Von Milosz Matuschek
„Bitte bleiben Sie zu Hause“ – das war letzten Herbst die Bitte der Bundesregierung an die Bevölkerung. Aus der Bitte ist seit letzter Woche ein Befehl geworden. Nun heißt es: „Niemand verlässt den Raum!“ Man kann sich derzeit nur verwundert die Augen reiben darüber, was gerade passiert. Denn wenn man die neue Regelung mal eindampft, bedeutet sie nichts weiter als: Wenn mehr als 0,1% der Bevölkerung bei einem Test auf das Virus positiv anschlägt, sollen auch die restlichen 99,9% der Bevölkerung zwischen 22 und 5 Uhr das Haus nicht mehr verlassen dürfen.
Eingesperrt in der eigenen Wohnung. Corona-Knast in den eigenen vier Wänden. Strafandrohung bei Verlassen der Wohnung. Geht’s noch? Während in den Nachbarländern gelockert wird, operiert die Bundesregierung mit dem Holzhammer autoritärer Regime. Ausgangssperren atmen den modrigen Hauch der Diktatur. Wer zu diesem Mittel greift, misstraut dem Bürger und hat deshalb selbst maximales Misstrauen verdient.
Grundrechte sind keine Speisekarte, aus der man erfährt, was gerade im Angebot ist, nach dem Motto: „Ich jogge nicht nach 24 Uhr, also ist es mir egal.“ Die Bewegungsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit oder mobile Freizügigkeit sind basale Grundrechte, für deren Einschränkung es gewichtige Gründe braucht. Ist denn das Virus besonders nachtaktiv? Finden nachts große Menschenaufläufe statt, die Pandemietreiber sind? Nichts von alledem.
Pandemie der willkürlichen Panik-Politik
Es macht keinen Sinn, Menschen zur normalen Schlafenszeit am Betreten der Straße oder sogar ihres Gartens zu hindern, nur um sie dann morgens in vollen Bahnen und Bussen zu ihren Großraumbüros zu karren, wo sie sich seltsamerweise aber auch nicht in Massen mit Corona anstecken. Wie man es dreht und wendet: Es ergibt keinen Sinn. Angela Merkel hat recht: Wir sind in einer „neuen Pandemie“. Aber nicht wegen irgendeiner Mutante. Wir sind in einer Pandemie der willkürlichen Panik-Politik.
Klingt nach schwurbeliger Polemik? Wenn der Staat Entscheidungen trifft und Maßnahmen verhängt, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder wenn sachliche Gründe schlicht fehlen, nennt der Jurist das nun mal so, weil es das ja ist: „Willkür“. Was also will diese Bundesregierung? Den Geduldsfaden der Bevölkerung testen? Ausprobieren, wie weit Menschen bereit sind, auch sinnfreie Maßnahmen gehorsam zu befolgen?
Die Exekutive bewegt sich gerade auf dem dünnsten Eis, das es gibt. Sie ist dabei, in einem politischen Dauerexzess das Restvertrauen der Bevölkerung zu verspielen. Willkürliche Regelungen müssen nicht befolgt werden. Es ist zudem zu erwarten, dass Gerichte diese Maßnahmen schnellstmöglich kippen.
Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden
Je einschneidender staatliche Maßnahmen sind, desto höher ist die Begründungsdichte. Der Staat handelt nicht im luftleeren Raum, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden. Handelt der Staat willkürlich, bewegt er sich außerhalb der Rechtsordnung und verletzt neben den genannten Grundrechten auch noch das Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes, einer ehernen, unveränderlichen Norm. Diesem Prinzip entspringt unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sich wie ein Leitfaden durch die gesamte Rechtsordnung zieht.
Staatliche Maßnahmen müssen nicht nur evidenzbasiert, klar und und nachvollziehbar sein. Sie müssen, wenn sie in Grundrechte eingreifen, einen legitimen Zweck verfolgen und diesbezüglich geeignet, erforderlich und in Abwägung mit den eingeschränkten Grundrechten ausbalanciert sein. So lernt es der Jurist im ersten Semester in der Staatsrechtsvorlesung.
Vor 40 Jahren verhängte das kommunistisch regierte Polen den Kriegszustand „zum Schutz der Bevölkerung“, Ausgangssperren inklusive. Meine Eltern verließen damals mit meinem Bruder und mir das Land. In der Rückschau waren diese Maßnahmen der Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa. Vielleicht sollte die Bundesregierung anfangen, ihre Maßnahmen vom Ende her zu denken? Der Bürger als demokratischer Souverän lässt sich nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen einsperren.
Zuerst erschienen in der Berliner Zeitung. Mehr von Milosz Matuschek auf dem Blog Freischwebende Intelligenz.
Danke. Wir hätten noch mehr einsperrt werden können, wenn es nach K/Laut gegangen wäre. Johannes Boie darüber auf w-on.
Hallo Herr Matuschek, „Der Bürger als demokratischer Souverän lässt sich nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen einsperren.“ Tut er doch. Er nimmt das alles hin, weil er alles glaubt, was er in ARD und ZDF sieht und hört. Er hinterfragt nichts und somit ist es für ihn auch keine „Willkür“, was zur Zeit passiert sondern einfach eine Notwendigkeit in dieser „schwierigen Zeit“. So konnte 1933 passieren.
@Jutta Berg-Schlosser, Ängste vor einer Krankheit und gesundem Sozialverhalten dauern in Gesellschaften nicht ewig. Die herbeigeredeten Ängste verschwinden bei Millionen Menschen nicht über Nacht. Mensch bleibt ein neugieriges und mobiles Lebewesen. Es wird keinen Great Reset in der menschlichen Evolution geben.
Ich bin gespannt auf das Normenkontrollverfahren vor dem BVerfassungsGE. Aber das dauert und dauert… Rechtsschutz durch andere Gerichte geht ja jetzt nicht mehr.
Im übrigen kann ich nur appellieren, doch alle Richtungen zu ermöglichen. Freiheit und Gefängnis mitsamt allen Zwischentönen.
Sie irren werter Herr Matuschek. Die Deutschen sind unglaublich obrigkeitshörig und wollen es der Regierung mindestens zu 100% recht machen. Aber sie wollen nicht nur, dass sie es selber nur so machen, nein die Deutschen nötigen ihre Mitmenschen dazu, es genauso zu machen, wie die Obrigkeit es will und sie selber es tun. Ansonsten werden sie böse. Nicht auf diejenigen die ihnen dieses alles eingebrockt haben, nein, auf diejenigen, die da nicht mitmachen wollen. So tickten die Deutschen. In Polen ist das wahrscheinlich verhältnismäßig ganz anders. Wenn in Ihrem Lande die Menschen zusammenhalten und gemeinsam gegen die Obrigkeit ankämpfen, ist dass in Deutschland genau anders herum. Der Deutsche kämpft gegen den Deutschen und nicht gegen den Unterdrücker. Natürlich gibt es Ausnahmen. Nicht alle Deutsche sind so, aber leider doch die Mehrheit davon. Sonst wären wir nicht in so einer aussichtslosen Lage geraten, wie wir sie jetzt hier haben und Sie zu Recht diese Lage kritisieren, aber die Art Ihrer Landsleute nicht mit der Art der Deutschen vergleichen können.
Ihre wie immer hervorragende und treffliche Kolumne zeigt auf, daß wir es in Deutschland nicht mehr mit
demokratischen Strukturen zu tun haben. „ Wenn mehr als 0,1% der Bevölkerung bei einem Test auf das Virus positiv anschlägt, [ wobei der PCR-TEST keine vermehrungsfähigen Viren anzeigen kann ] sollen auch die restlichen 99,9% der Bevölkerung zwischen 22 und 5 Uhr das Haus nicht mehr verlassen dürfen. “ Zwangsimpfung durch die Hintertür inklusive. …und der oberste Verfassungsrichter ist ein ehrgeiziger, unerfahrener, aber stark ideologisierter Günstling einer SED- gestählten Abrißbirne. Vom Schritt in unser Wohnzimmer, über die rechtlich legitimierten Eingriffe in die Unversehrtheit des Körpers, folgt der Griff auf unser Eigentum. Demnächst in diesem Theater. Wir werden alle krank, geknechtet und enteignet sein, aber so glücklich darüber.
„Der Bürger als demokratischer Souverän lässt sich nicht einfach aus fadenscheinigen Gründen einsperren.“ – Das gilt vielleicht in Polen, im besten aller Deutschlands nicht (mehr). Hier ist eine Mehrheit im Dauer-Grusel-Panikmodus und findet, dass die Regierung, verkörpert durch die größte Kanzlerin aller Zeiten, doch einen wirklich guten Job macht und macht wirklich jeden erdenkbaren Mist kritiklos mit. Hieße es morgen, man solle die „2-Tüten-Atemtechnik“ verwenden, sprich in die eine Ein- in die andere Ausatmen, wie das in einem der Schauspieler-Videos so hübsch vorgemacht wurde, würden die meisten das machen, da bin ich ziemlich sicher. Dass es um die Einschränkung unserer Freiheitsrechte geht, damit man sich nicht mehr mit anderen treffen, (unkontrolliert) austauschen und diskutieren kann, bemerken die meisten nicht. Eine Mehrheit ist einfach froh, ein Epsilon zu sein. Schönes, neues Deutschland!