Der Autofahrer ist Kummer gewöhnt. Die bisher bekannten Koalitionspapiere von CDU/CSU und SPD zeigen: Daran wird sich auch künftig nix ändern. Das nennt man Planungssicherheit!
„Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man nen Arbeitskreis“, lautet eine einschlägige Regel. Die Methode hat sich bei der Simulation von Verantwortlichkeit bewährt, so auch in den aktuellen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung. Gleich 275 Personen in 16 Arbeitsgruppen, gebildet von CDU, CSU und SPD, sind gekreist und haben Ergebnisse produziert, die man hier nachlesen kann. Man hätte das Zusammenschreiben politischer Platitüden auch mühelos irgendeinem KI-Programm überlassen können. Es steckt nämlich kein einziger neuer Gedanke darin, dafür aber eine Menge alter Wieselworte wie "Aktionsplan", "Reform", "Paradigmenwechsel", "Milieuschutzgebiete", "Zielbild", "Verschlankung", "Fachkompetenz", "Leitmarkt", "klimaneutral", Resilienzstärkung", "Rechtspopulisten", "Strategie", "gesellschaftlicher Zusammenhalt", "Vielfalt", "Toleranz" oder "Humanität".
Es ist den Kreisenden so eindrücklich gelungen, als Ziel ihrer Politik zusammenzutragen, was die Mehrheit der Wähler garantiert nicht will. Die haben eine Currywurst bestellt und kriegen eine Gurke mit veganer Mayo hingehalten, selbstverständlich im Rahmen der "beitragsfreien, bioregionalen und klimafreundlichen Kitaverpflegung für alle Kinder... wobei regionale Ernährungsräte entscheidende Unterstützung leisten" (Arbeitsgruppe 7, Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie).
Unfreiwillig aber ausführlich wird in diesem Zeitzeugnis das Loch beschrieben, in dem dieses Land sitzt und als Lösung des Problems der Beschluss gefasst: Um aus dem Loch wieder herauszukommen, müssen wir weitergraben, aber mit verstärkter Anstrengung. Vielleicht schaffen wir es ja, so schnell zu buddeln, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auf der anderen Erdseite in Australien das Licht der neuen Welt erblicken.
Als Sonntagsfahrer hat mich naturgemäß der Arbeitskreis „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ interessiert. Zu meiner Erleichterung ist der Unterpunkt III „Verkehr“ überschaubar. Einleitend heißt es kurz, „Mobilität“ müsse bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein, womit zumindest die Förderung von Wanderwegen konsensfähig ist.
Im Zweifelsfall war es die Uschi
Das Wort „Auto“ kommt in dem Papier nur einmal vor („ein wichtiges Fortbewegungsmittel“), die Zerstörung des wichtigen Fortbewegungsmittels mittels Verbrennerverbot wurde ja bereits von der Vorgänger-Regierung nach Brüssel ausgelagert, mangels Zuständigkeit sollte diese Frage aber kein Hindernis auf dem Weg zu Merzens Krönungsmesse sein. Im Zweifelsfall war es die Uschi.
Nur für die Akten: Im Papier der Arbeitsgruppe 2 ("Wirtschaft, Industrie und Tourismus") wird Uneinigkeit darüber thematisiert, ob das Verbrennerverbot zurückgenommen werden müsse. Die vermeintliche Arbeiterpartei SPD plädiert konsequent dafür, ihren Schutzbefohlenen in Wolfsburg, Ingolstadt oder Zwickau zu erbaulichen Stunden auf den Fluren der Arbeitsämter zu verhelfen. Von der CDU/CSU ist nur rituelle Gegenwehr zu erwarten, denn wie heißt es im Verkehrskapitel: „Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero“. Will sagen: Autofahren am besten nur noch im Home-Office.
Im Weiteren sind die Arbeitskreisenden der Meinung: „Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen“. Während die Infrastruktur, also beispielsweise die gesperrte Ringbahnbrücke in Berlin oder die eingestürzte Carolabrücke in Dresden, bisher dazu gedacht waren, das Stadtzentrum zu erreichen oder abends nach Hause zu fahren, hat sich das nun geändert: Solche Bauwerke dienen in erster Linie dazu, Klimaziele zu erreichen. Stellen sie Ihr Navigationsgerät also auf zwei Grad Nord und fahren dann immer geradeaus bis Grönland. Und packen sie ein paar Wollsocken ein, um ihre Resilienz zu stärken.
Außerdem wird ein Konjunkturprogramm für die Hersteller wetterfester Bekleidung aufgelegt: „Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern“. Hoffnung besteht auch für das Fuhrgewerbe: „Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie z.B. gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards“. Will sagen: Berufskraftfahrer müssen künftig nicht mehr zwingend lesen und schreiben können, hupen genügt. Außerdem sollten Verkehrsschilder auch Angaben in Suaheli enthalten, bekanntlich eine der am weitesten verbreiteten Verkehrssprachen.
Transportbedürfnisse der Großwindrad-Branche
Die Zwecke der Verkehrsberuhigung werden überdies auf ideale Weise mit den Transportbedürfnissen der Großwindrad-Branche verschränkt: „Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir“. Unklar ist dabei ob auf 15 oder 25 km/h beschleunigt wird.
Einen Dissens zwischen den Koalitionären gibt es in der Frage eines Tempolimits. CDU/CSU: „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab“. SPD: „Wir führen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein“. Aber es wird sich sicher ein Kompromiss finden, bei dem jede der beiden Parteien ihr Gesicht wahren kann.
Als Vorbild könnte ein Schachzug aus den Zeiten der ersten großen Koalition dienen. Die SPD hatte vor der Wahl eine generelle Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt und Merkel wollte sie um zwei Prozent erhöhen. Heraus kamen: drei Prozent Erhöhung. Der Kompromiss zwischen zwei Prozentpunkten und keiner Erhöhung lag mithin bei drei Prozentpunkten. Machen Sie sich in Sachen Autobahn-Tempolimit also auf folgendes gefasst: Der Kompromiss zwischen keinem Tempolimit und einem Tempolimit von 130 km/h liegt bei einem Tempolimit von 100 km/h.
Und damit man das Tempolimit für alle und die Sozialstandards für Trucker auch besser kontrollieren kann, wird die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Mautdaten „weiterentwickelt“, sprich das vollverwanzte Auto gegen seinen Benutzer in Stellung gebracht. „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren“, heißt es. In einfacher Sprache: Renitente Insassen, besonders, wenn sie eine falsche Partei wählen, können fürderhin automatisch zur Blutprobe ins Krankenhaus, nach Guantanamo oder in die Irrenanstalt verfrachtet werden.
Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung
Näheres wird beispielsweise von der Arbeitsgruppe 1 „Inneres, Recht, Migration“ ausgeführt: „Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“. Sollte ihr Finanzamt auf diesem Wege feststellen, dass sie ein paarmal zu oft die Grenze zur Schweiz überfuhren, könnte es für ihren tiefergelegten AMG-Mercedes kritisch werden: „Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um“. Ich sehe bei den Betroffenen allerdings eine gewisse Chance, "Vermögen unklarer Herkunft" als "Sondervermögen" umzudeklarieren.
Wie sagte Olaf Scholz, der Herr habe ihn selig, mal so schön: „You never walk alone“. Daraus wird jetzt: "You never drive alone". Im Koalitionssprech klingt das so: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Die staatliche Fürsorge kennt keine Grenzen, wobei man den Angehörigen einiger Berufe besondere Aufmerksamkeit widmen möchte: "Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“.
Bitte denken Sie also ab sofort daran, dass es sich bei ihrem Aufenthalt im Auto um die Teilnahme an einer geschlossenen Chatgruppe handelt.
Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber von Achgut.com. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.
Es bleibt also dabei: der deutsche Staat schröpft und gängelt diejenigen, welche sich das gefallen lassen. Im Zweifel also die indigene Bevölkerung, bevorzugt deren schwindenden Rest Erwerbstätiger. Ein bislang erfolgreiches Prinzip, dessen Zukunftsaussichten allerdings trüb aussehen – steigt doch der Einwohneranteil rapide, welcher sich dies eben nicht gefallen lässt.
Mit der Treffsicherheit des Sonntagsfahrers kann man jetzt schon mal probehalber den Tempomat auf 100 stellen.
Gleichschaltung in höchster Vollendung. Immerhin noch eine Abrissbirne für die Brandmauer.
Entzückend, Herr Maxeiner. Das Zeitalter der Wandervögel ist prompt nach 100 Jahren wieder eingetroffen. Die Laute meiner Mutter existiert noch. Nun denn, das Ding eingepackt und bis ins Würtembergische gefahren.
Von dort aus singend und spielend in die Schweiz wandern, seine „Brötchen“ abgeben und eine Übernachtung evtl. einplanen. Auf dem Weg zurück den Bodensee beschippern, die ungewohnten Beinbewegungen entspannen, und fröhlichen Herzens – mit Nümmerchen im Kopf – die Ahnenreihe im Würtembergischen betrachten oder suchen( man muss ja einen Grund angeben). Das Händy schön im Auto lassen und selbstverständlich nur mit einem walkytalky funken. – Rauchzeichen werden auch noch kommen, denn anders wird man diesen Denunzianten nicht entkommen. Vielleicht gibt es ja wieder diese „Hintermbuschvorkommen-Kriege“. Dann sind wir endlich bei built bach better. Prost Mittelalter.
Alles hat in Deutschland seine Ordnung, besser gesagt Unordnung. Autofahren, Fliegen oder auch andere Ballerspiele, daher sicher auch der Begriff ‚balla balla’, gibt es doch schon lange. Und die Rechner haben heutzutage grüne Aufkleber, so als wären es die Plaketten von den Autos. Geht es nach manchen Sesselpforzer, soll es sogar einen Internetführerschein geben. Die Idee dahinter gar nicht mal so schlecht, einen Führerschein für Sitten und Kultur, für den Zutritt zum öffentlichen Leben, Restaurants, Kino, Oper etc, in Bezug auf Tischmanieren, Benehmen und angemessene Kleidung. Da ist schon mehr Wissen verloren gegangen, als jemals in Deutschland vorhanden war.
Sehr geehrter Herr Maxeiner, wieder ein gelungener Artikel vom Sonntagsfahrer, doch als gelegentlicher Sonntagssegler muss ich ihnen sagen, wenn sie von Augsburg gedanklich den Kurs 2° legen, landen sie auf Spitzbergen oder östlich davon, Richtung Grönland ist eher ein Kurs von 330° angesagt. Mangels exaktem Kartenmaterial sind die Werte natürlich nur grob geschätzt, aber eines ist sicher, alle Kurse ab 0° bis 180° gehen in östliche Richtung.
Mit einem Erwartungshorizont im unteren Promille-Bereich, daß dies zutreffen könnte, erwarte ich für den 01.04.25 Folgendes: 1.) Merz wird dieses Arbeitspapier vorstellen und die „wichtigen Punkte“ explizit erläutern. 2.) Sodann wird er zu einer kurzen Rede anheben. Nämlich: „Dieser Unfug wird diesem Land erspart bleiben. Denn eine Koalition mit der SPD wird dieses Mal deren feuchter Traum bleiben. Meine Bereitschaft mit der SPD, unter Mitberatung der Grünen, zu koalieren, diente nur einem Zweck: Die neue Regierung mit ausreichend Kreditermächtigungen zu versorgen, um Deutschland innerhalb einer Legislaturperiode wieder vom Kopf auf die Füße stellen zu können. Ohne meine Koalitionsbereitschaft mit der SPD hätte die notwendige Kreditermächtigung nie die notwendige Mehrheit im Bundestag erhalten. Weder im alten noch im neuen. Parallel zu den 19 Arbeitsgruppen tagte ein kleiner, zuverlässig verschwiegener, Kreis gemeinsam mit ebensolchen AfD-Politikern. Die Vorlage für einen zukunftsweisenden Koalitionsvertrag wurde bereits gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Dieser wird noch vor Ostern unterschrieben werden. # Ich bitte alle Wähler um Entschuldigung. Dies war kein Gentleman-likes Vorgehen. Aber unumgänglich um allen Bundesbürgern vor Augen führen zu können, welcher Schwachsinn mittels einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD über Deutschland hereingebrochen wäre. Besondere Umstände erfordern ein angepaßtes Vorgehen. So, wie ich um Pardon bitte, erwarte ich die Entschuldigung von all denen, die mich in den vergangenen 8 Wochen als “Idiot„, “Lügner„ oder was auch immer bezeichnet haben. Ich bin nicht halb so durchgeknallt, wie mir das von Vielen unterstellt wurde“. # So, oder so ähnlich. Wie gesagt: mit einer Chance von einem Bruchteil des Promillebereiches. :-) ;-)