Der Trump-Putin-Gipfel und ein Nicht-Geladener

Friedrich Merz würde jetzt lieber in Sachen Krieg und Frieden in der Ukraine gefragt werden als zur deutschen Verweigerung von Rüstungslieferungen an Israel. Doch anscheinend sind seine Kernkompetenzen da nicht gefragt.

Am Freitag treffen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska, um über einen Waffenstillstand oder sogar eine Friedenslösung in der Ukraine zu verhandeln, wie es heißt. Stand Montagmorgen soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij nicht an dem Treffen teilnehmen. Doch um diesen Nicht-Geladenen soll es hier nicht gehen, denn dass er dabei sein will, wenn über sein Land verhandelt wird, ist leicht nachvollziehbar.

Doch andere Nicht-Geladene sind vielleicht etwas vergrämt darüber, dass an eine Teilnahme irgendwelcher anderer europäischer Regierungschefs, die sich selbst für weltpolitisch bedeutend halten, augenscheinlich nicht einmal jemand nachgedacht hat. Warum auch? Ja sie beschaffen jetzt von dem Steuergeld ihrer Bürger die meisten Mittel dafür, dass die Ukraine weiterkämpfen kann. Da ist Deutschland auch noch ganz vorn. Doch das eigene Kriegsziel für ihr Engagement haben sie nie klar und konkret benannt, sondern dies allein Kiew überlassen. Warum soll dann aus Europa noch jemand anders als die Kiewer Regierung über die Konditionen von Waffenstillstand und Frieden irgendwann mitreden dürfen, wenn denn überhaupt jemand neben Trump und Putin wirklich mitreden darf?

Diese Demonstration ihres Bedeutungsverlusts schmerzt die auch innenpolitisch jeweils gerade nicht mit Erfolgen verwöhnten Regierenden in Berlin, Paris und London. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz möchte gern zeigen, dass er in Sachen Krieg und Frieden gern mal gefragt werden würde. Und so konnte man am Wochenende auch Meldungen wie diese lesen:  

„Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Ukrainekrieg pocht Bundeskanzler Friedrich Merz darauf, dass der ukrainische Präsident eingebunden wird. Der CDU-Politiker kündigte am Sonntag in der ARD an, er wolle mit Trump telefonieren, um über das Treffen am kommenden Freitag im US-Bundesstaat Alaska zu sprechen.“

Dieses Pochen von Friedrich Merz wird den US-Präsidenten sicherlich ungemein beeindrucken. Vor allem nachdem der deutsche Kanzler gerade am Beispiel seiner Israel-Unterstützung demonstriert hat, wie viel sein Wort wert ist. Dennoch sagt der deutsche Kanzler laut Medienberichten tapfer Sätze wie:

„Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit der amerikanischen Regierung auf dieses Treffen vor.“  oder „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“

Gern hatte sich der Bundeskanzler in großen Worten und Gesten versucht und dabei viel Geld für Waffenkäufe versprochen. Da ist es sicher bitter, ausgerechnet dann auf die Zuschauerbank verwiesen zu werden, wenn es um Waffenstillstand und Frieden geht, so dass man sich damit – falls es klappen sollte – politisch nicht recht schmücken kann.

Aber eines kann unser Bundeskanzler ja hervorragend: eigene inhaltliche Positionen räumen und im Eiltempo zurückrudern. Sollten Trump und Putin tatsächlich etwas halbwegs Haltbares vereinbaren, womit tatsächlich verhindert wird, dass weiter unzählige ukrainische und russische Soldaten fallen oder verstümmelt werden und weiterhin meist ukrainische Zivilisten bei Luftangriffen sterben, dann kann der Friedrich in Berlin sicher schnell in eine neue Rolle als Friedensengel schlüpfen.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.