Thilo Sarrazin / 21.09.2018 / 06:05 / Foto: Achgut.com / 54 / Seite ausdrucken

Der Sommer unseres Missvergnügens

Der zweitheißeste Sommer in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen neigt sich seinem Ende zu. Dürre Felder und abgemagerte Kühe beherrschten die Fernsehbildschirme. Das Sommerloch wurde mit Spekulationen darüber gefüllt, wie die deutschen Bauern für ihre Ernteausfälle entschädigt werden könnten. Die Bundesregierung zeigte sich großzügig, 50 Prozent der dürrebedingten Ausfälle wurden den Bauern ersetzt. 

Aber auch um Mütter und Rentner kümmerte sich die fürsorgliche Bundesregierung unmittelbar nach der Sommerpause: Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden mehr Erziehungszeiten angerechnet. Die Abschläge bei Frührentnern werden verringert, und alle Rentner erhalten bis 2025 die Garantie, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Was dazu in der Kasse der Rentenversicherung fehlt, wird aus dem Staatssäckel zugeschossen.

Werbewirksam forderte die SPD, die Rentengarantie gleich bis 2040 zu verlängern. Sie konnte so ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Dagegen konnte die Union zeigen, wie sorgsam sie an künftige Steuerzahler denkt, indem sie eine Garantie über das Jahr 2025 hinaus ablehnte. 

Lauter gute Nachrichten

In diese Debatten platzten weitere gute Nachrichten: Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist höher ist denn je, die öffentlichen Haushalte erzielen gegenwärtig Rekordüberschüsse, und die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ging in den Sommermonaten weiter zurück.

Nur von Steuersenkungen sprach niemand. Der Solidarzuschlag – 1993 eingeführt zur Finanzierung der deutschen Einheit – wird wohl ewig bleiben. Bei all dem Geldsegen fallen auch die finanziellen Lasten für die Flüchtlinge und Armutsmigranten kaum auf. Nur Pfennigfuchser interessieren sich dafür, ob die jährliche Summe dieser Lasten gegenwärtig bei 40 oder 60 Mrd. Euro liegt und wie sie in Zukunft weiter steigen wird. Und niemanden scheinen die großen demografischen Verschiebungen aufgrund der Geburtenarmut der letzten Jahrzehnte zu interessieren, die ab 2025 die Rentenkassen mehr und mehr belasten.

Scheinbar mit Erfolg hatte man eine spätsommerliche Agenda mit lauter finanziellen Wohltaten fern von den leidigen Flüchtlings- und Migrationsfragen gesetzt. Das schien ein guter Einstieg in die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen zu sein. 

Aber die Messerattacke auf dem Stadtfest in Chemnitz am 26. August änderte alles. Ein Mann starb, zwei wurden schwer verletzt, und die Herkunft der beiden Tatverdächtigen – ein Syrer und ein Iraker – führte zu einer Ereigniskette, in der nach kurzer Zeit nicht mehr von den Fehlern der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sondern nur noch von Rechtsradikalen und Neonazis in Sachsen die Rede war.

Merkels Sprecher setzt den Ton

Regierungssprecher Seibert goss Öl ins Feuer, indem er regierungsamtlich von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft" sprach. Diese Diktion wurde von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier aufgenommen, sie beherrschte tagelang die Medien. Das ungeliebte Thema der Folgen einer nicht durchdachten Willkommenskultur und falschen Einwanderungspolitik wurde in der allgemeinen Empörung um ein paar grölende rechtsradikale Demonstranten in der Provinz erneut glücklich umschifft. Als Folge fühlen sich viele Chemnitzer und Sachsen unverstanden, gekränkt und entfremdet. Bundesweit gewann die AfD in allen Umfragen nochmals einen Prozentpunkt dazu. 

Dann kam der Gegenschlag: Bundesinnenminister Horst Seehofer verschob den Focus der Debatte erneut in Richtung Einwanderung, indem er in einer CSU-Klausur die Migration "die Mutter alle politischen Probleme" nannte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach in seiner Regierungserklärung zu Chemnitz der Kanzlerin und sagte: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Dieser Einschätzung trat auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei. Er äußerte in einem Interview die Vermutung, "dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Damit war die politische Jagd auf ihn eröffnet.

Zwischen den Fronten

Schon seit längerer Zeit hatte sich Maaßen bei Bundeskanzlerin Merkel und allen Freunden der Willkommenskultur unbeliebt gemacht, indem er die Folgen der Flüchtlingspolitik für die innere Sicherheit recht offen ansprach. Maaßens Amt untersteht dem Bundesinnenministerium. Durch seine Äußerung wurde er jetzt zu einer Schachfigur im weiteren Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer.

Mit den Chemnitzer Ereignissen und der Folgedebatte ist jedenfalls der Versuch von CDU, CSU und SPD gescheitert, das Einwanderungsthema aus den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Es dominiert stärker denn je. Wo Gefahren drohen, gibt es bekanntlich unterschiedliche Wege, damit umzugehen: 

Man kann sie korrekt beschreiben, ihre Ursachen ergründen, Gegenmaßnahmen umfassend prüfen und sie beherzt mit langem Atem in die Wege leiten. So verfahren nicht nur kluge Privatleute und weitsichtige Unternehmen, so verfährt auch erfolgreiche Politik.

Man kann Gefahren aber auch bis zur Leugnung verniedlichen und ihre offene Debatte möglichst verhindern. Bei Unternehmen führt das schnell in die Insolvenz. Anders in der Politik: Dort ist die Leugnung von Gefahren und die Verschiebung von Debatten auf ein anderes Gleis häufig ein erfolgreiches Geschäftsmodell für Klientelpolitik und Sicherung des Machterhalts. 

Das ist leider seit 2005 zum überwiegenden Weg deutscher Politik geworden. Erleichtert wird dies durch den anhaltenden Wirtschaftsboom und die vollen öffentlichen Kassen. Man darf neugierig sein, wie lange der Wähler dies noch honoriert.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Achgut.com

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Klaus Fellechner / 21.09.2018

Die Worte Hetzjagd und Pogrome sind nicht zufällig gewählt,der Bürger erschreckt sofort,da muss er nicht mal Bilder sehen! Eine beispiellose Medienkampagne wurde damit eröffnet,der Bürger soll wissen,auf der Strasse sind nur Rechtsradikale! Wenn er mitläuft, ist er ein Rechtsradikaler,ein Rassist. Widersprüche werden abgebügelt,egal wer sie ausspricht,ob der MP von Sachsen,der Generalstaatsanwalt oder die “Freie Presse” Chemnitz. Der Chef des Verfassungsschutzes und der Innenminister (mal wieder) sollen entlassen werden,initiiert von den Grünen den Linken und der SPD. Der Bürger ist verunsichert,der Naive stimmt mit ein,der Denkende ist wütend,aber alle bleiben zu Hause! Ziel erreicht! So denken sie ,die Politiker,aber sie denken falsch,denn an der Wahlurne kommt die Rache des kleinen Mannes. Er/Sie wählt AfD,aus Wut und Verzweiflung. Das aber bringt die Grünen an die MACHT ,sie werden der neue Partner der CDU/CSU,in Bayern werden wir es erleben. Mehr Unglück für Deutschland gibt es nicht.

Marc Blenk / 21.09.2018

Lieber Herr Sarrazin, das von Ihnen erwähnte politische Geschäftsmodell, dass seit 2005 so erfolgreich ist, nämlich das der politischen Lüge scheint mir allerdings, je plumper und länger angewendet, je stärker in die Krise zu geraten. Die Politiker der Merkelparteien, zu denen auch zur Hälfte die FDP und ebenso zur Hälfte die Linke gehört, gebärden sich zur Zeit wie die Waldmenschen. Sie sind hochgradig nervös und haben Schiss. Die SPD, die Titanic unter den Parteien lässt ihre Kapelle das Hohelied der bösen Faschisten spielen und entwickelt sich zum neuen Zuhause des deutschen Islamismus, die CDU weiß noch nicht, ob sie die neue SED werden möchte, was eher Posten - und Prozente - mäßig Merkel nützen würde als der CDU selbst, oder ob sie endlich Merkel zum Teufel jagen soll. Die Grünen wollen ‘Heimat - natürlich’ (Wahlplakat zur Hessenwahl), also das ökofaschistische Paradies für alimentierte Zuwanderer und diese sie finanzierende Biodeutsche, für die man dann gerne monatlichTrachtenabende genehmigt. Hauptsache den Kröten geht es gut, vor allem denen in den Taschen der Flüchtlingsindustrie, der Entwicklungshilfeindutrie und den NGO’s usw.. Die Linke weiß nicht in welches Land sie Wagenknecht ausweisen soll und möchte trotzdem ihr hübsches Gesicht auf den Plakaten zeigen, ansonsten alle Proletarier der Welt nach Deutschland holen und Flötenpartei unter Merkel werden. Die CSU schwankt noch zwischen Grünen und AFD, könnte sich nun auch bundesweit aufstellen, da ja Bayern absolut mehrheitlich eh verloren sein wird, traut sich aber nicht. Die FDP weiß nur, dass sie Haschisch legalisieren möchte plus den freien Markt und die AFD liegt bei Deutschlandtrend bei 18 % und und wäre nur 10% hinter der CDU und zweitstärkste Partei.

HaJo Wolf / 21.09.2018

Lieber Herr Sarrazin, dass Sie offenbar immer noch mit ein wenig Optimismus in die Zukunft schauen, ist mir wirklich unbegreiflich. Haben Sie ihre eigenen Bücher nicht gelesen? Spaß beiseite: die Geschichte hat gezeigt, dass ein großer Teil der Bewohner der ehemaligen Bundesrepublik faul, fett und kritiklos vor der Glotze hockt, während ein geringer Teil (ungefähr 10%) linksgrünen Spinnereien hinterherlaufen, das Scheitern des Multikulti-Experiments negieren und auch vor Diffamierung und dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschrecken, wenn es um die politisch Andersdenkenden geht; diese linksgrünen Bessermenschen verhalten so, wie sich SA oder Gestapo oder Stasi verhalten haben. Vermutlich sind deshalb die Menschen in der ehemaligen DDR höher sensibilisiert gegen diktatorischen Terror und scheuen sich nicht, für die Freiheit auf die Straße zu gehen. Die Wessis werden ihren Arsch nicht hochkriegen, solange sie sich das neue Auto, den größeren Flachbildfernseher und den Urlaub auf Malle oder in der Domrep leisten können. Aufstehen und sich gegen den Wahnsinn stellen, das wäre mühsam, gefährlich und würde eine Abkehr von kritiklosem “Nachrichten”-Konsum in den PR und den MSM erfordern. Nein, lieber Herr Sarrazin, der Wähler wird dies auch weiterhin honorieren; vielleicht fällt die inhaltsleere und formatlose FDP raus, sicher verlieren CDU und SPD weiter an Stimmen, nicht zuletzt, weil manch einer zur AfD wechselt. Sicher wird die AfD, wenn sie sich denn der Höckes entledigt hat, die zweitstärkste Kraft werden. Und genau so sicher werden alle Parteien Koalitionen mit dem Teufel eingehen, ehe sie die AfD mit in die Regierungsverantwortung nehmen. Und genau so sicher wird der Islam (ich lese grade ich letztes Buch) immer mehr an Einfluss gewinnen. Der Titel ihres ersten Buches ist eingetroffen: Deutschland schafft sich ab. Ich kann nicht optimistisch in die Zukunft schauen. Können Sie die Achgut-Leser bitte aufklären, warum Sie noch immer SPD-Mitglied sind?

Andreas Rochow / 21.09.2018

Der klare Blick auf eine brandgefährliche Entwicklung ist in D keineswegs verloren gegangen. Er ist nur nicht erwünscht und wird mit allen Mitteln verhindert. Merkel, die aus Gründen des Machterhalts Verfassung und Rechtstaatlichkeit nicht mehr respektiert, betreibt durch ihr Agieren Konkursverschleppung. Wenn schon ihre aberwitzige EU-ropäische Lösung nichts brachte, könnte ihr der Globale Migrationspakt der UNO neue Legitimation verschaffen. Merkels Obsession, eine unumkehrbare nationale Katastrophe zu inszenieren, ist geradezu furchterregend.

B.Klingemann / 21.09.2018

Wir leben in einer Kanzlerkratie. Das durch sie veröffentlichte Wort ist öffentliche Meinung und absolute Wahrheit, die von ihr bei Gefahr mit allen beamtenrechtlichen Mitteln verteidigt werden. So war das im Kaiserreich, so ist das heute.

Waldemar Kiefer / 21.09.2018

Sommer 2018. Dürre wohin man auch sieht - selbst die Hirne Regierungsbankbesetzer scheinen davon betroffen zu sein. Einzig die Not der Bauern, und dort hauptsächlich die “Not” der Agrarindustriellen konnte etwas gemildert werden. Über die Not, die von diesen Hirngedörrten diesem Land und den schon hier schon länger Lebenden zugemutet wird, spricht seitens der “von-Kopf-bis-Fusskranken” aus der Berliner Migrationszentrale niemand. Und ja, Seehofer hat mit dem Satz - “Migration ist die Mutter aller politischen Probleme” - nicht ganz unrecht, doch diese “Mutter” hat viele probelmatische Kinder, so wie die nie enden wollende und in die Irre führende Scheindebatte zum Thema Rente oder die ermüdenden Pressekonferenzen mit Merkel-Sprecher Seibert, der, den Eindruck könnte man gewinnen, zur Fleisch gewordenden Merkel-Tröte mutiert ist. Aktuelles Lieblingskind ist die Causa Maaßen, an der sich die letzten Tage wohl so ziemlich jeder und vor allem jede Sitzfleischakrobatin die Zähne ausgebissen hat. Chemnitz 2018 sollte nicht zum Leipzig 1989 werden, dies galt es mit allen “demokratischen” Mitteln zu verhindern und, Gott sei’s gedankt, da sprang jemand freiwillig auf den Opferaltar der Hohepriesterin “Angela die Unfehlbare”, die sogleich zum grossen Schlachten aufrief. Die Opfergabe ‘Maaßen’ sollte all die bösen Geister, die sie zuvor herbeigerufen hatte, wieder vertreiben. Allerdings zogen die Priesterschüler Seehofer, aus dem Geschlecht der Verkünder, und einer gewissen Andra Nahles, die mit knapper Not der Vulkaneifel entkam, das Opferlamm noch rechtzeitig vom Altar. Was blieb, waren noch mehr böse Geister, die nun wiederum für dunkle Woken sorgten, welche reinigenden Regen in sich tragen - den Regen der Neuwahlen. Vielleicht würden diese die Dürreperiode in Berlin beenden.

E. Stella Burke / 21.09.2018

Agentasetting/Agentacutting/spin/ “Lügenpresse”/Lückenpresse   : wir erlebten vor genau 1 Woche bei der Kundgebung in Stuttgart (“Bus der Meinungsfreiheit/ Demo für Alle…”)  ein Paradebeispiel hierfür, indem “unsere"Kundgebung komplett okkupiert + mißbraucht wurde für die “größte Kundgebung gegen rechte Umtriebe in Stuttgart seit 2015” (“breites Aktionsbündnis gegen Rechts”)  : alles, was nicht ins Mainstreamnarrativ passt ist NAZI -  mag das Thema noch so weit weg sein von dem der “Gegendemonstranten”.

Gertraude Wenz / 21.09.2018

@ Dr. Gerhard Giesemann: Vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Buch von Martin Neuffer: “Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt.” Ich habe mir den Auszug aus dem Buch, veröffentlicht im Spiegel von 1982 (!), sofort gegoogelt, durchgelesen und postwendend an ein paar meiner Freunde geschickt. Erstaunlich die Weit-und Klarsicht schon 1982. Die Brille, die die Medien und Politiker heute aufhaben ist von Ignoranz, Machtstreben und einer Riesenportion Dummheit verdunkelt. Hoffnungslos! Der Spiegel sollte sich seinen damaligen Artikel wieder mal zu Gemüte führen! Ihnen, lieber Herr Sarrazin, kann man gar nicht genug danken für Ihre unermüdliche und unerschrockene Aufklärungsarbeit, was Ihnen so oft mit persönlicher Diffamierung vergolten wird! Bleiben Sie stark! Sie haben eine riesige Fangemeinde!

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