Von Adrian Müller.
Das heutige progressive Demokratieverständnis basiert auf einem Mix aus Identitätspolitik, Klima-Aktivismus, interventionistischer Wirtschaftsordnung und die Aufgabe nationaler Souveränität an transnationale Strukturen.
In Deutschland entwickelt sich der Begriff „Demokratie“ immer mehr zu einem Bekenntniszwang. Hierbei ist die Einteilung oft sehr einfach: Auf der einen Seite stehen die Parteien der „demokratischen Mitte“ und auf der anderen Seite stehen die demokratiegefährdenden Populisten, die rechtsextreme Verschwörungsideologien verbreiten.
Jeder, der sich nicht der progressiven Mitte anschließt, gilt dadurch schnell als verschwörungsideologischer Demokratiefeind. Während bereits Konservative als rechtspopulistisch dargestellt werden, gibt es selbst vor linksradikalen Aktivisten keine Warnungen. Als besonders demokratisch gelten progressive Parteien.Doch was steckt hinter dem Bekenntniszwang zur „Demokratie“ und zur „Mitte“?
Hierbei ist es notwendig, zwischen einem bürgerlichen Verständnis von Demokratie und dem progressiven Verständnis von Demokratie zu unterscheiden. Während eine bürgerliche Demokratie den Volkswillen durch Wahlen verwirklichen soll und somit keine expliziten politischen Ziele beinhaltet, setzt die progressive Demokratie bestimmte Werte voraus.
Im progressiven Verständnis gilt „demokratisch“ als gleichbedeutend mit linksideologisch. Ein solches Demokratieverständnis ist von Lenin inspiriert. Demokratie bedeutet bei Lenin nicht nur die Berücksichtigung des Volkswillens durch Wahlen. Tatsächlich soll man den Mehrheitswillen im Privaten genauso wie im Öffentlichen anerkennen. Dieser Mehrheitswillen sei durch die Herrschaft des revolutionären Proletariats verkörpert, weshalb die uneingeschränkte Herrschaft des Proletariats eine proletarische „Demokratie“ sei. Schließlich besitze nur das Proletariat das wahre Bewusstsein über Unterdrückung und sei daher zur Herrschaft berechtigt, deren Regeln durch den Sozialismus vorgegeben seien.
Eine bürgerliche Demokratie sei dagegen eine Herrschaft der Bourgeoisie, bei der das Proletariat durch die privilegierte Stellung der Kapitalisten unterdrückt sei. Für eine genuine, proletarische Demokratie müsse das Recht der kapitalistischen Minderheit auf Ausbeutung des Proletariats unterdrückt werden. Eine bürgerliche Demokratie hofiere vor allem die Interessen der kapitalistischen Ausbeuter.
Natürlich ist das heutige progressive Demokratieverständnis nicht deckungsgleich mit Lenins marxistischen Überzeugungen. Der klassische Marxismus-Leninismus und der Kampf für eine Diktatur des Proletariats spielen im Westen kaum eine Rolle mehr, spätestens seitdem auch die Deutsche Demokratische Republik als Dystopie gescheitert ist.
„Die Demokratie ist nicht einfach da“
Das heutige progressive Demokratieverständnis beinhaltet nun neue linke Vorstellungen. Die „linksliberale“ Demokratie basiert nicht auf demokratischer Selbstbestimmung, sondern auf universellen Grundwerten: einem Mix aus Identitätspolitik, Klima-Aktivismus, interventionistischer Wirtschaftsordnung und die Aufgabe nationaler Souveränität an transnationale Strukturen wie die Vereinten Nationen und die EU.
„Die Demokratie ist nicht einfach da.“ Dieser Merkel-Spruch zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2021 lässt sich als Bekenntnis verstehen: Als „Demokrat“ wird man nicht geboren, sondern durch „demokratische“ Sichtweisen erzogen. Hierbei spielen die Kampagnen einer sogenannten „Zivilgesellschaft“ (meist progressive Aktivisten) eine wichtige Rolle, die von der Regierung und progressiven Stiftungen gefördert werden. Als „Demokrat“ gilt man nur, solange man bereit ist, sich zu vermeintlich „universellen Werte“ zu bekennen.
Die eingeforderten „demokratischen“ Haltungen stehen zum Teil im Kontrast zum Willen der Mehrheit, wobei dann der Mehrheitswillen als antidemokratisch und rechtspopulistisch geframt wird. Der progressive Ansatz setzt voraus, dass die Massen nur lange genug umerzogen werden müssen, bis sie von ihren problematischen Vorstellungen ablassen. Hierdurch versteht man die Panik vor sogenannter „Desinformation“, welche die angeblich demokratischen Institutionen gefährdet. Die verführbaren Massen werden angeblich durch antidemokratische Verschwörungstheorien manipuliert.
Die „Mitte“ verteidigt „ihre Demokratie“ wie eine unnachgiebige Wagenburg: Unter anderem soll der ÖRR gestärkt werden, Milliarden sollen für Kampagnen mobilisiert werden und die Beteiligung der Opposition soll durch „Brandmauern“ und durch geheimdienstliche Arbeit verhindert werden.
Wagenburgmentalität gegenüber den „Antidemokraten“
Dieses sektiererische Verhalten, das von allen „Demokraten“ eine Wagenburgmentalität gegenüber den „Antidemokraten“ erfordert, ist noch die harmlosere Variante des Bekenntniszwanges zur progressiven „Demokratie“. Es gibt mittlerweile immer mehr Forderungen danach, die bürgerliche Demokratie gänzlich abzuschaffen, indem man Oppositionspolitiker ihrer Grundrechte beraubt, das Internet von gefährlichen Narrativen säubert und die Opposition bei den Wahlen verbietet. Sollte sich dieses totalitäres Demokratieverständnis weiter unter den Codeworten „unsere Demokratie“, „Zivilgesellschaft“ und „Populismus“ ausbreiten und nicht auf Widerspruch von bürgerlichen Demokraten treffen, könnte die bürgerliche Demokratie vollkommen abgeschafft werden.
Sollte das progressive Demokratieverständnis weiter vorherrschen, werden sich irgendwann alle Bürger zu progressiv-linker Politik bekennen müssen. Die uneingeschränkte Herrschaft derjenigen mit dem richtigen Bewusstsein und den richtigen Haltungen im Namen der Demokratie wird dann nicht mehr nur die Öffentlichkeit dominieren, sondern sich auch durch alltägliche Gesinnungstests immer mehr in das Privatleben der Bürger einmischen.
Die dystopischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik bilden ein realistisches Bild für diese Zukunft, wobei eine uneingeschränkte progressive Herrschaft durch Chatkontrolle und digitalen Medien noch viel umfassender funktionieren würde. Wer diese dystopische Zukunft verhindern will, muss die Heuchelei mit den Codeworten entlarven.
Adrian Müller ist Student an der Universität Innsbruck. Von ihm erschienen ist im März 2025 das Lexikon der Wokeness.
