Alexander Wendt / 20.08.2018 / 06:26 / Foto: Olaf Kosinsky / 62 / Seite ausdrucken

Der Sünder-Fall des Berliner Senats

Bisher musste noch nicht einmal ein Berliner unbedingt Claudia Sünder kennen. Die Frau amtiert als Regierungssprecherin des rot-rot-grünen Senats. Bis vor kurzem gab es noch eine Affäre Sünder. Jetzt besitzt der Fall eine größere Dimension: Es handelt sich um eine Affäre des Senats von Michael Müller.

Was sich vor kurzem in der Stadt abspielte, taugt als Lehrstück über linkes Freiheitsverständnis und Staatsmissbrauch. Und auch als Beleg dafür, wie nachdrücklich sich die deutsche Hauptstadt – und nicht nur sie, wie ein zweites Exempel zeigt – auf dem Weg in eine Demokratur befindet. Wenn es um Bürger geht, die eine lästige Öffentlichkeit herstellen, macht Staatsapparat in einer Weise mobil, die man bisher eher aus Caracas oder Minsk kennt.

In Berlin, so beginnt die Geschichte, ärgerte sich der Schriftsteller Hanjo Lehmann, 72, über das Stadtportal http://www.berlin.de. Wie etliche andere Berliner vertraute er darauf, dass das Kartenmaterial auf einer öffentlichen Seite den Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen müsste, und kopierte daraus. Hinter der Senats-Seite lauerte allerdings eine Abmahnfalle. Wie etliche andere auch sollte Lehmann zahlen. Aus Zorn darüber forschte er nach, wer dafür verantwortlich zeichnet: die Senatssprecherin und Leiterin des Berliner Informationsamtes Claudia Sünder. Er nahm sich die Biografie der SPD-Frau vor – und stieß gleich serienweise auf Ungereimtheiten und Widersprüche.

So will Sünder laut offiziellem Lebenslauf von 1990 bis 1996 an der Humboldt-Universität alles Mögliche studiert haben: „Politische Wissenschaften, Spanisch, Germanistik“. In einem früheren Artikel über sie hieß es allerdings, sie sei von 1992 bis 1996 als Sachbearbeiterin tätig gewesen. Wie passt das zusammen? Zudem bot die Humboldt-Uni seinerzeit ein Fach namens „Spanisch“ gar nicht an. Dass sie irgendeinen Abschluss erlangt hätte – darauf gibt es in der Vita der Regierungssprecherin keinen Hinweis. Später studierte sie nach eigenen Angaben ab 2001 noch einmal an der Fernuniversität Hagen Politik- und Verhaltenswissenschaften. Bis zu ihrem Abschluss dauerte es allerdings nach Lehmanns Recherchen nicht sechs Jahre, sondern eher 13.

Trotzdem schrieb sich die heutige Berliner Spitzenbeamtin für die Vergangenheit in ihrer Biografie unentwegt Leitungsfunktionen zu: „Landeskoordinatorin für Schule ohne Rassismus e.V.“ in Baden-Württemberg, leitende Tätigkeit beim Kolpingwerk in Stuttgart, Geschäftsführerin einer Immobilienfirma. Wie Lehmann herausfand, handelte es sich bei dem Posten der Landeskoordinatorin um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Von einer „Stabsstelle“ des Stuttgarter Kolpingwerks, in der sie laut früheren biografischen Angaben gearbeitet haben wollte, wusste beim Kolpingwerk niemand. Und die Führung der Immobilienfirma stellte sich als Leitung einer winziger Dependance heraus.

Eine geradezu fantastische Erklärung

Am merkwürdigsten wirkt allerdings, was Sünder über ihre frühen Berufsjahre von 1988 bis 1990 in der DDR angibt. Die 1969 in Grevesmühlen an der Ostsee geborene Frau will als „Redakteurin Pressedienst Berlin“ in Ostberlin gearbeitet haben. Einen „Pressedienst Berlin“ verzeichnet das Telefonbuch der DDR-Hauptstadt von 1989 nicht. Und eine 19-jährige Redakteurin? Der Weg in die Redaktion von DDR-Zeitungen war streng reglementiert. Wer politisch zuverlässig schien, durfte ein meist einjähriges Volontariat bei einem Medium absolvieren. Fiel das zur Zufriedenheit der Leitung aus, konnte der Kandidat an die einzige Journalistik-Ausbildungsstätte der DDR delegiert werden, die Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität Leipzig.

Dort hieß es, sich unter strenger Partei- und FDJ-Anleitung in den spitzeldurchsetzten Studiengruppen erneut zu bewähren – was nicht jeder schaffte. Erst ein derartig gesiebter Kadett beziehungsweise eine Kadettin durfte Redakteur werden.

Als dieser Punkt neben anderen Ungereimtheiten durch Lehmanns investigative Recherche öffentlich wurde, tischte Sünder der Berliner Presse eine geradezu fantastische Erklärung auf: In dem „Pressedienst Berlin“ habe sie als frisch von der Schule gekommene 18-Jährige an der DDR-weiten Koordination von Zeitungsseiten für Regionalausgaben der DDR-Blockpartei NDPD mitgewirkt. Dann sei ihr mitgeteilt worden, sie sei „politisch unzuverlässig“, deshalb hätte die Redaktionsleistung sie nicht zum Studium delegiert. Stattdessen habe sie eben ohne Studium als Redakteurin arbeiten können.

Für jeden, der den oben skizzierten Bildungsweg der DDR-Medien kennt, wirkt Sünders Erklärung geradezu hanebüchen: Politisch unzuverlässig, deshalb unter Umgehung des obligatorischen Studiums Blitzbeförderung zur offenbar einzigen 19-jährigen Redakteurin der DDR.

Übrigens gingen die meisten Berliner Senatssprecher früher ihrer Tätigkeit im Rang eines Staatssekretärs nach. In Berlin ist die Überprüfung von Senatoren und Staatssekretären auf frühere Stasi-Tätigkeit die Regel. Sünder verzichtete mit ihrem Amtsantritt auf die lukrative Einstufung und gab sich mit einem deutlich geringeren Gehalt zufrieden – aus welchen Gründen auch immer.

Zugriff verblüffend rasch und martialisch

Beruflicher Glanz scheidet also als Erklärung aus, wie eine SPD-Genossin zu einem Spitzenamt in Berlin kam, die den Großteil ihres Lebens in der südwestdeutschen Provinz verbracht hatte. Politische Verdienste gibt es auch nicht, nur gescheiterte Kandidaturen um ein Bundestagsmandat. Immerhin finden sich im Netz etliche Fotos einer lächelnden Sünder mit SPD-Prominenz, etwa Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Ihre Karriere erklärt das aber selbst unter den speziellen Berliner Verhältnissen nicht.

Lehmann jedenfalls, Basismitglied der Berliner FDP in Schöneberg, fasste seine Recherchen zu einem satirisch gefärbten Dossier zusammen, und verteilte das Schriftstück an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Und an dieser Stelle verwandelt sich die Affäre Sünder in eine Regierungsaffäre Berlin. Statt seine Sprecherin dringend aufzufordern, die Lücken und Merkwürdigkeiten in ihrem Lebenslauf aufzuklären, beauftragte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters auf Steuerzahlerkosten eine Anwaltsfirma, um die öffentliche Weiterverbreitung von Lehmanns despektierlichem Bericht zu unterbinden.

Was größtenteils misslang. Denn das Landgericht Berlin verbot am 26. Juli zwar einige Formulierungen Lehmanns, hielt aber wesentliche Passagen aus dessen Dossier nicht nur für rechtlich zulässig, sondern sah auch faktische „Anknüpfungstatsachen“ in Lehmanns Recherchen, etwa zu Sünders Aufschneiderei, sie sei „Geschäftsführerin“ einer Immobilienfirma gewesen.

Aber der Skandal beschränkt sich nicht auf die Bestallung einer Frau mit ungeklärter DDR-Vita und nachgebesserter Beschreibung eines bescheidenen Berufslebens zur Senats-Spitzenfunktionärin und die Unterdrückung kritischer Nachfragen per Anwalt im Staatsauftrag. Der Fall besitzt noch ganz andere Dimensionen. Denn bevor überhaupt das Zivilgericht über die Zulässigkeit von Lehmanns Pamphlet urteilen konnte, stand die Polizei frühmorgens vor der Tür des lästigen Bürgers – denn Sünder hatte ihn für das Dossier wegen Beleidigung angezeigt. In vielen Angelegenheiten neigt die Justiz der Hauptstadt nicht zu hektischen Reaktionen – etwa, wenn es um einschlägig bekannte Familienclans geht. In der Causa Lehmann lief der Zugriff des Staates dafür verblüffend rasch und martialisch ab.

Vorgeschichte einer Hausdurchsuchung

Hier Lehmanns eigene Schilderung, gerichtet an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses:

„Vor einigen Wochen übersandte ich Ihnen das “Dossier Claudia Sünder – Anatomie einer Aufschneiderin”. Ich schrieb es in der Überzeugung, dass die Angaben der Senatssprecherin zu Werdegang und Qualifikationen weitgehend nicht den Tatsachen entsprechen. Der Text ging in Papierform an die Fraktionsvorsitzenden. Als PDF-Datei erhielten ihn alle MdA sowie überregionale Presseorgane.

Die Senatssprecherin sah hierin den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Also erstattete sie – was ihr gutes Recht ist – Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Da ich mich zu dem Dossier bekenne, gab es im Grunde keine Unklarheiten. Jede Mail, jeder Brief von mir enthielt Namen, Adresse und Telefonnummer. Als Quellen verwendete ich ausnahmslos öffentlich zugängliches Material. Selbst wenn ein Staatsanwalt im Text schwerste Beleidigungen gesehen hätte, gab es keinerlei Notwendigkeit zusätzlicher Beweiserhebung. Offen wäre höchstens gewesen, an wen das Dossier ging. Das hätte man mich fragen können, und ich hätte es (siehe oben) beantwortet.

Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwand der “Beweissicherung” für gerechtfertigt, zum schärfsten Mittel zu greifen, das die Strafprozessordnung neben Untersuchungshaft vorsieht: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen wegen “Verdacht auf Beleidigung nach § 185 StGB” (siehe beiliegenden Durchsuchungsbeschluss).

Gestern, am 18. Juli 2018 um 6 Uhr früh klingelte, klopfte und hämmerte die Polizei an meiner Wohnungstür. Als ginge es um Waffenschmuggel, Drogenhandel oder Geldwäsche, durchkämmten sechs Polizisten meine Wohnung (weitere Beamte parallel mein Ladenbüro). Dabei nahmen sie umfangreiche Beschlagnahmen vor:

– zwei Exemplare des “Dossier Claudia Sünder”

– alle Internet-fähigen PCs und Laptops

– alle Festplatten, USB-Sticks und sonstigen Speichermedien

– Farbdrucker/Scanner

– Smartphone, und sogar

– mein nicht Internet-fähiges Handy, über das ich die TAN-Nummern für Bank-Überweisungen erhalte.

Diese Maßnahme beraubt mich nicht nur meiner bürgerlichen Existenz, sondern auch meiner Arbeit und Existenz als Schriftsteller. Alle Unterlagen, alles Material, alle Kontaktdaten sind beschlagnahmt: Aufsätze, Buchprojekte, Forschungsmaterialien, amtliche Schreiben, private Korrespondenz. Fotos von mir, meinen Freunden, meinen Verwandten (erotische Fotos meiner Partnerin eingeschlossen) – alles jetzt ausgebreitet vor den gierigen, schmierigen Augen fremder Ermittler.

Was hier unter dem Vorwand der “Beweissicherung” geschah, ist weitaus schwerwiegender als die schwerste Strafe, die mich erwarten könnte, wenn ein Gericht das Dossier tatsächlich als gravierende Beleidigung beurteilen sollte. Ist das verhältnismäßig? Ist das, verehrte Abgeordnete, der Rechtsstaat, den zu schützen Sie angetreten sind? Ist eine Maßnahme zulässig, die trotz der überragenden Bedeutung des Internets jemand ohne Gerichtsurteil vom Internet abschneidet, ihm sogar seine Handys wegnimmt, und damit die Möglichkeit, Rechnungen zu bezahlen?

Wenn mir nicht ein Freund einen PC geliehen hätte, könnte ich nicht einmal ins Internet, auch nicht zum Senden dieser Mail. Doch da dieser PC nicht mit dem Uralt-Drucker harmoniert, den man mir gelassen hat, kann ich nicht einmal Briefe schreiben. Auch zum Scannen des beigefügten Durchsuchungsbeschlusses brauchte ich die Hilfe von Freunden. Und ohne das beschlagnahmte Handy kann ich keinerlei Bankgeschäfte tätigen. Ist eine solche Einschränkung meiner Bürgerrechte legitim? Ist sie verhältnismäßig?

Und ich erwarte, dass die Verantwortlichen für diese Rechtsbeugung – egal ob in der Senatskanzlei oder bei der Staatsanwaltschaft – zur Rechenschaft gezogen werden.“

Justizamok gegen einen Publizisten auch in Hamburg

Wie Lehmann zutreffend schreibt  – nie hatte er den Versuch gemacht, zu verschleiern, dass das Sünder-Dossier von ihm stammt. Er versendete es unter seinem Namen, er verteilte es eigenhändig an Abgeordnete. Welche Art Beweise wofür erwartete sich die Staatsanwaltschaft von der Beschlagnahme praktisch aller elektronischen Arbeitsgeräte des Autors? Und welche Beweise von der Beschlagnahme eines Mobiltelefons? Es lässt sich beim besten Willen kein anderer Grund für die Haupt- und Staatsaktion der Justiz erkennen als den: einen Autor einzuschüchtern und ihm buchstäblich die Arbeitsmittel zu nehmen.

Einmalig ist dieser Vorfall nicht.

Ein ähnlicher Fall eines Justizamoks gegen einen Publizisten ereignete sich vor einiger Zeit in Hamburg. Als der abgelehnte nigerianische Asylbewerber Mortula M. im April 2017 auf dem Bahnhof Jungfernstieg seine frühere Lebensgefährtin mit dem Messer regelrecht hinrichtete und das gemeinsame zweijährige Kind köpfte, machte ein Augenzeuge Handyaufnahmen – nicht von den Gesichtern der Opfer, sondern vor allem von der Blutlache. Auf der Tonspur war der schockierte Ausruf des Augenzeugen zu hören: „Oh my God. They cut off the head…“

Der Hamburger Blogger Henrich Kordewiner benutzte die Sequenz – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Opfer – für einen Bericht über den Doppelmord.

Kurz darauf standen Polizeibeamte und sogar ein Staatsanwalt vor seiner Tür. Auch hier beschlagnahmten sie die Geräte des Publizisten. Und auch hier gab es überhaupt keine Beweise zu sichern – Kordewiner hatte den Bericht unter seinem Namen und auf einer von ihm angemeldeten Plattform veröffentlicht. Der Hamburger Staatsanwaltschaft ging und geht es in dem Verfahren gegen ihn ganz offensichtlich darum, das grausame Detail aus der Öffentlichkeit zu entfernen, dass das Kind geköpft wurde. Dabei kommen die Einzelheiten der Tat ohnehin bei der bevorstehenden Hauptverhandlung gegen Mortula M. zur Sprache. Stefan Frank beschrieb den Fall Kordewiner auf der Achse des Guten in allen Details.

In Berlin wie Hamburg zeigte die Justiz ohne objektive Notwendigkeit, dass sie durchaus zubeißen kann: gegen Autoren, die nicht zu den etablierten Medien gehören, in einem Fall wegen einer Recherche, in dem anderen wegen eines Berichts über ein Verbrechen, das die Öffentlichkeit weit über Hamburg hinaus erschüttert hatte.

Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien pflegen sehr sorgenvoll auf die vermeintlich bedrohte Pressefreiheit in Ungarn und Polen zu schauen, kürzlich wähnten sie sogar die Kollegen in Österreich in höchster Gefahr. Eine Solidaritätserklärung öffentlich-rechtlicher Medienschaffender mit Lehmann und Kordewiner gab es bisher ebenso wenig wie eine ausführliche Berichterstattung – obwohl ARD und ZDF über von ihnen selbst hoch gelobte und teure politische Magazine verfügen.

Zurück nach Berlin: Dessen Regierender Bürgermeister muss jetzt erklären, was er von der Berufsfreiheit eines Schriftstellers in seiner Stadt hält.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Alexander Wendts Publico

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 20.08.2018

„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ – Derzeit schwingt in der gesamten westlichen Welt das Pendel gewaltig gegen linke Luftpumpen wie Obama, Hollande, Faymann, Löfven usw. Die Menschen sind die moralische Bevormundung einfach Leid. Und auch diesen historischen Pendelschwung gegen ’68 hält weder Ochs noch Esel auf.

E. Albert / 20.08.2018

Das ist dann wohl “Justiz” à la DDR. Einmal mehr beschleicht mich der Gedanke, dass ‘89 ein “reverse takeover” stattgefunden hat! Mir bekleiden zuviele ehemalige SED Gewächse politische Ämter und Funktionen - bekanntermaßen bis in die höchste Spitze! Eine “Aufräumaktion” hat ja nach Ende der DDR nie wirklich statt gefunden. Offenbar hat der “Westen” das in seiner Arroganz damals alles “nicht so ernst” genommen und stattdessen lieber den gönnerhaften großen Onkel gegeben…Das haben wir jetzt davon. Die Stasi-Connection lebt und hat sich wieder wie ein Geschwür breit gemacht! Und DIE wissen, wie man den unliebsamen Mitbürger ausschaltet! Besonders perfide: es gibt bereits schon wieder ca. 3 Generationen, die die DDR und das MfS NIEMALS erlebt haben. Deswegen kommt denen auch nichts “verdächtig” vor, wird alles kritiklos gefressen, was “Mutti” - Agitprop geschult, wie sie ist - verzapft bzw. in deren Namen verzapft wird! (Schon die Bezeichnung als “Mutti”! Ein gewisser Nicolae Ceaușescu liess sich von seiner Bevölkerung “Vater” nennen! Ähnlichkeiten sind natürlich rein zufällig…)

Frank Box / 20.08.2018

@KarlNapp: “Wahrheitsministerium nach orwellschem Muster” - Gibt es doch schon - heißt nur anders. - Die Merkelisten sind zwar moralisch verkommen, aber leider auch juristisch vorbelastet. Waren die Einrichtungen zur Zensur und der Drangsalierung politischer Gegner früher staatlich (Reichsschrifttumskammer), oder Parteiorganisationen (SA), geht man nun wesentlich geschickter vor, indem man sie einfach auslagert. Die merkelsche Zensurbehörde ist eine “Stifung” und heißt: “Amadeu Antonio”. Leiterin ist die verdiente Stasi-Spizelin Anetta Kahane. Die Finanzierung erfolgt - natürlich - durch den Staat. Zum politischen Straßenkampf gibt es die Antifa. Die Mieten der Häuser, in denen sie wohnen, werden z.B. in Hamburg oder Berlin vom Staat getragen. Die “Antifanten” selbst beziehen - überwiegend - ebenfalls staatliche Leistungen (Ausname: Stegner´s Söhnchen). Nach merkelfeindlichen Demonstrationen mit “Merkel muss weg!”-Schildern kommt dann nachts die Antifa vorbei und wirft einen Brandsatz ins Kinderzimmmer, woraufhin die Familie öffentlich die Aufgabe ihres Grundrechts erklärt. (Besser hätten das die Nazis auch nicht hinbekommen!) Auf diese Weise können Maas & Konsorten ihre Hände weiterhin in Unschuld waschen, da sie OFFIZIELL mit diesen Dingen ja nichts zu tun haben…

Gerhard Maus / 20.08.2018

Wehret den Anfängen! 1933 ging es auch so los. Bin gespannt, wie die Sache weitergeht. Bitte dranbleiben und weiter berichten!

Andreas Möller / 20.08.2018

Könnte es sein, dass die Gläser dieser kümmerlich fragilen Brille auf dem ausdrucksstarken und sympathisch lächelnden Gesicht (er lächelt doch, oder?) dieses hochkompetenten Bürgermeisters irgendwie nicht korrekt der aktuellen Sehstärke angepasst sind? Denn sowohl was die Auswahl seines fragwürdigen Personals betrifft, als auch die Tatsache, dass er sich neulich so äusserte, er könne beim Rundgang durch Berlin keine Veränderungen feststellen, sprechen m.E. nach dafür.  Ja, es muss wohl an der Brille liegen, entweder an seiner, vielleicht aber auch an meiner. Übrigens, solche herausragenden und hochqualifizierten Politiker brauchen wir unbedingt, sie empfehlen sich geradezu zu noch höherem. Als Kanzlerkandidat vielleicht? Frau Sünder könnte ja dann auf seinen Posten nachrücken, das würde infolge ihren Lebenslauf noch weiter optimieren. Es kann ohnehin kaum schlimmer kommen, als es bereits ist.

Wilfried Schultz / 20.08.2018

Anstiftung zum Geheimnisverrat oder angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht waren und sind ebenfalls beliebte Druckmittel von Behörden und Justiz gegen Journalisten und Blogger. Auf die Unabhängigkeit und politische Neutralität würde ich hier grundsätzlich nicht vertrauen. Das kann so sein, muss aber nicht immer so sein. Und dann passieren Dinge, wie sie Herrn Lehmann passiert sind. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, die bis zur Existenzvernichtung führen können. Natürlich ist es unangemessen nach einer Anzeige wegen Beleidigung ein solches Verfahren in Gang zu setzen. Aber manchmal ist es wie früher: Majestätsbeleidigungen werden hart sanktioniert und vorzugsweise linke Menschen haben da überhaupt kein schlechtes Gewissen. Es ist ja stets für die gute Sache, die es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt.

Dieter Franke / 20.08.2018

Mir wird immer klarer, wie gut und richtig es war, meinen Wohnsitz ins relativ sichere Ausland zu verlegen. Deutschland hat bereits den Status eines Rechtsstaates verlassen und ist auf einem gefährlichen Weg in undemokratische Abgründe. Dazu auch der jüngste Fall des Künstlers, dem von der Galerie wegen regierungskritischer Kommentare in FB die Zusammenarbeit gekündigt wurde. Existenzen werden vernichtet und die breite dumpfe Masse bekommt nichts mit, von den Medien umnebelt. Ach ja, in ein paar Tagen geht die Bundesliga wieder los, da ist für anderes kein Platz mehr.

Robert Jankowski / 20.08.2018

Man muss sich fragen, ob man unter diesen Umständen hier bei Achgut.com weiter Artikel verfassen oder kommentieren sollte. Iregndwann kommt dann die Anzeige wegen Staatsgefährdung und bei mir steht die Polizei vor der Tür. Über die Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen und Ungarn wird gejault, aber hier hält die vereinte “freie Presse” lieber die Fresse! Was für ein Haufen von eierlosen Individuen!

Axel Kracke / 20.08.2018

@ Dietrich Herrmann / 20.08.2018 “Es findet ganz einfach ein Gesinnungs-Terror in diesem unserem Rechtsstaat statt. Gab’s vor 80 Jahren schon mal.” Richtig, aber der Maßstab für einen Unrechtsstaat ist das 3. Reich, denn die BRD versteht sich ja explizit als Gegenentwurf zu diesem. Und noch gibt es ja keine Konzentrationslager und mindestens 6 Millionen Ermordete. Das ist der Benchmark. Solange beides nicht erfüllt ist, ist alles in Butter. Wichtig dabei auch: die Toten müssen staatlicherseits UND systematisch umgebracht werden. Privat und spontan unglücklich umgekommene Einzelfälle zählen nicht. Und es müssen die richtigen Opfer sein, AfD/Pegida z.B. zählen ebenfalls nicht, die sind schließlich selber schuld, sie hätten ja einfach widerrufen und abschwören können. Es ist also noch viel Luft nach oben…

Xavier da Silva / 20.08.2018

Klingt irgendwie nach nach einer Aktion der Geheimen Senatspolizei .

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