EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wusste es schon vorher: Anlässlich eines Auftritts in Kiew und entgegen der Beschlusslage im europäischen Rat sicherte sie dem ukrainischen Präsidenten zu, auf „die ein oder andere Art“ die Ukraine mit einem 90 Milliarden-„Kredit“ zu unterstützen. Die Zusicherung war juristisch heikel, denn es fehlte zu diesem Zeitpunkt für den Ukraine-Kredit, der zinslos und nicht rückzahlbar sein sollte (also gar kein Kredit ist), an der erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Ungarn und die Slowakei hatten sich einer Zustimmung verweigert, weil durch die Pipeline „Freundschaft“ aus der Ukraine kein russisches Öl mehr fließe. Über die technischen Gründe für diese Ölblockade wurde gestritten. Selensky berief sich auf eine Reparaturnotwendigkeit und Ungarn sprach von einer bewussten Behinderung. Nun, nach dem Wahlsieg des ehemaligen Orban-Mitstreiters Magyar, sei das – technische – Problem in der Ölleitung behoben worden, und angesichts des Ölzuflusses nach Ungarn und in die Slowakei hätten beide Länder dem Ukraine-„Kredit“ der EU nunmehr zugestimmt.
Der Erleichterung des Brüsseler Etablissements über die erfolgte Zustimmung darf die politische Thematisierung der Transaktion nicht weichen. Immerhin hat die Europäische Union im Rahmen der Nachbarschaftshilfe des Artikel 212 AEUV der Ukraine bereits 187,3 Milliarden Euro an Unterstützung zukommen lassen. Die nunmehr freigegebenen 90 Milliarden Euro wird die EU-Kommission mit großer Zufriedenheit auf den Kapitalmärkten aufnehmen und kommt damit ihrem Ziel, eine eigenständige Verschuldungskapazität entgegen dem Geist und dem Wortlaut der Verträge dauerhaft zu installieren, ein Stück näher. Als Garantie gegenüber den Märkten dient dafür der sogenannte headroom, also Spielraum nicht ausgenutzter Budgetermächtigungen im europäischen Haushalt. Wird dieser Spielraum schließlich dann doch nicht ausreichen, um die EU-Schulden zurückzuzahlen, haften die Mitgliedstaaten. Für diesen Fall haben sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei von jeglicher Mithaftung dispensiert. Das den Bürgern anlässlich des Maastricht-Vertrags versprochene Verbot einer Schuldenunion ist damit von der Realität überholt worden. Die Europäische Kommission macht schließlich doch, was sie will und verletzt damit dauernd und strukturell den Grundsatz der beschränkten Einzelermächtigung (Art. 5 II EUV).
Dem Publikum gegenüber von einem Kredit an die Ukraine zu sprechen, obwohl dieses zinslose Darlehen nicht zurückgezahlt werden muss, ist Teil der intransparenten Kommunikationspolitik, die in Brüssel mittlerweile zur Methode geworden ist und einher mit dem Lächeln der Kommissionspräsidentin geschickt eingesetzt wird, um die Völker Europas über ihre haushaltswirtschaftlichen Souveränitätsverluste zu täuschen. Eine besondere Note bekommt die Kombination aus Pipeline-Streik und Köderung der ungarischen Regierung mit neuen EU-Krediten dadurch, dass sich der ukrainische Präsident Selensky beim jüngsten EU-Gipfel in Zypern selbst eingeladen hatte, um seinem Ziel einer frühzeitigen, unkonditionnierten Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU schneller näher zu kommen. Diese Überrumpelungstaktik war dann für manche Mitgliedsländer doch zu viel des Guten, sodass auf das Beitrittsverfahren als eines langwierigen Prozesses hingewiesen wurde. Dennoch kann Selensky trotz aller Governance-Defizite in der Ukraine mit der Unterstützung der EU-Kommissionspräsidentin rechnen. Je größer das Reich der Ursula von der Leyen wird (Ukrainebeitritt und Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans, ggf. auch Moldavien und Geogien), um so mehr Geld kann sie von den Mitgliedstaaten erpresserisch fordern. Mit dem goldenen Zügel unkontrollierter Subventionspolitik aus Brüssel lässt sich ein neues Imperium aufbauen.
ich bin für einen Eu-Beitritt der Ukr.
Denn dann wird sich die EU erledigt haben. Das wird sie zerreissen.
Es wird allerdings dann brutal werden.
„Gerhard Keller / 12.05.2026
Und warum können sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei einfach so von einer Mithaftung befreien?“ – Weil deren Regierungen sich ihrer Bevölkerung verantwortlich fühlen ?
„B.Jacobs / 12.05.2026
Die EU der Gründerväter, wollte das Europa eine ernst zu nehmende Wirtschaftskonkurrenz zu den bestehenden Weltmächten wird..“ – Eine Machtkonkurrenz wäre aber immer von den bestehenden Weltmächten, besonders von dem besten Freund, verhindert worden und damit ist der Spielraum einer Wirtschaftskonkurrenz natürlich immer eingeschränkt.
„Das ist nicht korrekt, natürlich muss das Darlehen zurückgezahlt werden und zwar von den Russen im Rahmen von Reparationsleistungen für den Krieg den sie vom Zaun gebrochen haben.“ Diese Kommentierende hat meine vollste Unterstützung. Wir müssen den Russen werfen. Und werden ihn werfen. Danach gibt es Milliarden und Abermilliarden auch in unsere Kassen. Blühende Landschaften werden entstehen. Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe deutsches Vaterland!
Kann mir bitte jemand den Unterschied zwischen diktatorischen Maßnahmen und dem Handeln der Kommissionspräsidentin erklären? Denn was Ursula von der Leyen sich anmaßt ist wohl kaum mit dem begriff „Demokratie“ vereinbar oder im Sinne der EU-Statuten. Und um ihre ganze angeeignete Macht zu demonstrieren, soll – nach den Erfahrungen mit Orban – das Veto-Recht abgeschafft werden. Ich glaube nicht, dass die Europäer DAS vor Augen hatten, als sie die gut funktionierende EWG in den Moloch EU verwandelten!
@ Hubert Maier
Der ist gut! Eine klitzeklitzekleine Maßnahme müsste hierfür jedoch zuvor noch vollzogen werden. Aber auch das schaffen wir. Wir schaffen alles.
Ganz früh haben Leute wie Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder mit der Deutschlandsafari schon den Charakter der EU aufgedeckt. Wollte aber keiner hören. Step by step wird den EU-Bürgern die Freiheit, der Besitz und das Geld genommen. Die CO²-Besteuerung tut ihr Übriges. Weniger Geld, mehr Gängelei und weniger Freiheit, um es auf den Nenner zu bringen. Da es Schritt für Schritt passiert, muckt keiner auf, wie bei dem berühmten Frosch. Die Bauern können ein Lied davon singen, werden aber nicht gehört. Ich bin gespannt, wie lange sich der Bogen noch spannen lässt, bis er bricht. Diese schleichenden Vorgänge sind wie der Krebs, irgendwann ist es zu spät, dann lässt sich der Prozess nicht mehr umkehren.