Wolfram Weimer / 11.05.2018 / 10:00 / Foto: Donkey Hotey / 22 / Seite ausdrucken

Der Stuhl dieses Herren wackelt nicht

Er ist 65 Jahre alt und beherrscht die Politik im größten Land der Welt seit nunmehr 18 Jahren – und er beherrscht sie unumstritten. Seit Stalin ist eine derart lange Herrschaft keinem russischen Regenten gelungen. Und die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit bis 2024 dauert. Er hat Clinton, Bush und Obama politisch überlebt, und auch Trump und Merkel dürfte er überdauern.

Bei der Abstimmung am 18. März bekam Putin mit rund 77 Prozent der Stimmen sein bestes Wahlergebnis. „Ich sehe das als großes politisches Kapital” sagt Putin – und damit hat er durchaus recht. Denn trotz aller Repressionen genießt er in der Bevölkerung Russlands – das wird im Westen gerne übersehen – einen gewaltigen Rückhalt. Putin wird von seinen Landsleuten gutgeschrieben, dass er Russland nach Jahren des postkommunistischen Chaos stabilisiert hat und das Land sich unter seiner Ägide wirtschaftlichen und sozialen Erfolg erarbeiten konnte. Der im Putinismus zielsicher befeuerte Nationalismus bis hin zur politisch kalkulierten Unterstützung der national-orthodoxen Kirche hat das moderne Russland mit einem neuen kollektiven Selbstbewusstsein überwölbt.

Putin regiert Russland gleichwohl mit einer Mischung aus geheimpolizeilicher Unterdrückung, Fassadendemokratie und Protzertum. Wer seiner Machterhaltung gefährlich werden könnte, endet rasch im Gefängnis – von widerspenstigen Oligarchen wie Michail Chodorkowski über Kremlkritiker wie Alexej Nawalny und Menschenrechtler wie Ojub Titijew bis zu Journalisten oder Künstlern wie Pussy Riot. Putins Russland ist immer noch kein demokratischer Rechtsstaat. Pressefreiheit, Menschen-, Minderheits- und Bürgerrechte gibt es nur nach Gönnergelüsten des Kreml. Und wenn ein Geheimdienstler die Seiten wechselt, muss er selbst in der britischen Provinz mit giftiger Rache rechnen.

Zurückgebombt zur globalen Ordnungsmacht

Und doch registrieren auch die kritischsten Diplomaten, dass Putin Erfolge verbuchen kann. Der Wirtschaftseinbruch infolge des Ölpreis-Crashs und der westlichen Sanktionen ist mittlerweile überwunden. Putin hat sich aus der Defensive heraus mit neuen Macht-Allianzen weltpolitische Gestaltungsräume eröffnet. Einmal sucht er den Schulterschluss zu Peking, dann öffnet er die Tür zu Teheran, schließlich schmiedet er mit Ankara ein neues Bündnis. Neben milliardenschweren Wirtschaftsprojekten (etwa „Turkish Stream” oder das Atomkraftwerk Akkuyu, das Russland in der Türkei errichtet) hat Putin damit seine internationale Rolle des Machtpolitikers gestärkt.

Seine Kriege in der Ukraine und Syrien sind völkerrechtswidrig und inhuman – doch auch hier gibt es einen erheblichen realpolitischen Gewinn für Putin: Er hat Russland wieder zurückgebombt zur globalen Ordnungsmacht. Durch sein militärisches Eingreifen in Syrien ist er zielsicher in das Vakuum gestoßen, das die USA mit ihrer zaudernden Nahost-Strategie geschaffen haben. Russland ist plötzlich ein Entscheider im Nahen Osten – gegen den Willen Putins gibt es keine Friedensregelung mehr. Nebenbei wird der Marinestützpunkt Tartus zur dauerhaften Basis Russlands ausgebaut – Moskau bekommt damit erstmals einen Stützpunkt der Atommacht an der Mittelmeerküste.

Und auch die blitzkriegartige Annexion der Krim hat die Weltöffentlichkeit inzwischen stillschweigend akzeptiert. Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland verfehlen ihre Wirkung, ernsthaften Widerstand der Nato oder der EU gibt es nicht mehr, stattdessen setzt sich unter Diplomaten allenthalben die Ansicht durch, dass man Russland letztlich die Krim überlassen muss. Damit hat Putin den Schattenkrieg zur Teilung der Ukraine gewonnen und die russische Einfluss-Sphäre deutlich westwärts ausgedehnt. Die Chance, aus der Ukraine wieder einen souveränen, einheitlichen Staat zu formieren, sind vertan. Im Westen will niemand für Simferopol sterben.

Merkel am 18. Mai in Sotschi

„Es wird Zeit, die westliche Isolationsstrategie gegenüber Moskau zu überdenken”, fordern daher nicht mehr nur notorische Putinversteher wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In den EU-Hauptstädten mehrt sich die Einsicht, dass die Strategie des Westens im Umgang mit dem Staatszerfall der Ukraine bislang nicht erfolgreich war. „Da Krieg keine Option ist, sollten wir mit ihm Frieden schließen – und die Ukraine teilen”, hört man aus der neuen Wiener Regierung. Die Spaltung des Riesenstaates in einen pro-russischen Osten und pro-europäischen Westen sei die langfristig bessere Lösung für Ukrainer, Russen und Europäer, zumal die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Krim und in der Ostukraine zu Russland gehören wolle.

Auch in der Berliner Regierung reifen Gedankenspiele, wie man mit Putin verhandeln und einen diplomatischen Weg aus der Krise finden könne. „Ewige Sanktionen sind keine kluge Politik”, wissen die Experten im Auswärtigen Amt. Aber ohne Gegenleistung wolle man die Sanktionen auch nicht aufheben. Während Außenminister Heiko Maas noch zaudert, fordern immer mehr seiner Parteigenossen das Ende der Sanktionen, so die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder der Ex-Parteichef Matthias Platzeck. Nachdem Linke und AfD ohnedies für ein Ende der Sanktionspolitik sind, bröckelt auch der Widerstand in den Parteien der Mitte – von Wolfgang Kubicki in der FDP bis Horst Seehofer bei der CSU. Angela Merkel sondiert derzeit die Optionen einer Öffnung.

Unmittelbar nach der Vereidigung Putins kündigte der Kreml jedenfalls einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai in Sotschi an. Zudem will Putin am 5. Juni nach Österreich reisen. In Wien sieht man die Zeit für eine neue, bessere Etappe der Beziehungen bereits reif – Berlin wird sich entscheiden müssen. Und Putin wird gewinnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

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Hubert Bauer / 11.05.2018

“Seine Kriege in der Ukraine und Syrien sind völkerrechtswidrig und inhuman.” Bezüglich der Ukraine mag das stimmen. Aber warum ist sein Krieg in Syrien völkerrechtswidrig? Gegen wen führt er dort eigentlich Krieg? Ist der IS ein Staat? Völkerrechtswidrig verhalten sich nur die USA, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Und ist es inhuman, dass Russen in Syrien Brot verteilen, wo vorher der IS den Syrern die Köpfe abgeschnitten hat? Ich habe ja nichts dagegen, dass Die Achse Putin kritisch sieht. Aber bei der Wahrheit sollte man doch bleiben.

Thomas Gildemeister / 11.05.2018

Wieso ist der russische Einsatz in Syrien völkerrechtswidrig? Die Regierung (vertritt Syrien auch bei der UNO) hat Russland um Unterstützung gebeten. Die Angriffe der USA, GB und Frankreichs sind völkerrechtswidrig, da ohne Resolution des Sicherheitsrates erfolgt. Wer den Kosovo völkerrechtswidrig von Serbien abtrennt, kann nicht ernsthaft etwas über die Krim sagen. Das mit dem Spion in England glauben Sie, Herr Weimer, doch nicht wirklich, oder?

Wulfrad Schmid / 11.05.2018

Putin zu boykottieren ist eine Unverschämtheit und eine politische Dummheit, aber von Merkel kann man nichts anderes erwarten. Und, wie Leser Schaeffler schon schrieb: die Russen sind nicht aus eigenem Antrieb und aus falsch verstandenem missionarischem Weltfriedensbringertum in Syrien, sondern weil die syrische Regierung sie gebeten hat, den Kampf gegen den Terror im Lande zu unterstützen.  Das bei Merkel und der ihr hörigen Presse inzwischen tägliche Bashing von Trump und/oder Putin ist einfach nur lächerlich. Sie sollten sich davon distanzieren, Herr Weimer, statt wortreich in die gleiche Kerbe zu schlagen.

Rainer Nicolaisen / 11.05.2018

Der “Westen” hat nach dem Ende des Kalten Krieges versagt und unter der Führung der USA sich gegenüber Rußland ein “The Winner takes it all” erlaubt. Insofern kann man Putin durchaus als Rußlands Retter ansehen. Und “kalter Despot” - ja doch, auf alle Fälle lieber als ein heißer Despot oder heißer “Demokrat” ( Bush oder Obama z.B.). Kühle, rationale Machtpolitik als Interessenpolitik halte ich noch immer für am sinnvollsten, da berechenbar. Sentimentalismus, Emotionalismus ( z. B. im Sinne “befreundeter” Staaten, oder von Merkelismus) haben in der Politik NICHTS zu suchen. Putin ist gut für Rußland. Das ists.

Oliver Hoch / 11.05.2018

Mag ja sein, dass Putin nicht von allen geliebt wird. Aber für mich ist er der bislang herausragende Politiker des 21. Jahrhunderts. Bei seinem Amtsantritt war die russische Föderation ja am Auseinanderbrechen - jedes *stan und jedes *enien war auf dem Weg zu gewaltsamer Abspaltung vom gemeinsamen Staatswesen. Putin ist es zu verdanken, dass in Russland die drohende Balkanisierung abgewendet, die Einheit von Staatsgebiet und -volk erhalten werden konnte. Auch wenn russische Bürger kein schweizer Durchschnittseinkommen erzielen - das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Stabilität und Sicherheit konnte Putin sicherstellen. Natürlich empfinden Anhänger der Zivilisation seelische Schmerzen bei Putins Kooperationen mit persischem und türkischem Regime. Aber Putin hat immer zumindest auch die wichtigsten Anliegen seiner Wählerschaft im Blick. Was für ein eklatanter Unterschied zur “lupenreinen Demokratin” Merkel.

Heiner Hardschmidt / 11.05.2018

Ja, gerne. Mir drängt sich dazu auch immer mehr auf, dass nicht nur Putin seine Amtskollegen überleben wird, sondern Russland als Staat und die Russen als Volk auch Deutschland und die Deutschen. Ich gebe zu, ein Kompromiss, der sich bei mir immer mal wieder als vorteilhaft in den Kopf schleicht.

Michael Scheffler / 11.05.2018

Herr Weimer, Sie meinen wirklich, dass die russischen Truppen in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg führen? Woher haben Sie denn das? Im Gegensatz zu den USA, Israel oder europäischen Truppen sind die russischen auf Bitten der syrischen Regierung dort. Schon vergessen?  Und auch in der Ukraine kann man geteilter Meinung sein. Der Westen hat die Büchse der Pandora geöffnet, als er dem Konsovo gestattete, sich von Serbien abzutrennen. Warum sollten denn das die Russen in der Ukraine nicht dürfen?

Martin Schumacher / 11.05.2018

Putin Bashing as usual. Alles weit ab von Objektivität oder der Frage wer welches Giftgas wo eingesetzt und wer in diesem unsäglichen Krieg - ob in Syrien oder im Jemen - mehr Lügen und Dreck angehäuft hat.  Dann darf der Verweis auf die “blitzkriegartige Annexion der Krim” nicht fehlen. Die einzige Aktion die Russland übrig blieb, um noch einen eigenen terrestrischen Zugang (außer Tartus / Syrien) zum Mittelmeer zu halten, bevor die Ukraine Verträge mit Nato und EU ratifiziert. Trump auf der Achse ständig glorifizieren und Putin dämonisieren, ist mittlerweile abgedroschen und auch unglaubwürdig.  Wenn man alle Staaten mit Sanktionen bestrafen würde, welche die Welt ins Unglück stürzen, hätte Deutschland bestimmt kein Außenhandeslüberschuss.  Diese höchst einseitige Kommentierung der Hr. Weimer bringt niemanden weiter.

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