Der Sonntagsfahrer: Fahrverbote und Gesetze, die niemand einhalten kann

EU und Bundesregierung verabschieden immer weltfremdere Gesetze und schreiben Lösungen vor, die es schlicht nicht gibt.  Der sogenannte Klimaschutz wird dabei immer menschenfeindlicher, der Bürger willkürlich drangsaliert.

Kürzlich versuchte Tagesthemen-Moderatorin Julia-Niharika Sen, den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im metaphorischen Sinne auszuziehen, und Wissing kreiste um die Poledance-Stange wie ein Angehöriger der Chippendales. Die Handlung ging in etwa so: Die vorherige Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen (nicht das einzige), das niemand einhalten kann. Die dort festgeschriebenen CO2-„Sektorgrenzen“ für den Verkehrsbereich wären nur zu schaffen, wenn man den Bundesbürgern das Autofahren am Wochenende verbieten würde. Deshalb soll nur das Land insgesamt die CO2-Grenze einhalten, was es schaffen kann, weil die Industrie gerade ausgeknipst wird. Bildlich gesprochen: Wir dürfen Autofahren, weil BASF die Produktion nach China verlagert. Wenn dann alle weg sind, haben wir kein Geld mehr, um Auto zu fahren, und die Sache erledigt sich von selbst. 

Bis dahin will Wissing keine Fahrverbote, drohte aber den Autofahrern damit, auf dass die den Grünen drohen, die das Gesetz nicht ändern wollten. Die wollten stattdessen ein Tempolimit, das in Sachen Klima zwar so gut wie nix bringt, aber schon lange ein grüner Wunsch zur weiteren Vergällung des Automobils ist. Wer hier wem welchen Schwarzen Peter zuschieben will, bleibt so unübersichtlich wie der Regenwald um Manaus; sonnenklar ist lediglich, dass der Bürger respektive Autofahrer als bloßer Statist betrachtet wird, der sich zu fügen hat. Jetzt haben die beteiligten Ampelmännchen die Sache in einem Kompromiss in eine etwas längere Sackgasse gelenkt, aus der sie aber wiederkehren wird, so sicher wie der nächste Versprecher von Annalena Baerbock. 

Solche verbalen Übungen und Testballons stehen immer am Anfang neuer Verbote und Einschränkungen, schließlich gilt es, das werte Publikum allmählich an postdemokratische Freiheitsberaubungen zu gewöhnen, wie den Frosch, der angeblich im Kochtopf sitzen bleibt, bis das Wasser kocht. Der Frosch ist aber in Wirklichkeit nicht so blöd, er springt heraus, wenn es zu heiß wird – ganz im Gegensatz zum deutschen Michel, der sitzen bleibt, weil alle Anderen es auch tun. Dies ist ein Grund, warum ich Whirlpools meide.

Kalte Füße lügen nicht

Ein Tempolimit erscheint vielen schon jetzt als kleineres Übel, das man in Kauf nehmen würde, um hernach von Fahrverboten verschont zu bleiben. Da werden sie sich aber wundern: Erst kommt das Tempolimit und dann das Fahrverbot, respektive das Parkgebot. Denn null Kilometer pro Stunde ist lediglich die finale Form des Tempolimits. Vorbereitet wird hier ein faktischer Lockdown II; nach dem Ausgehverbot wird jetzt das Fahrverbot mental vorbereitet, diesmal nicht wegen einer Pandemie oder Krankenhausüberbelegung, die es nicht gab, sondern wegen einer nebulösen „Klimakrise“ – ein Zustand übrigens, den bislang niemand seriös definiert hat. Was den politisch unschätzbaren Vorteil hat, dass man den Krisenfall nicht falsifizieren kann. Er ist gegen Skeptizismus so gut immunisiert wie die Jungfrauengeburt. 

Ich persönlich weile ja schon etwas länger auf dem Planeten und registriere seit 1986 Klimauntergangsszenarien, die sich konstant weigern einzutreten. Die Kölner Domplatte ist nach wie vor nicht von den Meeresfluten verschlungen worden, man hat dort andere Probleme. Die sommerliche Urlaubs-Karawane in den warmen Süden hält unvermindert an, was ebenfalls nicht gerade für einen Hitzenotstand spricht. Nach ein paar heißen Tagen ist der April jetzt in vielen Regionen wieder eiskalt; der April macht immer noch, was er will. Ich warte eigentlich nur darauf, dass die Tagesschau die Lage als „erschreckend normal“ beschreibt. Kleine Empfehlung: Es ist manchmal ganz hilfreich, die Dramolette einer politisierten Wissenschaft mit eigenen Wahrnehmungen abzugleichen. Kalte Füße lügen nicht.

Die sogenannte „Klimakrise“ ist ein Konglomerat aus Vermutungen, Hochrechnungen und ideologischen Zielvorgaben, deren Kern der größenwahnsinnige Glaube ist, man könne über den CO2-Ausstoß das Weltklima regulieren wie mit einem Drehventil am Heizkörper. Und weil die Beteiligten schon mal größenwahnsinnig sind, erlassen sie Gesetze, die ebenfalls größenwahnsinnig und obendrein gefährlich sind, weil sie niemand einhalten kann. Gesetze, die niemand befolgen kann – und derentwegen deshalb jeder mit einem Bein im Gefängnis steht – bedeuten das Ende des Rechtsstaates und öffnen die Türen zur reinen Willkür. Das praktische Ergebnis dieses Denkens ist überdies die Planwirtschaft, die sich mit Riesenschritten ausbreitet und stets in die wirtschaftliche Katastrophe steuert wie Mohammed Atta in die Zwillingstürme des World Trade Centers.

Jetzt auch das Ende des Verbrenner-LKWs

Die Bundesregierung ist Weltmeister in der Bekämpfung von hypothetischen Katastrophen wie Corona und Klima und Totalversager in der Lösung tatsächlicher Katastrophen wie Migration oder Bildung. Es ist sogar noch schlimmer: Sie sind auch Weltmeister in der Produktion von Krisen. Etwa unserer hausgemachten wirtschaftlichen Depression. Die vorsätzliche Vernichtung unserer weltweit führenden Automobilindustrie macht uns niemand nach, die der sichersten Energieinfrastruktur ebenfalls nicht.

Das neueste Gesetz, das kein Mensch befolgen kann, wurde übrigens soeben vom EU-Parlament unter Beteiligung deutscher Parlamentarier verabschiedet: Ohne größeres Aufsehen wurde am vergangenen Mittwoch das faktische Ende des Verbrenner-LKWs beschlossen, denn bis 2040 müssen demnach die durchschnittlichen Emissionen neuer Lastkraftwagen im Vergleich zu 2019 schrittweise um 90 Prozent gesenkt werden.

96 Prozent aller Lastwagen, die 2023 im EU-Raum verkauft wurden, werden mit Diesel angetrieben. Eine gangbare technische Lösung für dieses Problem gibt es nicht. Und den Strom dafür auch nicht – und zwar in noch dramatischerem Ausmaß nicht als bei den Personenwagen. Ab 2035 dürfen auch Dieselbusse nicht mehr in Verkehr gebracht werden – ungeachtet der Tatsache, dass brennende und versagende Elektrobusse gerade zum Alptraum der Stadtwerke werden.

Wer lebt, schadet dem Klima 

Den gesamten Personen- und Warentransport in Europa auf Strom umzustellen, ist schlicht unmöglich. Ein junger Kollege bei Apollo-News schreibt völlig zutreffend: „LKWs transportierten (2021) 3,69 Milliarden Tonnen Güter – fast zehnmal so viel wie Güterzüge. Die gesamte wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik basiert darauf. Faktisch schafft die EU dieses Transportmittel ohne existierenden gleichwertigen Ersatz ab – und dreht die Lebensader der Volkswirtschaft ab“. 

Genau so gut könnte man die Versorgung unserer Supermärkte mit elektrischen Hubschraubern anordnen. Oder die Verantwortlichen packen das Übel an der Wurzel und dekretieren: „Ab 2040 ist den Bundesbürgern aus Klimaschutzgründen die Nahrungsaufnahme untersagt“. Denn wer lebt, schadet dem Klima. 

Der Weg dorthin ist logisch und vorgezeichnet. Das zeigt eine aktuelle Verordnung über fluorierte Treibhausgase, die Menschen mit Atemerkrankungen konkret in Lebensgefahr bringt, weil ihre Atemwegszufuhr mittels Aerosolen verboten wird. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), Deutsche Lungenstiftung (DLS), Deutsche Atemwegsliga, Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) sowie der Verband Pneumologischer Kliniken (VPK) wiesen darauf hin, dass Asthmapatienten auf Inhalatoren angewiesen seien, die mit klimaschäd­lichen Treibgasen betrieben werden. „Insbesondere für die am schwersten Erkrankten könnte dann keine sichere Therapie mehr gewährleistet werden. Das gilt auch für künstlich beatmete Patienten“. Trotz dieses fundierten Appells wurde die Verordnung unverändert beschlossen: Begrenzung ab 2025 und Verbot ab 2030. 

Die Klimagesetzgebung nähert sich im vorgeblichen Dienst der Menschheitsrettung dem blanken Nihilismus und der Verachtung des Lebens.  

Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber von Achgut.com. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.

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