Vera Lengsfeld / 22.03.2016 / 07:00 / 4 / Seite ausdrucken

Der schmutzige Deal mit der Türkei

Es rauschte wieder einmal gewaltig im Blätterwald, als in der letzten Woche der EU-Gipfel mit einem Ergebnis endete, dass der Öffentlichkeit endlich als „europäische Lösung“ verkauft werden konnte, für die unsere Kanzlerin seit Monaten so hart gearbeitet hat. Hätte sie sich lieber auf die faule Haut gelegt und uns mit ihren  Verschlimmbesserungen der Einwanderungskrise verschont.

„Sie hat das unmöglich Scheinende möglich gemacht und ihr erstes maßgebliches Zwischenziel erreicht, nämlich eine Übereinkunft mit Ankara, die Voraussetzungen dafür schaffen soll, wieder zu geordneten Verhältnissen an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren“, jubelt Volker Zastrow in der FAZ. Wirklich?

Das Prinzip Hoffnung und illusorische Festlegungen

Wer sich den Text der Vereinbarung anschaut, fragt sich, woher dieser Optimismus kommt. Die Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde. Es gibt handfeste Zugeständnisse an die Türkei, was Visafreiheit und Neubelebung der Beitrittsverhandlungen zur EU angeht. Davon abgesehen gibt es nur das Prinzip Hoffnung und illusorische Festlegungen. Die Kanzlerin weiß das sehr wohl, denn sie hat schon bei der Verkündung ihres „Erfolges“ eingeräumt, dass es „Rückschläge“ geben könnte. Der Wahrheit näher kommt der Verdacht, dass dieses Abkommen von Anfang an nicht funktioniert.

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen wird, soll ein Syrer aus den Flüchtlingslagern der Türkei  über legale Verfahren in die EU kommen. Das soll ab dem 4. April gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses Umsiedlungsverfahren sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen. Schon das ist absurd, denn es befinden sich weit mehr Menschen in den griechischen Lagern. Wie die EU hoffen kann, dass die Zahl von 18.000 nicht erreicht wird, ist eines der vielen Rätsel.  Sollten mehr Bürgerkriegsflüchtlinge irregulär nach Griechenland kommen und in die Türkei zurückkehren müssen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Personen greifen. Diese Zahl wurde von den  EU-Regierungen bereits 2015 festgelegt, damals zur Entlastung Ungarns. Weiter heißt es, dass diese Maßnahme zeitlich befristet ist und sich die EU-Staaten freiwillig an der Aufnahme der insgesamt maximal 72.000 Menschen aus der Türkei beteiligen können.

Das sind also die berühmten „Kontingente“, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben. Warum sollte es jetzt klappen? Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Merkels einziger Erfolg ist, dass alle EU-Regierungschefs unterzeichnet haben. Warum? Weil von einer Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten nicht mehr die Rede ist. Die Staaten können sich lediglich „freiwillig“ beteiligen. Alle, die das bereits abgelehnt haben, werden es nicht tun. Die überwiegende Anzahl der Migranten wird nach Deutschland kommen, wenn nicht gar alle. Es handelt sich im Kern um eine deutsch-türkische Vereinbarung. Die EU ist eine Mogelpackung.

Griechenland ist nicht in der Lage ein menschenwürdiges Asylverfahren zu gewährleisten

Dass alle in die Türkei zurückzuführenden Migranten in Griechenland zuvor ein Asylverfahren bekommen sollen, ist eine weitere Illusion. Griechenland soll innerhalb weniger Tage ein extrem effizientes Asylverfahrenssystem auf seinen entlegenen Inseln in der Ägäis aufzubauen. Wie soll das gehen, wenn Griechenland und die EU schon über Wochen und Monate Probleme hatten, die Hotspots für Flüchtlinge auf den Inseln einzurichten? Seit 2011 dürfen illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge nicht nach Griechenland überstellt werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland“ festgestellt hat, dass Griechenland nicht in der Lage ist, ein menschenwürdiges Asylverfahren zu gewährleisten. Warum sollte das jetzt auf einmal möglich sein?

Angeblich hätte die EU schon Vorbereitungen dafür getroffen, um mit Geld und Personal zu helfen. "Die Freunde von Griechenland", so Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfel, werden nun mit den logistischen Vorbereitungen beginnen.  Die Truppe hat nichts weniger als Wunder zu vollbringen. Selbst wenn das Wunder gelingen sollte, gibt es ein ernstes Problem. Der Retter in der Not ist kein sicheres Drittland. Die Vereinbarung enthält auch keine Garantien, dass die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, sondern beschränkt sich auf Regelungen, die höchstwahrscheinlich vor europäischen Gerichten scheitern werden.

 Was ist, wenn die Rückgeführten sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden? Die Türkei ist nicht nur kein sicheres Drittland, sie ist mitten in einem blutigen Bürgerkrieg. In den deutschen Medien wurde in den vergangenen Monaten sehr wenig darüber berichtet. Wer sich über den Krieg gegen die Kurden informieren wollte, musste auf die linksradikale „Junge Welt“ zurückgreifen. Was sagt das über unsere Medien?

Visafreiheit für die Türkei

Mehr noch: Erdogan hat vor wenigen Wochen in Hinblick auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verkündet: „Ich sage es offen: Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr“. Haben die Medien und die EU- Regierungschefs das nicht gehört? Man muss keine Kassandra sein, um vorauszusehen, dass die Vereinbarung nur in zwei Punkten realisiert wird: Das von der Türkei geforderte Geld wird fließen und die Visafreiheit für die Türkei wird kommen. Damit hätten wir ab Juni einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom zu verkraften. Die von Erdogan verfolgten Kurden können visafrei in Europa einreisen. Das würde dem türkischen Staatschef gefallen, der einmal in Hinblick auf die deutsche Unterstützung für die kurdische Peschmerga gesagt haben soll, wenn die Deutschen die Kurden so liebten, dann sollten sie doch die Kurden übernehmen.

Die „Wertegemeinschaft“ EU hat es in der Vereinbarung nicht einmal geschafft, die Türkei  zur Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zu verpflichten.  Die Vereinbarung ist auch kein Erfolg, sondern ein Dokument des Scheiterns von Merkel. Es war von Anfang an klar erkennbar, dass ihre Politik der unbeschränkten Aufnahme in Deutschland nicht durchzuhalten sein wird. Statt ihren Fehler einzugestehen, führt sie einen immer absurder werdenden Kampf gegen die realistischere Sicht der anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Sie kann das nur, weil die Zastrows in den Medien Merkel unkritisch lobhudeln, statt sie kritisch zu begleiten.

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Volker Seitz / 23.03.2016

Es geht selten um Fakten, es geht meist nur um die moralische Deutungshoheit. Nicht derjenige obsiegt, der die Fakten auf seiner Seite hat, sondern derjenige der Mitgefühl mobilisieren und seine Interessen geschickt organisieren kann. Eine offene Debatte über die Migration nach Europa wird von den politischen Parteien im Bundestag mit Bedacht verweigert. Auch beide Kirchen gehören zu den Kräften im Land, die dazu beigetragen haben, dass über Monate eine Debatte darüber vereitelt wurde, dass Deutschland nicht beliebig viele Menschen aufnehmen kann. Geplante Änderungen in der Asylpolitik (z.B. sichere Herkunftsstaaten, Beschränkung Familiennachzug) wurden öffentlich torpediert.  Die Kombination von Asylversprechen mit immer neuen Anspruchstatbeständen gegenüber dem deutschen Sozialstaat wirken weiterhin wie ein Magnet.Unliebsame Befürchtungen der Bevölkerung werden als “populistisch” bezeichnet. Ausgeblendet wird, dass Einwanderer aus muslimischen Ländern sich in der Regel bis in die zweite Generation mit einer Integration schwer tun. Zunehmend gewalttätige soziale Spannungen, wie in Frankreich, Belgien, Großbritannien zwischen den ungenügend in die Gesellschaft integrierten Migranten und ihrem gesellschaftlichem Umfeld sowie und eine Stärkung des rechtsextremen politischen Lagers sind daher auch in Deutschland vorhersehbar. Der Münchner Merkur schrieb am 25. 2. 2016 “Man kann darüber streiten, ob das Merkel-Mantra,bestehend aus ‘Wir schaffen das’ und ‘das Asylrecht kennt keine Obergrenze’ die Initialzündung für die Völkerwanderung war; richtig ist aber, dass die unselige ‘Einladung’ rasch hätte eingefangen werden müssen.” Noch zu wenigen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Journalisten ist inzwischen klar geworden, dass sie es mit dem Jubel übertrieben haben, weil die Mehrzahl derer, die gekommen sind, eher ein Fall für Sozialämter ist, als qualifizierte Arbeitskräfte.  Wir sollten zu einem funktionierenden Asylsystem zurückkehren und nur wirklich Verfolgten Schutz gewähren. Derzeit überlegen Millionen von Afrikanern, ob sie sich auch auf den Weg machen sollen. Afrikanische Sender verbreiten: Wer einmal in  Deutschland ist, dessen Chancen sind bestens, dass er über das Asylsystem bleiben kann egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Dadurch lässt sich die extreme Sogwirkung  nach Deutschland  erklären.  Volker Seitz,Botschafter a.D. (17 Jahre in Afrika tätig)

Patrick Kühnel / 23.03.2016

Eines muss man Frau Merkel lassen: Sie macht aus Ihrer politischen Sozialisierung kurz vor Ladenschluss der DDR keinen Hehl. Bestand der Primat des politischen Handels seinerzeit vor allem darin, des eigene Scheitern möglichst lange zu kaschieren und hinauszuzögern, so hat die Bundeskanzlerin sich bewusst oder unbewusst in die gleiche Situation manövriert: Erfolge werden erfunden, Kritiker werden ideologisch abserviert, die eigene Machtlosigkeit und Abhängigkeit von fremden Akteuren wird totgeschwiegen und alles nur, um das Volk zu beschwichtigen. Ganz logisch, dass es dabei völlig egal ist, welche Grundsätze und Rechtsnormen verletzt werden, an welche Partner man sich klammert, so lange einem das nur Zeit verschafft - bloß Zeit wofür? Ein Wunder, göttliches Eingreifen, eine weise Entscheidung des Zentralkomitees? Man sollte mal nachfragen.

Ingo Herrmann / 22.03.2016

Liebe Frau Lengsfeld, tatsächlich ist der Mechanismus, der mit dem Türkei-Deal eingeführt werden soll, geeignet, die Zahl der über das Mittelmeer nach Griechenland einreisenden Flüchtlinge stark zu reduzieren. Mehr noch, auch die Zahl der in die EU einreisende Flüchtlinge kann im selben Maße zurückgehen. Vorraussetzung ist, dass die Beschlüsse auch angewendet werden. Zunächst ist zu demerken, dass die Beschlüsse lediglich für Flüchtlinge gelten soll, die nach dem 20. März an der griechischen Küste landen. Diejenigen die in Idomeni und anderswo ausharren werden davon schlicht nicht berühert. Zumden haben die 18.000 und die allfälligen 54.000 nichts mit den Flüchtlingen zu tun, die im Gegenzug für die Zurückgeschickten einreisen dürfen. Das sind einfach zwei eingenständige Kontingente. Nun wurde beschlossen, dass für jeden Zurückgeschickten ein anderer Flüchtling legal einreisen darf. Wie kann dieser Menschanismus zu einer Reduktion der Einreisen fürhen. Um das zu verstehen muss man sich die Kosten-Nutzen-Rechnung ansehen, die jeder Flüchtling für sich selbst aufstellt, bevor er sich in das Schlachboot setzt. Wenn man sich das Beschlossene genau anschaut, erkennt man, dass der Nutzen einer solchen kostspieligen Überfahrt seit zwei Tagen drastisch gesunken ist. Dafür gibt es neben dem offensichtlichen Risiko binnen Kürze wieder zurück in die Türkei gebracht zu werden, noch einen weiteren Grund: Wer bereits illegal nach Griechenland eingereißt ist, soll bei der Bewerbung um das Kontingent für die legalen Einreisen benachteiligt werden. Angesichts dessen lohnt es sich einfach nicht mehr für viel Geld in ein Schlauchboot zu steigen. An dieser Stelle wird deutlich, warum die Flüchtlingszahlen tatsächlich sinken könnten. Wenn es sich nicht mehr lohnt in ein Schlauchboot zu steigen, werden weniger Menschen in ein Schlauchboot steigen. Und wenn weniger Menschen in ein Schlauchboot steigen, dann werden - da die Regelung nur für Neuankömmlinge gilt - auch weniger Menschen zurückgeschickt. Aufgrund des neuen Mechanismusses werden nun auch weniger Menschen legal in die EU geschickt. Es kommen noch die 18.000 oder möglicherweise 54.000 und dann kommt der Strom aus der Türkei langsam zum erliegen. Vorraussetzung ist natürlich, dass das Abkommen greift.

Andreas Hartig-Tauber / 22.03.2016

Dies alles wird noch bitterböse enden ... Wir werden um den berühmten “großen Knall”, über den ja eigentlich schon seit Jahrzehnten gemutmaßt wird, vermutlich nicht herumkommen: So langsam treten wir hierzu ins Finale. Mehr noch: Mir drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser absolut notwendig.  Zu viel Dekadenz hat sich breit gemacht… Einstweilen wird noch mal ordentlich Geld unter die Leute gebracht, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, den hohen Aufwendungen für Flüchtlinge wegen wird bei der autochthonen Bevölkerung gespart: Rente wird deutlich erhöht, Fortbildungsmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger werden noch mal so richtig aufgestockt. Dass die Flüchtlinge, aufgrund mangelnder Qualifikation wegen (hochoffiziell bis zu 80 %), keinesfalls absehbar in den Arbeitsmarkt integriert werden können, ist scheinbar nur noch eine Randinformation. Wenn ich aus Ihren Ausführungen richtig sehe: Wir liefern alles, bekommen dafür nichts oder nur sehr wenig. Die Visafreiheit ist eine weitere Verschärfung der Flüchtlingskrise. Wohin führt uns diese Frau?

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