Peter Grimm / 31.01.2024 / 13:00 / Foto: Bundesregierung.de / 24 / Seite ausdrucken

Der Scholz-Plan für Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja bekanntlich eine eigenwillige Art zu kommunizieren, deshalb muss man bei seinen Reden immer genau hinhören, was er eigentlich sagt. Beim SPD-Europa-Delegiertentreffen am letzten Sonntag habe ich das mal wieder versucht. Das Ergebnis finden Sie hier in einer Durchsicht oder auch im Folgenden zum Nachlesen. Der Scholz-Originalton ist aus der Durchsicht transkribiert.

Scholz hatte ein paar europapolitische Prioritäten tatsächlich benannt, beispielsweise als es darum ging, ob man denn als Regierungschef oder Minister in Brüssel versuchen sollte, eigene nationale Interessen durchzusetzen. 

„Ja es gibt überall in Europa Politiker, die bevor sie den Abflug nach Brüssel machen und dann dort auf irgendwelchen Räten sich beteiligen, ob es nun Ministerräte oder der Rat sind, an dem ich teilnehme, die dort erstmal ihren Fernsehsendern mitteilen, was sie alles da durchsetzen werden, sich ganz nett verhalten – ist jedenfalls meine Erfahrung – meistens auf den Sitzungen, nicht alle, nicht immer, aber doch ganz oft, und dann kommen sie wieder zurück und sagen, was sie alles durchgesetzt haben. Ich sag euch, es gibt ein Land wo dessen Politiker und Politikerinnen das nicht machen dürfen. Das sind wir. Wegen unserer Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Europa ein Erfolgsprojekt wird und wir Sozialdemokraten stehen genau dafür ein.“ 

Den Kanzler treibt offenbar auch der Traum von einem ganz großen Europa, in dem man keine Nationen mehr kennt: 

„… und wir wollen, dass die Europäische Union noch weiter wächst und wenn alle die Bedingung erfüllt … die Länder des westlichen Balkans, dass Moldau, dass die Ukraine perspektivisch Georgien dabei sein können. Aber eins ist doch ganz klar: Wenn es trotzdem fragmentiert bleibt, können wir die Power nicht ausspielen, die in dieser großen Zahl auch tatsächlich liegt. Das ist der Grund dafür, dass wir bestimmte Dinge nicht hingekriegt haben in Europa und deshalb müssen wir das europäische Projekt vollenden, damit europäische Unternehmen wachsen können.“

Für den Kanzler kommt es offenbar vor allem auf die Größe an. Komisch, dass schon früher europäische und auch deutsche Unternehmen zu Global Playern wachsen konnten. Könnte es sein, dass die Rahmenbedingungen, die Investitionssicherheit oder das Know-how am Ende doch viel wichtiger sind, als die Frage, ob Georgien seine Richtlinien aus Brüssel bekommt oder ob unsere Steuer-, Handels- und Baugesetzgebung mit der Rumäniens übereinstimmt? Es kommt ja wohl doch eher auf die Wirtschaftskraft der jeweiligen Staaten an. Aber es ist ja gut zu wissen, dass sich Olaf Scholz eine möglichst große EU mit möglichst wenig nationaler Eigenständigkeit wünscht. Und welche europapolitischen Inhalte sind dem Kanzler wichtig? Sicher doch ursozialdemokratische Kernthemen, oder?

„Das viele Geld, das in Europa da ist“

„…und nur ein Thema will ich ganz kurz und an dieser Stelle nennen. Das ist die Banken- und Kapitalmarktunion. Das klingt so technisch, aber es ist echt wichtig und ich will ich will das einfach nur mal sagen. Es wird erzählt, haben wir auch heute gehört und zwar zu Recht, dass in den letzten Jahren das wirtschaftliche Wachstum der USA vielfach größer war wie das der Europäischen Union. Und ich kann nur sagen, es gibt dafür eine einfache Ursache: Dass es uns nicht gelungen ist, diese Banken- und Kapitalmarktunion zu schaffen. Dass es nicht gelungen ist, das viele Geld, das in Europa da ist, in Start-ups, in Unternehmensgründungen dort, wo sie stattfinden, zu investieren. Das viele Geld, das in Europa existiert, zu sammeln, zu bündeln und zu einer Kraft zu machen.“ 

Hohe Energiepreise, eine marode Infrastruktur oder investitionshemmende Heizungsbevormundungsgesetze haben nichts mit dem fehlenden Wachstum zu tun? Und wem nützt es, wenn die EU das viele Geld einsammelt und zusammenbündelt? Von wem kommt denn dieses viele Geld und wer verteilt es dann an wen und nach welchen Regeln? Die hier angedeutete Zukunft der EU dürfte sicher vielen Mitspielern nützen, nur eben den meisten Bürgern nicht, insbesondere jenen Bürgern, deren Interessen zu dienen Olaf Scholz einst geschworen hat. Er kann sich ja manchmal nicht an alles erinnern, was er wem so im Laufe der Zeit alles versprochen hat. Deshalb sollte der Kanzler vielleicht noch einmal nachlesen, was er in seinem Amtseid geschworen hat: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: Bundesregierung.de

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sybille eden / 31.01.2024

“.... zu sammeln, zu bündeln und zu einer Kraft zu machen. ” = Lupenreine Grundlagen des Faschismus. SPD = Sozialfaschisten mit demokratischer Fassade. Danke Scholz für diesen tiefen Einblick.

W. Renner / 31.01.2024

Bisher war mir Scholz nur als TakaTuka Lands prominentester Demenz Patient bekannt. Dass der jenseits von Textbausteinen absondern kommuniziert, ist mir neu.

L. Bauer / 31.01.2024

Nochmal. Der hat keinen Plan für Europa, keinen Plan für Deutschland, keinen Plan für nichts! Er ist eine Marionette.

gerhard giesemann / 31.01.2024

Der hat einen PLAN? Das haut mich um.

Helmut Driesel / 31.01.2024

  Wenn er nur einfach sehr müde wäre, das würde für ihn sprechen. Ansonsten sind schon Parallelen zum alten Rom zu erkennen. Auch zu einem anderen Reich römischer Nation, je größer, je besser. Georgien, da war schon Alexander der Große erfolgreich, oder war es der ewige Iwan? Die georgische Nationalflagge spricht eine deutliche Sprache. Man könnte die deutschen Christen dorthin deportieren, wenn es ernst wird. Ist noch genug Platz da. Aber eines ist mir noch unklar: Die historischen Riesenreiche haben versucht, ihre Peripherie auszusaugen, zu versklaven und auszubeuten. Der Scholz will aber das viele Geld hier in Europa dort verteilen. Ich vermute, das verstehen die nicht. Was sollen die denn von uns Kerneuropäern denken? Es würde allerdings Sinn machen, wenn hier nur Schulden wären und finanzielle Pflichten. Das muss man ja nicht an die große Glocke hängen. Theoretisch kann man Schulden ignorieren, solange man sie nicht begleichen soll. Und irgend welche Gauner finden sich immer, die alles unterschreiben, damit wir sie mitspielen lassen. Viel Schuld - viel Ehr!

Rainer Gebhardt / 31.01.2024

Wahrscheinlich ist der Amtseid Auslegungssache. Wenn der Bundeskanzler der festen Überzeugung ist, dass man dem Wohle des deutschen Volkes am sichersten und am besten dient, wenn man die vorhandene Billion Euro an Kriegsgerät im Kampf gegen unsere Rohstofflieferanten einsetzt, vermeintliche Klimaschutzprojekte auf der ganzen Welt bezahlt, Millionen von kulturfremden und testosterongesteuerten Einwanderern sozial und finanziell im eigenen Land unter die Arme greift, ja dann wird man dem einmal geschworenen Amtseid voll umfänglich gerecht. Dass man dafür auch mal den einen oder anderen Euro zusätzlich einfordern muss, ist doch klare Sache.

Manfred Sonntag / 31.01.2024

Hier sagt er ganz offen “Das ist der Grund dafür, .........., damit europäische Unternehmen wachsen können.“. Kein Wort zu den Menschen, den Bürgern und ihren Problemen, es geht nur um den Profit der Globalfaschisten. Und er spielt in diesem Untertanen-Schmierenstück den “Diederich Hessling” in brillanter Form.

S.Buch / 31.01.2024

Das die Linksgrünen lupenreine Sozialisten (...Kommunisten, Maoisten) sind, ist ja völlig unstrittig. Was Scholz da von sich gibt, zeigt allerdings, dass sich in diesem Milieu seit 1945 nichts geändert hat: Internationaler Größenwahn unter deutscher Führung = Nationalsozialismus. Die EU steht für dieses Milieu für das Vierte Reich.

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