Die EU will das Verbrenner-Aus beenden und der Bundesrechnungshof charakterisiert die Energiewende als Blindgänger. Das Aus-Aus wird zum direkten Nachfolger des Doppelwumms.
Als Zweikreisbremsanlage wird ein System bezeichnet, das die Bremsen eines Autos über zwei getrennte Leitungen betätigt. Fällt eine aus, kann die zweite immer noch das Schlimmste verhindern. Wenn man Wikipedia trauen kann, war der Bugatti Typ 57 von 1938 das erste Brummbrumm, das damit ausgestattet wurde. Je nach Ausführung erreichte der Bugatti Tempo 160 bis 200 und war schon im Stand eine Augenweide bis unter die Haube, wo der Motorblock mit von Hand eingearbeitetem Perlschliffmuster verziert war. Er könnte im Grünen Gewölbe parken und würde überhaupt nicht auffallen. So etwas Wertvolles sollte nicht wegen eines schnöden Bremsversagens am nächsten Chausseebaum zerschellen.
Das dachten sich offenbar auch Carlo Schmid, Konrad Adenauer, Theodor Heuss und viele weitere Väter und Mütter unserer Verfassung, die zahlreiche redundante Bremsleitungen einbauten, um zu verhindern, dass die schöne und mit der Zeit auch wertvolle Bundesrepublik ungebremst gegen die nächste deutsche Eiche gesteuert werden kann. Es mangelt diesem Land – theoretisch – deshalb nicht an Kontrollinstanzen und Sicherungen, etwa dem Bundesrat, einer unabhängigen Justiz (bis auf die Staatsanwälte) und einem Beamtenapparat, der den Politikern – da unkündbar – einen Strich durch eine Milchmädchenrechnung machen kann, ohne Haus und Hof zu riskieren.
Bedauerlicherweise wurden die zweiten Bremskreise, sprich die entsprechenden Institutionen, praktisch vielfach gleichgeschaltet, zumindest was die Geistesverfassung des führenden Personals angeht. Der Marsch durch die Institutionen ist ungefähr so lang wie der Wanderweg nach Santiago de Compostela und hinterlässt viele Hühneraugen; am Ende winkt aber nicht das Seelenheil, sondern die Macht, die keiner gerne mehr abgeben will. Die herrschende Politikerkaste erinnert inzwischen an Hobbybastler, etwa wenn sie bei einem Kurzschluss einfach die Sicherung überbrückt, was kurzfristig dazu führt, dass man wieder Strom hat und langfristig dazu, dass die Bude abbrennt. Womit wir in Berlin wären.
Habeck nahm einen Kaugummi aus seiner Hosentasche
Aber ab und zu gibt’s für die Pfuscher noch was auf die Finger, so wie vergangene Woche. Die Bundesregierung musste da feststellen, dass sie vergessen hat, ein bewährtes Kontrollsystem aus dem vorigen Jahrhundert auszuschalten. Es heißt Bundesrechnungshof und machte sich Mitte der letzten Woche so unangenehm bemerkbar wie eine rote Warnanzeige im Armaturenbrett. „Energiewende nicht auf Kurs, Nachsteuern dringend erforderlich“, blinkte die Sicherungsleuchte und funkte zugleich eine Botschaft an die Werkstatt: „Die Bundesregierung muss die Stromversorgung sicher, bezahlbar und umweltverträglich gestalten. Doch bei keinem dieser Ziele ist sie auf Kurs“. Das ist keine schöne Botschaft, wenn man gerade mit 160 km/h durch eine Ulmenallee in der Uckermark brettert und Olaf Scholz am Steuer sitzt.
Diejenigen, die hinsichtlich dieser Besatzung bereits alle Hoffnung haben fahren lassen, möchte ich ermutigen, ein wenig altruistischer zu sein und wenigstens eine Bitte der Ökos vom BUND zu beherzigen: „Straßenbäume verdienen einen besonderen Schutz“.
Das hat sich wohl auch der Bundesrechnungshof gedacht, der seine Aufgaben so beschreibt:
„Wir prüfen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Mit anderen Worten: Wir schauen genau hin, was mit den Steuergeldern passiert, machen Probleme transparent und sprechen Empfehlungen aus... Damit sorgen wir dafür, dass der Bundestag die Bundesregierung bei der Ausführung des Haushalts wirksam kontrollieren kann“.
Beifahrer Robert Habeck nahm einen Kaugummi aus seiner Hosentasche, klebte ihn übers Warnlicht und erklärte, er habe es „zur Kennntis genommen – mehr nicht“. Im übrigen attestierte er dem Bremssensor „eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.“ Wenn das jetzt Formel-1-Weltmeister Max Verstappen gesagt hätte, fände ich es einen coolen Spruch, bei Robert Habeck muss man aber im Glauben sehr fest sein und sollte das Vaterunser unter 60 Sekunden runterbeten können.
Erst ab 55 Knoten Windgeschwindigkeit ein wenig nervös
Aber was hat den Bundesrechnungshof geritten? Nach den Maßstäben grüner Toleranzbereitschaft handelt es sich um eine heimlich geplante Deportation von Windrädern und Solarzellen in ihre Heimatländer (Holland und Death Valley), der Bundesrechnungshof verpackt seine Insubordination aber perfiderweise als „Bericht nach § 99 BHO“ (Bundeshaushaltsordnung, Bericht zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung). Der Rechnungshof tarnt die Generalabrechnung geschickt als systemimanente Kritik, tut also so, als sei die Energiewende prinzipiell richtig und wünschenswert, sie werde nur nicht gut umgesetzt. So ähnlich wie weiland der Sozialismus in der DDR.
Rechnungshofpräsident Kay Scheller, 64, scheint mir ein in sich ruhender Charakter zu sein, der Mann kommt aus Kiel, da wird man erst ab 55 Knoten Windgeschwindigkeit ein wenig nervös. Über seine Motive kann ich trotzdem nur rätseln. Ist er schlichtweg ein Beamter nach altem Schrot und Korn? „Scheller hat sich einen Ruf als unerschrockener Sachwalter der Belange der externen Finanzkontrolle erworben, ‚sehr freundlich im Ton und sehr bestimmt in der Aussage‘“, deutet Wikipedia an. Das müssen sie in Berlin schlicht übersehen haben.
Oder haben die Weltenretter Kay Scheller auf die Füße getreten und er beherzigt eine mir sehr sympathische Maxime: „Rache ist ein Gericht, das der Kenner kalt genießt“? Vielleicht hat der Mann auch einen ausgeprägten Sinn für Humor und wollte sich ein Jahr vor dem Erreichen der Altersgrenzen noch eine kleine Freude bereiten? Der norddeutsche Humor ist ja durchaus legendär: Um einem Streit aus dem Weg zu gehen, macht man gerne einen Witz, den der Gegner erst nach fünf Minuten versteht. Auf die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht absolut Verlass. Wie dem auch sei, mein Gemüt haben der Bundesrechnungshof und sein Leiter jedenfalls aufgeheitert wie die ersten Osterglocken, die aus dem Boden sprießen.
Achgut.com wird sich an der trockenen Art von Kay Scheller ein Beispiel nehmen und beispielsweise die Beiträge von Manfred Haferburg, der hier seit Jahren das Gleiche schreibt wie jetzt der Bundesrechnungshof, künftig mit dem Titel „Bericht zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“ oder auch „Bericht nach § 20 StGB Schuldunfähigkeit" versehen.
Das affektierteste Englisch seit der Heirat von Queen Victoria
Was mir den Übergang zu Ursula von der Leyen erleichtert, die gerade zur Spitzenkandidatin der EVP ernannt wurde und in aller Unschuld ihre eigene Nachfolgerin werden will. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie bislang jeden politischen Job, den sie innehatte (Familienministerin, Arbeitsministerin, Verteidigungsministerin, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU), mit einem Totalschaden beendete und danach jeweils auf die nächsthöhere Stufe ihrer Inkompetenz befördert wurde. Eine andere Möglichkeit sie auf legalem Wege loszuwerden, gab es offenbar nicht – oder es mangelte an Phantasie.
Die Dressurreiterin schlägt schneller Haken, als ein Karnickel auch nur gucken kann und spricht das affektierteste Englisch seit der Heirat von Queen Victoria mit ihrem Cousin Herzog zu Sachsen, Durchlaucht Prinz Franz Albrecht August Karl Emanuel von Sachsen-Coburg-Saalfeld. Irgendjemand muss von der Leyen und ihrem Hofstaat gesteckt haben, dass die Wahlchancen der EVP noch schneller sinken als der Pegelstand einer Elektroautobatterie in der Antarktis. Einer der Gründe ist das Verbrennerverbot, in Wahrheit ein Konjunkturprogramm für chinesische E-Autoproduzenten und ein Armutsbeschaffungsprogramm für europäische Automobilstandorte. Ein kluger Zeitgenosse muss es Frau von der Leyen, die unter anderem mit der Ehrenjagdherrschaft der Neustädter Hubertusjagd beehrt wurde, waidmännisch klargemacht haben: „Die chinesischen E-Dumpingexporte sind so was Ähnliches wie der böse Wolf, der ihr Pony gefressen hat".
Der Wolf „GW950m" alias "Dollykiller" wurde übrigens sogleich zum Abschuss freigegeben, macht sich aber rar. Dafür wurde das E-Auto letzte Woche auf die Liste gesetzt. So berichtet die Österreichische Krone: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird“. Es sei „sehr wichtig“, dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagt von der Leyen. „Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird.“ Offensichtlich gibt es in der EU auch ein Zweikreis-Bremssystem, für den Fall, dass es opportun erscheint.
In einfacher Sprache könnte man die Signale von Ursula von der Leyen in einem bekannten politischen Motto zusammenfassen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Will heißen: Das Aus für Verbrenner-Motoren steht faktisch vor dem Aus. Das Ausaus wird ähnlich wie der Doppelwumms zum Markenkern deutscher Politgroßdenker. Verbrennerausaus, Atomausaus, Kohleausaus, Glyphosatausaus.
Am Freitag fiel prompt der erste Kanarienvogel von der Stange
Mit dem Verbrennerausaus findet gleichzeitig der ikarusartige Höhenflug des Elektroautos als staatlich verordnete Form der automobilen Fortbewegung sein abruptes Ende. Es wird jetzt noch schwerer werden, genügend Leute zu finden, die freiwillig ein E-Auto anschaffen. Am Freitag fiel prompt der erste Kanarienvogel im Bergwerksschacht von der Stange. Ab Sommer sollte eigentlich auch im Wolfsburger VW-Stammwerk das elektrische ID.3-Modell produziert werden. Doch daraus wird nichts. Das teilte Volkswagen mit. Der Konzern habe entschieden, das E-Auto ausschließlich in Zwickau und Dresden zu bauen (in homöopathischen Stückzahlen).
Um den Handelskrieg mit China nicht ansprechen zu müssen – der große Vorsitzende Papa Xi Jinping gilt ja als sensibel und nachtragend –, tauchte just in time eine neue alte Berechnungsgrundlage für die CO2-Emissionen von Elektrofahrzeugen auf, die den Sinneswandel rein wissenschaftlich alternativlos macht.
Statt wie bisher dem Elektroauto automatisch eine CO2-Bilanz von null Gramm zuzuweisen und die tatsächliche Emissionsbilanz der E-Mobilität komplett auszublenden, soll es nun eine echte Bilanzbetrachtung geben. Die Krone schreibt: „Damit wäre die E-Mobilität nicht mehr automatisch die beste Antriebsart. In einem Referenzdatenblatt wird festgelegt, wie der CO2-Gehalt der zum Aufladen nötigen Elektrizität angerechnet wird, inklusive der Verluste bei der Übertragung und Umwandlung. Die Treibhausgas-Emissionen wären dann also für das E-Auto auch offiziell nicht mehr null, sondern vom Strommix abhängig“.
Das Ganze entspricht ziemlich genau dem, was auf Achgut.com und auch in dieser Kolumne seit vielen Jahren zu lesen ist. Was ich in der mir angeborenen Bescheidenheit und Demut so kommentieren möchte: Vincent van Gogh verkaufte zu Lebzeiten auch nur ein einziges Bild außerhalb seiner Familie.
Dirk Maxeiner ist einer der Herausgeber der Achse des Guten. Von ihm ist in der Achgut-Edition erschienen: „Hilfe, mein Hund überholt mich rechts. Bekenntnisse eines Sonntagsfahrers.“ Ideal für Schwarze, Weiße, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, sämtliche Geschlechtsidentitäten sowie Hundebesitzer und Katzenliebhaber, als Zündkerze für jeden Anlass(er). Zu beziehen hier.
Ich grüße herzlich den Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller und seine Beamten. Ihr treffender trockener Humor hängt wohl mit der Rationalität und dem Realitätssinn der Herrschaften zusammen. Versiert in Zahlen & Mathematik dünkt ihnen die Regierungspolitik wie ein Witz. Humor entsteht ja aus der Kollision von Wahrnehmung & Wirklichkeit. So gesehen müssten Mathematiker die besten Humoristen sein. Ich beglückwünsche die Beamten dazu ihren betriebsinternen Humor in eine für den Laien verständliche Form transformiert zu haben. Sie hätten die Pointe auch in reinen Zahlen ausdrücken können, aber das hätte weder der Bürger noch die Bundesregierung kapiert.
Und ich dachte immer der Bundesrechnungshof sei auch dem politischen Willen der derzeitigen Machthaber unterstellt. Wieso dürfen die plötzlich ihre Meinung sagen? Jetzt sollte der Bund der Steuerzahler einmal nachziehen und den bisherigen Schaden möglichst genau beziffern. Es gäbe noch viel mehr erzwungene Fehlleistungen welche es
aufzuklären gilt und so viel alte Kaugummis um das alles bis zum „Klick“ zu verkleistern,kann auch ein Hobby Bastler nicht in der Hosentasche haben.
Als der damalige Vorstandsvorsitzende von VW, Ferdinand Piech, seine Frau zur Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht hat, fragte die Wirtschaftswoche, warum sie glaube für diesen Posten geeignet zu sein. Ihre Antwort: „Ich war schließlich Kindergärtnerin“. Woran Menschen mit am meisten zu leiden haben ist die Gleichgültigkeit von Führenden ihren Völkern gegenüber, ihre Borniertheit, ihre Eitelkeit und ihr Bedürfnis nach Gesichtswahrung um jeden Preis. Schwache Charaktere gehen falsche Wege bis 5 nach 12.. Lernkurve? Null. Leyen ist für all das ein Musterbeispiel. Wir werden noch viel zu leiden haben bis sich wieder ein Mindestmaß an Vernunft bei allen diesen schwachsinnigen Klimathemen einstellt.
Herrlich humorvoll geschrieben! Vielen Dank, verehrter Herr Maxeiner. Lachen tut ja so gut.
In der Auto-Bild ist ein Vergleich identischer Hersteller-Modelle jedoch einmal mit Verbrenner und einmal mit E-Antrieb zu lesen. Kleinwagen und untere Mittelklasse. Darunter OPEL Corsa, FIAT 500, RENAULT Kangoo und PEUGEOT 2008.
Ausnahmslos ALLE Stromer sind in den Kilometerkosten teurer, um die 300 kg schwerer und mehrere Tausend Euro teurer als die Verbrenner; der E-Kangoo sogar rd. 12.000 Euro. Eigentlich nur erstaunlich, daß dieser Test ausgerechnet in der Auto-Bild erscheint.
Da ja jetzt die Prämien gestrichen oder zumindest stark reduziert wurden und gleichzeitig die Absatzzahlen der E-Schleudern ins Bodenlose fallen, ist an diesem Beispiel sehr gut zu erkennen, weshalb E-Autos gekauft wurden nicht wahr?
Plötzlich sind all die Klimaretter so seltsam zurückhaltend, na sowas…
Generell glaube ich nicht daran, dass die vielbeschworenen „Väter“ des Grundgesetzes so weitreichende Vorstellungen von der Zukunft hatten, so klug und erfahren sie im Einzelnen gewesen sein mögen. Im Gegenteil, sie waren stark auf ihre Vergangenheit fixiert und darauf, das sich das Erlebte nicht wiederholen sollte. wie falsch sie da lagen, zeigt etwa, dass der Verfassungsschutz sich heute mit der Gesinnung der einfachen Leute beschäftigt, nicht mit Parlament oder Regierung, schon gar nicht mit dem Staatsoberhaupt. Obwohl es letztere sind, die die Demokratie vorrangig gefährden könnten. Demokratie und Rechtsstaat scheitern doch nicht daran, dass irgendwelche Heinis im Suff den rechten Arm heben und verbotene Grüße schreien. Auch nicht daran, dass rechte Parlamentarier gelegentlich eine im Nationalsozialismus übliche Floskel in ihre Reden einbauen. Die Demokratie scheitert daran, dass die Wähler ihren Verstand nicht gebrauchen und sich wie tumbe Untertanen beliebig manipulieren lassen. Der Rechtsstaat wird von den regierenden Parteien abgeschafft oder nach Europa ausgelagert, wenn die Verfassungsorgane dem nicht widersprechen. Wenn man will, kann man jeden Tag sehen, dass das Grundgesetz nicht wie vorgesehen funktioniert. Ganz besonders ist der Bundespräsident nicht so eine Art Hauptsicherung gegen die Diktatur, sondern eher ein Kurzschluss. Wenn dieser Staat nicht kurzfristig zugrunde gehen soll, muss dringend an der Qualität der demokratischen Prozesse gearbeitet werden. Erster Akt: Parteienfinanzierung.
„Der Rechnungshof tarnt die Generalabrechnung geschickt als systemimanente Kritik, tut also so, als sei die Energiewende prinzipiell richtig und wünschenswert, sie werde nur nicht gut umgesetzt.“ Das ist die entscheidende Textpassage im heutigen Sonntagsfahrer. Sie beschreibt genau die „Spielregel“ einer Diktatur, die sich als Demokratie tarnt. Es gibt keine Kritik am grundsätzlich Falschen, von keiner Seite und von niemandem. Das Regime plant immer das Richtige, macht es nur manchmal etwas „ungeschickt“, was schließlich ja menschlich und verzeihbar ist. Wenn das der Blödmichel begreift, ist sowohl für das Regime als auch für dessen glücklichen Sklaven alles in bester Ordnung. Für die Handlanger, wie in diesem Fall eben mal der BRH, natürlich auch, sie werden sogar vom Michel für ihre „Kritik“ bewundert und gelobt. Wichtig ist allein, dass die „Kritik“ zu keinen Konsequenzen führt und erst dann erfolgt, wenn eine Korrektur mögichst ausgeschlossen ist. Es funktioniert.