Der Ukraine Poker und die Grenzen der Annäherung

Die Sondergesandten Donald Trumps sollten ausloten, ob die weiterhin weit auseinanderliegenden Positionen zumindest einen neuen trilateralen Gesprächsprozess zulassen. Nach ihrer Rückkehr blieb der Kanal offen: Zwei Tage später telefonierten Trump und Wladimir Putin eine Stunde lang miteinander. Zugleich zeigten sich jedoch die Grenzen der Annäherung. 

Moskau ließ erkennen, dass über eine von Washington sondierte Begrenzung der Angriffe auf Energieanlagen derzeit nicht konkret verhandelt werde. Russland ist damit zwar zu weiteren Gesprächen bereit, ohne bislang jedoch zu zeigen, dass es dafür einen wesentlichen Teil seines militärischen Druckpotenzials preisgeben will. Dieser Widerspruch markiert die Möglichkeiten der neuen amerikanischen Pendeldiplomatie ebenso wie ihre Grenzen.

Washington versucht gegenwärtig weniger, einen bereits vorhandenen Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine freizulegen, als zunächst wieder einen politischen Prozess herzustellen, in dem ein solcher Kompromiss überhaupt möglich werden könnte. Das ist eine bescheidenere Zielsetzung, als die optimistische Sprache nach der Reise vermuten ließ. Witkoff bezeichnete die Gespräche als ermutigend, Kushner sprach von einem entstehenden „Friedenspaket“. Selenskyj wiederum erklärte am 8. September, die amerikanischen Gesandten hätten einige brauchbare Ideen vorgelegt. 

Russland verlangt weiterhin eine territoriale Neuordnung

Hinter diesen Signalen bleiben jedoch dieselben Konflikte bestehen, an denen frühere Verhandlungsrunden gescheitert sind: Territorium, Sicherheitsgarantien und die künftige strategische Stellung der Ukraine. Diese Fragen lassen sich kaum durch intensivere Diplomatie allein entschärfen. Russland verlangt weiterhin eine territoriale Neuordnung zu seinen Gunsten und verbindet eine Friedensregelung mit weiterreichenden Forderungen an die europäische Sicherheitsordnung. Die Ukraine lehnt insbesondere den Abzug aus den von ihr gehaltenen Teilen des Donbass ab und verlangt belastbare Sicherheitsgarantien. 

Nach den Gesprächen mit Witkoff und Kushner erklärte Selenskyj, diese müssten „stark und eindeutig“ sein, bezeichnete zugleich aber starke eigene Streitkräfte als die wichtigste Sicherheitsgarantie des Landes. Damit verlangt Kiew gerade jene dauerhafte militärische Absicherung, deren Ausgestaltung zu den zentralen Streitpunkten mit Moskau gehört.

Jene Garantien, die Kiew für unverzichtbar hält, berühren wiederum genau den Bereich, den Moskau zu den Ursachen des Konflikts zählt. Putin hat diese Interpretation auch nach der amerikanischen Mission nicht relativiert: Noch am 11. September bezeichnete er die Osterweiterung der NATO als für Russland „inakzeptabel“. Die Bestrebungen, die Ukraine in das Bündnis zu ziehen, seien zur „Grundursache“ der heutigen Ereignisse geworden. Moskau definiert den Gegenstand einer möglichen Friedensregelung damit weiterhin erheblich weiter als die Frage nach Territorien und einer Einstellung der Kampfhandlungen.

Beschränkungen von Angriffen während des Winters?

Damit unterscheidet sich der Konflikt von einer Verhandlung, bei der sich die Parteien lediglich über den Preis einer grundsätzlich akzeptierten Lösung streiten. Ein ukrainischer Rückzug aus bislang gehaltenen Gebieten wäre mehr als die Anerkennung bestehender militärischer Realitäten – er würde Russland Territorium überlassen, das seine Streitkräfte nicht erobert haben. Eine belastbare westliche Sicherheitsgarantie würde umgekehrt die strategischen Bedingungen verändern, unter denen Moskau den Nutzen eines Waffenstillstands beurteilt. Washington kann zwischen diesen Positionen vermitteln, es kann ihre politische Bedeutung aber nicht durch ein besseres Verhandlungsformat aufheben.

Die Pendeldiplomatie erfüllt unter diesen Bedingungen zunächst eine andere Funktion: Sie erlaubt den Vereinigten Staaten, die Positionen beider Seiten getrennt zu prüfen, ohne den Erfolg des gesamten Prozesses sofort von einer russisch-ukrainischen Begegnung abhängig zu machen, deren Voraussetzungen umstritten bleiben. Kiew hat sich zu trilateralen Gesprächen bereit erklärt, und auch Moskau schließt sie grundsätzlich nicht aus. Zugleich betont der Kreml, dass sich seine Bedingungen für die Beendigung des Krieges nicht verändert haben. Beide Seiten akzeptieren damit weitere Gespräche, ohne bislang eine gemeinsame Vorstellung davon zu besitzen, worüber und unter welchen Voraussetzungen verhandelt werden soll.

Das Weiße Haus versucht diese Blockade offenbar dadurch zu umgehen, dass es den Gegenstand möglicher Vereinbarungen zunächst verkleinert. Nach Selenskyjs Darstellung sondieren die USA gegenseitige Beschränkungen von Angriffen während des Winters; mögliche Gesprächsthemen umfassen die Energieinfrastruktur, Getreidetransporte und den Gefangenenaustausch. 

Zunehmenden Verwundbarkeit der Ukraine

Solche Arrangements würden weder den territorialen Konflikt lösen noch die künftige Sicherheitsordnung festlegen. Gerade deshalb könnten sie leichter erreichbar sein, da keine Seite ihre strategische Position insgesamt aufgeben müsste. Zugleich ließe sich daran feststellen, ob Vereinbarungen ausgehandelt, überwacht und über einen gewissen Zeitraum eingehalten werden können. Begrenzte Absprachen wären damit ein Test dafür, ob aus diplomatischem Kontakt wieder ein belastbares Verhandlungsverhältnis entstehen kann.

Die russische Reaktion auf diesen Ansatz ist aussagekräftiger als die allgemeine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 10. September, über eine Waffenruhe für die Energieinfrastruktur werde nicht konkret verhandelt. Kiew strebe eine Feuerpause gerade in jenem Bereich an, der seine „Achillesferse“ sei. Die russischen Bedingungen hätten sich gegenüber den von Putin vor zwei Jahren formulierten Forderungen nicht verändert; die Lage „vor Ort“ habe sich für die Ukraine dagegen erheblich verschlechtert und werde „von Tag zu Tag“ schlechter. Moskau stellte damit selbst einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Verwundbarkeit der Ukraine und seiner Haltung zu einer begrenzten Waffenruhe her.

Darin zeigt sich eine zentrale Grenze der amerikanischen Strategie. Solange die Führung in Moskau davon ausgeht, dass die Belastbarkeit der Ukraine im kommenden Winter weiter unter Druck geraten kann, besitzen Angriffe auf ihre Energieversorgung einen konkreten militärischen und politischen Wert. Eine Feuerpause würde diesen Hebel zumindest teilweise neutralisieren. Die russische Ablehnung beweist jedoch nicht, dass Moskau grundsätzlich keinen Verhandlungsfrieden anstrebt. Wohl aber zeigt sie, dass der Kreml derzeit keinen Anlass sieht, ein wichtiges Druckmittel lediglich zur Erzeugung diplomatischer Dynamik aufzugeben.

Ein Abbruch der Diplomatie liegt nicht im russischen Interesse

Das erklärt auch den scheinbaren Widerspruch zwischen Putins Verhalten gegenüber Trump und der fortgesetzten militärischen Eskalation. Im Telefonat vom 8. September bewerteten beide Präsidenten die Reise von Witkoff und Kushner nach Kremlangaben positiv und vereinbarten, die Arbeit über diesen Kanal fortzusetzen. Trump verband ein Ende des Krieges zugleich mit einer umfassenderen Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen. Nach Darstellung des Kremlberaters Juri Uschakow stellte er für diesen Fall „weitreichende“ Perspektiven für eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen sowie erhebliche wirtschaftliche Vorteile für beide Länder in Aussicht. Putin wiederum erläuterte seine Sicht der militärischen Lage und seine Vorstellungen davon, was Washington für eine Beendigung der Kampfhandlungen tun könne. Ein Abbruch der Diplomatie liegt damit erkennbar nicht im russischen Interesse.

Moskau muss dabei nicht zwischen militärischem Druck und Diplomatie wählen: Angriffe erhöhen die ukrainischen Kosten, während die Teilnahme an Gesprächen verhindert, dass Russland gegenüber Washington als grundsätzlich verhandlungsunwillig erscheint. Ein Verhandlungsprozess kann unter diesen Voraussetzungen sogar zusätzlichen Nutzen besitzen: Er eröffnet die Möglichkeit, militärisch geschaffene Tatsachen später zum Ausgangspunkt politischer Vereinbarungen zu machen. Die entscheidende Unterscheidung verläuft deshalb vorerst zwischen der Bereitschaft, über eine Beendigung des Krieges zu sprechen, und der Bereitschaft, dafür eigene Positionen aufzugeben.

Dennoch gibt es Gründe für die Annahme, dass sich Moskaus Kalkül nach den Duma-Wahlen verändern könnte. Wahltermine können den innenpolitisch günstigeren Zeitpunkt für außenpolitische Entscheidungen beeinflussen. Hinzu kommen ukrainische Angriffe auf russische Energie-, Logistik- und Rüstungsstrukturen sowie die Aussicht auf zusätzliche amerikanische Sanktionen. Kiew hat seine Reichweite zuletzt sogar auf wichtige russische Gasanlagen weit im Hinterland ausgedehnt. Solche Schläge werden Russland kaum kurzfristig zur Aufgabe seiner Kriegsziele zwingen, erhöhen aber die Kosten einer Strategie, die darauf setzt, dass vor allem die ukrainische Verwundbarkeit im Winter die Kräfteverhältnisse am Verhandlungstisch verändert.

Trumps Sanktionsdrohungen

Ob sich daraus eine veränderte russische Position ergibt, ließe sich an konkreten Zugeständnissen erkennen. Aussagekräftiger als die Teilnahme Moskaus an einer weiteren Gesprächsrunde wäre deshalb, ob der Kreml bei einem bestimmten Streitpunkt von bisherigen Forderungen abrückt oder im Gegenzug für ukrainische beziehungsweise westliche Zugeständnisse selbst eine überprüfbare Beschränkung akzeptiert. Damit würde sich erstmals zeigen, dass die Diplomatie nicht nur einen zusätzlichen Schauplatz des Konflikts bildet, sondern dessen Verlauf tatsächlich zu verändern beginnt.

In Washington ist man bemüht, dieses Kalkül nicht allein durch Diplomatie zu beeinflussen. Der neueste Sanktionsentwurf, der im Senat bereits mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet wurde, soll nun auch im Repräsentantenhaus vorangebracht werden. Dessen Geschäftsordnungsausschuss soll sich mit der Vorlage befassen, die unter anderem zusätzliche Sanktionen gegen russische Akteure sowie weitreichende Zollbefugnisse gegenüber wichtigen Abnehmern russischer Energie vorsieht. Trump unterstützt das Vorhaben. Die Verabschiedung bleibt dennoch unsicher, weil Demokraten zusätzliche Zollvollmachten des Präsidenten kritisieren und auch Republikaner mögliche wirtschaftliche Folgen für die Vereinigten Staaten fürchten.

Für Moskau zählt deshalb weniger, was der Sanktionsentwurf auf dem Papier ermöglicht, als ob Trump und der Kongress bereit sind, diese Möglichkeiten bei einem Scheitern der Gespräche tatsächlich auszuschöpfen. Die amerikanische Politik verbindet dabei inzwischen Druck und Anreiz: Trump stellt Putin für den Fall eines Kriegsendes eine Normalisierung der Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht; gleichzeitig könnte der Kongress die Kosten einer Fortsetzung des Krieges erhöhen. Ob diese Kombination das russische Kalkül verändert, hängt von der Glaubwürdigkeit beider Angebote ab.

Gibt es einen Erfolg unterhalb des Friedensschlusses?

Washington unterliegt allerdings einem eigenen Zeitdruck. Die Zwischenwahlen im November schaffen für die Trump-Regierung einen politischen Anreiz, Fortschritte vorweisen zu können, während der Krieg mit dem Iran weiterhin Aufmerksamkeit und Ressourcen bindet – ein Faktor, der durch die Sperrung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz an Bedeutung gewonnen hat. Das beeinflusst auch, was die USA bereits als Erfolg betrachten könnten: Eine begrenzte Vereinbarung oder die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche wäre politisch erheblich, obwohl die entscheidenden Fragen des Krieges ungelöst blieben.

Die europäische Beteiligung erweitert diese Konstellation. Die Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens nahmen an den Beratungen in Kiew teil. Ihre Anwesenheit kann schnelle Arrangements zwar erschweren, behebt aber zugleich ein strukturelles Problem jeder amerikanisch vermittelten Vereinbarung: Ein erheblicher Teil ihrer Folgen müsste von Europa getragen werden. Eine dauerhafte Regelung hängt davon ab, wer die Sicherheit der Ukraine garantiert, mit welchen Mitteln dies geschieht und welche militärischen Bindungen Russland hinzunehmen bereit wäre. Je weiter ein mögliches Abkommen über einen Waffenstillstand hinausgeht, desto weniger lässt sich Europa deshalb auf die Rolle des nachträglichen Vollstreckers einer amerikanisch-russischen Verständigung reduzieren.

Der realistischste kurzfristige Erfolg der amerikanischen Initiative liegt somit weiterhin unterhalb eines Friedensschlusses. Washington müsste die Pendeldiplomatie in regelmäßige trilaterale Kontakte überführen und zugleich begrenzte Bereiche finden, in denen die Interessen beider Seiten zumindest teilweise überlappen.

Moskau statt Miami

Der russische Umgang mit der vorgeschlagenen Waffenruhe für Kraftwerke zeigt allerdings, wie schwierig bereits diese erste Stufe ist. Gerade dort, wo ein begrenztes Abkommen für die Ukraine den größten unmittelbaren Wert hätte, besitzt die Fortsetzung des militärischen Drucks für Russland offenbar einen entsprechend hohen strategischen Nutzen. Ein belastbarer Verhandlungsprozess würde darüber hinaus voraussetzen, dass solche Zugeständnisse auf Gegenseitigkeit beruhen. Auch Kiew müsste Entscheidungen hinnehmen, deren politische Kosten nicht durch westliche Unterstützung verschwinden. 

Die jüngsten Signale bestätigen diese Zwischenlage. Selenskyj erklärte sich bereit, Putin beim G20-Gipfel im Dezember in Miami persönlich zu treffen. Entscheidend sei nicht, was beide einander zu sagen hätten, sondern welches Ergebnis ein solches Gespräch hervorbringe. Der Kreml wies ein Treffen in Miami jedoch umgehend zurück und verwies erneut auf Moskau als möglichen Ort einer Begegnung. 

Zugleich bereitet sich Kiew nach Angaben von Präsidialamtschef Kyrylo Budanow auf eine Wiederaufnahme trilateraler Gespräche mit Russland und den Vereinigten Staaten im Oktober vor. Damit zeichnet sich zwar die Fortsetzung des diplomatischen Prozesses ab; die Voraussetzungen für eine Begegnung der beiden Präsidenten bleiben jedoch ebenso umstritten wie die zentralen Fragen einer politischen Einigung.

Die Reise von Witkoff und Kushner hat damit mehr erreicht als eine symbolische Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte, aber weniger als eine erkennbare Annäherung an einen Friedensschluss. Washington hat einen politischen Kanal wieder geöffnet und ihn anschließend bis auf die Ebene Trump–Putin verlängert. Moskaus Reaktion auf die ersten begrenzten Deeskalationsvorschläge zeigt zugleich, wo dessen gegenwärtige Grenze verläuft: Solange die russische Führung erwartet, durch militärischen Druck bessere Bedingungen erreichen zu können, bleibt Diplomatie für sie mit der Fortsetzung des Krieges vereinbar. Aus der amerikanischen Pendeldiplomatie wird erst dann ein eigentlicher Friedensprozess, wenn diese Erwartung an Plausibilität verliert.