Es geht selten um Fakten, es geht meist nur um die moralische Deutungshoheit. Nicht derjenige obsiegt, der die Fakten auf seiner Seite hat, sondern derjenige der Mitgefühl mobilisieren und seine Interessen geschickt organisieren kann. Eine offene Debatte über die Migration nach Europa wird von den politischen Parteien im Bundestag mit Bedacht verweigert. Auch beide Kirchen gehören zu den Kräften im Land, die dazu beigetragen haben, dass über Monate eine Debatte darüber vereitelt wurde, dass Deutschland nicht beliebig viele Menschen aufnehmen kann. Geplante Änderungen in der Asylpolitik (z.B. sichere Herkunftsstaaten, Beschränkung Familiennachzug) wurden öffentlich torpediert.  Die Kombination von Asylversprechen mit immer neuen Anspruchstatbeständen gegenüber dem deutschen Sozialstaat wirken weiterhin wie ein Magnet.Unliebsame Befürchtungen der Bevölkerung werden als “populistisch” bezeichnet. Ausgeblendet wird, dass Einwanderer aus muslimischen Ländern sich in der Regel bis in die zweite Generation mit einer Integration schwer tun. Zunehmend gewalttätige soziale Spannungen, wie in Frankreich, Belgien, Großbritannien zwischen den ungenügend in die Gesellschaft integrierten Migranten und ihrem gesellschaftlichem Umfeld sowie und eine Stärkung des rechtsextremen politischen Lagers sind daher auch in Deutschland vorhersehbar. Der Münchner Merkur schrieb am 25. 2. 2016 “Man kann darüber streiten, ob das Merkel-Mantra,bestehend aus ‘Wir schaffen das’ und ‘das Asylrecht kennt keine Obergrenze’ die Initialzündung für die Völkerwanderung war; richtig ist aber, dass die unselige ‘Einladung’ rasch hätte eingefangen werden müssen.” Noch zu wenigen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Journalisten ist inzwischen klar geworden, dass sie es mit dem Jubel übertrieben haben, weil die Mehrzahl derer, die gekommen sind, eher ein Fall für Sozialämter ist, als qualifizierte Arbeitskräfte.  Wir sollten zu einem funktionierenden Asylsystem zurückkehren und nur wirklich Verfolgten Schutz gewähren. Derzeit überlegen Millionen von Afrikanern, ob sie sich auch auf den Weg machen sollen. Afrikanische Sender verbreiten: Wer einmal in  Deutschland ist, dessen Chancen sind bestens, dass er über das Asylsystem bleiben kann egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Dadurch lässt sich die extreme Sogwirkung  nach Deutschland  erklären.  Volker Seitz,Botschafter a.D. (17 Jahre in Afrika tätig)

Eines muss man Frau Merkel lassen: Sie macht aus Ihrer politischen Sozialisierung kurz vor Ladenschluss der DDR keinen Hehl. Bestand der Primat des politischen Handels seinerzeit vor allem darin, des eigene Scheitern möglichst lange zu kaschieren und hinauszuzögern, so hat die Bundeskanzlerin sich bewusst oder unbewusst in die gleiche Situation manövriert: Erfolge werden erfunden, Kritiker werden ideologisch abserviert, die eigene Machtlosigkeit und Abhängigkeit von fremden Akteuren wird totgeschwiegen und alles nur, um das Volk zu beschwichtigen. Ganz logisch, dass es dabei völlig egal ist, welche Grundsätze und Rechtsnormen verletzt werden, an welche Partner man sich klammert, so lange einem das nur Zeit verschafft - bloß Zeit wofür? Ein Wunder, göttliches Eingreifen, eine weise Entscheidung des Zentralkomitees? Man sollte mal nachfragen.

Liebe Frau Lengsfeld, tatsächlich ist der Mechanismus, der mit dem Türkei-Deal eingeführt werden soll, geeignet, die Zahl der über das Mittelmeer nach Griechenland einreisenden Flüchtlinge stark zu reduzieren. Mehr noch, auch die Zahl der in die EU einreisende Flüchtlinge kann im selben Maße zurückgehen. Vorraussetzung ist, dass die Beschlüsse auch angewendet werden. Zunächst ist zu demerken, dass die Beschlüsse lediglich für Flüchtlinge gelten soll, die nach dem 20. März an der griechischen Küste landen. Diejenigen die in Idomeni und anderswo ausharren werden davon schlicht nicht berühert. Zumden haben die 18.000 und die allfälligen 54.000 nichts mit den Flüchtlingen zu tun, die im Gegenzug für die Zurückgeschickten einreisen dürfen. Das sind einfach zwei eingenständige Kontingente. Nun wurde beschlossen, dass für jeden Zurückgeschickten ein anderer Flüchtling legal einreisen darf. Wie kann dieser Menschanismus zu einer Reduktion der Einreisen fürhen. Um das zu verstehen muss man sich die Kosten-Nutzen-Rechnung ansehen, die jeder Flüchtling für sich selbst aufstellt, bevor er sich in das Schlachboot setzt. Wenn man sich das Beschlossene genau anschaut, erkennt man, dass der Nutzen einer solchen kostspieligen Überfahrt seit zwei Tagen drastisch gesunken ist. Dafür gibt es neben dem offensichtlichen Risiko binnen Kürze wieder zurück in die Türkei gebracht zu werden, noch einen weiteren Grund: Wer bereits illegal nach Griechenland eingereißt ist, soll bei der Bewerbung um das Kontingent für die legalen Einreisen benachteiligt werden. Angesichts dessen lohnt es sich einfach nicht mehr für viel Geld in ein Schlauchboot zu steigen. An dieser Stelle wird deutlich, warum die Flüchtlingszahlen tatsächlich sinken könnten. Wenn es sich nicht mehr lohnt in ein Schlauchboot zu steigen, werden weniger Menschen in ein Schlauchboot steigen. Und wenn weniger Menschen in ein Schlauchboot steigen, dann werden - da die Regelung nur für Neuankömmlinge gilt - auch weniger Menschen zurückgeschickt. Aufgrund des neuen Mechanismusses werden nun auch weniger Menschen legal in die EU geschickt. Es kommen noch die 18.000 oder möglicherweise 54.000 und dann kommt der Strom aus der Türkei langsam zum erliegen. Vorraussetzung ist natürlich, dass das Abkommen greift.

Dies alles wird noch bitterböse enden ... Wir werden um den berühmten “großen Knall”, über den ja eigentlich schon seit Jahrzehnten gemutmaßt wird, vermutlich nicht herumkommen: So langsam treten wir hierzu ins Finale. Mehr noch: Mir drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser absolut notwendig.  Zu viel Dekadenz hat sich breit gemacht… Einstweilen wird noch mal ordentlich Geld unter die Leute gebracht, um ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, den hohen Aufwendungen für Flüchtlinge wegen wird bei der autochthonen Bevölkerung gespart: Rente wird deutlich erhöht, Fortbildungsmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger werden noch mal so richtig aufgestockt. Dass die Flüchtlinge, aufgrund mangelnder Qualifikation wegen (hochoffiziell bis zu 80 %), keinesfalls absehbar in den Arbeitsmarkt integriert werden können, ist scheinbar nur noch eine Randinformation. Wenn ich aus Ihren Ausführungen richtig sehe: Wir liefern alles, bekommen dafür nichts oder nur sehr wenig. Die Visafreiheit ist eine weitere Verschärfung der Flüchtlingskrise. Wohin führt uns diese Frau?