im Dezember 2018 soll in Marokko der Global compact for migration, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen…/ mehr

Ansgar Neuhof / 13.10.2018 / 10:00 / 16

Die CSU und die Zuwanderung – eine kleine Gedächtnisstütze

Vor nicht einmal einem Jahr beschloss die CSU auf ihrem Landesparteitag am 15./16.12.2017 eine Grenzschließung für die illegale Zuwanderer, verbunden mit der Forderung an die…/ mehr

Ansgar Neuhof / 09.10.2018 / 06:11 / 29

Rettet den SPD-Brummkreisel!

Egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene – seit vielen Jahren verringert sich der Wählerzuspruch für die SPD. Der frühere langjährige SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz…/ mehr

Ansgar Neuhof / 04.10.2018 / 12:00 / 22

Ein neues Medienkartell?

Ein neues Medienkartell aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendern und Verlagen braut sich am Horizont zusammen. Der Intendant der Bayerischen Rundfunks und derzeitige ARD-Vorsitzende, Ulrich…/ mehr

Ansgar Neuhof / 02.10.2018 / 14:00 / 39

Warme Worte zum Kaltstellen

Toleranz, Offenheit, Meinungsvielfalt: kaum eine öffentliche Äußerung in Politik und Gesellschaft, die ohne diese oder ähnliche wohlklingenden Floskeln auskommt. Doch „gelebt“ werden diese „Werte“ nicht…/ mehr

Ansgar Neuhof / 01.10.2018 / 14:00 / 29

Die Lebenslüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit: Diese Grundsätze in Artikel 11 des Rundfunkstaatsvertrages der Bundesländer beschreiben quasi die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland trotz zahlloser privater Rundfunk- und sonstiger…/ mehr

Ansgar Neuhof / 11.09.2018 / 06:29 / 21

Wie die SPD “Ökotest” stranguliert

Die SPD als Partei ist in der Krise. Seit vielen Jahren verringert sich der Wählerzuspruch für die SPD, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Auch…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com