Die neue Journalismus-Förderung der Bundesregierung hat es in sich: Mit rund 2,3 Millionen Euro werden größtenteils Projekte von Vereinen und NGOs gefördert. Mehrere Jurymitglieder konnten sogar für ihr eigenes Projekt abstimmen.

Es ist wahrlich nicht einfach, in der heutigen Zeit Geld mit Journalismus zu verdienen. Digitale Finanzierungskonzepte stecken noch in den Kinderschuhen, Werbeeinnahmen und Auflagenzahlen sinken und das Leservertrauen in die etablierten Medien schwindet. Die neuen alternativen und zumeist digitalen Portale können sich zwar über Leserzuspruch freuen, haben aber ein noch größeres Finanzierungsproblem, nicht zuletzt weil sie regelmäßig vonseiten der Altmedien und der Politik diskreditiert und daher für Werbepartner unattraktiv werden. Gut lachen hat bislang der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, doch läutet der Korruptionsskandal um Patricia Schlesinger und der Rücktritt von ihren Ämtern als ARD-Chefin und RBB-Intendantin womöglich eine neue Ära im verwöhnten staatlichen Fernsehen und Radio ein.

Nichtsdestotrotz haben es die großen Zeitungsverlage schon länger auf GEZ-ähnliche Fördertöpfe abgesehen und es schließlich geschafft, dass der Bund ihnen „maximal 220 Millionen Euro“ zur Verfügung stellen wollte, wie bereits vor zwei Jahren bekannt wurde. Ging es ursprünglich um eine staatliche Stütze für Zeitungszusteller, machte die damalige Bundesregierung in einer „Hauruckaktion“ eine Verlagsförderung zur Stärkung der „Medienvielfalt und -verbreitung“ und des „dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen“ daraus. Damals wollte angeblich niemand wissen, wie besagter Antrag so schnell zustande kam. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) habe Druck gemacht, berichtete die Süddeutsche.

Die taz hatte sich kurz vorher über einen Ausspruch des Axel-Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner von 2019 gewundert: „Lieber Insolvenzen von Zeitungen als der subventionierte Verlust ihrer Unabhängigkeit.“ Denn Döpfner ist seit 2016 auch Präsident ebenjenes Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Und traf sich in dieser Eigenschaft kurz nach Tätigung der zitierten Aussage mit Arbeitsminister Hubertus Heil, um sich für die Subventionierung der Zeitungsverlage stark zu machen.

Wie die Zeitschrift „Menschen machen Medien“ der Gewerkschaft ver.di schreibt, wurde das Unternehmen jedoch im April 2021 „stillschweigend von der Agenda gestrichen“. Digitale Startups wie „Krautreporter“ hätten mit einer Verfassungsbeschwerde „wegen mutmaßlicher Verletzung der Pressefreiheit durch Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs“ gedroht. Derzeit sei ein neuer Anlauf im Gange, Anfang Juli hätten die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen die Bundesregierung aufgefordert, mit einer „innovationsoffenen und plattformneutralen Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich“ zu beginnen. Bremen und Schleswig-Holstein hätten sich der Aufforderung angeschlossen. Was aus diesem Antrag wird, bleibt abzuwarten.

„Von einer unabhängigen Fachjury beurteilt“

Gerade stellte die Bundesregierung eine Journalismus-Förderung in verhältnismäßig kleinerem Stil vor. In einer Pressemitteilung wurde bekannt gegeben, dass die Regierung „mit rund 2,3 Millionen Euro aus dem Etat für Kultur und Medien zehn Projekte zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus (unterstützt). Die Projekte stärken unter anderem die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft, zeigen die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf oder unterstützen Medienschaffende im Exil“.

Zitiert wird Staatsministerin Claudia Roth, die davor warnt, dass der unabhängige  Journalismus in Gefahr sei und sich darüber freut, dass sie aufgrund der großen Nachfrage die ursprünglich angedachten Haushaltsmittel „kurzfristig erhöhen“ konnte.

In der Mitteilung erfährt man weiter, dass im Rahmen des Förderaufrufs 31 Anträge eingegangen seien. Und: „Zur Wahrung der Staatsferne bei Förderentscheidungen im besonders grundrechtssensiblen Pressebereich wurden die Anträge von einer unabhängigen Fachjury beurteilt.“

Dieser scheinbare Vorstoß zur Vorbeugung etwaiger Interessenskonflikte entpuppt sich jedoch als Farce, wenn man das siebenköpfige Jurypersonal und die geförderten Projekte näher in Augenschein nimmt. Einerseits befanden sich fast alle Mitglieder bei der Vergabe ihrer Stimme sehr wohl in Interessenskollisionen. Andererseits werden durch die Zahlungen keine Verlage, sondern vordergründig Vereine, NGOs (sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen) und Think Tanks gefördert, die vorgeben, mittels entsprechender Projekte den strukturellen Wandel des Journalismus positiv zu beeinflussen.

„Vertrauen durch Vielfalt“

Besonders hervor sticht etwa Jury-Mitglied Ferda Ataman, bei der Jury-Tagung Ende Mai diesen Jahres noch Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher*innen, ehemalige Spiegel-Kolumnistin und für radikale Tweets zur Migrationsdebatte bekannt. Gleichzeitig war sie seit 2020 Mitglied des Beirats der Antidiskriminierungsstelle, also bereits Teil eines Regierungsgremiums. Ebenso gehört sie seit 2020 der Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an. Und nur wenige Wochen nach der Tagung wurde Ferda Ataman am 15. Juni zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dem Bundestag vorgeschlagen und im Juli in diese Funktion gewählt. Nicht schlecht staunt man, wenn man unter den zehn von der Jury als förderungswürdig erachteten Programm auch das Projekt „Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ von Atamans Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen findet. Sie hat offenbar buchstäblich für ihr eigenes Projekt gestimmt.

Auch das Programm „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ der vorgeblichen Faktenchecker der mittlerweile einschlägig bekannten NGO Correctiv ist von der Jury zur Förderung bestimmt worden. Ohnehin erhält Correctiv bereits öffentliche Gelder, neben Zuwendungen von Stiftungen und anderweitigen Geldgebern. Ferda Ataman wurde von Correctiv ein Porträt gewidmet. Möglicherweise hat sie sich nun revanchiert.

Vorsitzende der Jury über die Journalismus-Förderung war Renate Schroeder, die Direktorin der Europäischen Journalisten Föderation, einem europäischen Gewerkschaftsverband mit Sitz in Brüssel. Man liest und hört von ihr recht wenig. Im Zuge ihrer Rede auf der diesjährigen UNCOVERED Conference für Investigativ-Journalismus (unter anderem finanziert von EU und Bundesregierung) wird sie als Lobbyistin auf EU- und Europaratsebene vorgestellt. Mitorganisiert wurde besagte Konferenz übrigens vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Das hat sich Renate Schroeder offenbar zu Herzen genommen, denn auch diese sogenannte Non-Profit-Organisation wurde von der Jury für eine Förderung ausgewählt, genauer gesagt für das Programm „Perspektiven im Exil – von und für Medienschaffende“.

Die stellvertretende Jury-Vorsitzende Henriette Löwisch ist Leiterin der Deutschen Journalistenschule, ein gemeinnütziger Verein, der unter anderem durch staatliche Gelder finanziert wird. Davon kann man sich sehr anschaulich überzeugen, wenn man sich einem weiteren von der Jury ausgewählten, geförderten Projekt zuwendet: Auch das Programm „Vertrauen durch Vielfalt“ der Deutschen Journalistenschule gehört zu den Gewinnern. Wie bei Ataman steht man vor der Frage, ob Löwisch sich wenigstens bei der Abstimmung über ihr eigenes Projekt enthalten hat.

Leuchtendes Beispiel für ein prinzipientreues Berufsethos

Brigitte Baetz ist freie Journalistin und vor allem aus dem Deutschlandfunk bekannt. Sie hat bereits Jury-Erfahrung, denn sie ist außerdem Jury-Mitglied des Otto-Brenner-Preises, der an Journalisten verliehen wird. Den Journalistenverein Netzwerk Recherche scheint sie besonders gut zu kennen, vermutlich ist sie selbst Mitglied, da sie 2012 von der Jahreskonferenz für den Deutschlandfunk berichtete. Drei Jahre zuvor hatte sie ebenfalls im Deutschlandfunk die versteckte PR in vielen journalistischen Artikeln beklagt. In diesem Zusammenhang führte sie den Kodex des Netzwerk Recherche als leuchtendes Beispiel für ein prinzipientreues Berufsethos an. Vorstandsvorsitzender ist aktuell NDR-Journalist Daniel Drepper, weitere Vorstandsmitglieder bestehen größtenteils aus (ehemaligen) Leitungsfunktionären großer Medien, Schatzmeister ist Frederik Richter von Correctiv.

Wie man dem Jahresbericht 2020 entnehmen kann, finanziert sich dieser Verein vor allem über Stiftungsgelder, wie etwa von der Volkswagen Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung oder der Umweltstiftung Greenpeace. Die Stadt Hamburg, die Universität Hamburg und die Telekom Stiftung sind weitere Geldgeber. Dass hier keine PR-Konflikte auftreten sollen, kann Brigitte Baetz kaum ernst meinen. Vielleicht ist ihrem Einsatz zu verdanken, dass das Programm „Fragen & Antworten – Auskunftsrechte kennen und nutzen“ von Netzwerk Recherche ebenfalls zu den Begünstigten der Bundesregierung gehört.

Journalist Mirko Drotschmann alias YouTuber MrWissen2Go ist ebenfalls in der Jury mit von der Partie. Sein Kanal wird vom Online-Ableger funk der Öffentlich-Rechtlichen gesponsert, außerdem war er unter anderem für das ZDF, den SWR und den MDR tätig. 2021 wirkte er bei einer Aktion des Vereins Journalismus macht Schule mit, er war einer von mehreren bekannten Journalisten, die Live-Online-Talks für Schüler gaben. Journalismus macht Schule bezeichnet sich als „Verein zur Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz“, der Unterrichtsbesuche von Journalisten vermittelt.

Gründungsmitglieder sind neben der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg vor allem Vertreter großer Medien. Im April referierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf einer Konferenz von Journalismus macht Schule über die Medienkompetenz bei Schülern. Organisiert wurde diese Veranstaltung übrigens vom Netzwerk Recherche und der Telekom Stiftung. Auch Journalismus macht Schule darf sich über eine Förderung der Regierung freuen, für das Projekt „Ausbau und Professionalisierung von Journalismus macht Schule“. Ob dies etwa Mirko Drotschmann zu verdanken ist?

„Kooperative Medienplattformen in einer kooperativen Medienordnung“

Jury-Mitglied Prof. Dr. Frank Lobigs ist Professor für Journalistik mit dem Schwerpunkt Medienökonomie der TU Dortmund. Ein Blick auf seine Projekte aus neuerer Zeit weist ihn nicht nur als Experten für Medien-, sondern auch für Regierungsfragen aus. So betreute er 2020 eine Studie für die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters zum Thema „Kooperative Medienplattformen in einer kooperativen Medienordnung“. Aktuell arbeitet er an einer Studie für die Landesmedienanstalt NRW zum Thema „Anbieterübergreifende abonnementbasierte Journalismusplattformen – eine empirisch-quantitative Analyse von Ausgestaltungsmöglichkeiten, Marktpotenzial und Regulierungsansätze“. Ihm ist auf den ersten Blick kein Begünstigter direkt zuzuordnen.

Beim Siebten im Bunde der Jury handelt es sich um Prof. Dr. Wolfgang Schulz, dem Direktor des Leibniz Instituts für Medienforschung am Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er war Mitglied verschiedener politischer Gremien, aktuell hat er unter anderem den Vorsitz des Fachausschusses „Kommunikation und Information“ der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) inne und ist damit auch Vorstandsmitglied der DUK. Wie das Bredow-Institut bekanntgibt, lehrt er „seit 1997 im Schwerpunktbereich Information und Kommunikation des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Hamburg“. Und so wird es an dieser Stelle niemanden verwundern, dass das Projekt „Sensible Recherchen und Quellenschutz – Digitale Sicherheit von Journalist:innen und ihren Informant:innen“ der Universität Hamburg ebenfalls von der Jury zur Förderung ausgewählt wurde.

Auch der Verein für Medien- und Journalismuskritik wurde von der Jury zur Bezuschussung bestimmt. Er arbeitet mit seinem Think Tank VOCER laut Homepage an der „Förderung von Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz in der digitalen Transformation“. Wie Mitbegründer Dr. Leif Kramp im Interview berichtet, spielten auch bei der Gründung dieses Vereins Stiftungen eine bedeutende Rolle. Es gebe aktuell für innovative journalistische Projekte ein insgesamt sehr positives Förderklima, gibt er zu Protokoll. Das beweist auch die aktuelle Förderung des Programms „NPJ.news: Zur Realisierung eines Online-Portals zur Förderung der Gemeinnützigkeit im Journalismus (Non-Profit-Journalismus)“ durch die Bundesregierung.

Zwei weitere Projekte wurden von der Jury zur Förderung ausgewählt. Articlett ist eine App, die „journalistische Inhalte aus verschiedenen Quellen“ bündelt, laut Homepage „ohne Filterblasen“. Articlett erhält nun Geld von der Bundesregierung für das Programm „Medienkompetenz für Schüler:innen mit Journalismus-Plattform Articlett“. Und der Trägerverein des Deutschen Presserats hat es geschafft, sein Programm „Schutz der freien Berichterstattung – Rechte und Pflichten von Medien und Polizei“ fördern zu lassen.

Größtenteils von Steuergeldern finanziert

Dies sind also die Schlaglichter der neuen millionschweren Medienförderung durch die Bundesregierung. Angesichts der hemmungslosen und von der Regierung goutierten Selbstbedienung der Protagonisten verschlägt es einem fast die Sprache. Man überlegt, ob die Verantwortlichen in übergeschnapptem Leichtsinn handeln oder unsere veröffentlichte Meinung tatsächlich derart korrumpiert ist, dass eine solche Dekadenz kein übles Nachspiel haben wird.

Selbst meine hier nur rudimentäre Beschäftigung mit den geförderten Projekten, Vereinen und Verantwortlichen lässt ein beunruhigendes Konglomerat aus Politik, Medien und NGOs erahnen, das selbstreferenziell, elitär und publikumsabgewandt sein eigenes publizistisches Süppchen kocht. Und größtenteils von Steuergeldern finanziert wird.

Der Eindruck der einheitlichen Berichterstattung der großen Medien bekommt noch einmal ein anderes Gewicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Konferenzen, Gremien, Ausschüsse und andere Networking-Plattformen es gibt, die Journalisten mit Politikern und vor allem NGOs zusammenführen. Die offizielle Förderung einschlägiger Vereine seitens der Bundesregierung scheint ein neuer Tiefpunkt des in Teilen immer einheitlicher werdenden Journalismus zu sein.