Wolfram Weimer / 11.05.2018 / 10:00 / Foto: Donkey Hotey / 22 / Seite ausdrucken

Der Stuhl dieses Herren wackelt nicht

Er ist 65 Jahre alt und beherrscht die Politik im größten Land der Welt seit nunmehr 18 Jahren – und er beherrscht sie unumstritten. Seit Stalin ist eine derart lange Herrschaft keinem russischen Regenten gelungen. Und die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit bis 2024 dauert. Er hat Clinton, Bush und Obama politisch überlebt, und auch Trump und Merkel dürfte er überdauern.

Bei der Abstimmung am 18. März bekam Putin mit rund 77 Prozent der Stimmen sein bestes Wahlergebnis. „Ich sehe das als großes politisches Kapital” sagt Putin – und damit hat er durchaus recht. Denn trotz aller Repressionen genießt er in der Bevölkerung Russlands – das wird im Westen gerne übersehen – einen gewaltigen Rückhalt. Putin wird von seinen Landsleuten gutgeschrieben, dass er Russland nach Jahren des postkommunistischen Chaos stabilisiert hat und das Land sich unter seiner Ägide wirtschaftlichen und sozialen Erfolg erarbeiten konnte. Der im Putinismus zielsicher befeuerte Nationalismus bis hin zur politisch kalkulierten Unterstützung der national-orthodoxen Kirche hat das moderne Russland mit einem neuen kollektiven Selbstbewusstsein überwölbt.

Putin regiert Russland gleichwohl mit einer Mischung aus geheimpolizeilicher Unterdrückung, Fassadendemokratie und Protzertum. Wer seiner Machterhaltung gefährlich werden könnte, endet rasch im Gefängnis – von widerspenstigen Oligarchen wie Michail Chodorkowski über Kremlkritiker wie Alexej Nawalny und Menschenrechtler wie Ojub Titijew bis zu Journalisten oder Künstlern wie Pussy Riot. Putins Russland ist immer noch kein demokratischer Rechtsstaat. Pressefreiheit, Menschen-, Minderheits- und Bürgerrechte gibt es nur nach Gönnergelüsten des Kreml. Und wenn ein Geheimdienstler die Seiten wechselt, muss er selbst in der britischen Provinz mit giftiger Rache rechnen.

Zurückgebombt zur globalen Ordnungsmacht

Und doch registrieren auch die kritischsten Diplomaten, dass Putin Erfolge verbuchen kann. Der Wirtschaftseinbruch infolge des Ölpreis-Crashs und der westlichen Sanktionen ist mittlerweile überwunden. Putin hat sich aus der Defensive heraus mit neuen Macht-Allianzen weltpolitische Gestaltungsräume eröffnet. Einmal sucht er den Schulterschluss zu Peking, dann öffnet er die Tür zu Teheran, schließlich schmiedet er mit Ankara ein neues Bündnis. Neben milliardenschweren Wirtschaftsprojekten (etwa „Turkish Stream” oder das Atomkraftwerk Akkuyu, das Russland in der Türkei errichtet) hat Putin damit seine internationale Rolle des Machtpolitikers gestärkt.

Seine Kriege in der Ukraine und Syrien sind völkerrechtswidrig und inhuman – doch auch hier gibt es einen erheblichen realpolitischen Gewinn für Putin: Er hat Russland wieder zurückgebombt zur globalen Ordnungsmacht. Durch sein militärisches Eingreifen in Syrien ist er zielsicher in das Vakuum gestoßen, das die USA mit ihrer zaudernden Nahost-Strategie geschaffen haben. Russland ist plötzlich ein Entscheider im Nahen Osten – gegen den Willen Putins gibt es keine Friedensregelung mehr. Nebenbei wird der Marinestützpunkt Tartus zur dauerhaften Basis Russlands ausgebaut – Moskau bekommt damit erstmals einen Stützpunkt der Atommacht an der Mittelmeerküste.

Und auch die blitzkriegartige Annexion der Krim hat die Weltöffentlichkeit inzwischen stillschweigend akzeptiert. Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland verfehlen ihre Wirkung, ernsthaften Widerstand der Nato oder der EU gibt es nicht mehr, stattdessen setzt sich unter Diplomaten allenthalben die Ansicht durch, dass man Russland letztlich die Krim überlassen muss. Damit hat Putin den Schattenkrieg zur Teilung der Ukraine gewonnen und die russische Einfluss-Sphäre deutlich westwärts ausgedehnt. Die Chance, aus der Ukraine wieder einen souveränen, einheitlichen Staat zu formieren, sind vertan. Im Westen will niemand für Simferopol sterben.

Merkel am 18. Mai in Sotschi

„Es wird Zeit, die westliche Isolationsstrategie gegenüber Moskau zu überdenken”, fordern daher nicht mehr nur notorische Putinversteher wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder. In den EU-Hauptstädten mehrt sich die Einsicht, dass die Strategie des Westens im Umgang mit dem Staatszerfall der Ukraine bislang nicht erfolgreich war. „Da Krieg keine Option ist, sollten wir mit ihm Frieden schließen – und die Ukraine teilen”, hört man aus der neuen Wiener Regierung. Die Spaltung des Riesenstaates in einen pro-russischen Osten und pro-europäischen Westen sei die langfristig bessere Lösung für Ukrainer, Russen und Europäer, zumal die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Krim und in der Ostukraine zu Russland gehören wolle.

Auch in der Berliner Regierung reifen Gedankenspiele, wie man mit Putin verhandeln und einen diplomatischen Weg aus der Krise finden könne. „Ewige Sanktionen sind keine kluge Politik”, wissen die Experten im Auswärtigen Amt. Aber ohne Gegenleistung wolle man die Sanktionen auch nicht aufheben. Während Außenminister Heiko Maas noch zaudert, fordern immer mehr seiner Parteigenossen das Ende der Sanktionen, so die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder der Ex-Parteichef Matthias Platzeck. Nachdem Linke und AfD ohnedies für ein Ende der Sanktionspolitik sind, bröckelt auch der Widerstand in den Parteien der Mitte – von Wolfgang Kubicki in der FDP bis Horst Seehofer bei der CSU. Angela Merkel sondiert derzeit die Optionen einer Öffnung.

Unmittelbar nach der Vereidigung Putins kündigte der Kreml jedenfalls einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai in Sotschi an. Zudem will Putin am 5. Juni nach Österreich reisen. In Wien sieht man die Zeit für eine neue, bessere Etappe der Beziehungen bereits reif – Berlin wird sich entscheiden müssen. Und Putin wird gewinnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European.

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Leserpost (22)
Hubert Bauer / 11.05.2018

@ Dirk Jungnickel: Hier jubelt Niemand (von den veröffentlichten Leserbriefschreibern) Putin hoch. Aber viele Kommentatoren sehen die Realität und die ist nunmal, dass Putin in Syrien nicht völkerrechtswidrig agiert und dass Russland noch nicht reif ist für eine Demokratie nach westlichen Vorbild. Details kann man immer hinterfragen, aber bezüglich Syrien muss man bei der Wahrheit bleiben und man muss berücksichtigen, dass die Russen in Fragen der Demokratie keine Schweizer sind.

Ivan de Grisogono / 11.05.2018

Handschrift der Putin–Apologeten ist leicht erkennbar, es sind die Gleichen die Deutschland gerne geteilt für immer gesehen hätten! Heute ist Deutschland vereint. Die Geschichte ist voll Überraschungen.  Es kommt auch eine Zeit nach Putin und seinen „Vertrauten“.  Man darf westliche Werte aus „German Angst“ nicht feige verlassen, sondern mit Überzeugung und Ausdauer vertreten. Putins „Werte“ sind vergänglich, unecht! Man muß in das Gute glauben und sich nicht einer 5.Kolonne in Deutschland opportunistisch beugen. Sonst wäre noch die einzige vernünftige Entscheidung der Kanzlerin re. Russlandsanktionen auch nur eine Maskirovka. Bezeichend ist, keiner redet in Berlin über Souverenität der Ukraine und über unterdrückte Zivilgesellschaft Russlands. Schafft Angela Merkel es uns wenigstens einmal, am 18. Mai, nicht zu enttäuschen?

Wulfrad Schmid / 11.05.2018

Lieber Herr Jungnickel, wir haben genug “Dreck” im eigenen Land und in der eigenen Regierung, da müssen wir uns nicht um einen Putin scheren, ehe wir nicht selbst das Haus sauber haben. Das hat mit Troll nichts zu tun. Wir haben uns aus Russlands Politik rauszuhalten, dieses Trump- und Putin-Bashing ist nur Ablenkungsmanöver der Merkel-Administration - unsere heißen, drängenden Probleme sind hier, in Berlin, nicht in Moskau!

Matthias G. Bumann / 11.05.2018

Oh, und Pussy Riot sind Künstler. Dann bin ich Kaiser von China.

Dirk Jungnickel / 11.05.2018

Bravo, liebe Leserbriefschreiber !!!  Oder sollte man sagen, liebe Trolle von Putins Gnaden ?  Sie tummeln sich hier sofort wenn es um den Demokratatiesimulanten geht.  Es ist zum Piiiiiiieeeepen !  Da wird ein eiskalter Machtpolitiker und Ex -KGB - Typ hochgejubelt, dass sich die Zeilen biegen. Diesem Lügenbaron würde ich nicht einmal die Uhrzeitglauben !  -  Ernsthaft: Wie soll man mit Rußland verfahren?  Es nützt wenig, wenn man sagt, was man in diesem Fall unbedingt vermeiden sollte, nämlich eine Appeasement - Politik, wie sie hier als non plus ultra gefordert wird.  Da ist ja immerhin H. Maas   - mag er sein wie er ist - klüger.   Meiner Meinung nach muß die Opposition in Rußland handfest unterstützt werden, auch wenn der Erfolg noch lange nicht in Sicht ist. Aber das hatte die Bundesrepublik schon einmal verschlafen. Im Falle “DDR” nämlich. Den Beitrag von W. Weimar hätte ich mir kritischer gewünscht. Und, Frau Kuhn: Nicht Erdogan ist der “lupenreine Demokrat” , sondern Putin. Jedenfalls nach Schröders Meinung.

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