„Der Staatsverrat“: Ein schwindelerregendes Panoptikum

„Unsere Freiheit wird von künstlichen Märkten bedroht, die unter Ausschaltung demokratischer Kontrollinstanzen und an allen Regeln vorbei totalitär durchgesetzt werden.“ So lautet die These des neuen Sachbuchs aus der Achgut-Edition über „Der Staatsverrat” (S. 213), das von drei Achgut-Autoren – dem Allgemeinmediziner, Leitlinien- und Buchautor Gunter Frank, der auf die EU spezialisierten Journalistin (1bis19-Autorin und Musikwissenschaftlerin) Martina Binnig sowie dem Immunologen Kay Klapproth – verfasst wurde.

In drei Teilen behandeln sie die „Strategie, künstliche Märkte durch künstliche Krisen zu schaffen“, sowie den damit verbundenen „Verrat an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ und dem modernen Rechtsstaat (S. 152, 216). In einem „Leitfaden für einen [Corona-]Untersuchungsausschuss“ werden zuerst die wichtigsten Fragen und Hintergründe der Corona-Politik zusammengefasst, denn sie gilt als „Vorbote des totalitären Staatsverrats“. Teil zwei thematisiert „Die große Gehirnwäsche“, die den Staatsverrat ideologiegeschichtlich erklären soll, Teil drei den „Totalitarismus“ der „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (Public-Private-Partnerships, PPPs). 

Um es gleich zu sagen: Abgesehen von den verdichteten Corona-Informationen in Teil eins ist es dieser dritte Teil, der den präzisen, strukturieren, informativen und plausiblen Darstellungsstil erreicht, den die Leser von Gunter Frank gewöhnt sind. „Der Staatsverrat“ ist ein Buch für Fans, mit einer eigenen Marketingstrategie: Corona und Gunter Frank sind Einladung und Einstieg für die Leser, sich mit den globalen, transnationalen und nationalen Organisationen und Strukturen zu befassen, die den Staatsverrat orchestrieren. Allein schon für Teil drei lohnt sich die Lektüre. Die Strategie von Teil zwei, eine „kollektivistische Gehirnwäsche“ in einem langen Zeitbogen – vom sowjetischen Geheimdienst KGB der 1950er Jahre, rückwirkend zum Frankfurter Institut für Sozialforschung seit 1923, über neomarxistische Netzwerke der 68er bis zum heutigen „Sozialismus der Milliardäre“ beziehungsweise „neomarxistischen Superkapitalismus“ (S. 140, 146) – darzustellen, musste misslingen.

Strategischer Staatsverrat

Durch alle drei Kapitel zieht sich die Anklage eines strategischen Staatsverrats. Das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache (DWDS) erläutert Verrat als „Treuebruch, Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses durch Preisgabe oder (böswilliges) Verlassen einer Sache oder Person, der man verbunden war“. Meistens ist ein Verrat „ein gemeiner, niederträchtiger, offenkundiger, schändlicher Verrat“, wie das Wörterbuch mit seinen Syntagmenangaben zum Wort zeigt. Verrat ist also primär ein Wort für eine – gescheiterte – soziale Beziehung: Der Vertrauensbruch zerstört die konstruktive Beziehung zum Staat und führt dazu, dass der Staat – Demokratie und Rechtsstaat – verlassen und zerstört wird.

Dass ein Verrat und Vertrauensbruch böswillig ist, setzt voraus, dass er absichtsvoll ist. Dass er offenkundig ist, setzt voraus, dass jemand ihn offenkundig macht. Der Staatsverrat, den die Autoren darstellen, beruht offenkundig auf absichtsvoll-böswilliger Täuschung und Betrug, was Ignoranz und Selbsttäuschung durch Korruptionseffekte einschließt. Offen gesagt werden muss also, wer den Staat absichtlich verrät und zerstört, mit welchen strategischen und unguten Absichten und mit welchen Täuschungsmanövern.

Den logischen Dreischritt verfolgt schon das erste Kapitel zum erwarteten Untersuchungsausschuss: Die zahlreichen offenkundigen Widersprüche der Corona-Politik werden herausgearbeitet, um dann den vorgetäuschten Absichten die verdeckten Absichten entgegenzustellen. Dabei wird deutlich: Die disruptive Überwindung der staatlichen Strukturen geschieht nicht nur absichtlich und bewusst, sie geschieht auch mit einer Absicht. Sie dient dazu, „Verhaltensänderungen ganzer Gesellschaften zu erzwingen“ (S. 132). Dass die Verräter darüber selbst kaum noch hinwegtäuschen, sondern Betrug und Repression ganz offen praktizieren – das ist das Totalitäre am gegenwärtigen Staatsverrat. Vollständig erschließt es sich erst im dritten Kapitel, wo auch der Zweck offengelegt wird: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die historisch ausschließlich durch nationale Verfassungen garantiert worden sind, werden ersetzt durch das, was die Autoren eine „globale Investoren-Planwirtschaft“ nennen.  

Ein Staatszirkus, der in Widersprüchen tanzt

Was Corona betrifft, so dürften den Lesern Gunter Franks die Strategien des Verrats weitgehend bekannt sein. Trotzdem lohnt sich auch für sie die Lektüre – nicht allein, weil seit dem Erscheinen von „Das Staatsverbrechen“ (2023) Informationen dazugewonnen wurden (beispielsweise durch die geleakten RKI-Protokolle). Aus der Perspektive der Rückschau und historischen Distanz ergibt sich nämlich ein besserer Überblick, der die Zerstörung mittlerweile glasklar hervortreten lässt. Wie ein irrer „Staatszirkus“ (S. 208) tanzt der Corona-Betrug vor dem Auge des Betrachters:

Der verräterische Widerspruch, dass allabendlich im TV ein sich exponentiell steigerndes Virengeschehen herbeigezählt und überfüllte Krankenhäuser mit Betten- und Personalmangel abgelichtet wurden, bald aber weltweit die Pfleger und Ärzte in aufwändigen, tagelang eingeübten Choreographien über leere Flure tanzten (S. 14). Der logische Unsinn der WHO-Pandemiedefinition, die eine bloße Erregerausbreitung zur globalen Katastrophe aufbauscht (S. 12). Das fragwürdige offizielle Desinteresse an der Unterscheidung von Post-Covid und Post-Vac (S. 23): Wenn Post-Covid so gefährlich und der medizinische Eingriff so wohltuend ist, hätte man doch zählen müssen? Die „feige Vertuschung“ des Laborursprungs und die böswillig-irreführende Diffamierung derer, die ihn schon damals öffentlich machten (S. 46 f.). Die offensichtlichen „Unstimmigkeiten, Versäumnisse und katastrophalen Fehler“ nicht nur bei der Zulassung der mRNA-Stoffe, die aber niemanden gestört haben (S. 29), weil sie zum üblichen „Arsenal der Tricks und Täuschungen“ in der Medizinbranche gehören (S. 98) und so weiter und so fort.

Das RKI

Insbesondere das RKI hat durch systematische „Irreführung […] jedes Vertrauen verspielt“ (S. 29). Es hat „interne Erkenntnisse verschwiegen und die Öffentlichkeit falsch informiert“ (S. 42 f.). Es hat Wissenschaft vorgetäuscht, obwohl es nur dem desinformierten Regierungswillen folgte. Es hat also nicht nur die Öffentlichkeit betrogen und die Wissenschaft verraten, sondern absichtsvoll auch die Regierung, die sie wie ein eitler Spiegel zu noch mehr Ignoranz und Selbsttäuschung verführte. Die Vertreter der Institutionen korrumpierten sich gegenseitig.

Der eigentliche Zweck des Staatsverrats

Nicht nur die Widersprüche, auch die hintergründigen Akteure und Absichten werden zuerst exemplarisch an Corona dargestellt. Die Hauptakteure des Corona-Staatsverrats sieht Gunter Frank weiterhin (wie schon im „Staatsverbrechen“) im Gain-of-function-Netzwerk (GoF): Die US-amerikanischen Bundes-Gesundheitsbehörden und ihre internationalen Pendants, die großen Stiftungen, die Pharmakonzerne und deren Investoren, das US-Außen- und das US-Entwicklungshilfe-Ministerium sowie das Pentagon verursachten „böswillig und rein profitgetrieben“ größte Schäden und nutzten dafür mafiöse Strukturen (S. 45–54).

Damit sind die Absichten schon benannt. Die Leitfragen für den Corona-Untersuchungsausschuss werden in ihrem Titel mit „wie, wieso, woher“ und „ob (überhaupt)“ formuliert. Geantwortet wird aber oft mit „um zu“ beziehungsweise „damit“. Das betrifft vor allem Franks Hauptthese: Aus einem „Ladenhüter der Biowaffenforschung“ – der mRNA-Technologie – wurde „ein globaler Megaverkaufserfolg“ – und das war „der eigentliche Zweck von Lockdown und Co“. Nach 30 Jahren GoF-Forschung, die Unsummen an Geldern gekostet und noch „keinen Dollar“ eingebracht hatte, sprachen deren „Protagonisten […] ganz offen davon, dass man einen (Angst-)Hype vor einer Pandemie erzeugen müsse, um endlich an staatliche Milliarden heranzukommen“. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert über das, was in der GoF-Szene „offene Geheimnisse“ waren, um die Gewinne und die Strategie nicht zu gefährden (S. 45, 48, 51). Sogar „eine sogenannte Resilienzstrategie“ der NATO ist belegt, mit der den „katastrophalen biologischen Risiken durch staatlich subventionierte Biowaffenforschung“ begegnet werden soll (51 f.). Mit anderen Worten: Die NATO höchstselbst schuf die Strukturen.

Der rote Faden des „um zu“ zieht sich durchs ganze Buch. So geht es in Teil zwei unter anderem um den Verrat durch die Pharmakonzerne. Man könnte denken, sie würden notwendige Medikamente herstellen. Doch tatsächlich haben sie mittlerweile nur noch die „Aufgabe, Produkte teuer [zu] verkaufen, obwohl sie kein Mensch braucht“. Durch ihre Forschungsorganisation sorgen die Konzerne dafür, dass bei „den Ergebnissen von Arzneimittelstudien […] nichts dem Zufall überlassen wird“. Patente werden angemeldet, „nur zu einem Zweck“: um andere „mit Anzeigen wegen angeblicher Patentverstöße zu überziehen“ und Konkurrenz auszuschalten (S. 96–100).

In Teil drei wird gezeigt, wie künstliche Märkte in der Energiewirtschaft, bei Ernährung und Mobilität, Digitalisierung und Militarisierung erzeugt werden. „Klimaneutralität“ wird – nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom März 2025 – im Grundgesetz verankert, um milliardenfache Investitionen und Subventionen für neue, disruptive und zweifelhafte Technologien zu legitimieren. „Die politische Fixierung auf eine angebliche Klimakatastrophe dient […] vor allem der Freisetzung gewaltiger Investitionsmöglichkeiten“ (S. 154). Von der BraveTech-Initiative der EU-Kommission im Juli 2025 profitieren Rüstungskonzerne und die großen Investmentgesellschaften (S. 157). Weltbank, IWF und Vermögensverwalter bestimmen darüber, wo investiert wird; Kriege und Krisen dienen ihnen als Vorwand.

„Strategische Wetten auf zukünftige Marktmonopole“

Bei den vergleichsweise kleinen, nationalen Behörden und Institutionen (wie dem RKI) gelten Irreführung und Vertuschung mittlerweile als Staatsräson. Grundlage für die Big Player ist dagegen das alte Geschäft falscher politischer Versprechen und irreführenden Produktmarketings: Je mächtiger eine (nationale oder transnationale) Regierungseinrichtung ist und je finanzkräftiger die Konzerne, mit denen sie in PPPs zusammenarbeitet, desto maßloser sind die Versprechen. Man sieht das an den allfälligen Modellrechnungen über ein pandemisches Massensterben, „das aber nie eintrat“ (S. 25), oder über Klimatod und Klimarettung. Das irrlichternde Präventionsparadox – nicht eine einzige dieser angekündigten Katastrophen wird eintreten, und niemand wird je erfahren, warum nicht – ist ins Geschäft eingepreist. Niemand muss mehr für falsche Versprechen und vertuschte Schäden Verantwortung übernehmen. Darin sind sich die Profiteure sicher. Völlig offen räumen sie daher ein, dass es bei KI, Klimaschutz, Ernährung und so weiter nur um „opportunities“ und „mainstreaming innovation“ geht, um „neue lukrative Geschäftsfelder“ (S. 162–164).

Die maßlose Kaltschnäuzigkeit des Verrats zeigt sich exemplarisch an der WHO (S. 48 f.). Täuschen lässt sich nur, wer es verpasst, die offiziellen Dokumente solcher Organisationen und die öffentlichen Auftritte ihrer Investoren zur Kenntnis zu nehmen. Die WHO, die bei Corona die „zentrale PR- und Koordinierungs-Abteilung der weltweiten Impfkampagne“ war, verspricht in ihren eigenen Publikationen ihren Investoren eine exorbitante Rendite. Ihre wichtigsten Kapitalgeber wie die Bill & Melinda-Gates-Foundation investieren nicht in Weltgesundheit, Weltgerechtigkeit und Katastrophenprävention, sondern in „strategische Wetten auf zukünftige Marktmonopole“ und „kalkulierbare“ Gewinne in astronomischer Höhe, „abgesichert durch staatliche Abnahmegarantien“. Die Pandemiedefinition der WHO, durch die bei jedem sich ausbreitenden Keim nach Bedarf ein Welt-Gesundheitsalarm mit Impf-, Digitalisierungs- und Einschüchterungskampagnen ausgerufen werden soll, ist gar nicht unlogisch. Die WHO entlarvt sich selbst als „Agentur für Insidergeschäfte“. Dazu passt das Auftreten von Bill Gates am 12. April 2020 in der „Tagesschau“, wo er mit „philanthropischer Attitüde“ erklärte, man müsse jetzt die ganze Weltbevölkerung durchimpfen. Dass er sich kurz zuvor bei BioNTech Mainz eingekauft hatte, sagte er zwar nicht. Aber er bekannte doch: Auf die Kräfte des Marktes dürfe man sich bei der Impfstoffproduktion jedenfalls nicht verlassen (S. 158-160).

So bietet Teil drei des „Staatsverrats“ ein schwindelerregendes Panoptikum der Verräter: Die globalen Vermögensverwalter, Stiftungen und Konzerne sichern Geldströme, die Lobbyisten erstellen Verträge und Gesetze, die die Regierungs- und Staatsvertreter (von WHO und EU bis zum kleinsten Regionalparlament) nur durchwinken. Sogenannte NGOs verwalten die Strukturen der Umsetzung; zusammen mit den großen Medien übernehmen sie die PR und Propaganda. Zensurinstitutionen beseitigen Kritik und Widerstand.

Hinter der Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz steht auch das „Kalkül, unter Berufung auf das geänderte Grundgesetz Kritiker der Klimaideologie als verfassungsfeindlich sanktionieren zu können“ (S. 154). Von sogenannten NGOs werden Gegner des Projekts zu „Nazis und Hitlernachfolgern“ erklärt; „man gibt sie dadurch sprichwörtlich zum Abschuss frei“, wie „die Attentate in den USA“ zeigen. Die UNO kämpft gegen eine „Infodemie“. Das Weltwirtschaftsforum und die EU-Kommissionspräsidentin haben „Desinformation“ zum „größten weltweiten Risiko“ erklärt, was widerspruchslos zum Digital Services Act geführt hat. EU-weite und nationale „Faktenprüfungs-“ und „Hinweisgeberschutz-“Gesetze rechtfertigen Denunziationsportale – und dienen soll das alles ausgerechnet der „Medienfreiheit, Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Deutsche Staatsanwälte überschreiten absichtlich ihre Befugnisse. Als ob sie sich an der Großmäuligkeit der Milliardäre und ihrer Weltorganisationen orientieren, „verhehlen“ sie „nicht“, dass es ihnen um „Demoralisierung und Unterwerfung geht“ (S. 181–188).

Zurück zur Wirklichkeit?

Wer in diesen Sumpf so tief eintaucht wie die drei Autoren, der braucht eine eigene Resilienzstrategie gegen die Krise. Der Appell von Frank/Binnig/Klapproth heißt „Zurück zur Wirklichkeit“. Denn das „Erfolgsmodell der Moderne“ (des modernen Staates) habe auf „der Anerkennung der Wirklichkeit“ beruht. Objektiv messbare Tatsachen in Daten, Fakten, Zahlen müssten wieder zum Maßstab politischer Entscheidungen gemacht werden.

Zweifellos steht diese Forderung für das unverzichtbare Berufsethos des Arztes, der Journalistin, des Wissenschaftlers; sie steht für die Glaubwürdigkeit ihrer Recherchen. Sie dokumentiert den Erkenntnisoptimismus, den es für Erforschung, Eingeständnis, Aufarbeitung jedes Verrats braucht: Was zum Beispiel „wirklich in Bergamo geschah, ist noch nicht geklärt“. Über den Regierungsvirologen aus der GoF-Szene Christian Drosten ist schon viel bekannt, seine Rolle „bei der Vertuschung“ des Laborursprungs trotzdem ungeklärt. Das alles macht nichts, so darf man die unausgesprochene Hoffnung der Autoren ergänzen, wir werden es später in Erfahrung bringen (S. 47, 53). Auch ein Corona-Untersuchungsausschuss wird kommen.

Doch es ist gar nicht so leicht, an „die Wirklichkeit“ heranzukommen, wenn die notwendigen Untersuchungen (beispielsweise zu klinischen SARS-CoV-II-Diagnosen und zur Wirkung der mRNA-Stoffe) verschleppt, die Corona-Forschungsdatenbank in Wuhan schon im September 2019 gesperrt und Informationen, die zur Wirklichkeitserkenntnis hätten beitragen und helfen müssen, Schadenspotenziale „realistisch einzuschätzen, […] feige vertuscht“ wurden, und so weiter (45 f.). Für viele realistische Erkenntnisse hat sich das Zeitfenster bereits geschlossen. Dazu kommt, dass in einem Untersuchungsausschuss in Rede und Gegenrede eine Pattsituation entstehen muss, wenn sich beide Seiten auf „die Wirklichkeit“ berufen. Gerade der Mythos von der Objektivität der Zahlen war ja eine der wichtigsten, autoritären Säulen beim Corona-Staatsverrat. Zahlen lügen nicht! In der medialen Wahrnehmung steht dann aber bloß Zahl gegen Zahl, Schreckensbild gegen Schreckensbild, Experte gegen Experte, Partei gegen Partei.

Da hilft es, dass ein Verrat keine naturwissenschaftliche, sondern – wie das DWDS sagt – eine soziale Wirklichkeit ist. Der von den Autoren beklagte „Wirklichkeitsverlust“ ist ein Kompetenz-, Kontroll- und eben Vertrauensverlust. Statt wissenschaftlicher Methoden, parlamentarischer Entscheidungsprozesse und rechtsstaatlicher Verfahren herrschen „autoritäre Staatsführung“ und „Willkür“ (S. 79). Nicht die objektive Wirklichkeit, sondern dieser Boykott der sozialen Standards muss vor einen Untersuchungsausschuss, wenn man die Wiederholung beziehungsweise Verstetigung der „Krise“ verhindern will. Deshalb sind diese Recherchen zum „Staatsverrat“ so verdienstvoll. Denn anhand der großen Fülle der Täuschungspraktiken zeigen sie seine soziale Wirklichkeit. So viele offengelegte Widersprüche auf dem kleinen Raum zwischen zwei Buchdeckeln!

Neomarxismus und Top-Down-Prozesse bis in die „Zivilgesellschaft“

Die Fixierung auf den einzigen Ausweg einer Wirklichkeitserkenntnis in Zahlen, Fakten, Daten führt die Autoren zudem auf einen Irrweg. Vor jeder Problemlösung braucht es die Problemanalyse. Die muss begrifflich-konzeptionell und historisch erfolgen, was im besonders meinungsstarken zweiten Teil auf ca. 70 Seiten versucht wird. Weil Marxisten als realitätsfremde Utopisten gelten, wird der Staatsverrat im Kern als „neomarxistische Staatsübernahme“ gedeutet (S. 142), der auf eine kollektivistische Planwirtschaft ziele. Die „Abschaffung der Wirklichkeit“ gehe letztlich auf „die westlichen Neomarxisten“ zurück, die mit Sozialisten, vor allem mit DDR- und Sowjetsozialisten, in eine strukturelle Analogie und historische Relation zu setzen seien.

Dieser historische Befund wird von den Autoren bis auf die sogenannte Zivilgesellschaft top-down ausgedehnt. Deren Vertreter pflegen auffällige Doppelstandards, wenn beispielsweise „der Weltstar Sting“ auf seinen Konzerten „den verschwundenen Menschen unter dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet ein musikalisches Denkmal setzt“, er aber „die Opfer der marxistischen Regime“ in Kuba, Venezuela, Nordkorea verschweigt. Ein schändlicher Verrat war, dass Herbert Grönemeyer bei einem ähnlichen Vorfall, 2019 auf einem Konzert in Wien, sich selbst – zwar nicht die Diktatur – aber doch das Diktieren anmaßte: „Wenn Politiker schwächeln, dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat“ (S. 130).

Wie wohl ein Popmusiker zu einer solchen Fanatisierung gegen Demokratie und Rechtsstaat gekommen sein mag? Auch das wird (in Teil zwei) als Problem des Wirklichkeitsverlusts thematisiert: Die LGBT-Ideologie zum Beispiel habe zwar als emanzipative Antidiskriminierungsbewegung in den 1970er Jahren begonnen. Heute sei sie jedoch „neomarxistisch“ unterwandert und zu einem „besonders eindrücklichen Fall von Wirklichkeitsablehnung“ geworden. „Menschen sollen von ihrem Körper entfremdet werden.“ (S. 123).

Kollektivismus? Marxistischer Islamismus? Postmoderner Totalitarismus? Feindbilder statt historisch-begrifflicher Analyse

In dieser historisch-begrifflichen Analyse ist allerdings schon der historische Einstieg schief: Der gegenwärtige Staatsverrat soll durch den geschichtlichen Kontrast zu Aufklärung und Moderne plastisch werden. Zu diesem Zweck werden Aufklärung und Moderne so idealisierend und geschichtsfremd besungen, dass sich die Autoren schließlich verwundert die Augen reiben: „Im Prinzip müssten“ doch „moderne Gesellschaften über kurz oder lang im Paradies leben?“ (S. 83). Dieser Widerspruch ist selbstgemacht; und auch die Herausarbeitung der Gegenwart im Kontrast zu diesem falschen Ideal einer aufgeklärten Moderne muss schiefgehen. Plakativ wird zum größten Feind der freien Marktwirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft „der Kollektivismus“ erklärt. „Kollektivismus, Sozialismus, marxistischer Islamismus, postmoderner Totalitarismus, neomarxistischer Superkapitalismus“ – sie alle seien Ursache und Ziel des Staatsverrats zugleich (S. 10, 206–211). Ein Begriffsraster zur Darstellung kollektivistischer Bewegungen und unfreier Herrschaftssysteme wird – tabellarisch, übersichtlich – angeboten (S. 102–106). Doch es ist nur eine Sammlung von Schlagwörtern und Feindbildern, die auf dem einfachen Gegensatz von (gutem, freiheitlichem) Individualismus hier und (bösem, totalitärem) Kollektivismus dort beruhen.

Hier haben sich die Autoren verhoben. Dabei hätten sie ihre Selbsttäuschung beim Schreiben beobachten können. Denn sie müssen sich abermals ins Wort fallen. Sie müssen einräumen, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus an sich zu maximaler Finanzkonzentration und Monopolbildung führen: „Aber auch private Monopole neigen zu einer planwirtschaftlichen Steuerung“ (S. 88). „Die Akteure einer Marktwirtschaft streben nach Marktbeherrschung, weil sie so dem Druck entkommen wollen, immer besser und immer günstiger produzieren zu müssen“ (S. 95). Genau für diesen Zweck nutzen sie ihre „Macht, künstliche Märkte zu erschaffen“ (S. 98). Die Beobachtung, dass sich Linke und Grüne „vor den Karren globaler Finanzmonopole“ haben spannen lassen (Cover), ist zweifellos zutreffend. Aber sie reicht für die Behauptung einer globalen „neomarxistischen Staatsübernahme“ nicht aus, ebenso wenig wie die Erkenntnis, dass „die Methode, bürgerlichen Protest als faschistisch zu diffamieren, anstatt sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen […]“, auch eine „marxistische“ Methode ist (S. 191).

Nicht selten nutzen die drei Autoren ihrerseits eine „linke“ Rhetorik, beispielsweise bei der Rede von dem einen Prozent der Weltbevölkerung, das sich (nicht nur durch die Pandemie-Lügen) strategisch bereichert hat, während „Millionen ihre Jobs verloren“ und „Armut und Hunger massiv zunahmen“ (S. 88). Sie beenden das Buch mit der Aussicht auf einen „Dauerbürgerkrieg“, wo die „Leistungsträger“ der Gesellschaft mit ihren Ressourcen und ihrem „Zugang zu kritischen Systemen“ mehr Schaden anrichten, als man das mit Waffengewalt tun könnte (S. 207 f.). Als Gewährsleute für Erwartung und Begriff vom Bürgerkrieg werden ein CDU-Professor und ein Professor für „moderne Kriegsführung“ vom Londoner Kings College genannt. Tatsächlich kommt aber diese Idee der Sabotage wiederum von „links“: von Émile Pouget, dem Anarchisten und Gründer des KP-nahen französischen Gewerkschaftsbundes CGT.

Der Kollektivismus ist älter als Marxismus und Sozialismus, er kommt von utilitaristischen Staatsdenkern her und gehört wesentlich zur Geschichte des modernen, liberalen Staats dazu. Jeremy Bentham hatte 1776 die Idee, „das größte Glück der größten Zahl“ zum Staatsziel zu erklären. Völlig egal, ob man (wie Pierre Manent) den Liberalismus als zu idealistisch beschreibt, mit Glückszielen wie Freiheit und Gerechtigkeit, oder (wie zuletzt Markus Vahlefeld) als zu materialistisch, das heißt als Wohlfahrtsstaat mit dem Ziel eines Wohlstands für alle oder die allermeisten: Dieser liberale Staatsutilitarismus implizierte schon immer den Kollektivismus als Unterwerfung des Individuums. Der Einzelne hat die Kosten und Risiken zu tragen – bis hin zu Tod und Todesstrafe, wenn das der Allgemeinheit nutzt. Das war die Theorie, das war vor allem die Praxis seit Beginn der Moderne und der technischen Innovationen ab circa 1800. Zur Erforschung und Durchsetzung der Kuhpockenimpfungen wurden tausende Waisenkinder für Experimente missbraucht. Bei der brachialen Industrialisierung durch Chemiefabriken wurden die Lebensgrundlagen von Bauern und Stadtbewohnern rücksichtslos zerstört. Gasspeicher, Hochdruckdampfkessel, Eisenbahn, die alle experimentell eingeführt wurden, verursachten ungezählte tödliche Unfälle. Sie mussten nicht marxistisch legitimiert werden. Die drei Autoren hätten bei ihrer Stärke bleiben sollen, die betrügerische Selbstbereicherung der heutigen Akteure konkret und im Detail zu benennen.

Was also tun? Zuerst die Top-Down-Prozesse verstehen!

Was soll man also praktisch tun? Zuerst einmal nicht lockerlassen und weiter auf den Corona-Untersuchungsausschuss drängen. Dann die demokratischen Institutionen und Prozesse, die versagt haben und bis heute versagen, wiederbeleben. „Eine stabile moderne Demokratie muss die Unabhängigkeit und fachliche Kompetenz ihrer Institutionen viel besser sichern als bisher“, beispielsweise durch „Kartellämter, Prüfstellen, Antikorruptionsgesetze“. Gewährleistet werden muss deren Besetzung durch unabhängiges, integres und kompetentes Personal (S. 88, 212 f.).

Vor allem aber müssen die Top-Down-Prozesse verstanden werden, sowie ihre politischen und juristischen Implikationen. Die drei Autoren möchten verständlicherweise die Möglichkeit abgeschafft sehen, über Notverordnungen und den Ausnahmezustand zu regieren (S. 212–216). Tatsächlich ist aber in der „Coronakrise“ gar kein Ausnahmezustand verhängt worden. Vielmehr hat sich unter dem Einfluss der EU-Verordnungen in Deutschland und Europa die Gesetzesform als solche schwindelerregend geändert:

Das positive Gesetz, das als Grundlage jeder Rechtsordnung und dessen Form seit dem 18. Jh. entwickelt worden ist (in den napoleonischen Codes, im Preußischen Allgemeinen Landrecht und der amerikanischen Verfassungsentwicklung), sollte eine Anweisung für alle Rechtsunterworfenen sein. Alle sollten sie lesen, verstehen und bei ihren Entscheidungen rechtskonform nachvollziehen können. Es galt daher der sogenannte „Justizsyllogismus“: Wenn p, dann q. Das heißt: Wenn der Tatbestand p durch Auslegung gewonnen worden ist, dann ergibt sich aus diesem Tatbestand zwingend die Rechtsfolge q – wobei die Auslegung und Begründung in festgelegten Verfahren zu vollziehen ist. Form und Verfahren sollten verlässlich, individuelle Willkür sollte abgeschafft, Richter sollten austauschbar und unabhängig sein. Dafür mussten seither Rechtsbegriffe gefunden werden, deren Bedeutung präzise und zugleich vage genug ist, um auf die Einzelfälle sozialer Konflikte (ob zivil, ob öffentlich, ob strafrechtlich) im Auslegungs-, Urteils- und Begründungsverfahren angewandt werden zu können.

Maßnahmengesetze ersetzen und verraten den Rechtsstaat

Heute dagegen werden in Gesetze Zahlenwerte für „Inzidenz-“ Normen oder sogar das 1,5-Grad-Klimaziel als Zahlenwert in den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hineingeschrieben. Denn das sieht nach Realismus, Objektivität und dem von den Autoren geforderten Wirklichkeitsprinzip aus. Es ist aber eine ganz neue Form von Gesetz und Gesetzgebung, mit der nicht mehr Recht gesprochen wird (noch werden kann), sondern (ganz im Sinne der Kritik der Autoren) Massengesellschaften zweckgerichtet gesteuert werden sollen. In der juristischen Literatur werden sie „Maßnahmengesetze“ genannt. Als Instrumente werden sie von Staaten und Konzernen gemeinsam entwickelt. Denn die haben verstanden, dass sie gemeinsam viel effizienter regulieren können, was die Massen tun sollen – sofern sie sich zuvor auf eine Harmonie der Zwecke verständigt haben. Dafür dienen die in Teil drei des „Staatsverrats“ (S. 168 ff.) beschriebenen überstaatlichen und privaten Organisationen. Die in ihren Verträgen und Regelwerken formulierten Maßnahmen – beispielsweise die demokratisch nicht legitimierten EU-Verordnungen – werden mehr oder weniger direkt in die nationalen Maßnahmengesetze übernommen.

Da aber tatsächlich natürlich niemand weiß noch wissen kann, wie man das vorgetäuschte 1,5-Grad-Klimaziel oder den illusorischen Zahlenwert einer „Infektions-“Inzidenz erreichen könnte, öffnen solche „Gesetze“ alle Türen für willkürliche Entscheidungen. Sie sehen aus wie in Stein gemeißelt und werden auch extra so herausgeputzt. Doch gerade deshalb kann man mit ihnen jederzeit jede beliebige Abschaffung der Grundrechte veranlassen. Wichtig ist allein zu behaupten, dass das den festgesetzten Klima-, Infektions- und Demokratiezahlen dient: null CO₂, null Erreger-Inzidenz, null AfD …  

Die Geschichte der Entfesselung von Großkapital, Technikrisiken und autoritär zentralisiertem Nationalstaat seit Beginn der Industriemoderne ab 1800 ist an anderer Stelle geschrieben. Doch ähnlich wie damals wird heute durch die neue Maßnahmen-Gesetzgebungstechnik verhindert, dass die großen Kapital- und Entscheidungsflüsse jemals noch durch unliebsame Gerichtsentscheidungen gestört werden. Dass die Zahlen den täuschenden Eindruck sachlich-wissenschaftlicher Objektivität hervorrufen, führt nur dazu, dass auch die Parlamente eingeschüchtert und ausgeschaltet werden. Mit moralischen Gesetzesnamen (man denke an das Gute-Kita-Gesetz) und neuen – juristisch untauglichen, weil ins Moralische gezerrten – Rechtsbegriffen (Delegitimation des Staates, Hass und Hetze) werden Zweifel und Widerstand in Öffentlichkeit und Medien abgeblockt. Das alles ist Staatsverrat, Rechtsstaatsverrat, Demokratieverrat. Auch nach der Lektüre des hochinformativen Buches von Frank/Binnig/Klapproth sind wir weit davon entfernt, verstanden zu haben, wie sich diese Strategie in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat.

Katja Leyhausen hat bei Oskar Reichmann in Heidelberg promoviert und lebt als unabhängige Sprachwissenschaftlerin in Frankfurt/Main. Sie befasst sich, auf zeichentheoretischer und satzsemantischer Grundlage, mit dem Verhältnis von Sprache und Geschichte sowie der Geschichte seiner Reflexion in Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dieser Beitrag erschien zuerst bei 1bis19.

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