Roger Letsch / 08.08.2022 / 16:00 / Foto: Imago / 76 / Seite ausdrucken

Der Staat muss auch mal nehmen

Der Tagesthemen-Kommentar ist eine Institution in der zwangsfinanzierten ARD. Und ein Tummelplatz für ökonomische Analphabeten wie Sabrina Fritz vom SWR.

Der Tagesthemen-Kommentar ist eine Institution in der zwangsfinanzierten ARD. Hier kann der moralisch gefestigte Journalist jede Objektivität ablegen, auf Recherche und Ausgewogenheit verzichten und so richtig vom moralischen Leder ziehen. Nicht dass er dies sonst nicht auch täte, doch beim Kommentar steht wirklich auch Meinung drauf, wo Meinung drin ist. In der Sendung vom 5. August durfte Sabrina Fritz vom SWR ihren Senf aus der Tube drücken. Es ging mal wieder um eines der Lieblingsthemen der Regulierungs- und Umverteilungsfraktion, die sogenannte Übergewinnsteuer.

„Der Staat muss auch mal nehmen“, sagt Sabrina Fritz, und jene Ökonomen, die verlangten, der Staat solle nicht immer in den Markt eingreifen, würden wohl übersehen, dass der Staat dies ohnehin stets tue. „Milliarden für Elektroautos oder neue Medikamente oder günstige Bahnfahrten… merken Sie etwas?“, fragt Fritz, „in all diesen Fällen gibt der Staat etwas und alle sind ganz leise. Wenn er aber etwas nimmt, ist der Aufschrei groß. Zumindest bei der Wirtschaft oder allen, die ihr nahe stehen.“

Da ich kein E-Auto habe, ungeimpft bin und auch das 9-Euro-Ticket mir nichts nützt, darf ich wohl widersprechen. Um ehrlich zu sein: Ich bin nur noch müde und über alle Maßen frustriert, angesichts des ökonomischen Analphabetismus in diesem Land. Dass der in den sogenannten „öffentlich rechtlichen“ Medien grassiert, verwundert mich allerdings nicht wirklich. Geht es dort doch alles andere als öffentlich und schon gar nicht immer mit rechten Dingen zu, wie die aktuelle Causa der RBB-Chefin Schlesinger zeigt. Auch sie hat die Worte Walter Ulbrichts schrecklichen Angedenkens wohl anders verstanden, als sie gemeint waren: „Genossen, aus unseren volkseigenen Betrieben Sendeanstalten ist noch viel mehr rauszuholen!“

Doch ich schweife ab. Es geht um Grundsätzlicheres. Der Staat, liebe Frau Fritz, ist nämlich ein Hungerleider, weshalb er im besten Fall zum Dienstleister und im schlechtesten, leider häufigsten Fall zum Wegelagerer werden muss. Jeden Euro, Dollar oder Yen, über den er verfügt, muss er vorher seinen Bürgern aus der Tasche ziehen oder – mit der Absicherung auf zukünftige Griffe in eben diese Tasche – sich leihen. Mit anderen Worten: Der Staat nimmt immer! Ob aus der Gegenwart oder der Zukunft. In gewissen, stets zu hinterfragenden Grenzen ist dies auch akzeptabel, doch wenn der Staat behauptet, dies mit dem Ethos eines Robin Hood zu tun und den Raub gerecht zu verteilen, lügt er. Muss er doch selbst bei allerfreundlichster Unterstellung seine stets größer werdende Räuberbande aus der Beute versorgen.

Jene, die der Wirtschaft „nahe stehen“

Dass es in jüngster Zeit gerade die Lobbys der Energiewende und der Impffluenzer geschafft haben, am Lagerfeuer dieser Räuberbande zu sitzen, würde ich deshalb nicht gerade als Zeichen staatlicher Großzügigkeit bezeichnen. Es ist nicht sein Geld, welches die wärmenden Flammen nährt. Auch ging das alles nicht leise ab. Frau Fritz hört lediglich nicht zu, wenn die ihrer Grundrechte und Lebensgrundlagen Beraubten zu Protesten auf die Straße gingen und weiter gehen werden. Das Framing, was man von Leuten, die auf die Barrikaden gehen, zu halten habe, liefert die ARD gern frei Haus.

Womit wir bei jenen sind, die der Wirtschaft „nahe stehen“, was zwar nach Kontaktschuld klingen soll, jedoch lediglich die Beraubten von den Räubern unterscheidet, welche von den staatlich garantierten Subsidien leben und nicht davon, wie gut es der Wirtschaft geht. Zu nennen wären da sowohl der Politikbetrieb als auch die Senderfamilie, bei der Frau Fritz seit Jahren (sechs davon in den USA) untergeschlüpft ist. Wer den Eindruck erweckt, der Wirtschaft nicht nahe zu stehen, sollte weder auf mein Verständnis, noch meine Aufmerksamkeit hoffen.

„Der Staat kann aber nicht nur geben, er muss auch mal nehmen! Vor allem wenn enorme Aufgaben wie Klimarettung und Aufrüstung vor der Tür stehen.“

Klimarettung und Aufrüstung gehen hier eine sonderbare, höchst widersprüchliche Symbiose ein. Der Krieg, vor allem der gegen die ökonomische Vernunft, hat uns gerade die Tür eingetreten, und das Klima werden wir alleine retten müssen. China hat soeben sämtliche Zusammenarbeit mit dem Westen in diesem deutschen Herzensprojekt aufgekündigt, und unsere Aufrüstung ist ein Witz. Man muss sich nur vergegenwärtigen, zu wem und wie Frau Fritz da über was spricht. Die ARD bekommt den Staatssprech einfach nicht aus dem Schädel, selbst wenn sie zu echten Menschen, zum zahlenden Publikum spricht, statt eine Grußadresse an das WEF zu verlesen.

Wo der Ausblick vortrefflich und der Champagner kalt ist

Klimarettung ante portas? Millionen Deutsche Haushalte werden binnen weniger Monate ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Aufrüstung? Millionen Bürger rüsten gerade ab und streichen Urlaube, Anschaffungen und schmelzen gezwungenermaßen ihre wenigen Ersparnisse ab. Dieses Geschwafel von „gesellschaftlichen Aufgaben“, die vor der Tür stehen, kommt vom behaglichen Brückendeck, wo der Ausblick vortrefflich und der Champagner kalt ist und man dem Unterdeck weismacht, die im Maschinenraum hätten es unberechtigterweise schön warm.

„Und deshalb finde ich einen größeren Beitrag der Öl- und Gasindustrie durchaus legitim. Ihre Gewinne sind nicht durch unternehmerisches Risiko oder tolle Erfindungen entstanden, sondern durch einen Krieg, politische Fehlentscheidungen und eine Pandemie.“

Stichwort Übergewinnsteuer also. Was tun die schon, diese Heizer! Das Feuer in den Kesseln brennt doch von allein, niemand geht ins Risiko – abgesehen natürlich vom Risiko des Geschäfts ganz allgemein, weil man nie weiß, welche neuen Grenzwerte, Steuern, Ausstiegsszenarien oder Verbote sich die Politik als nächstes einfallen lassen wird. Niemand erfindet „tolle Dinge“ – genau wie Maurer, Klempner, Pfleger, Bäcker oder Müllfahrer, die zwar nie ein neues Geschlecht, eine rechte Verschwörung oder eine kulturelle Aneignung entdeckt haben, den Laden aber dennoch am Laufen halten, ohne dass dies auf dem Brückendeck Beachtung fände. Nur das mit den politischen Fehlentscheidungen ist korrekt. Und zwar bei Krieg, Pandemie und dem ganzen Rest.

„Die [Öl-]Industrie kann einfach zusehen, wie die Milliarden aus dem Bohrloch sprudeln. Energie brauchen wir aber alle, deshalb muss entweder auf die Preise ein Deckel drauf, oder ein Teil der Gewinne kommt wieder der Allgemeinheit zugute.“

Das ist genauso irrig wie die Aussage, die Aufgabe des Maurers bestünde darin, dem Putz beim Trocknen zuzusehen und zeigt die weit verbreitete Unkenntnis der Komplexität weitgehend unsichtbarer Prozesse, welche Milch in Tüten, Jacken auf Kleiderbügel oder Benzin zu Tankstellen bringen. Über viele Jahre waren die Preise stabil, doch nun, angesichts von zerplatzten politischen Seifenblasen, durch Covid-Maßnahmen zerstörter Lieferketten und vielen ideologisch determinierten Verknappungen, sind sie das eben nicht mehr, und die vernachlässigte Infrastruktur – in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe – macht es unmöglich, kurzfristig Alternativen zu suchen.

Der Sargnagel für jede Wirtschaft

Das enge Korsett staatlicher Lenkung tut sein Übriges. Statt die Information zu nutzen, die in einem erhöhten Preis steckt, verlangt Fritz, der deutsche Staat solle genauso reagieren, wie die DDR-Plankommission oder die französischen Terroristen im Jahr 1793, als das berühmt-berüchtigte Maximum ausgerufen wurde. Auf die Höchstpreise folgten die Bestrafungen für das Horten von Waren und die Höchstlöhne, nichts davon war geeignet, die Gesellschaft zu befrieden, im Gegenteil. Preise festzuschreiben, ohne zu begreifen, wie sie zustandekommen, ist der Sargnagel für jede Wirtschaft. Mit „frei“ und „Marktwirtschaft“ hat das dann längst nichts mehr zu tun.

Doch zurück zu den „sprudelnden“ Öl- und Gasquellen, von denen wir letztere jedoch auf keinen Fall im eigenen Lande haben wollen. Jeder Preisanstieg bedeutet auch unmittelbar einen Zugewinn für den Finanzminister, der mittels des größten Batzens des Steueraufkommens, der Umsatzsteuer, unmittelbar und proportional mehr einnimmt. Wie wäre es also statt mit einer Übergewinnsteuer zunächst mit einer Übersteuer-Steuersenkung?

„Bei der Übergewinnsteuer geht es um Gerechtigkeit“ salbadert Sabrina Fritz zum Abschied, und man kann das innerlich gereckte Fäustchen fast schon sehen. Doch immer, wenn die Rede von „Gerechtigkeit“ ist, muss man sich fragen, was ist „gerecht“ und was ist nur Gerede.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog „Unbesorgt“.

Foto: Imago

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Burkhard Mundt / 08.08.2022

Goethe wusste auch hier Rat: “Mann mit zugeknöpften Taschen, Dir tut niemand was zulieb. Hand wird nur von Hand gewaschen. Wenn du nehmen willst, so gib”. Sinnigerweise Wandspruch im Eingangsbereich des Finanzamts Frankfurt am Main -Höchst. Die Wahrheit ist: Zuviele nehmen, ohne zu geben. Noch mehr geben, ohne zu nehmen. Und der Staat kann nur geben, wenn er vorher nimmt.

Corinna Heine / 08.08.2022

Ich weiß nicht, ob ich die privaten Sender den öffentlich rechtlichen vorziehen sollte, auch wenn ich inzwischen Schwierigkeiten habe, den moralischen Anspruch der Nachrichten von ARD und ZDF zu ertragen. Wahrscheinlich sind wir insgesamt eher von zuviel Steuern geplagt, wohingegen es sich der Staat in den letzten Jahren zum Ziel gemacht hat, staatliche Leistungen in großem Umfang zu privatisieren, kombiniert mit einer neoliberalen Anschauung. Man zahlt, ist aber offenbar allein seines Glückes Schmied und trägt selbst die Schuld am Mißlingen der Lebensplanung. Nicht flexibel genug, nicht lernfähig genug, nicht in dem Maß genügsam, wie es sich die Wirtschaft wünscht. Die Wohltaten des Sozialstaates werden breiter verteilt, Deutschland sieht sich in vorderster Front hinsichtlich der besonderen Verantwortung für das Leid von Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlingen. Ich glaube, dass man die eigene Rolle etwas überbewertet. Und man darf an die Menschen, denen man Hilfe zusichert auch Ansprüche stellen. Kriegsflüchtlinge befinden sich üblicherweise in den nächstgelegenen Nachbarländern und nicht auf anderen Kontinenten. Und wer zuvorderst aus wirtschaftlichen Gründen flieht, sollte sehen, dass er bereit ist, sich für den Arbeitsmarkt zu profilieren, hinsichtlich der Sprache, der Ausbildung und Branche und den grundlegenden Verhaltensregeln unserer Gesellschaft. Wem geholfen wird, der ist auch in der Pflicht sich einzusetzen, nicht sich zurückzulehnen und zu kassieren. Die Benzinpreise springen zur Zeit aber doch sehr absonderlich und ich frage mich, was davon „notgedrungen“ ist und was „wegen dem Krieg“ allgemein vorgeschoben wird, wo einfach auf einer „Welle“ mitgeschwommen wird. Immer wenn der Staat etwas subventioniert, ist auch die Frage, ob nicht doch die Falschen davon profitieren, sozusagen durch die Hintertür, ich denke an die E-Mobile und die wie die Pilze aus dem Boden geschossenen COVID-Teststationen.  

Johannes Schuster / 08.08.2022

Hat mal jemand in die Augen dieser Frau geschaut, ganz genau ? Da blitzt etwas heraus, da ist eine Kälte und eine frenetische Überhöhung ins Schrille. Da ist etwas, was zerrt und reißt und an Unheil geboren werden will, Rosemarie´s Fernsehen als Kind aus verdrängtem inneren Leid. Dieses Land ist ein einziger Horrortrip von Entstellung und narzisstischer Verzerrung in den Bereich, der einem Roman Polanski - Film alle Ehre machen täte. Und nein, ich urteile über Polanski nicht moralisch, egal, was man ihm anlastet: Dieser Mensch hat so tief in den Dreck der Welt gesehen, daß ich ihn verstehen kann, daß er einen Teil der Unmoral als Gesetz annimmt und glaubt, daß es eine Metawelt hinter der Moral gibt. Ich habe zwar nicht Sharon Tate beerdigen müssen, aber ich weiß um die Welt hinter der Moral, wenn man etwas erlebt, was einen glauben läßt, da wäre kein Gott und kein Recht in allem. Man kann damit auf die eine oder andere Weise klar kommen, oder nicht. Der Teufel ist immer moralisch und hinter jedem Moralist wartet der Palast der Hölle mit schwefelnden Toren, errichtet aus den Knochen derer, die unter der Moral abgeurteilt wurden. Und deshalb sind mir Moralisten so sehr verhasst, was nicht heißt, daß man diesen teuflischen Kunstgriff nicht benutzen darf, wenn man aber weiß, daß man leiht und nicht Höllenglut aus tiefster Kälte selber ist, als Teil des Teils, der Anfangs alles war als sich die Hölle heiß, einen Palast aus Eis gebar.

Werner Arning / 08.08.2022

Wohl noch nie zuvor in Zeiten der BRD haben sich die Öffis derart mit den Anliegen der Regierung identifiziert. Die Öffis verstehen sich seit Sommer 2015 als Regierungssprecher-Organ. Angie hat dieses „Verhältnis“ zwischen Politik und den Medien mit ihrer Flüchtlingspolitik geschickt auf den Weg gebracht. Nun zieht man an einem Strang. Man arbeitet an einem gemeinsamen Ziel.

PeterBernhardt / 08.08.2022

Verehrter @Bernhard Freiling, Deutschland wird von gezielt ausgesuchten “Marionetten” regiert die von Idioten gewählt werden. Die Aussage von George Friedman auf dem Chicago Council on Global Affairs vom 4. Febr. 2015: “Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, für das wir ein Jahrhundert lang Kriege geführt haben, den ersten, den zweiten und den Kalten Krieg, waren also die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn gemeinsam sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen könnte, und wir müssen sicherstellen, dass dies nicht geschieht” eröffnet andere Perspektiven. Joschka Fischer Zitat: «Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu “Ungleich­gewichten” führen. Dem kann aber gegen­gesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus­geleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.»  -

Boris Kotchoubey / 08.08.2022

Ich weiß nicht, wie hoch die Gewinnmargen der Energiefirmen sind, aber bestimmt unter 10%. Die Gewinnmarge von Biontech liegt bei 60%. Wer ist also der Übergewinner?

Emil.Meins / 08.08.2022

Heute morgen, ein erhellendes Erlebnis: eine nette Dame erklärt den Begriff “Inflation” Es handelte sich um diese Sendung:  WDR | 07:15 - 07:25 Uhr | Kindernachrichten - neuneinhalb - für dich mittendrin - Alles wird teurer - Ein Schülerkiosk spürt die Inflation. Ich sah leider nur noch die Schlußszene. Da stand dann eine Dame, ein dickes Bündel Geldscheine in der Hand, und erklärte sinngemäß (in “einfacher Sprache”) : “Halten wir also fest: Inflation gab es schon immer, der Opa wird sich noch erinnern. Die Preise steigen, aber das ist immer so, vollkommen normal, nichts Besonderes.” So schafft man wahrhaft aufgeklärte Verbraucher, die Bescheid wissen. Insofern erfüllt auch die oben beschriebene Dame ihren Auftrag, für den sie bezahlt wird:                                                                                          Sie arbeitet daran, das Vertrauen in die Stabilität der Macht und damit in die Notwendigkeit der Selbstunterwerfung der gesellschaftlichen Subjekte unter die staatliche Macht zu sichern, denn diese hängt stark von dem Vertrauen in die symbolisch bzw. sprachlich konstituierte Wirklichkeit ab. Diese “Wirklichkeit” muß deshalb staaatlicherseits geschützt werden. Das ist u.a. eine Aufgabe des staatlich gesteuerten ÖR, der seine Texte entsprechend gestaltet, um die richtige Haltung zu erzeugen und zu sichern. Dabei geht es auch nicht darum, etwas zu wissen oder zu verstehen, sondern das zu g l a u b e n, was verkündet wird, dafür sind diese Leute da, egal ob es um wirtschaftliche Fragen geht, oder um den Krieg in der Ukraine, oder Corona.

Boris Kotchoubey / 08.08.2022

Der Staat kann nicht malnehmen. Auch nicht addieren. Er kann nur wegnehmen und teilen: nur zwei von den vier Grundrechenarten.

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