Annette Heinisch / 01.12.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 27 / Seite ausdrucken

Der Test heiligt die Mittel? Nein!

Die Aussagekraft von PCR-Tests ist bekanntlich umstritten. Hier auf der Achgut.com wurde diese bereits sehr frühzeitig und mehrfach thematisiert. Mittlerweile hat das portugiesische Tribunal da Relação de Lisboa (Berufungsgericht) in seiner am 11. November 2020 verkündeten Entscheidung (Proc. Nº 1783/20.7T8PDL.L1) die PCR-Tests für unzuverlässig erachtet und eine darauf gestützte Quarantäneanordnung aufgehoben.

Das Berufungsgericht führt in seiner Begründung aus, dass der PCR-Test nicht in der Lage sei, eindeutig festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus entspricht, weshalb das Risiko eines falsch positiven Ergebnisses sehr hoch sei. Nach Ansicht des Berufungsgerichts könne eine Einstufung einer Person als gesundheitsgefährdend daher nicht aufgrund eines Gesetzes oder einer behördlichen Entscheidung auf der Basis dieser Tests, sondern alleine aufgrund der Feststellung eines Arztes erfolgen. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen hänge die Zuverlässigkeit der PCR-Tests von der Anzahl der von dem Labor angewandten Messzyklen ab. Bei einer Zyklusschwelle von 35 und höher liegt die Wahrscheinlichkeit eines falschen Positivtests bei 97 Prozent. Die Verlässlichkeit des Ergebnisses hänge daher von dem Ct-Wert ab, der unbedingt zu erfragen sei.

Für Arbeitgeber dürfte es somit zunehmend schwierig werden, Arbeitnehmer zur Vornahme von PCR-Tests zu verpflichten. Fraglich und damit zu prüfen wäre zudem, ob derart schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Absonderung gem. § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und Beobachtung gem. § 29 IfSG aufgrund von PCR-Tests angeordnet werden dürfen.

Am praktischen Beispiel sei das erläutert:

Im weiteren Bekanntenkreis ist eine Person aufgrund eines PCR-Tests positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. Aufgrund der geringen Aussagekraft des Tests (ohne Ct-Wert) bedeutet dies, dass die betreffende Person eventuell infektiös sein könnte, nicht aber, dass sie es auch ist. Die potenzielle Möglichkeit ist nicht zur Wahrscheinlichkeit verdichtet, so dass eine konkrete Infektionsgefahr durch den Test nicht nachgewiesen ist.

„Sie unterliegen der Beobachtung“

Wenn Sie als „Normalbürger“ nun im Rahmen der Kontaktverfolgung durch das Gesundheitsamt ermittelt werden, erhalten Sie zum Beispiel folgendes Schreiben (wörtlich zitiert aus einem realen Fall):

  1. Anordnung
  1. Es wird angeordnet, dass Sie vom … bis ... in sog. häuslicher Quarantäne abgesondert werden. Es ist Ihnen in dieser Zeit untersagt, Ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Ferner ist es Ihnen in dieser Zeit untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht Ihrem Haushalt angehören.
  2. Für die Zeit der Absonderung unterliegen Sie der Beobachtung durch das Gesundheitsamt gemäß § 29 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Danach haben Sie Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.
  3. Anordnungen des Gesundheitsamtes haben Sie Folge zu leisten. Sie können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Ferner sind Sie verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten und auf Verlangen ihnen über alle Ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben.

Viele Bürger haben von „Quarantäne“ gehört, sind sich aber rein praktisch nicht im Klaren darüber, was dieses konkret bedeutet und reagieren dann regelrecht entsetzt. Dass sie aus der Gemeinschaft abgesondert werden, unter Beobachtung stehen, sich zwangsweise untersuchen lassen müssen, auch Blutentnahmen dulden, jederzeit Fremde in die Wohnung lassen müssen und zur Auskunft verpflichtet sind, entspricht nach deren Vorstellung eher dem Umgang mit Schwerstkriminellen, auch dieses allerdings nur unter richterlicher Aufsicht. Dass ihr Staat gegen sie als unbescholtenen Bürger nun eine solche „Bazooka“ auf derart unsicherer Tatsachengrundlage auffährt, das heißt ohne dass überhaupt mit hinreichender Sicherheit eine konkrete Gefahr nachgewiesen wurde, befremdet die Betroffenen sehr.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass derart gravierende Grundrechtseinschränkungen überhaupt nur dann verhältnismäßig sein können, wenn es sich a) um eine Gesundheitsgefahr von erheblichem Gewicht handelt (streitig) und b) das Vorliegen einer konkreten Gefahr nachgewiesen ist. Allein das Vorhandensein einer theoretisch möglichen Gefährdung dürfte dafür kaum ausreichen, denn dann könnten die Grundrechte beliebig eingeschränkt werden, ihre Schutzfunktion des Bürgers vor einem übergriffigen Staat entfiele.

Die Akzeptanz der Maßnahmen hängt ihrerseits von deren Verhältnismäßigkeit und Konsistenz ab. Wenn beispielsweise die Sterblichkeit nicht (mehr) so hoch ist, dann ist die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen eher kritisch zu hinterfragen. Wenn die Gefahr für spezielle Personengruppen besonders hoch ist, diese aber angeblich deshalb nicht besonders geschützt werden können, weil es mit ca. 29 Millionen zu viele sind, dann wirkt es logisch wenig konsistent, als Folge rund 83 Millionen Menschen schützen zu wollen und implizit zu behaupten, dieses auch zu können. Wenn das Virus so gefährlich ist, dann ist es wenig überzeugend, den vollen, oft sogar überfüllten ÖPNV zuzulassen, die aufgrund des Abstands und der Hygienevorschriften nicht ganz auszuschließende, aber höchst unwahrscheinliche Infektion in Gaststätten durch Schließung derselben zu unterbinden, obgleich dort sogar eine Kontaktverfolgung möglich wäre.

Die fortwährende und immer deutlicher zutage tretende Diskrepanz zwischen der Gefahr und der Angemessenheit der Reaktionen unter Berücksichtigung der exorbitanten und oft existenziellen Schäden, welche die Reaktionen ihrerseits verursachen, führt zu einem sich beschleunigenden Vertrauensverlust einer zunehmend steigenden Anzahl von Bürgern.

Foto: Pixabay

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Wolfgang Richter / 01.12.2020

@ T. Schneegaß - Daß mit den Leprainseln halte ich für eine vorzügliche Idee. Da melde ich mich sofort, bevorzugt für das hawaiianische Molokai, Aufenthalt dort bezahlt dauerhaft und zu 100 % von der Großen Vorsitzenden, alternativ meiner Krankenversicherung. In der dortigen Quarantäne weilend können “sie” sich ihre dolle “Impfung” meinetwegen hierzulande jeden Monat neu unter die Haut jubeln, incl. Nano-Impfnachweis. Damit wäre dann allen geholfen, mir als “Covidioten” und den hiesigen Corona-Hypochondrern.

Wolfgang Richter / 01.12.2020

Als Urlaubsrückkehrer aus einem von der Berliner Betreuungszentrale ausgewiesenen Risikogebiet (warum auch immer es dazu wurde, obwohl vor Ort in den Städtchen die Leute “Corona” nur aus dem Fernsehen und den medialen Horrormeldungen aus den Großstädten im Umland kannten) habe ich mich vor Wochen mit dem im Internet vom zuständigen Gesundheitsamt in NRW eingestellten Formular brav zurück gemeldet. Dort war nur ein allgemeiner Hinweis zur Verpflichtung einer 14tägigen Quarantäne für mich samt rechtlichem Hinweis angegeben. Eine Beschreibung, wie die “Quarantäne” im einzelnen durchzuführen ist, wie auch eine richtige Rechtsbelehrung, incl. der Folgen bei Nichtbeachten, wie sie bei jeder anderen obrigkeitlichen Maßnahme Standart ist, fehlte. Leider -vielleicht durchaus absichtlich- hat sich auch niemand von der Behörde bei mir gemeldet oder eine entsprechende auf mich abgestimmte Verfügung zugestellt, mir somit die Möglichkeit genommen, Rechtsmittel einzulegen.  So habe ich meine Quarantäne nach meinem Dafürhalten für die vorgeschriebenen 14 Tage gelebt und sodann pünktlich beendet. Auch zum Endpunkt hat sich niemand behördlich gemeldet und nach meinem Befinden oder möglicherweise zwischendurch eingestellten Symptomen erkundigt. Zumindest das hätte ich erwartet, wenn man mit den Maßnahmen die Eindämmung einer tödlichen Pandemie bezweckt. So ist es eine Farce, um den obrigkeitlichen Maßnahmekatalogen völlig sinnbefreit Genüge zu tun. Umso mehr empfinde ich die heutigen medial-euphorischen Jubelmeldungen und entsprechenden Politikerauftritte zu den angemeldeten Zulassungen der sog. Impfungen als Realsatire. Bei der Aufzählung der ersten Impfkandidaten vermißte ich die Nennung der System tragenden Politiker und Behördenleiter der 1. Reihe, die ich schon gern als Vorreiter in den sog. Impfzentren sehen möchte, unter notarieller Bestätigung, daß sie den selben Stoff bekommen wie Otto Normalo.

Wolfgang Kaufmann / 01.12.2020

Wir schaffen das! Gemeinsam gegen den Feind! Zusammenhalten als besondere Helden! Quarantäne ist Volkssturm, Impfung ist Endsieg! – Das sind die Töne, die beim deutschen Michel schon mal den Kniescheibenreflex des Gleichschritts auslösten. Erstmalig marschieren nun die Deutschinnen in der vordersten Linie, angefangen von hysterischen Lehrerinnen über Gewerkschafterinnen, Sozinnen, Klatschhäsinnen bis hin zu den Lohnschreiberinnen auf Twitter. – Werden diese Damen am Ende auch gleichberechtigt die Verantwortung übernehmen, etwa wenn sie als Sozialministerinnen, Kultusministerinnen oder Schulleiterinnen die krank machenden Bakterienschleudern im Gesicht erzwingen, bei Millionen von Kindern, die weder selber gefährdet sind noch für andere gefährlich? Oder trifft die Haftung für grob fahrlässige dienstliche Anweisungen nur die Männer, während die Quotenweibchen sich dann wieder mal einen schlanken Fuß machen?

J.Zobel / 01.12.2020

Wir werden noch Jahre oder Jahrzehnte damit verbringen können, die Missstände aufzuzeigen und sie rauf und runterzubeten, incl. Zynismus, Ironie und Wut, ohne dass sich auch nur ein Deut dadurch ändert. Wenn nicht die freien Medien (wer sonst) bald zum KAMPF für unsere Freiheit aufrufen, dann können sie sich auch sparen, täglich über neue Fäkalien zu berichten.

K. Berkmann / 01.12.2020

Ihr Wort in Gottes Ohr. Für einen “sich beschleunigenden Vertrauensverlust einer zunehmend steigenden Anzahl von Bürgern” ist es auch höchste Zeit, da die Schäden, welche die Corona-Politik anrichtet, mit jedem Tag schlimmer werden. Aber so lange die Mehrheit diese gut findet oder gar noch verschärft haben will, werden sich Söder und die anderen Hysteriker wohl weiterhin beratungsresistent zeigen. Die meisten Medien verbreiten nur Regierungsmeinung und die Justiz ist ja auch eine einzige Enttäuschung. Warum schaffen deutsche Gerichte nicht, was in Portugal möglich ist?

Silas Loy / 01.12.2020

Tja, sehr geehrte Frau Heinisch, was tun? Es scheint ziemlich schwierig zu sein, die Gerichte damit zu befassen, sonst würde das doch längst angelaufen sein. Sind die Betroffenen nicht klagewillig, finden sich keine Anwälte wegen des Risikos beruflicher Nachteile? Gegen die Anleihekäufe der EZB ist wenigstens ein Häuflein Politiker und Ökonomen nach Karlsruhe gezogen, aber selbst von so einem Häuflein ist hier nichts zu sehen. Die “Anwälte für Aufklärung” haben dankenswerterweise immerhin einen Offenen Brief zustande gebracht, aber eigentlich sind in einem Rechtsstaat doch wirkliche gerichtliche Verhandlungen erforderlich. Und der Rechtsstaat muss diesen Stresstest dann auch noch bestehen, nachdem er ihn mit den beiden ersten Gewalten -der Legislative und Exekutive- schon verloren hat.

Burkhard Mundt / 01.12.2020

Die ” heilige” Zahl ist die 7-Tage -Inzidenz. Darauf stützen sich alle Merkel & Co. -Entscheidungen. Diese Zahl bildet die Corona-Neuinfektionen der letzten 7 Tage je 100.000 Einwohner ab. Ausgehend davon ist in Hessen die Zahl der aktiv positiv Getesteten (“Neuinfizierte 88.078 minus Genesene 59.900) vom 30.11. zum 01.12. um 414 auf 28.178 gesunken. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von 0,470 %. Die “Todesrate” (Anteil der mit oder an Gestorbenen) ist im gleichen Zeitraum von 0,0208 um 0,0008 % auf 0,0216 % angestiegen. Die Pest war tödlicher.

Hans Meier / 01.12.2020

Von einem Vertrauensverlust kann ich den Sonntagsfragen des Monats November nichts entnehmen. Gegenüber der letzten Bt-Wahl haben CDU und Grüne erheblich zugelegt. Die eine ist schon jetzt Regierungspartei, die andere die Verbotspartei schlechthin. Es ist genau wie Bankenrettung und Flüchtlingskrise: Die Leute wollen das.

K.Wilhelm / 01.12.2020

... schon lange nichts mehr von Herrn RA Dr. Fuellmich gehört . Da sollte es doch eine Sa,mmelklage geben ?

Leo Hohensee / 01.12.2020

Sehr geehrte Frau Heinisch, in Ihrem Text findet sich ein offizielles Anschreiben an einen “Kontaktverfolgten”, also an jemanden in dessen Umfeld sich ein Positv-Getesteter aufgehalten hat. Dieses Schreiben informiert u.a. über die Verpflichtung, eine Blutabnahme zuzulassen und auch darüber, den jederzeitigen Zugang zu Haus und Wohnung hinnehmen zu müssen. Das nenne ich “Ermächtigung” und setzt sich über den grundgesetzlichen Schutz von Unversehrtheit und Schutz der Privatsphäre hinweg und mehr. // Vor 2 Wochen haben rechtschaffene Menschen, völlig friedlich, in Berlin gegen dieses seltsame Gebilde “Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” protestiert. In dümmlicher Weise berichten Presse Funk und Fernsehen davon, die Menschen seien zwecks Auflösung des Protestes “beregnet” worden. Ich sage dazu, das war abartig, menschen- und demokratiefeindlich. Prompte Selbstlegitimierung der Organe sieht man jetzt schon im genannten Kontaktverfolgungsschreiben. Hat ja nicht lange gedauert. Und es geht weiter .. Horst Seehofer im Interview mit dem Handelsblatt am 30.11.: - “Ich sehe die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien über die Coronakrise mit Sorge. Sie leistet radikalen Kräften Vorschub und ist geeignet, die demokratische Willensbildung zu manipulieren.” - - ” Ich hingegen, Herr Seehofer, ich sehe eine “demokratische Willensbildung mit Wasserwerfern ZERSTÖRT und UNTERDRÜCKT”. Glauben Sie doch nicht, mein Herr, dass sich die Menschen der politischen Manipulation nicht langsam bewusst werden. Da können Sie herumfaseln was Sie wollen.

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