Peter Grimm / 31.01.2024 / 13:00 / Foto: Bundesregierung.de / 24 / Seite ausdrucken

Der Scholz-Plan für Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja bekanntlich eine eigenwillige Art zu kommunizieren, deshalb muss man bei seinen Reden immer genau hinhören, was er eigentlich sagt. Beim SPD-Europa-Delegiertentreffen am letzten Sonntag habe ich das mal wieder versucht. Das Ergebnis finden Sie hier in einer Durchsicht oder auch im Folgenden zum Nachlesen. Der Scholz-Originalton ist aus der Durchsicht transkribiert.

Scholz hatte ein paar europapolitische Prioritäten tatsächlich benannt, beispielsweise als es darum ging, ob man denn als Regierungschef oder Minister in Brüssel versuchen sollte, eigene nationale Interessen durchzusetzen. 

„Ja es gibt überall in Europa Politiker, die bevor sie den Abflug nach Brüssel machen und dann dort auf irgendwelchen Räten sich beteiligen, ob es nun Ministerräte oder der Rat sind, an dem ich teilnehme, die dort erstmal ihren Fernsehsendern mitteilen, was sie alles da durchsetzen werden, sich ganz nett verhalten – ist jedenfalls meine Erfahrung – meistens auf den Sitzungen, nicht alle, nicht immer, aber doch ganz oft, und dann kommen sie wieder zurück und sagen, was sie alles durchgesetzt haben. Ich sag euch, es gibt ein Land wo dessen Politiker und Politikerinnen das nicht machen dürfen. Das sind wir. Wegen unserer Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Europa ein Erfolgsprojekt wird und wir Sozialdemokraten stehen genau dafür ein.“ 

Den Kanzler treibt offenbar auch der Traum von einem ganz großen Europa, in dem man keine Nationen mehr kennt: 

„… und wir wollen, dass die Europäische Union noch weiter wächst und wenn alle die Bedingung erfüllt … die Länder des westlichen Balkans, dass Moldau, dass die Ukraine perspektivisch Georgien dabei sein können. Aber eins ist doch ganz klar: Wenn es trotzdem fragmentiert bleibt, können wir die Power nicht ausspielen, die in dieser großen Zahl auch tatsächlich liegt. Das ist der Grund dafür, dass wir bestimmte Dinge nicht hingekriegt haben in Europa und deshalb müssen wir das europäische Projekt vollenden, damit europäische Unternehmen wachsen können.“

Für den Kanzler kommt es offenbar vor allem auf die Größe an. Komisch, dass schon früher europäische und auch deutsche Unternehmen zu Global Playern wachsen konnten. Könnte es sein, dass die Rahmenbedingungen, die Investitionssicherheit oder das Know-how am Ende doch viel wichtiger sind, als die Frage, ob Georgien seine Richtlinien aus Brüssel bekommt oder ob unsere Steuer-, Handels- und Baugesetzgebung mit der Rumäniens übereinstimmt? Es kommt ja wohl doch eher auf die Wirtschaftskraft der jeweiligen Staaten an. Aber es ist ja gut zu wissen, dass sich Olaf Scholz eine möglichst große EU mit möglichst wenig nationaler Eigenständigkeit wünscht. Und welche europapolitischen Inhalte sind dem Kanzler wichtig? Sicher doch ursozialdemokratische Kernthemen, oder?

„Das viele Geld, das in Europa da ist“

„…und nur ein Thema will ich ganz kurz und an dieser Stelle nennen. Das ist die Banken- und Kapitalmarktunion. Das klingt so technisch, aber es ist echt wichtig und ich will ich will das einfach nur mal sagen. Es wird erzählt, haben wir auch heute gehört und zwar zu Recht, dass in den letzten Jahren das wirtschaftliche Wachstum der USA vielfach größer war wie das der Europäischen Union. Und ich kann nur sagen, es gibt dafür eine einfache Ursache: Dass es uns nicht gelungen ist, diese Banken- und Kapitalmarktunion zu schaffen. Dass es nicht gelungen ist, das viele Geld, das in Europa da ist, in Start-ups, in Unternehmensgründungen dort, wo sie stattfinden, zu investieren. Das viele Geld, das in Europa existiert, zu sammeln, zu bündeln und zu einer Kraft zu machen.“ 

Hohe Energiepreise, eine marode Infrastruktur oder investitionshemmende Heizungsbevormundungsgesetze haben nichts mit dem fehlenden Wachstum zu tun? Und wem nützt es, wenn die EU das viele Geld einsammelt und zusammenbündelt? Von wem kommt denn dieses viele Geld und wer verteilt es dann an wen und nach welchen Regeln? Die hier angedeutete Zukunft der EU dürfte sicher vielen Mitspielern nützen, nur eben den meisten Bürgern nicht, insbesondere jenen Bürgern, deren Interessen zu dienen Olaf Scholz einst geschworen hat. Er kann sich ja manchmal nicht an alles erinnern, was er wem so im Laufe der Zeit alles versprochen hat. Deshalb sollte der Kanzler vielleicht noch einmal nachlesen, was er in seinem Amtseid geschworen hat: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: Bundesregierung.de

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Leserpost

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Klaus Keller / 31.01.2024

Politiker beurteilt man danach was sie tun und nicht danach was sie sagen. Interessant wird es wenn Politiker zu den Menschen gehen. Wenn A zu B geht kann A nicht B sein. Wenn man so jemandem eine scheppert ist das Sachbeschädigung, meinte scherzhaft einst Matthias Beltz.

Dr. Joachim Lucas / 31.01.2024

Klingt alles wie eine Drohung für die deutsche Bevölkerung. “Die EU besteht solange wie Deutschland zahlt”. Da hatte Frau Thatcher recht. Und es klingt nach wünsch-dir-was und Planwirtschaft. Egal was Linke anfassen, am Ende kommt immer so eine Art DDR raus. Das ist alles, was ich aus diesem Geschwätz rausgehört hab.

Rainer Niersberger / 31.01.2024

Immer wieder erfrischend, wie ehrlich die Politmischpoke, hier in Gestalt des Bundesschlumpfes, sein kann, wenn es unpersönlich wird.  Nur ueberraschend ist das natuerlich nicht. Die Sache ist sogar erschuetternd einfach : Wer moechte, dass Sch’land als selbstständige, womoeglich sogar endlich souveraene Natiin weiter existieren soll, wählt, uebrigens alternativlos, AfD. Wer das moechte, was Scholz, die Gruenen und ihre Helfer vom Kartell beabsichtigen, die nationale Aufloesung, darf bzw muss eine Kartell partei waehlen.  Beides zusammen, nach dem bekannten liberalkonservativen “waschen, aber nicht nass machen” - Motto funktioniert auch hier nicht, denn merke ( endlich) : national = rechts, inter - oder supra( inter) national = linksfeudal = totalitaer. Kann man auch umdrehen.  Erstaunlich, oder auch nicht, wieviele im Westen Sch’land auflösen wollen. Keine Sorge, es laeuft. Juengere sollten sich darauf schon mal einstellen. Passt uebrigens auch zur Umma.

Silas Loy / 31.01.2024

Ja nee, is klar. Am deutschen Wesen wird Europa genesen! Als Wehrmacht gestartet, als Geldvorleger gelandet. Die Deutschen werden auch mit ihrer EU-Lobbykratie wieder scheitern und sich ruinieren. Und andere auch. Es zittern die morschen Knochen Europas vor der Deutschen rotem Krieg, sie haben Recht und Verträge gebrochen und halten das für einen grossen Sieg.

Jörg Themlitz / 31.01.2024

In einem Woody Allen Film wurde selbiger in Mittelamerika von Guerillakämpfern mit Opernmusik gefoltert. Das da oben ist schlimmer. Die Vermutung drängt sich auf, man muss SPD Mitglied sein, um es zu verstehen.

Rolf Mainz / 31.01.2024

Erschütternd, wenn man dieses Gefasel schriftlich vor Augen hat. Da ist kein einziger sinnvoller Satz dabei. Wirre Sprache zeugt von wirrem Geist. Um das bekannte Zitat eines seiner Parteigenossen zu missbrauchen: “(er) kann es einfach nicht.” Scholz hat keinerlei Ahnung, keinen Plan, keine Perspektive dessen, was für das Land längst essentiell wäre. Hier ist jemand in Amt und Würden gekommen, der niemals dort hätte landen dürfen. Jemand, der Bürokratie und Parteipolitik für seine persönlichen Zwecke höchst effizient genutzt hat - und damit sein Ziel erreicht hat und sein Pulver verschossen hat. Der Einäugige unter Blinden, der Auserwählte zwischen Pest und Cholera (Thema Laschet). Nicht, dass seine restliche Regierung (oder seine Vorgängerin) fähiger (gewesen) wäre, aber das macht sein Unvermögen nicht geringer. Kein Wunder, wenn sich solche Regierende “Schmähungen” gesetzlich verbitten wollen: Politiker von Format stünden darüber und böten weniger tatsächlichen Anlass für (berechtigte) abfällige Bemerkungen. Aber solche Politiker sind im Neuen Deutschland selten geworden, äusserst selten - in CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken per se.

Hermine Mut / 31.01.2024

Lieber Peter Grimm , ich würde mich sehr über eine verständliche Auflistung über “das viele Geld, das in Europa da ist ”  freuen :  WOHER kommt WIEVIEL , und WOHIN geht WIEVIEL davon ? (und wo bleibt was, was - für wen ?- Werte schafft ?) WEM nützt WAS ?

Wilfried Cremer / 31.01.2024

Mit kranken und gesunden Banken kennt er sich halt aus, der Schelm.

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