Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiteten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.

Denn obschon er sein Politik-Projekt, getragen von der „Ampel-Koalition“, dem Fortschritt geweiht hat, vermisste der Zuschauer jene Leidenschaft, die zu einem Vorhaben dieser Größe wohl unweigerlich gehört. Dagegen setzt der neue Bundeskanzler die Kombination aus Computer und Kühlschrank, wie wir sie von Angela Merkel 16 Jahre lang erfahren haben, fort. Scholz – oder, wie ihn seine Genossen, insbesondere jene Alterskameraden, die ihn seit ihrer gemeinsamen Kampfzeit bei den Jungsozialisten nennen der „Scholzomat“ – verbiegt zwar nicht immer die Hände zur Raute, aber redet genauso inhalts- und leidenschaftslos wie seine Vorgängerin, wenngleich in syntaktischer Hinsicht ein wenig eleganter.

Der dünne Firnis des Machtwillens

Er, der in seiner Partei bei der Bewerbung um das Spitzenamt abgemeiert worden war, vermochte diesen Rückschlag eiskalt wegzustecken, um sodann als einzig präsentabler SPD-Kanzlerkandidat mit gekonnten Jabs Armin Laschet, den rheinischen Bajazzo, im Wahlkampf auszuknocken. Nun ist Scholz, der Gewinner des Jahres 2021, auf dem Gipfel der Macht angelangt. Doch sogleich zeigen sich in seiner Bundesregierung erste Fissuren. Unter dem dünnen Firnis des Machtwillens von 40-jährigen Jungstars – dem Tandem Habeck und Baerbock sowie Lindner und Buschmann – verbergen sich tiefe persönliche wie politische Differenzen, die alsbald aufbrechen dürften.

Die außenpolitische Erfahrung von Frau Baerbock berechtigt bereits jetzt das Ausland dazu, über die Chefin der deutschen Diplomatie die Nase zu rümpfen, um nicht lauthals zu lachen. Wenn sie auf Pressekonferenzen Englisch spricht, denkt man, eine mittelmäßige Oberstufenschülerin vor sich zu haben. Davon abgesehen:

Wie soll der unausgesprochene Dissens über die Nordstream-2-Pipeline, genauso wie die Ukraine-Politik Deutschlands, zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich gelöst werden?

Wie werden sich die Ampelparteien gegenüber dem Vorschlag unseres „Erbfreundes“ Frankreich positionieren, der bei der EU-Kommission die Förderung von Atomenergie als „nachhaltig“ durchgesetzt hat. Dies trifft die Grünen doppelt ins Mark. Zum einen wegen ihrer Fundamental-Ablehnung von AKWs, zum anderen, weil ihnen Präsident Macron vor Augen führt, wer im Brüsseler Europa-Komplott das Sagen hat und dass die EU vor allem dem Zweck dient, französische Interessen zu finanzieren.   

Ausgetriebenes Souveränitätsbewusstsein

Schnell wird sich zeigen, dass Deutschland ein Land ohne jegliche Strategie ist. Ein Land, in dem die Eliten – oder die, die sich dafür halten – erst spät darüber zum Bewusstsein gelangen, dass sie unterschiedliche Ziele schon deshalb verfolgen, weil sie sich über die strategische Lage des Landes gar nicht im Klaren sind.

In 16 Jahren Merkel hat man den Deutschen das Souveränitätsbewusstsein weitgehend ausgetrieben. Die Langzeit-Kanzlerin vermied Themen der Außen- und Militärpolitik, wohl wissend, dass die Deutschen sich dafür nicht interessierten. Zu lange hatte man es ihnen abgewöhnt. Es könnte sein, dass angesichts beängstigender Inflationsprognosen, anhaltender Pandemie sowie gesteigerter Verschuldungsbereitschaft und außenpolitischer Gefahrenlagen die Widersprüche in der deutschen Gesellschaft nicht länger mit Merkel-Rhetorik à la Scholz geglättet werden könnten.

Doch vorerst versucht sich Scholz mit der Fortführung des seichten Diskurses. Unlängst durften die Bundesbürger bei der Verlesung seiner Neujahrsansprache hiervon eine Kostprobe erhalten. Wie schon seine Vorgängerin wurde an den Zusammenhalt appelliert, menschlicher Respekt angemahnt und der Wille zur Überwindung der Pandemie bekräftigt. Diese Schallplatte kennen die Deutschen nun schon seit Jahren. Diesem Diskurs fehlt jegliche für große politische Würfe erforderliche Form. Er ist vielmehr eine Schlaftablette: Die Deutschen – ein ohnehin gehorsames Volk – sollen weiter der Obrigkeit folgen. Ob das einig Volk folgt, wenn es um die Einführung der Impfpflicht geht, werden wir sehen. Vielleicht wird dann angesichts der begrenzten Schutzwirkung aller Vakzine jäh jener revolutionäre Elan in der deutschen Gesellschaft hervorbrechen, den das deutsche Volk anscheinend seit langer Zeit begraben hat.

Von Hermann Hesse wissen wir, dass jedem Anfang ein Zauber innewohne. Indes sieht sich der Merkel-Nachfolger seiner Vorgängerin verpflichtet. Von Zauber keine Rede. Die von ihm und seiner Vorgängerin entfesselten Fliehkräfte sollen unter den Tisch geredet werden. Das kann nicht lange gut gehen für den ehemaligen Stamokap-Juso Olaf Scholz. Jedenfalls hat die Entzauberung des Fortschrittskanzlers bereits begonnen.

 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und Gründer von www.europolis-online.org,

Foto: Illustration Wladyslaw Samel nach Quinten Massys/Die hässliche Herzogin

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Walter Weimar / 05.01.2022

@Stephan Bender, Hundert Tage Schonfrißt, das gilt vielleicht in Friedenszeiten. Rechtsanspruch gibt es darauf auch nicht.

A. Ostrovsky / 05.01.2022

@Claudius Pappe : Ich finde das einfach frech, was Sie da über Kinderlose, Dicke und Kahle schreiben. Mancher*In hätte vielleicht gern Kinder, weiß aber nicht, wie das geht. Und wenn man sich immer vom Mäck Kinski beraten lässt, wird es vielleicht noch nicht einmal klarer. Und Drosten scheint die Frage nicht zu verstehen, jedenfalls antwortet er immer ausweichender.

Stephan Bender / 05.01.2022

Es gab einmal die schöne Regel im demokratischen Deutschland, dass man Personen, die frisch in ein Amt gewählt wurden, einhundert Tage Zeit gibt, ihre Pflöcke einzuschlagen.

Manfred Caesar / 05.01.2022

” Fortschrittskanzlers ”  Bei dem offiziellen Regierungsprogramm kann es sich nicht um Fortschritt handeln: Moderne Kraftwerke werden durch etwas aufgenordete mittelalterliche Windmühlen ersetzt,die ab und an Strom liefern,der Strom kommt aus der Steckdose.Kraftfahrzeuge werden durch Eselskarren und Lastenfahrräder ersetzt, Industriearbeitsplätze werden durch bedingungsloses Grundeinko,mmen das aus der Bundesdruckerei kommt ersetzt ,das Klima soll von einem Land ,das 2% der Weltemissionen verursacht ” gerettet” werden,usw.,etc.Erkennen kann man nur Rückschritt,bzw. Hirnriß.

Thomas Brox / 05.01.2022

@ Ludwig Luhmann. “Für mich ist es eine kleine Routine geworden, Sozial- und Volksschädlinge an ihrer Sprache zu erkennen. Und oft liege ich mit meiner Vermutung richtig, wenn ich sie auf den Seiten des WEF suche und finde. Allerdings gehören viele nur indirekt dem WEF an. Wenn man allerdings ein bisschen bohrt, dann findet man fast immer Verbindungen zum WEF.”  Durchsichtige Ablenkung von den eigenen materiellen Interessen - noch plumper wie im ÖRR. Das Problem ist nicht der WEF, sondern Abermillionen Typen wie Sie. Satte 75 Milliarden Euro für Beamtenpensionen pro Jahr! Wie man leicht ausrechen kann bei 1,72 Millionen Empfängern (inclusive Beamten Witwen und Waisen), ergibt das eine durchschnittliche Pension von circa 3635 Euro pro Monat, also “nur” das 3,6 fache der durchschnittlichen Rente der wertschöpfenden Bevölkerung. In diesem Sinne: Schade, dass der WEF hier nicht das Sagen hat, der wertschöpfenden Bevölkerung würde es sicher besser gehen. Komisch ist auch, dass man Steuern und Abgabe ausschließlich an den Staatsapparat zahlen muss, und nicht an den WEF. ++ Apropos Sozial- und Volksschädlinge, apropos Sprache: Sie sind ein besonders leicht zu durchschauender System-Maulwurf.

Jürgen Fischer / 05.01.2022

@Ilona Grimm, »Woran mag es nur liegen, dass sich kein Achse-Autor an das heiße Eisen rantraut, (...)?« Nun, Ulfkotte ist tot, bei Wisnewski gab’s vor kurzem einen netten Besuch der Polizei zwecks Ausräumens seiner Wohnung (mit einer an den Haaren herbeigezogenen „Begründung“: Söder-Majestätsbeleidigung). Da kann man sich schon vorstellen, dass man vorsichtig wird. Dazu passt auch der Artikel von Wisnewski „WEF will Meinungsfreiheit global bekämpfen“ (vom 3.7.2021) und bei Thomas Röper (Anti-Spiegel) „Soros gründet mit Fake-News-Produzenten ein Medienunternehmen für den Kampf gegen Fake News“ (2.11.2021). Danach wundert einen nicht mehr, dass unser Autokrat RT-DE „abschalten“ will. Wir leben in interessanten Zeiten. Oder, um es mit Walter Giller zu sagen: Es bleibt schwierig.

Claudius Pappe / 05.01.2022

Wer seinen Impfpass fälscht um weiter seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, bekommt vom Bremer Oberstaatsanwalt einen Strafbefehl zugestellt, wer wissentlich eine Steuerschuld ( 47 Mill ) nicht eintreibt, wer wissentlich Bilanzfälschungen bei Wirecard nicht verfolgt, wer…......,wer…......... wird Bundeskanzler.

Gido von Beretholdstein / 05.01.2022

Politiker sind gewählte Feinde, die auch noch leistungsfrei alimentiert werden. Je dümmer, desto erfolgreicher. Ich sehe in der “gewählten” Regierung, aber auch in der CDU niemanden der auch nur ansatzweise als Volksvertreter durchgeht.

giesemann gerhard / 05.01.2022

@Marc M.: Sie haben recht, mit Verschwörung kann mir niemand kommen. Aber es freut mich andererseits, dass ich Ihnen einen Schub/s geben konnte. Munition, nach dem Motto: Praise the Lord and pass the ammunition. Interessant, welch große Bedeutung Sie einem Maulwurf (das meint eine Aussage) von Schäuble beimessen - Respekt. Dass die jungen Staaten mit ihrer Bev.-struktur so eine Grippe leichter wegstecken als “alte” Länder wie wir, wen wundert’s. Wir sind da wieder bei den Kinderehen, dem Missbrauch gerade so gebärfähiger Mädchen in bestimmten Kulturkreisen. Nur: Die Jungen von heute sind die Alten von morgen - und DANN sind es sehr, sehr viele. Für uns ist es eine Hauptaufgabe, dafür zu sorgen dass dies nicht zu einem Problem auch für uns wird. Offenbar haben die Polen, die Griechen, andere Visegrads das gemerkt und ziehen daraus die Konsequenz. Das Elend der missbrauchten Mädchen - laut unicef 650 Millionen weltweit - ist nicht zu leugnen und/oder beiseite zu schieben.

Marc Munich / 05.01.2022

@giesemann,  Freut mich, dass da also doch noch ein Groschen gefallen ist.  Die Nicht-Industriestaaten sind für den digitalen, finanziellen, pharmazeutischen Komplex, vermutlich (NOCH) nicht so interessant.  Das dort (wegen pathologischer Deep-State-Resistenz), nicht auch mal ein Parlament bis auf die Grundmauern abgefackelt werden kann, sollte man dennoch auf dem Schirm haben.  Noch ein Leckerli für alle NICHT-Verschwörungstheoretiker (wie Sie) vom zitierten SCHÄUBLE, dem großen Europäer und überlegten Visionär:  “Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt. In diese Richtung haben wir uns mit dem Hilfspaket bewegt.” Frage an den letzten, ideologiebefreiten Strategen unserer Tage:  “Könnte die Bevölkerung dem nun auch eher folgen?” SCHÄUBLE: Davon bin ich überzeugt. Ich will die Pandemie nicht verharmlosen, wenn ich feststelle: Große Krisen sind große Chancen.

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