Der trudelnde Merz

Friedrich Merz war der kurzzeitigste Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist dabei, zum kurzzeitigsten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Es ist erst drei Jahre her, dass er als im dritten Anlauf frisch gewählter CDU-Chef hohe Erwartungen weckte. Man hielt den langjährigen Merkel-Gegner für den Erneuerer der Partei, die unter dem Vorsitz von Merkel nach links-grün abgedriftet war. Von einer Merz-Revolution war hoffnungsvoll die Rede; Merz schürte dies mit Reden und Wahlversprechen, die tatsächlich danach klangen, dass die CDU zu ihrer Stellung als erfolgreiche Partei der bürgerlichen Mitte zurückkehren könnte. Welch ein Irrtum. Leider wiederholte sich, was man schon 2002 beobachten konnte. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 beanspruchte die damalige CDU-Vorsitzende Merkel den Bundestagsfraktionsvorsitz für sich, und Merz – zu feige, seinen Vorsitz in einer Wahl zu verteidigen – überließ ihn ihr. Man hätte, was die Steherqualitäten von Merz betrifft, gewarnt sein können.

Statt die CDU vom Merkelianismus zu befreien und die Merkelianer zu entmachten, holte er sie in den Parteivorstand und später in sein Kabinett. Von dem, was er als Kanzler angeblich mit Deutschland vorgehabt hat, ist nichts umgesetzt worden. Umso mehr Mühe muss aufgewandt werden, um das zu verdecken. Dabei wird versucht, die Öffentlichkeit immer dreister hinter die Fichte zu führen. Kürzlich wurde das auf dem Deutschlandtag der Jungen Union deutlich sichtbar. Der Parteinachwuchs rebellierte offen gegen das von der SPD vorgeschlagene Rentenpaket, das vorsieht, die Rente auch über 2031 hinaus stabil zu halten. Das würde laut Berechnungen mindestens 120 Milliarden Steuergelder kosten – über das hinaus, was an Steuergeldern heute schon in die Rente fließt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass es keine Festlegungen über 2031 hinaus geben soll. Trotz des offensichtlichen Bruchs dieser Vereinbarung ist Merz bereit, den SPD-Vorstoß im Bundestag beschließen zu lassen. Schließlich hatte die Ministerin für Arbeit und Soziales, Bas, indirekt einen Koalitionsbruch angedeutet, und Vizekanzler Klingbeil öffentlich verkündet, dass nichts an dem Gesetzentwurf verändert werden wird.

Also verteidigte Merz auf dem Deutschlandtag der JU den SPD-Vorstoß, behauptete, dass die 120 Milliarden Zusatzkosten seiner Meinung nach nicht entstehen würden, und deshalb würde er beim Kompromiss mit der SPD bleiben. Allerdings handelt es sich bei dem angeblichen Kompromiss eben um ein neues Beispiel dafür, dass die SPD nicht daran denkt, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten – ein Muster, das seit dem ersten Tag dieser Regierung zu beobachten ist. Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, führte Merz ausführlich aus, wie die vereinbarte Migrationswende aussehen soll. Sofort kam Widerspruch von Bärbel Bas, die sagte, dass die Verträge eingehalten werden müssten. Bas behielt recht. Auch Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn behauptete auf dem Deutschlandtag der JU, dass die SPD der CDU die „Migrationswende“ gestattet hätte, deshalb müsste man den Rentenkompromiss mit der SPD mittragen.

Links ist eben nicht vorbei

Tatsache dagegen ist, dass die „Migrationswende“ nur in den Behauptungen der Unionspolitiker stattfindet. Weder ist die Turboeinbürgerung noch der Familiennachzug gestoppt worden. Auch die Sonderprogramme, die Merz sofort beenden wollte, laufen weiter. Die von unbekannten NGOs – deren Namen von Außenminister Wadephul als „geheim“ eingestuft wurden – ausgewählten angeblichen afghanischen Ortskräfte, deren Anzahl die der in Afghanistan eingesetzten Soldaten inzwischen um ein Vielfaches übersteigt, werden nach wie vor nach Deutschland eingeflogen. Laut Meldung von heute wurde den in Pakistan ausharrenden „Ortskräften“ angeboten, gegen Bezahlung auf ihre Übersiedlung nach Deutschland zu verzichten. Nur jeder Zehnte soll das angenommen haben. 

Hier wird es völlig absurd. Denn nicht einmal die Verfügung von Merkel, dass auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Pässen zurückgewiesen werden dürfen, hat die Regierung Merz geändert, obwohl sie die SPD nicht einmal hätte fragen müssen, denn es handelt sich nicht um eine Gesetzesänderung, sondern die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an den deutschen Grenzen. Also werden nach wie vor auch die „Ortskräfte“, deren Pässe sichtbar von der Hamas gefälscht wurden, nach Deutschland geholt – entgegen der Warnungen von deutschen Diplomaten in Pakistan.

Dies ist nur eines der Beispiele, wie Merz die links-grüne Politik von Merkel betreibt. Links ist eben nicht vorbei, wie er noch kurz nach seinem Wahlsieg verkündete, sondern wird unter ihm fortgesetzt. Diese Position ist nicht mehr lange haltbar, denn die Merkelschen fatalen Fehlentscheidungen – unkontrollierte Migration, Energiewende, Überlastung des Sozialstaats und des Gesundheitssystems durch immer mehr Menschen, die lediglich ins deutsche Sozialsystem einwandern – haben das gestern noch starke Deutschland bereits sichtbar geschwächt. Der bevorstehende Kollaps ist von einer Vermutung zur bitteren Wahrscheinlichkeit geworden.

Die Merz-Revolution ist gescheitert, bevor sie begonnen wurde. Sie wird enden, wenn aus dem Kanzler verdientermaßen ein Merz-Gefallener wird. Das könnte schneller der Fall sein, als viele heute für möglich halten.