Der Autofahrer ist Kummer gewöhnt. Die bisher bekannten Koalitionspapiere von CDU/CSU und SPD zeigen: Daran wird sich auch künftig nix ändern. Das nennt man Planungssicherheit!
„Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man nen Arbeitskreis“, lautet eine einschlägige Regel. Die Methode hat sich bei der Simulation von Verantwortlichkeit bewährt, so auch in den aktuellen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung. Gleich 275 Personen in 16 Arbeitsgruppen, gebildet von CDU, CSU und SPD, sind gekreist und haben Ergebnisse produziert, die man hier nachlesen kann. Man hätte das Zusammenschreiben politischer Platitüden auch mühelos irgendeinem KI-Programm überlassen können. Es steckt nämlich kein einziger neuer Gedanke darin, dafür aber eine Menge alter Wieselworte wie "Aktionsplan", "Reform", "Paradigmenwechsel", "Milieuschutzgebiete", "Zielbild", "Verschlankung", "Fachkompetenz", "Leitmarkt", "klimaneutral", Resilienzstärkung", "Rechtspopulisten", "Strategie", "gesellschaftlicher Zusammenhalt", "Vielfalt", "Toleranz" oder "Humanität".
Es ist den Kreisenden so eindrücklich gelungen, als Ziel ihrer Politik zusammenzutragen, was die Mehrheit der Wähler garantiert nicht will. Die haben eine Currywurst bestellt und kriegen eine Gurke mit veganer Mayo hingehalten, selbstverständlich im Rahmen der "beitragsfreien, bioregionalen und klimafreundlichen Kitaverpflegung für alle Kinder... wobei regionale Ernährungsräte entscheidende Unterstützung leisten" (Arbeitsgruppe 7, Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie).
Unfreiwillig aber ausführlich wird in diesem Zeitzeugnis das Loch beschrieben, in dem dieses Land sitzt und als Lösung des Problems der Beschluss gefasst: Um aus dem Loch wieder herauszukommen, müssen wir weitergraben, aber mit verstärkter Anstrengung. Vielleicht schaffen wir es ja, so schnell zu buddeln, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode auf der anderen Erdseite in Australien das Licht der neuen Welt erblicken.
Als Sonntagsfahrer hat mich naturgemäß der Arbeitskreis „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ interessiert. Zu meiner Erleichterung ist der Unterpunkt III „Verkehr“ überschaubar. Einleitend heißt es kurz, „Mobilität“ müsse bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein, womit zumindest die Förderung von Wanderwegen konsensfähig ist.
Im Zweifelsfall war es die Uschi
Das Wort „Auto“ kommt in dem Papier nur einmal vor („ein wichtiges Fortbewegungsmittel“), die Zerstörung des wichtigen Fortbewegungsmittels mittels Verbrennerverbot wurde ja bereits von der Vorgänger-Regierung nach Brüssel ausgelagert, mangels Zuständigkeit sollte diese Frage aber kein Hindernis auf dem Weg zu Merzens Krönungsmesse sein. Im Zweifelsfall war es die Uschi.
Nur für die Akten: Im Papier der Arbeitsgruppe 2 ("Wirtschaft, Industrie und Tourismus") wird Uneinigkeit darüber thematisiert, ob das Verbrennerverbot zurückgenommen werden müsse. Die vermeintliche Arbeiterpartei SPD plädiert konsequent dafür, ihren Schutzbefohlenen in Wolfsburg, Ingolstadt oder Zwickau zu erbaulichen Stunden auf den Fluren der Arbeitsämter zu verhelfen. Von der CDU/CSU ist nur rituelle Gegenwehr zu erwarten, denn wie heißt es im Verkehrskapitel: „Im Straßenverkehr orientieren wir uns am Zielbild der Vision Zero“. Will sagen: Autofahren am besten nur noch im Home-Office.
Im Weiteren sind die Arbeitskreisenden der Meinung: „Die Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu erreichen“. Während die Infrastruktur, also beispielsweise die gesperrte Ringbahnbrücke in Berlin oder die eingestürzte Carolabrücke in Dresden, bisher dazu gedacht waren, das Stadtzentrum zu erreichen oder abends nach Hause zu fahren, hat sich das nun geändert: Solche Bauwerke dienen in erster Linie dazu, Klimaziele zu erreichen. Stellen sie Ihr Navigationsgerät also auf zwei Grad Nord und fahren dann immer geradeaus bis Grönland. Und packen sie ein paar Wollsocken ein, um ihre Resilienz zu stärken.
Außerdem wird ein Konjunkturprogramm für die Hersteller wetterfester Bekleidung aufgelegt: „Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern“. Hoffnung besteht auch für das Fuhrgewerbe: „Dem Fahrermangel wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere Rahmenbedingungen, wie z.B. gut ausgestattete Lkw-Stellplätze und bessere Kontrollen von Sozialstandards“. Will sagen: Berufskraftfahrer müssen künftig nicht mehr zwingend lesen und schreiben können, hupen genügt. Außerdem sollten Verkehrsschilder auch Angaben in Suaheli enthalten, bekanntlich eine der am weitesten verbreiteten Verkehrssprachen.
Transportbedürfnisse der Großwindrad-Branche
Die Zwecke der Verkehrsberuhigung werden überdies auf ideale Weise mit den Transportbedürfnissen der Großwindrad-Branche verschränkt: „Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir“. Unklar ist dabei ob auf 15 oder 25 km/h beschleunigt wird.
Einen Dissens zwischen den Koalitionären gibt es in der Frage eines Tempolimits. CDU/CSU: „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab“. SPD: „Wir führen ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein“. Aber es wird sich sicher ein Kompromiss finden, bei dem jede der beiden Parteien ihr Gesicht wahren kann.
Als Vorbild könnte ein Schachzug aus den Zeiten der ersten großen Koalition dienen. Die SPD hatte vor der Wahl eine generelle Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt und Merkel wollte sie um zwei Prozent erhöhen. Heraus kamen: drei Prozent Erhöhung. Der Kompromiss zwischen zwei Prozentpunkten und keiner Erhöhung lag mithin bei drei Prozentpunkten. Machen Sie sich in Sachen Autobahn-Tempolimit also auf folgendes gefasst: Der Kompromiss zwischen keinem Tempolimit und einem Tempolimit von 130 km/h liegt bei einem Tempolimit von 100 km/h.
Und damit man das Tempolimit für alle und die Sozialstandards für Trucker auch besser kontrollieren kann, wird die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Mautdaten „weiterentwickelt“, sprich das vollverwanzte Auto gegen seinen Benutzer in Stellung gebracht. „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren“, heißt es. In einfacher Sprache: Renitente Insassen, besonders, wenn sie eine falsche Partei wählen, können fürderhin automatisch zur Blutprobe ins Krankenhaus, nach Guantanamo oder in die Irrenanstalt verfrachtet werden.
Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung
Näheres wird beispielsweise von der Arbeitsgruppe 1 „Inneres, Recht, Migration“ ausgeführt: „Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“. Sollte ihr Finanzamt auf diesem Wege feststellen, dass sie ein paarmal zu oft die Grenze zur Schweiz überfuhren, könnte es für ihren tiefergelegten AMG-Mercedes kritisch werden: „Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um“. Ich sehe bei den Betroffenen allerdings eine gewisse Chance, "Vermögen unklarer Herkunft" als "Sondervermögen" umzudeklarieren.
Wie sagte Olaf Scholz, der Herr habe ihn selig, mal so schön: „You never walk alone“. Daraus wird jetzt: "You never drive alone". Im Koalitionssprech klingt das so: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Die staatliche Fürsorge kennt keine Grenzen, wobei man den Angehörigen einiger Berufe besondere Aufmerksamkeit widmen möchte: "Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“.
Bitte denken Sie also ab sofort daran, dass es sich bei ihrem Aufenthalt im Auto um die Teilnahme an einer geschlossenen Chatgruppe handelt.
Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber von Achgut.com. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.
Was meinen die wohl mit Milieu schutzgebiete? Das klingt mir nach einem Gulag für Nazis. Steht denn da ein neuer Spruch am den Eingang. You never walk alone? Müssen sie dann wohl klimaneutral fasten und verschlanken um resilient zu werden? Ich verstehe nicht wie das alles gemeint ist, aber ich verlange dass das Bier weiterhin nach deutschem Reinheitsgebot gebraut wird.
Das ganze Drama in Artikeln. Die komplette Hilflosigkeit der politischen Rechten. Wir wedeln mit dem Grundgesetzt, mahnen Meinungsfreiheit an und Herr Steinhöfel gewinnt irgendeinen banalen Prozess. Der politisch Rechte Mensch( meinetwegen auch Konservativ wenn ihnen das smoother klingt) ist der Gutmensch des politischen Kampfes. Zu gut erzogen, im Geiste des ,,der Klügere gibt nach’‚. Die Hammerbande klingelt und er öffnet die Tür. Naiv. Immer an den Rechtsstaat glauben.
Die Linke lügt, betrügt, bricht Recht, keiner merkt es, man macht einfach weiter. Und wenn es einer merkt interessiert es niemanden. Der rechte Gutmensch hat alle Institutionen kampflos den Linken überlassen.
Selbst die einzige nennenswerte politische rechte politische Kraft in Deutschland betrachtet der rechte Gutmensch lieber mit etwas Abstand. Weil man ja immer noch glaubt die CDU wird es retten. AfD ja ok, aber diese Höcke… also ganz schlimm. Nicht wahr? Der Standardsatz um sich ja schnell abzugrenzen noch bevor überhaupt jemand nach ihrer Gesinnung gefragt hat.
Wir brauchen rechte Ideologen, Überzeugungstäter. Leute die gewillt sind aufzuräumen. Was bekommen wir? Ne Ampel 2.0. Deutschland kaputt. 1918-1945-2025.
Inzwischen gibt es mehrere Artikel, Fakten das eine ganz spezielle Agenda durchgeführt wird. Es geht um die Überalterung und wie der Staat sich des Geldes seiner „Deutschen…Einwohner“ weltweit bedienen kann und eine Republikflucht unmöglich gemacht wird damit auch die stetig wachsenden Abwanderung der 20- bis 40-jährigen qualifiziert und hochqualifizierter deutscher Fachkräfte verhindern. Allianz Michael Diekmann „Überalterung ist schlimmer als der Klimawandel“. 1. Die Staatsbürgerschaft kann nicht mehr abgelegt werden. 2. Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat auch der gesetzlichen Ausweitung der sogenannten Wegzugsbesteuerung zugestimmt. So sind nun Privatpersonen stark von der staatlichen Aus- und Abwanderungsbehinderung betroffen – nicht nur Firmen. Seit 1918 gibt es Gesetze gegen die Steuerflucht, auch in der DDR nach Paragraf 213. Die Reichsfluchtsteuer wurde nun auf alle und alles übertragen. -->>„Diese neue, vom Bundesrat abgesegnete Variante straft neuerdings private Personen ab, die über Investmentvermögen verfügen – selbst wenn Gewinne nicht realisiert wurden.“<<-- Quellen uncut „Japan begeht Harakiri“ und RT „Republikflucht 2.0 – Wird die BRD attraktiver oder abstoßender?“ Passend Dr. Hannes Hofbauer auf dem Kongress zum Thema „Kybernetische Wende – zur neuen Allianz von Kapital und Staat. “Der menschliche Körper als Investitionsfeld für Biotechnik, Pharma und Kontrollindustrie„. Auszug, “Kapital ist gezwungen, sich ständig zu verwerten, oder einfach gesagt- Profit zu machen. Das unterscheidet das kapitalistische System, wie wir es seit dem 16. Jahrhundert kennen, von der Marktwirtschaft.„ Verhausschweinung totalis.
hi, wenn das alles durch ist, bleibt noch das Problem der immobilen Datenmuffel (Smartphone-Abstinenzler), weil der subkutane oder eingebrannte Anschluss erst im Kriegsfall mehrheitsfähig wäre. Aber daran wird ja schon gearbeitet.
Für die monster Dummheit der Politiker und Beamten muss die internationale IQ-Skala deutlich nach unten, als Sonder-IQ ins Negative erweitert werden. Kaum einer bemerkt das die SPD und ihr Bertelsmann Berufsbeamtentum ultra rechts, alle anderen Parteien überholend in Richtung Faschismus und Eugenik (arme Menschen sterben deutlich früher ~15 Jahre!) abgebogen ist. Aus der sogenannten Subsidiarität wurde die Prädistinationslehre mit dem „vom Staat vorgegebenen Stand in der Gesellschaft“. Erkennbar im SGB, z.B. Begriff „Aufstiegsförderung“, dieser kommt aus „dem sozialen Stand in der Gesellschaft“. Eine gesellschaftliche Klammer bildet die sogenannte „soziale Mobilität“. Aber diese Volldeppen, Verfassungsfeinde und Faschisten verstehen unter „soziale Mobilität“ die Bewegung in „ihrem“ öffentlichen Raum. Eine eingeschränkte Mobilität ist eine Behinderung die als Strafrute der Regierung eingesetzt werden soll. Das ist ein Neo-Klerofaschismus.
Lieber Herr Maxeiner, in ihrem Text kommt nicht einmal das Wort Freiheit vor, was wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf zurück zu führen ist, dass sich die neue Koalition darüber keine Gedanken macht. Damit ist alles über deren Gesinnung gesagt.
Lieber Herr Maxeiner! Vielen Dank für die Zusammenfassung der Ergüsse aus dem Berliner bullshit-castle…nichts anderes war zu erwarten….der Wählerwille ist nun glücklicherweise ja komplett ausgeklammert. Vielleicht sollte man die Koalitionsverträge bereits vor der Wahl verfassen, dann können die Wähler vor der Wahl sehen, was Sie erwartet…das wäre natürlich immernoch unverbindlich, aber immerhin ein Anfang…das von Ihnen angedachte Tempolimit von 100 km/h würde von den low-performern in Berlin vermutlich viele Fans haben: Als Maßnahme, um den renitenten Wählern in den neuen Bundesländern besonderes Heimatgefühl zu vermitteln.