Aus einer kurzen Meldung, die dieser Tage unter anderem auf FOCUS Online und bei n-tv erschien, ist zu erfahren, dass Emmanuel Macron und Angela Merkel ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone nicht, wie ursprünglich geplant, in wenigen Tagen präsentieren werden. Die Vorbereitungen haben sich verzögert. Als Grund dafür wird angegeben, „dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich mit der Zukunft der Eurozone zu befassen“.
Man muss das zwei-, besser dreimal lesen, um es für möglich zu halten: Die Regierung ist nicht handlungsfähig, weil ihre personellen und sonstigen Kapazitäten durch die Verhandlungen der Parteien über eine große Koalition gebunden sind. Mit anderen Worten, CDU/CSU und SPD haben sich des Staatsapparates bedient, um ihre parteiinternen Geschäfte zu regeln. Gemeinschaftlich haben sie die Regierungsbeamten benutzt, um die Usancen für ihren Machterhalt auszukungeln.
Kreative Buchhaltung
Kein Gedanke daran, dass die Partei, in dem Fall die Parteien, und der Staat nicht ein und dasselbe sind, dass beides in der Buchhaltung säuberlich voneinander zu trennen ist. Stattdessen wird die Regierung ungeniert in parteipolitische Dienste gestellt, dem Staat dreist in die Tasche gegriffen. Allerdings scheint den Abgreifern gar nicht mehr bewusst zu sein, welcher Rechtsverletzung sie sich schuldig machen. Nicht einmal den Journalisten fällt noch etwas auf, wenn sie hören, dass „Beamte der Bundesregierung“ für die Koalitionsverhandlungen in Anspruch genommen werden.
Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode haben sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen, ohne dass es die Bürger bemerkten. Nicht anders verhielt es sich, ungeachtet aller sonstigen Unterschiede, im Dritten Reich und danach in der DDR: Die Partei war der Staat, was sonst.
Dass es jetzt wenigstens eine GroKo ist, die ihn sich in die Tasche steckt, macht die Sache nicht besser. Die Beute wird brüderlich geteilt. Das war wohl mit der Forderung gemeint, in Deutschland müsse es „gerechter" zugehen.
Der Fleischtopf ist groß genug. Man kann ihn sich brüderlich teilen. Damit es nicht auffällt, zankt man sich in der Öffentlichkeit. Sind die Gardinen wieder vorgezogen, lebt man sehr einträchtig und gemütlich. Es soll ja Politiker geben, die nur deshalb Parteikarriere machen, um Zugang zu den Flekschtöpfen zu bekommen. Es heißt, es gehe ihnen gar nicht um Inhalte. Die seien ihnen sogar ziemlich gleichgültig. Ein Leben als Berufspolitiker ist sicher nicht der schlimmsten eines. Man muss nur darauf achten, dass der Braten gerecht geteilt wird. Heute bekommt der eine das Filetstück, morgen der andere. Nur das Zanken nicht vergessen. Soll ja keiner merken.
".....Macron und Angela Merkel ihre Vorschläge für eine Reform der Eurozone...." Merkel und Macron sind jetzt auch noch EU Politiker ? Gut so, dann können alle Eurokraten ihren Hut nehmen und Deutschland vor allem spart Milliarden für Diäten. Frau Merkel soll sich um Deutschland und das deutsche Volk kümmern, das ist ihre Pflicht und dafür wird sie von uns bezahlt. Die gewachsene Kriminalität, den Pflegenotstand, der ein Armutszeugnis für unser Land ist, die Ungerechtigkeiten, die Renten- und Krankenversicherung etc.pp. das alles schreit geradezu nach dringenden Reformen und was ist in den letzten 12 Jahren passiert ?? Viele Italiener haben mit ihrer Wahl gezeigt, daß sie diese EU, so wie sie jetzt ist, anscheinend nicht mehr unterstützen wollen. Es wird Zeit für VOLKSABSTIMMUNGEN !! "Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode haben sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen, ohne dass es die Bürger bemerkten. Nicht anders verhielt es sich, ungeachtet aller sonstigen Unterschiede, im Dritten Reich und danach in der DDR: Die Partei war der Staat, was sonst." Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht, ich hoffe BALD !! Abgesehen davon wäre es an den Beamten gewesen, sich dagegen zu wehren.
Das „System“ hat sich in den letzten 2 Jahren schonungslos und öffentlichkeitswirksam selbst entlarvt. Der Journalismus hat seinen Anspruch als Korrektiv längst aufgegeben. Er ist Bestandteil des Machtsystems - so wie das in Diktaturen üblich ist. Jeder einzelne kritische Mitbürger hat die Möglichkeit und die demokratische Pflicht offen seine Meinung zu äußern. Egal in welcher Weise. Auch und gerade weil diese kritischen Meinungsäußerungen aktuell durch subversive Methoden unterdrückt werden sollen. (Diffamierungen, NetzDG, etc.) Jede einzelne Stimme ist gerade jetzt wichtig und trägt als Multiplikator exponentiell zur Verbreitung des Widerstands bei. Auch wenn sich der Einzelne ggf. für noch so unbedeutsam halten mag. Er ist es nicht ! Der Versuch der MSM eine „Realität“ zu erzeugen wonach überwiegend die „Abgehängten“ der Gesellschaft sich kritisch gegenüber dem aktuellen politischen Handeln äußern geht nach meiner Beobachtung völlig fehl. Der Personenkreis geht durch alle gesellschaftlichen Schichten. Das Potential ist groß. Aktiviert werden kann es durch eine offene und uneingeschränkte Ansprache der offenkundigen und nicht mehr hinzunehmenden Missstände. Wir lassen uns nicht mundtot machen !
Es gibt zu viele, die vom derzeitigen Regime abhängig sind: Universitäten, Intellektuelle, Geistliche, Gelehrte und Wissenschaftler sind durch eine Kombination aus Regierungsaufträgen, Privatspenden, Unternehmens- und Stiftungsmitteln nahtlos in das System integriert worden. Kein Wunder, dass die so Korrumpierten gegen Querdenker und Aufmüpfige hetzen und jede ergebnisoffene Diskussion mit absurden Unterstellungen, Provokationen und nachweislich falschen Behauptungen im Keim ersticken. Das Dogma der Alternativlosigkeit wird von dieser Klientel mit aller Macht gegen jede Lebensrealität verteidigt.
Das liegt doch nur daran, daß die verantwortlichen Politiker einfach keine Ahnung haben von dem Gebiet, daß sie verantworten. Die wissen gar nicht, was man denn halbwegs plausibel in den Koalitionsvertrag schreiben kann, ohne Gefahr zu laufen, sich mit dem Mist entsetzlich zu blamieren. Da müssen die Beamten ran, die etwas davon verstehen. Einfach auf die Journalisten zu hören, geht auch nicht, die sind ja nur das Echoloch der Regierung. Und das Volk kann man nicht fragen, das will sowieso was ganz anderes, wo käme man denn da hin? Ist halt schwierig, wenn eine Ärztin, die nie gearbeitet hat, für die Verteidigung eines Industrielandes Verantwortung übernehmen soll. Nur so als Beispiel.
Als ich in Bayern lebte, sagte man mir, das CSU-Parteiprogramm werde regelmäßig von den hohen Beamten der bayerischen Staatsregierung geschrieben. Das sei auch gut so, denn "dann ist es jedenfalls vernünftig", denn die verstünden ja etwas von der Sache.
Uns kann doch keiner. Wir können machen, was wir wollen, der blöde Bürger nimmt es hin. Die spätrömische Dekadenz hat Einzug gehalten. Man kann sogar ganz fentlich verkünden, dass man den Staat für Partei-Zwecke okkupiert hat. Den mit Brot und Spielen ruhig gestellten Bürger ficht es nicht an. Die Deutschland-Abschaffungs-Party kann weiter gehen. Diese GroKo wird dann das requiem für das von ihr zu Grabe getragene Deutschland anstimmen.