Roger Letsch / 08.08.2022 / 16:00 / Foto: Imago / 76 / Seite ausdrucken

Der Staat muss auch mal nehmen

Der Tagesthemen-Kommentar ist eine Institution in der zwangsfinanzierten ARD. Und ein Tummelplatz für ökonomische Analphabeten wie Sabrina Fritz vom SWR.

Der Tagesthemen-Kommentar ist eine Institution in der zwangsfinanzierten ARD. Hier kann der moralisch gefestigte Journalist jede Objektivität ablegen, auf Recherche und Ausgewogenheit verzichten und so richtig vom moralischen Leder ziehen. Nicht dass er dies sonst nicht auch täte, doch beim Kommentar steht wirklich auch Meinung drauf, wo Meinung drin ist. In der Sendung vom 5. August durfte Sabrina Fritz vom SWR ihren Senf aus der Tube drücken. Es ging mal wieder um eines der Lieblingsthemen der Regulierungs- und Umverteilungsfraktion, die sogenannte Übergewinnsteuer.

„Der Staat muss auch mal nehmen“, sagt Sabrina Fritz, und jene Ökonomen, die verlangten, der Staat solle nicht immer in den Markt eingreifen, würden wohl übersehen, dass der Staat dies ohnehin stets tue. „Milliarden für Elektroautos oder neue Medikamente oder günstige Bahnfahrten… merken Sie etwas?“, fragt Fritz, „in all diesen Fällen gibt der Staat etwas und alle sind ganz leise. Wenn er aber etwas nimmt, ist der Aufschrei groß. Zumindest bei der Wirtschaft oder allen, die ihr nahe stehen.“

Da ich kein E-Auto habe, ungeimpft bin und auch das 9-Euro-Ticket mir nichts nützt, darf ich wohl widersprechen. Um ehrlich zu sein: Ich bin nur noch müde und über alle Maßen frustriert, angesichts des ökonomischen Analphabetismus in diesem Land. Dass der in den sogenannten „öffentlich rechtlichen“ Medien grassiert, verwundert mich allerdings nicht wirklich. Geht es dort doch alles andere als öffentlich und schon gar nicht immer mit rechten Dingen zu, wie die aktuelle Causa der RBB-Chefin Schlesinger zeigt. Auch sie hat die Worte Walter Ulbrichts schrecklichen Angedenkens wohl anders verstanden, als sie gemeint waren: „Genossen, aus unseren volkseigenen Betrieben Sendeanstalten ist noch viel mehr rauszuholen!“

Doch ich schweife ab. Es geht um Grundsätzlicheres. Der Staat, liebe Frau Fritz, ist nämlich ein Hungerleider, weshalb er im besten Fall zum Dienstleister und im schlechtesten, leider häufigsten Fall zum Wegelagerer werden muss. Jeden Euro, Dollar oder Yen, über den er verfügt, muss er vorher seinen Bürgern aus der Tasche ziehen oder – mit der Absicherung auf zukünftige Griffe in eben diese Tasche – sich leihen. Mit anderen Worten: Der Staat nimmt immer! Ob aus der Gegenwart oder der Zukunft. In gewissen, stets zu hinterfragenden Grenzen ist dies auch akzeptabel, doch wenn der Staat behauptet, dies mit dem Ethos eines Robin Hood zu tun und den Raub gerecht zu verteilen, lügt er. Muss er doch selbst bei allerfreundlichster Unterstellung seine stets größer werdende Räuberbande aus der Beute versorgen.

Jene, die der Wirtschaft „nahe stehen“

Dass es in jüngster Zeit gerade die Lobbys der Energiewende und der Impffluenzer geschafft haben, am Lagerfeuer dieser Räuberbande zu sitzen, würde ich deshalb nicht gerade als Zeichen staatlicher Großzügigkeit bezeichnen. Es ist nicht sein Geld, welches die wärmenden Flammen nährt. Auch ging das alles nicht leise ab. Frau Fritz hört lediglich nicht zu, wenn die ihrer Grundrechte und Lebensgrundlagen Beraubten zu Protesten auf die Straße gingen und weiter gehen werden. Das Framing, was man von Leuten, die auf die Barrikaden gehen, zu halten habe, liefert die ARD gern frei Haus.

Womit wir bei jenen sind, die der Wirtschaft „nahe stehen“, was zwar nach Kontaktschuld klingen soll, jedoch lediglich die Beraubten von den Räubern unterscheidet, welche von den staatlich garantierten Subsidien leben und nicht davon, wie gut es der Wirtschaft geht. Zu nennen wären da sowohl der Politikbetrieb als auch die Senderfamilie, bei der Frau Fritz seit Jahren (sechs davon in den USA) untergeschlüpft ist. Wer den Eindruck erweckt, der Wirtschaft nicht nahe zu stehen, sollte weder auf mein Verständnis, noch meine Aufmerksamkeit hoffen.

„Der Staat kann aber nicht nur geben, er muss auch mal nehmen! Vor allem wenn enorme Aufgaben wie Klimarettung und Aufrüstung vor der Tür stehen.“

Klimarettung und Aufrüstung gehen hier eine sonderbare, höchst widersprüchliche Symbiose ein. Der Krieg, vor allem der gegen die ökonomische Vernunft, hat uns gerade die Tür eingetreten, und das Klima werden wir alleine retten müssen. China hat soeben sämtliche Zusammenarbeit mit dem Westen in diesem deutschen Herzensprojekt aufgekündigt, und unsere Aufrüstung ist ein Witz. Man muss sich nur vergegenwärtigen, zu wem und wie Frau Fritz da über was spricht. Die ARD bekommt den Staatssprech einfach nicht aus dem Schädel, selbst wenn sie zu echten Menschen, zum zahlenden Publikum spricht, statt eine Grußadresse an das WEF zu verlesen.

Wo der Ausblick vortrefflich und der Champagner kalt ist

Klimarettung ante portas? Millionen Deutsche Haushalte werden binnen weniger Monate ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Aufrüstung? Millionen Bürger rüsten gerade ab und streichen Urlaube, Anschaffungen und schmelzen gezwungenermaßen ihre wenigen Ersparnisse ab. Dieses Geschwafel von „gesellschaftlichen Aufgaben“, die vor der Tür stehen, kommt vom behaglichen Brückendeck, wo der Ausblick vortrefflich und der Champagner kalt ist und man dem Unterdeck weismacht, die im Maschinenraum hätten es unberechtigterweise schön warm.

„Und deshalb finde ich einen größeren Beitrag der Öl- und Gasindustrie durchaus legitim. Ihre Gewinne sind nicht durch unternehmerisches Risiko oder tolle Erfindungen entstanden, sondern durch einen Krieg, politische Fehlentscheidungen und eine Pandemie.“

Stichwort Übergewinnsteuer also. Was tun die schon, diese Heizer! Das Feuer in den Kesseln brennt doch von allein, niemand geht ins Risiko – abgesehen natürlich vom Risiko des Geschäfts ganz allgemein, weil man nie weiß, welche neuen Grenzwerte, Steuern, Ausstiegsszenarien oder Verbote sich die Politik als nächstes einfallen lassen wird. Niemand erfindet „tolle Dinge“ – genau wie Maurer, Klempner, Pfleger, Bäcker oder Müllfahrer, die zwar nie ein neues Geschlecht, eine rechte Verschwörung oder eine kulturelle Aneignung entdeckt haben, den Laden aber dennoch am Laufen halten, ohne dass dies auf dem Brückendeck Beachtung fände. Nur das mit den politischen Fehlentscheidungen ist korrekt. Und zwar bei Krieg, Pandemie und dem ganzen Rest.

„Die [Öl-]Industrie kann einfach zusehen, wie die Milliarden aus dem Bohrloch sprudeln. Energie brauchen wir aber alle, deshalb muss entweder auf die Preise ein Deckel drauf, oder ein Teil der Gewinne kommt wieder der Allgemeinheit zugute.“

Das ist genauso irrig wie die Aussage, die Aufgabe des Maurers bestünde darin, dem Putz beim Trocknen zuzusehen und zeigt die weit verbreitete Unkenntnis der Komplexität weitgehend unsichtbarer Prozesse, welche Milch in Tüten, Jacken auf Kleiderbügel oder Benzin zu Tankstellen bringen. Über viele Jahre waren die Preise stabil, doch nun, angesichts von zerplatzten politischen Seifenblasen, durch Covid-Maßnahmen zerstörter Lieferketten und vielen ideologisch determinierten Verknappungen, sind sie das eben nicht mehr, und die vernachlässigte Infrastruktur – in Deutschland eine zentrale staatliche Aufgabe – macht es unmöglich, kurzfristig Alternativen zu suchen.

Der Sargnagel für jede Wirtschaft

Das enge Korsett staatlicher Lenkung tut sein Übriges. Statt die Information zu nutzen, die in einem erhöhten Preis steckt, verlangt Fritz, der deutsche Staat solle genauso reagieren, wie die DDR-Plankommission oder die französischen Terroristen im Jahr 1793, als das berühmt-berüchtigte Maximum ausgerufen wurde. Auf die Höchstpreise folgten die Bestrafungen für das Horten von Waren und die Höchstlöhne, nichts davon war geeignet, die Gesellschaft zu befrieden, im Gegenteil. Preise festzuschreiben, ohne zu begreifen, wie sie zustandekommen, ist der Sargnagel für jede Wirtschaft. Mit „frei“ und „Marktwirtschaft“ hat das dann längst nichts mehr zu tun.

Doch zurück zu den „sprudelnden“ Öl- und Gasquellen, von denen wir letztere jedoch auf keinen Fall im eigenen Lande haben wollen. Jeder Preisanstieg bedeutet auch unmittelbar einen Zugewinn für den Finanzminister, der mittels des größten Batzens des Steueraufkommens, der Umsatzsteuer, unmittelbar und proportional mehr einnimmt. Wie wäre es also statt mit einer Übergewinnsteuer zunächst mit einer Übersteuer-Steuersenkung?

„Bei der Übergewinnsteuer geht es um Gerechtigkeit“ salbadert Sabrina Fritz zum Abschied, und man kann das innerlich gereckte Fäustchen fast schon sehen. Doch immer, wenn die Rede von „Gerechtigkeit“ ist, muss man sich fragen, was ist „gerecht“ und was ist nur Gerede.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog „Unbesorgt“.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

R. Bunkus / 08.08.2022

Ich bin gegen das 9-Euro-Ticket und hätte man mich gefragt (Volksabstimmung), hätte ich das auch gesagt. Merken Sie was? Der Staat kann nicht immer nur geben, er muss sich auch mal zurückhalten und dann gibt’s eben nichts.

Thorsten Gutmann / 08.08.2022

Hoffentlich gehen Sie nicht davon aus, lieber Herr Letsch, Sie hätten uns hier eine Ultima Ratia präsentiert. Im Gesamtkunstwerk TT ist die Frau Sabrina Adjektiva allenfalls eine Komperativa. Den Ehrentitel, nämlich eine Superlativa zu sein, würde ich da schon eher der Frau Julia Krittiana (MDR) zubilligen, auch wenn das natürlich nur eine Frage des Geschmacks ist. Alexander Wallasch bietet dankenswerterweise auf seinem Block einen Link an, mit dem sich der Mensch direkt ins Herz der Finsternis klicken kann. Wen der Vortrag dieser Blendax-Frau nicht über die gesamten zwei Minuten tragen sollte, dem bietet dieses Video auch die Möglichkeit an, die Sprechgeschwindigkeit zu verdoppeln. Ich empfehle allerdings, das Tempo auf 0,25 einzustellen - erstens hat man länger was davon und außerdem jet zo laache. Trotzdem, viel Spaß zu wünschen, wäre zynisch.

RMPetersen / 08.08.2022

„Der Staat muss auch mal nehmen ... “ Diese Knalltüte von Kommentatörin !!!  Wenn der Staat (- rpräsentiert durch Regierung) als mein Diener gegen meinen Willen einfach nimmt, bekommt er eine Anheige wegen Diebstahl und wird entlassen.

Wolfgang Richter / 08.08.2022

“Wenn er aber etwas nimmt, ist der Aufschrei groß. Zumindest bei der Wirtschaft oder allen, die ihr nahe stehen.“” Die Dame hat offenbar nicht begriffen, wer wofür die aktuell x 3 bis x 5 sprudelnden Gewinne der Energiekonzerne in deren Kassen zwangseingezahlt hat, dies als Folge der staatlichen Eingriffe in den Markt. Damit wird Abkassieren bei der breiten Masse bis hin zum wirtschaftlichen Ruin der Mittelständler ermöglicht, bewußt und gewollt zur Umsetzung der Decarbonisierung der Republik. Hätte sie noch ein funktionierendes Resthirn, hätte sie den sofortigen Stopp dieser Abzockemechanismen gefordert. Schon zeimlich witzig, daß sie stattdessen die Durchleitung dieser Summen in den Staatskasse fordert. Aber was will man von jemandem auch sonst erwarten, der aus dem üppig gefüllten Topf der Zwangsgebühren mehr oder weniger großzügig alimentiert ist.

Karsten Micizs / 08.08.2022

Wieso denn nur? Der Staat macht doch genau das, was Politik per defintionem macht. Politik = das Ausnehmen der Bürger und die anschliessende Zelebrierung der Rückgabe unter Abzug von horrenden Verwaltungskosten und unter Vorspiegelung eines Schenkungsaktes. Manchmal beschenkt er auch finnische Unternehmen. Allerdings so stümperhaft wie immer, wenns schnell gehen soll. Die heute verkündete Verordnung zur Gasumlage ist so schlecht gemacht, widersprüchlich und entgegen 26 Energiesicherungsgesetz diskriminierend (zB nur Gaskunden, keine Fernwärmekunden bei oft >95 % Fernwärmeerzeugung durch Gas; keine Umlagepflicht auf Gasexporte ...), so dass hier eine Schlacht der Anwaltskanzleien zu erwarten ist, die den Dieselskandal noch übersteigen könnte. @Verbraucherzentrale: Musterklageverfahren schon fertig?

Juergen Rott / 08.08.2022

Ich wiederhole mich…..dies ist ein weltweiter Angriff auf die westlich, kapitalistische Lebensform.  Bidens korrupte Regierung hat grad mall 700 Milliarden Dollar, die man nicht hat, rausgehauen. Das Paket beinhaltet Steuererhowhung fuer alles was mit fossilen Brennstoffen zu tun hat. Und 87000 neue Steuereintreiber werden eingestellt um auch den letzten Mittelstaendler platt zu machen. Es passiert ueberall dss Gleiche. Liegt nicht an Deutschland. Hier sind ganz dunkle Machenschaften am Werk. Zeit dagegen vorzugehen. Geschlossen und gemeinsam…...aber wer???

W. Renner / 08.08.2022

Hat Frau Geldfischers Fritz von Kretschmers Maoisten TV sich auch dazu geäussert, wann Frau Schlesinger ihre Übergewinnsteuer zu bezahlen gedenkt?

Dr. R. Möller / 08.08.2022

Hier meckern, aber brav und bequem die Gebühren abbuchen lassen - so geht erfolgreicher Widerstand. Manche Maul(Schreib)Helden trauen sich sogar FDP zu wählen um sich dann als Robespierre zu fühlen. Ihr könnt mir noch nicht einmal leid tun.

Elias Schwarz / 08.08.2022

Eine sehr, sehr, sehr weise Frau. Ist sie auch eine Professorin für Nachhaltigkeit und dazu noch bei DIW, wo sich auch lauter weise versammelt haben? Aber zu Sache. Ob jemand merkt, wofür Milliarden gehen? Gendersternchen? Tausend Euro pro Stück? RBB-Chefin? Tausend Euro pro Kilometer mit Chauffeur? Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz? Tausend Euro pro Mahlzeit der Ministerin und ihrer Parteifreundinnenden? Andere so unverzichtbare grüne Politiker? Tausend Euro pro Flugmeile und noch so viel für eine Sitzminute bei Talkshows? Und nicht zuletzt die ganz, ganz, weise Menschen von staatlichen Medien. Die uns erklären, wie wichtig ist es, daß der Staat Geld nimmt, vor allem wenn man nicht mehr versteht, wozu dieses Nehmen gut sein soll. Tausend Euro pro Quotenidiotinnenden, Sendeminute und Rundfunkanstalt?

Christiane Rossibaldi / 08.08.2022

@ Bernhard Freiling DANKE für Ihren Kommentar. Sie haben mir gerade aus der Seele gesprochen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Roger Letsch / 28.09.2022 / 12:00 / 63

Biden beendet Pandemie, Medien lehnen ab

US-Präsident Joe Biden verkündete: „Die Pandemie ist vorbei.“ Also auch der nationale Zustand, an dem allerlei hängt. Medien versuchen, seine Aussage neu zu interpretieren. Da fragt…/ mehr

Roger Letsch / 23.09.2022 / 14:00 / 21

Die „Grausamkeiten“ von Martha’s Vineyard

Ron DeSantis' Husarenstück hat ein bizarres Nachspiel: Die Anwälte des Bostoner Büros der „Lawyers for Civil Rights“, nicht die Migranten selbst, haben Klage eingereicht. Die…/ mehr

Roger Letsch / 21.09.2022 / 06:15 / 104

Ungebetene Gäste im Urlaubsparadies

Vor einigen Wochen kündigte Floridas Gouverneur Ron DeSantis an, er werde einige der Migranten, die unkontrolliert in seinen Staat strömen, an jene weiterleiten, die diese Politik…/ mehr

Roger Letsch / 16.09.2022 / 14:00 / 29

Disney ist nicht farbenblind

Disney verfilmt seinen Zeichentrick-Klassiker „Arielle“ – mit einer schwarzen Hauptdarstellerin. Natürlich ist dies ein reiner Zufall. Doch unter dem goldenen Glanz von Hollywood tritt die…/ mehr

Roger Letsch / 14.09.2022 / 12:00 / 101

Man kann ja auch Bus fahren

Verblüffend ehrlich stellte TAZ-Autorin Ulri­ke Herr­mann bereits Anfang des Jahres die Lebensrealität im Öko-Wunderland dar: Ungefähr wie die Germanen im Jah­re 9 n. Chr. Im…/ mehr

Roger Letsch / 08.09.2022 / 14:00 / 35

Der deutsche Weg nach Kalifornien

Kalifornien hat für sein Stromnetz den Notstand ausgerufen. Schuld ist nicht Putin, sondern die anhaltende Hitze und damit der verstärkte Einsatz von Klimaanlagen. Gouverneur Newsom…/ mehr

Roger Letsch / 03.09.2022 / 06:15 / 200

Annalenas Alternativlosigkeit

Grie­chen­land­ret­tung, Ban­ken­ret­tung, Euro­ret­tung, Kli­ma­ret­tung, Uni­per-Ret­tung, Ukrai­ne-Ret­tung – in die­se Lis­te woll­te Baer­bock sich eintragen, und wie alle ihre Koste-es-was-es-wol­le-Kol­le­gen inter­es­siert sie sich nur wenig für…/ mehr

Roger Letsch / 26.08.2022 / 12:00 / 113

Nikolaus Blome, Stilberater der Bundesregierung

Nikolaus Blome, einst Augsteins Quoten-Konservativer, macht in einem Spiegel-Beitrag deutlich, was er von kritischen Bürgern hält: Nichts, denn diese sind einfach nur „bescheuert“ und früher…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com