Immer, wenn den CSU-Politikern gar nichts mehr einfällt, was vom selbst Verpfuschten ablenken oder auch nur die vernachlässigte Klientel bei Laune halten könnte, greifen sie zum bewährten Überlebensmittel, zur rhetorischen Notration, der Infragestellung des Länderfinanzausgleichs.
Als hätten sie einen politischen Postnachsendeantrag ausgefüllt, um den Adressaten im eigenen Haus zu entlasten. Die Kritik am Länderfinanzausgleich ist ungefähr so alt wie der Finanzausgleich selbst. Es ist ein Thema aus dem Fundus des Staatstheaters. Wenn die bayrischen Politiker sich hinstellen und sagen, Leute, euer Geld wird zum Fenster rausgeschmissen, so sagen sie zwar die Wahrheit, aber ohne die Hypo Real zu nennen.
Die Diskussion um den Ausgleich ist keine. Sie setzt jeweils nur die Verlautbarungsmaschinerie in Gang. Man darf empört sein, und das auf allen Seiten. Der Ausgleich gehört schließlich zu den Grundlagen der Bundesrepublik, wie die Verfassung, was soll’s! Ihn zu ändern, wäre ungefähr so, als wollte man Haydn als Komponisten der Nationalhymne infrage stellen, und alles auf das kroatische Volkslied zurückführen, aus dem er sich offensichtlich inspiriert hat.
Wollen die Bayern also Haydn aufgeben und sich selbständig machen? Vielleicht sogar unter die Direktverwaltung des Brüsseler Ratspräsidenten van Rompuy wechseln, um dort in den direkten Finanzausgleich mit Rumänien zu geraten?
Im Ernst, der Finanzausgleich hat erheblich zur Langzeitstabilität der Bundesrepublik beigetragen. Das dürfte auch ein Schelm wie Seehofer wissen.
