René Zeyer, Gastautor / 22.02.2020 / 16:00 / Foto: Pixabay / 6 / Seite ausdrucken

Der Schuldenstaat: Kuba hisst mal wieder die weiße Flagge

Es gibt viele Arten, die nicht reformierbare wirtschaftliche Unfähigkeit des kubanischen Regimes zu beschreiben. Die ewige Mangelwirtschaft, auch bei banalen Konsumgütern wie Seife oder Waschmittel. Der Tiefseehafen Mariel, eine Milliardeninvestition des brasilianischen Steuerzahlers, ausgeführt vom Skandalkonzern Odebrecht. Und völlig sinnlos. Oder der Versuch, gebrauchte Autos für 200.000 Franken (circa 180.000 Euro, Anm. d. Red.) und mehr zu verkaufen, an eine Bevölkerung, die im Schnitt 40 Franken (circa 37 Euro, Anm. d. Red.) verdient. Im Monat.

Sozialismus oder Tod, so lautet einer der Slogans der kubanischen Revolution, ergänzt durch „venceremos“, wir werden siegen. Dabei fürchtet der Kubaner weder den Tod noch hinterfragt er, wie lange er denn nach über 60 Jahren Revolution immer weiter siegen muss. Aber viele Kubaner stellen sich zunehmend die Frage, worin genau eigentlich der Unterschied besteht zwischen Sozialismus und Tod.

Am augenfälligsten wird das Totalversagen des Regimes, wenn man einen Blick auf die Auslandsschulden der Insel wirft. Lassen wir dabei mal die Schulden gegenüber dem ehemaligen Ostblock beiseite. Obwohl noch tapfer einmal jährlich Verhandlungen darüber stattfinden, wissen alle Beteiligten, dass Kuba die schätzungsweise 50 Milliarden US-Dollar (eine Näherung der Bewertung des damaligen Transferrubels) niemals zurückzahlen wird.

Schulden einfach nicht mehr zurückzahlen

Lassen wir auch Geschäftspraktiken wie die Vermietung von Fachkräften ins Ausland und Dienstleistungen im Drogenumschlag Richtung USA beiseite, ebenso den Verkauf von Antiquitäten, Kunstwerken und ganzer Bibliotheken aus nationalisierten Immobilien. Auch die Umwandlung von Devisenüberweisungen in nur auf der Insel werthaltige CUC (Kubanischer Peso, Anm. d. Red.). Ebenso die ewigen Ankündigungen, die einem Münchhausen Ehre machen würden, dass Wissenschaftler ein Gegenmittel gegen HIV, Krebs oder auch das Coronavirus gefunden hätten.

Schauen wir stattdessen das interessante Phänomen genauer an, dass nicht nur der angebliche Todfeind USA der größte Lebensmittelexporteur nach Kuba ist. Weil das Regime seit mehr als 60 Jahren nicht in der Lage ist, die fruchtbare tropische Insel wieder zur Selbstversorgung zurückzuführen. Sondern auch, dass immer wieder Kapitalisten der Insel mit neuen Krediten unter die Arme greifen. Sie vor dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Obwohl ihnen das schlecht gedankt wird.

1986 fand der große Führer der kubanischen Revolution heraus, dass die Schulden der Dritten Welt gegenüber den entwickelten Staaten unbezahlbar seien. Das sei die neue Waffe des Imperialismus, diagnostizierte Fidel Castro, die neue Methode, die Dritte Welt in Knechtschaft zu halten, sie postkolonialistisch auszubeuten. Daher sei die Gegenwehr völlig legitim, die Schulden einfach nicht mehr zu bedienen oder gar zurückzuzahlen.

Natürlich ging Kuba mit gutem Beispiel voran und stellte sämtliche Schuldendienste an westliche Gläubiger ein. Das war die Notbremse, denn Kuba hatte, trotz des Füllhorns, das das sozialistische Lager über der Insel ausschüttete, immerhin über 11 Milliarden Dollar Schulden angehäuft. Von denen es sich auf einen Schlag befreite. Was natürlich den Zugang zu weiteren westlichen Krediten etwas erschwerte.

Und wenn sie nicht gestorben sind, verhandeln sie noch heute

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, der die sowieso schwächliche kubanische Wirtschaft fast in den freien Fall schickte, sah sich Kuba gezwungen, westlichen Gläubigern gegenüber etwas weniger arrogant aufzutreten. Schließlich wollte die Insel den Tourismus als neue Geldquelle kräftig ankurbeln, und dafür brauchte Kuba gewaltige Investitionen. Also setzte man sich im Pariser Club mit den Gläubigern zusammen und verhandelte. Und verhandelte und verhandelte und verhandelte.

Und wenn sie nicht gestorben sind, verhandeln sie noch heute. Im Prinzip. Denn 2015 gelang es Kuba endlich, eine sehr vorteilhafte Umschuldung zu erzielen. Nach fast dreißig Jahren waren die Gläubiger ermattet genug, um einem Schuldenerlass in der Höhe von 8,5 Milliarden Dollar zuzustimmen. Die restlichen 2,6 Milliarden wurden zur Zahlung bis 2033 umstrukturiert. Ach, und die gigantischen Zinsen auf der ursprünglichen Schuld wurden zur Gänze erlassen; ab diesem Jahr werden verträgliche 1,5 Prozent erhoben.

Das war nichts weniger als der Jackpot für Kuba. Wieder besserer Zugang zu Krediten, statt 11,5 Milliarden plus Zinseszins für fast 30 Jahre müssen nur noch 2,6 Milliarden bedient werden, und das gestreckt auf 18 Jahre. Das macht rund 145 Millionen pro Jahr. Das sollte doch möglich sein, möchte man meinen, denn immerhin importiert die Insel jährlich Waren für rund 10 Milliarden Dollar und exportiert für schlappe 2,8 Milliarden Dollar. Dazu kommen aber noch die Überweisungen der Auslandskubaner in Milliardenhöhe plus die Einnahmen aus dem Tourismus, sonst könnte sich die Insel dieses Handelsbilanzdefizit gar nicht leisten.

Aber der große Bruder Venezuela, der seit der Jahrtausendwende die Rolle der verblichenen UdSSR übernahm, taumelt inzwischen selber am Rande des Staatsbankrotts und kann seine Milliardengeschenke an Kuba nicht mehr länger fortsetzen. Das hat nun dazu geführt, dass Kuba wieder das macht, was es schon immer seit 1959 gemacht hat. Es schwört heilige Eide und unterzeichnet mit wichtiger Miene Rückzahlungsvereinbarungen. Dann zahlt es ein Weilchen – und bald nicht mehr.

Verantwortlich ist natürlich Präsident Trump

Traditionell ist Kuba auch sehr, sehr zurückhaltend, was die Bekanntgabe solcher Zahlen betrifft. So kann man nur auf einen Bericht von Reuters vertrauen, der aus sicheren Quellen wissen will, dass Kuba letztes Jahr seinen Verpflichtungen gegenüber Spanien, Frankreich und Japan nicht nachgekommen sei. Das ist nun doch dramatisch, denn damit stellt Kuba das mühevoll nach vielen Jahren ausgehandelte Abkommen nur fünf Jahre nach Unterzeichnung infrage. Zudem drohen Strafzinsen in der Höhe von 9 Prozent – und wieder ein erschwerter Zugang zu neuen Krediten.

Dem Vernehmen nach ist der kubanische Vizeministerpräsident Ricardo Cabrisas, der Veteran der Umschuldungsverhandlungen, nach Paris geeilt, um den Gläubigern Kubas mitzuteilen, dass die Insel mal wieder nichts dafür könne, dass sie ihren Zahlungsversprechen nicht nachkommt. Verantwortlich dafür sei, Überraschung, Präsident Trump mit seinen verschärften Sanktionen.

Dabei sind diese Altschulden sowieso nur der kleinere Teil des Problems. Kuba informierte das letzte Mal im Jahr 2016 über seine Auslandschulden; sie betrügen 18,2 Milliarden Dollar. Die Zahl ist nicht überprüfbar, aber eines ist ganz sicher: Die Schulden sind in den vergangenen vier Jahren deutlich gestiegen. Wenn nun Kuba nicht mal in der Lage ist, großzügig erlassene und umstrukturierte Schulden zu begleichen, welche Prognose kann man bezüglich der sicherlich auf weit über 20 Milliarden gestiegenen neuen Schulden wagen?

Die Wahrscheinlichkeit, dass die zurückbezahlt werden, liegt bei null. Was die letzte Frage auslöst: Wer ist denn so wagemutig, diesem Regime noch weiter Kredite zu geben? Da gilt dann offenbar das gute alte kapitalistische Prinzip: Den nächsten Dummen findest du immer.

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

von Kullmann / 22.02.2020

SED-Merkel muss unbedingt nach Kuba, der sozialistischen Internationale wegen. Die CDU kann schon mal die Nationalhymne Kubas lernen:”...denn für das Vaterland zu leben, heißt sterben”. In Armut natürlich.

Wilfried Cremer / 22.02.2020

So sieht die Schrumpf-EU in 25 Jahren aus. Und Merkel liegt entweder untertage oder sicherheitsverwahrt. Sie hat sich derohalben letztens schon mal umgeschaut im Land Südafrika.

Jürgen Probst / 22.02.2020

Bekanntlich sympathisiert die Linke mit Kuba. Und solche Leute unterstützt jetzt die CDU. Das nur mal am Rande.

Bernhard Freiling / 22.02.2020

Kein Problem. Der Staat ist doch alleiniger Grundeigentümer. Kredite nur noch gegen Grundschuldeintragung. Den Sozialisten muß auf irgendeine Art begreiflich gemacht werden, was sie da treiben. In der Präsidentensuite sollte dann eine Kuba-Karte hängen auf der die Grundschulden, die auf den einzelnen Parzellen lasten, ersichtlich sind. Damit Herr Diaz-Canel jederzeit sehen kann, “wie viel Sand in seiner Wüste” zur Beleihung noch vorhanden ist. Da sollte ein westliches Kredit-Konsortium auch gar nicht kleinlich sein. In 10 oder so Jahren würde ihm Kuba gehören und der Sozialismus wäre dort Vergangenheit. Eigentlich sollte man mit allen sozialistischen Kreditnachfragern so verfahren.  ;-)

Peter Ackermann / 22.02.2020

Sehr lesenswerter Artikel, zeigt er doch die Infantilität der Verweigerung unangenehmer Empfindungen beispielhaft auf. Interessant dürfte ebenso sein, was diese Realitätskrümmung mit drei Generationen Cubanern machte und macht. Ich war noch nicht dort…

Gudrun Meyer / 22.02.2020

Selbst schuld, wer diesem Regime immer noch Kredite gibt. Auch die absehbare Erpressung der “kapitalistischen” Staaten mit einem weinerlichen “wenn ihr nicht mehr zahlt, verhungern unsere Kinder” müsste mit der Feststellung “Das stimmt. Und schuld daran seid ihr” zurückgewiesen werden. Ob ich selbst den Nerv hätte, kubanische Zivilisten, besonders Kinder, zum Hungertod zu verurteilen, bezweifle ich. Aber irgend jemand muss diesen Nerv haben.

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