Peter Grimm / 23.09.2024 / 06:30 / Foto: Montage achgut.com / 112 / Seite ausdrucken

Der Sieg des Genossen Woidke über die SPD

Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben drei Parteien gewonnen: Die AfD, das BSW und die SPD, oder? Das stimmt bei der SPD nicht ganz: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eher gegen die eigene Partei gesiegt.

Es ist heutzutage schon eine kleine Sensation, wenn nach einer Landtagswahl die SPD mit einem Zuwachs abschneidet. Gegenüber 2019 hat die Partei tatsächlich 4,7 Prozentpunkte gewonnen und kam auf 30,9 Prozent. Damit konnte sie sich knapp auf dem ersten Platz halten, vor der AfD, die bei 29,2 Prozent landete, aber sogar 5,7 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte. Demgegenüber verlor die in Brandenburg ohnehin schon schwache CDU noch einmal 3,5 Prozentpunkte und kam lediglich auf 12,1 Prozent. Sie war bislang Koalitionspartner von Woidkes SPD. Woidkes zweiten Koalitionspartner, die Grünen traf das Urteil der Wähler noch härter. Der Verlust von 6,7 Prozentpunkten senkte ihr Ergebnis auf 4,1 Prozent, womit die Partei nicht mehr im Landtag vertreten ist.

Ob die Grünen nunmehr ein Opfer des Woidke-Wahlkampfs wurden oder vor allem für ihre Politik in der Ampel abgestraft wurden, darüber kann spekuliert werden. Der dritte Ampel-Partner, die FDP, kam jedenfalls nicht einmal mehr auf ein Prozent der Wählerstimmen. Zu den Verlierern gehören auch die Freien Wähler, die es nicht wieder in den Landtag schafften, und die Linke. Die SED-Erben flogen mit 3 Prozent erstmals aus einem ostdeutschen Landtag.

Dafür gelang der von ihr abgespaltenen Partei von Sahra Wagenknecht wie auch in den Wahlen zuvor in Sachsen und Thüringen erneut ein früher undenkbarer Erfolg für eine erstmals angetretene Partei: 13,5 Prozent. Und wieder wird sie als Mehrheitsbeschaffer für eine Landesregierung gebraucht. 

Entspanntere Regierungsbildung als in Sachsen und Thüringen?

Doch die Regierungsbildung in dem nunmehr Vierparteien-Parlament dürfte entspannter werden als in Sachsen und Thüringen, denn es ist nur eine Koalition aus SPD und BSW denkbar. Und das wäre auch ohne Brandmauer nicht anders. Über die muss in Potsdam gar nicht diskutiert werden, denn selbst wenn es eine Bereitschaft in der CDU gäbe, mit der AfD zu kooperieren, hätten beide Parteien keine Mehrheit der Sitze. Auch einer Partnerschaft von AfD und BSW würde noch ein Abgeordneter zur Mehrheit fehlen. Und für eine Große Koalition aus SPD und AfD gäbe es keine Grundlage, denn schließlich gibt es im Landtag eine knappe linke Mehrheit, da liegt die Bildung einer linken Regierung selbstverständlich näher.

Auch wenn man sich in Brandenburg die Brandmauer-Debatten sparen könnte, gehört die demonstrative Abgrenzung zur AfD für viele Politiker inzwischen offenbar zu einem Ritual, auf das sie nicht mehr verzichten möchten. Und eines hat die ausgegrenzte Partei auch in Brandenburg geschafft: Sie hat die Sperrminorität erreicht. Alle Entscheidungen, die Zweidrittelmehrheiten benötigen, sind auch in Potsdam ohne AfD nicht mehr möglich.

Als herausragendster Wahlkämpfer und Wahlsieger in Brandenburg trat aber der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf. Vielleicht war das jetzt eine etwas zu platte Anspielung darauf, dass der 1,96 Meter große Politiker sein preußisches Gardemaß als langer Kerl zum Wahlkampfinhalt machte, indem er sich mit dem Slogan „Brandenburg braucht Größe“ plakatieren ließ. Mit seinem Aussehen warb er auch auf einem Plakat mit den Worten „Wenn Glatze, dann Woidke“. 

Und inhaltlich? Viel war von Stabilität und natürlich der „Rettung der Demokratie“ die Rede. Was sollte der Ministerpräsident auch konkret versprechen? Solange er nicht wusste, mit wem er koalieren kann bzw. muss. Und auch jetzt wird sich ja erst noch zeigen, welchen Koalitions- und Kooperationsbedingungen der Wagenknechte er sich unterwerfen wird.

Ein Schatten auf dem Glanz des Siegers

Einige Dinge stachen in seinem Wahlkampf allerdings als ungewöhnlich heraus. Zum einen die stets wiederholte Ansage, er werde nur dann als Ministerpräsident eine Regierung bilden, wenn seine SPD bei der Wahl Platz eins erreicht, also vor der AfD landet. Das wirkte vergleichsweise geradlinig. Wie ernst Woidke das mit seinem Rückzug wirklich meinte, muss er ja nicht beweisen, da er mit dieser etwas erpresserischen Wahlwerbung im Anti-AfD-Lager erfolgreich war. Und den Fernsehzuschauern blieben am Wahlabend wenigstens solch peinliche Auftritte erspart wie die, mit denen der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt drei Wochen zuvor seinen zweiten Platz am Wahlabend als Sieg feierte, schließlich wäre seine Partei doch die stärkste unter den schwächelnden Parteien der „demokratischen Mitte“ geworden.

Seinen ohnehin angeschlagenen bisherigen grünen Regierungspartnern nahm er noch weitere Stimmen ab, aber das passte auch zu seinem Wahlkampf mit möglichst großer Distanz nicht nur zur Ampel-Regierung, sondern auch zur eigenen Partei bzw. deren Parteiführung. In Brandenburg sollte der Genosse Kanzler bitte nicht zum Wahlkampfauftritt erscheinen. Und von Woidkes Wahlkämpfern wurde auch gefordert, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bitte bis zur Wahl nicht mehr in Talk-Shows auftreten möge.

Woidke hat diese Wahl im Lande Brandenburg gewonnen, aber nicht die SPD. Der Ministerpräsident hat es geschafft, bei seiner Wahl trotz SPD oder vielleicht sogar gegen die Bundes-SPD Stimmenzuwächse zu mobilisieren. Und er hatte unerwartete Wahlhelfer.

Es dürfte auch ein Alleinstellungsmerkmal sein, als wahlkämpfender SPD-Ministerpräsident von einem CDU-Ministerpräsidenten unterstützt zu werden. Sachsens amtierender Landesherr Michael Kretschmer pries seinen Brandenburger Kollegen an, als hätte er vergessen, dass seine dortigen CDU-Parteifreunde auch zu dieser Wahl angetreten waren.

Doch der Glanz des Sieges des Ministerpräsidenten, der weite Teile der Wahlberichterstattung am Sonntagabend überstrahlte, verlor auch etwas an Strahlkraft. Sein Direktmandat im eigenen Wahlkreis hat Woidke knapp an den AfD-Konkurrenten verloren. Sieben Stimmen Vorsprung sollen den Ausschlag gegeben haben.

Erleichtert weiterwursteln?

Woidke wird sich nun an die Regierungsbildung machen und kann dies geräuschloser tun als die CDU-Kollegen in Sachsen und Thüringen. Die Debatte über den Umgang mit der immer stärker werdenden AfD wird aber weitergehen. Wann steht eigentiich die Ausgrenzungs- und Brandmauer-Politik ob ihrer Erfolglosigkeit zur Disposition? Die verschafft der AfD offensichtlich immer weiteren Zuwachs. Und was die Brandenburg-Wahl auch wieder zeigte: Die Partei gewinnt Zuspruch bei den Jüngeren. 

Das wird gern damit erklärt, dass die AfD so geschickt im Umgang mit den sogenannten sozialen Medien wäre und die Jüngeren deshalb besser erreiche. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass viele von ihnen die negativen Folgen der unkontrollierten Migration stärker spüren als die Älteren und sie eher angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und dem drohendem Wohlstandsverlust Zukunftsängste plagen, als wegen des politikbestimmenden Klimawandels.

Wenn die politischen Verantwortungsträger jetzt nach dieser Wahl erleichtert wieder von den heiklen Themen lassen und ins bequeme Weiterwursteln wie bisher zurückfallen wollen, verschaffen sie der AfD jedenfalls weiterhin Wachstum.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: Montage achgut.com/dietmar-woidke.de/Maximilian König

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Leserpost

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Walter Weimar / 23.09.2024

@Karl Müller, natürlich haben Sie recht, 50 Prozent des Osten sind unbelehrbar, wählen immer noch CDU und SPD. Nach diesen Zuständen im Land, an denen weder BSW noch AfD einen “Verdienst” haben. Die Menschen haben Angst vor Veränderungen und dem Westen. Westliche Hetze, Propaganda, Überläufer aus dem Westen, noch im Amt und Würden sind in Brandenburg zu Hauf. Die wollen natürlich ihre Pfründe sichern. Um all das Elend hier im Land zu haben, braucht es keine SED, die Grünen, SPD, CDU und FDP haben das noch besser gerichtet: Land unter. Im übrigen will ihnen Herr Müller keiner den Westen wegnehmen oder streitig machen, nur eines tages werden sie wieder gegen eine Mauer laufen ...

Robert Korn / 23.09.2024

Die AfD kann doch hochzufrieden sein: Man hat dazugewonnen, die CDU abgeschlagen, Sperrminorität erreicht - und man muss nicht regieren! Somit besteht keine Gefahr, etwas falsch zu machen. Und man wird die anderen vor sich her treiben, ihnen die Themen aufzwingen. Das ist doch alles sehr komfortabel und bereitet den Weg für Kommendes.

janblank / 23.09.2024

@Huber Geißler- ganz bei Ihnen. Ich kann auch ein wenig rechnen. Wir gucken in die gleiche Glaskugel. Dank unserer Willkommenskultur werden sehr bald nicht Hunderttausende Ukrainer kommen, sondern Millionen. Viele kampferprobte Männer. Slawen und Muslime können sich ja seit jeher gut leiden. Der Kampf um die Straßenhoheit und den Wohnungsmarkt wird interessant. Sozialstaat und öffentliche Ordnung werden in einem Tempo verschwinden, wie es niemand für möglich hält. Das ist das zwangsläufuge Resultat einer Politik, die sich, wie jeder Idiot, nur noch mit sich selbst (Pensionsansprüche, Oppositionsverhinderung) beschäftigt. Dem eigentlichen Souverän, dem Wähler, wird immerhin die herzhebende Erkenntnis bleiben: Die tiefste Reue ist zwecklos.

Albert Pelka / 23.09.2024

Die Kartellparteien und nicht eigentlich primär die Wähler haben Woitke zum knappen Spitzenreiter gemacht. Speziell die CDU hat sich um diesen “Sieg”  für den spd-Mann ins Zeug geworfen und dafür sich selber zur Ader gelassen. Ca. 6 % wie man anhand der Briefwahl-Daten hochrechnen kann.. Denn nur so, war die AfD sicher von der Regierungsverantwortung fern zu halten. Wieviel Anteil daran auch und gerade die Staatsfunker-Medien haben, die in der Woche vor der Wahl nicht müde würden, mit lancierten Umfrageergebnissen einen gleichgetakteten Echoraum bis zu den privateren TV-news—Sendern und den Printmedien zu schaffen, wo plötzlich jeden ihrer Nachrichtsendung und alle ihrer sonstigen Polit-Formate meist als Erstmeldung und Top-Aufmacher mit der Botschaft zu fluten, dass Woitke nur knapp hinter der AfD liege und dass er sich gerade anschicke an der AfD furios vorbeizuziehen. So kocht man sich mit angeblichen, ja mit getürkten Umfragen eine erwünschtes Endergebnis zusammen, unsichtbar macht sich die Wahlbeeinflussung, indem so großes Ausmaß annimmt: Ein “Sieg” dieser Art self-fullfilling prophecy der Kartellparteien-Spindoktoren und der Staatsfunker-Meinungsmacherei, eine Kartellhand wäscht die andere in Unschuld.. Wie sehr muss dieser korrupten Classe Politique, dieser CDU, diesen Staatsfunker-Manipulationanstalten der Arsch auf Grundeis gehn, dass sie zu solchen ertüfftelten Wahlmanöver ohne alles Zaudern vor derartigen Tabubrüchen und in schierer Hemmungslosigkeit greifen, welche vom Prinzip her das gerade in Frage stellen , was sie dqmit angeblich zu schützen beabsichtigten: “die Demokratie”. In Wahrheit haben sie DDR, im Endstadium!

Torsten Wilde / 23.09.2024

@Karl Müller “die ganzen Leserbriefschreiber, die in der DDR aufgewachsen sind”: Zunächst ist doch erstmal festzuhalten, dass im Osten der Anteil derer, die das Teil zwischen den Ohren noch sinnvoll nutzen können, weit über bundesdeutschem Schnitt zu liegen scheint. Darüber hinaus tickt auch im Osten die biologische Uhr und folglich sinkt der Anteil derer, die noch das Lesen zwischen den Zeilen beherrschen, weil sie es zu Ostzeiten gelernt hatten, stetig. Und da ist es wohl so, wie bei den Kriegstreibern: Wer weder selbst dabei war, noch aus wenigstens erster Hand von seinen Großeltern “vom Krieg” gehört hat, der sieht es von seiner Couch aus gern, wenn sich Fremde weiter gegenseitig umbringen und der sieht natürlich auch nicht, dass es einem völlig egal sein kann, ob man einmal oder tausendfach im atomaren Inferno vorzeitig ablebt. Immer schön Haltung zeigen!

F. Hoffmann / 23.09.2024

Die CDU hat sich mit der Unterstützung Woidtkes durch Kretschmer selbst ins Knie geschossen. Hätte sie mehr Stimmen, wäre eine Koalition mit der SPD möglich gewesen. so hat man Woidtke und das BSW auf den Schild gehoben. Deshalb fand ich die jetzige Aussage von Julia Klöckner dazu „Demokraten helfen einander“ doch ein bissel nicht ganz so intelligent. Und gerade sie, der Merkel den Wahlkampf versaut hatte, sollte nachvollziehen können wie sich der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg jetzt fühlt. Immerhin, für sie sprang als Trostpflaster ein Ministeramt heraus… Also wäre es doch angebracht… Über Kretschmers taktische Klugheit und den Charakter einiger dieser Herrschaften will ich mich nicht äußern.

Heinrich Wieland / 23.09.2024

Es wird Immer auf die jüngeren Wähler abgehoben, die überwiegend AfD wählen. Wenn man die Jüngern bis zum Alter von 65 Jahren ausdehnt, hat die AfD immer noch gewonnen. Erst die Rentner haben den knappen SPD-Sieg gebracht, weil sie anstatt zum Flaschensammeln ins Wahllokal gegangen sind.

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