Gastautor / 05.11.2024 / 12:00 / Foto: Peter Hemmelrath / 25 / Seite ausdrucken

Der „Scharia-Polizist“ ist zurück

Von Peter Hemmelrath.

Der wegen Terror-Unterstützung verurteilte „Scharia-Polizist“ Sven Lau soll sich mit dem Ablauf seiner Bewährungszeit wieder der Salafisten-Szene angeschlossen haben. Sollte die Darstellung zutreffen, wäre dies eine erneute Blamage der NRW-Behörden.

Der 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte und 2019 auf Bewährung freigelassene Sven Lau hat sich offenbar wieder der Salafisten-Szene angeschlossen. So habe sich der 44-Jährige in den vergangenen Wochen auf seinem Social-Media-Kanal mit verfassungsschutzbekannten Salafisten-Predigern aus dem In- und Ausland präsentiert. Das berichtete die Neue Westfälische (NW) am Samstag.

Auch habe Lau erst im Oktober eine gemeinsame Pilgerreise mit dem Salafisten-Prediger „Abu Alia“ alias Efstathios Tsiounis unternommen. Der Hardcore-Salafist „Abu Alia“ galt vor Laus Verhaftung als einer seiner engsten Vertrauten. Trotz seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann der Deutsch-Grieche seit Jahren ungehindert durch Moscheen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen touren.

Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) habe bereits 2023 die Zusammenarbeit mit Sven Lau beendet. Anfang 2023 soll er laut Informationen der NW an einem Auftritt des Salafisten-Nachwuchspredigers „Abdelhamid“ alias Dehran Asanov in Düsseldorf teilgenommen haben. Der erst vor wenigen Wochen wegen Betrugsverdachts festgenommene Asanov ist im April 2023 vor rund 2.800 Anhängern in der Düsseldorfer Masjid-Assalam-Moschee aufgetreten.

„Mordanschlag von Nazis“

Sollten die Darstellungen der NW über die Beendigung seiner Teilnahme am API zutreffen und Lau darüber hinaus tatsächlich an der Salafisten-Veranstaltung 2023 in Düsseldorf teilgenommen haben, dürfte er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben. Diese waren im Mai 2019 nach Rücksprache unter anderem mit dem API vom OLG auf fünf Jahre befristet worden und beinhalteten neben Kontakt- und Aufenthaltsverboten auch die weitere Teilnahme am API. Ob das Landesinnenministerium, das die Arbeit des API zu verantworten hat, seine Erkenntnisse über Laus erneute Radikalisierung an das OLG weitergegeben hat, ist nicht bekannt.

Sven Lau galt lange als einer der bekanntesten Salafisten-Prediger Deutschlands. Erste Bekanntheit erlangte er 2010 als Vorstandsmitglied des Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP). Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbotsverfahren eingeleitet hatte, löste sich der Verein 2011 selbst auf. Laus gemeinsame Auftritte mit dem ebenfalls bei EZP aktiven Salafisten-Prediger Pierre Vogel sorgten jedoch auch über die Vereinsauflösung hinaus für Schlagzeilen.

Bereits in seiner Mönchengladbacher Zeit kam Lau mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. 2011 wurde ihm angelastet, an einem Angriff mehrerer Salafisten auf einen am Boden liegenden und betrunkenen Karnevalisten beteiligt gewesen zu sein. Zuvor hatte Lau die Schlägerei im Internet als „Mordanschlag von Nazis“ auf sich und seine Familie bezeichnet. Wochen später wurde ihm vorgeworfen, einen Glaubensbruder, der zuvor den Chef einer Anti-Salafisten-Initiative mit einem Faustschlag angegriffen hatte, vom Tatort weggefahren zu haben.

Zum zweiten Mal in nur kurzer Zeit blamiert

Ebenfalls 2011 wurde gegen ihn sowie zwei weitere Salafisten wegen des Verdachts ermittelt, einen Brand in einem Mehrfamilienhaus selbst gelegt zu haben, um ihn dann später „Muslimhassern“ zum Vorwurf zu machen. Die Ermittlungen wurden jedoch Anfang 2012 mangels hinreichendem Tatverdachts wieder eingestellt.

Auch als Sven Lau im September 2014 mit sechs weiteren Salafisten in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ patrouillierte, hatte dies zwar bundesweite Empörung, aber für ihn keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zur Folge. Eine entsprechende Anklage wurde am 15. Dezember 2015 vom Landgericht Wuppertal zurückgewiesen. Erst die später von der Bundesanwaltschaft vor dem OLG erhobene Anklage wegen Terror-Unterstützung führte zu seiner Verurteilung.

Das API aber dürfte mit den Nachrichten zu Sven Laus neuen Aktivitäten zum zweiten Mal in nur kurzer Zeit blamiert sein. Der erste Blamage war der noch laufende Prozess gegen Tarik S. vor dem Landgericht Duisburg. Der heute 30-Jährige hatte nach seiner Verurteilung 2017 wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) ebenfalls am API teilgenommen.

Jetzt wird ihm von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, sich gegenüber dem IS zu einem Terror-Anschlag in Deutschland bereiterklärt zu haben. Verschiedene Zeugenaussagen von Ermittlern vor dem Landgericht deuteten darauf hin, dass das API auch für Tarik S. eine positive Prognose erstellt haben soll. Um dies aufzuklären, hatte das Gericht zwei Mitarbeiter des Landesinnenministeriums als Zeugen geladen. Da das von Herbert Reul (CDU) geführte Ministerium aber beiden die Aussagegenehmigung verweigerte, konnte die Beurteilung von Tarik S. durch das API nicht mehr abschließend geklärt werden. 

 

Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.

Foto: Peter Hemmelrath

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Ralf Pöhling / 05.11.2024

Das ist das Resultat der Zersplitterung der Zuständigkeit/Kompetenz der deutschen Behörden, die nicht mal dann miteinander reden, geschweige denn gemeinsam aktiv werden, wenn es höllisch heiß brennt. Ich kenne das Problem selbst: Der VS beobachtet bis er schwarz wird. Wenn er was kritisches sieht, dann meldet er das entweder an die Justiz, oder im Notfall an die Polizei/den Staatsschutz. Und was passiert dann? Entweder wird direkt abgewunken, weil das unterschiedliche Behörden sind, oder es werden Anträge ausgefüllt, die dann irgendwann bergeweise Aktenordner füllen, die dann unter Ablage B landen und nicht mehr beachtet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die Eingabe durch jemanden erfolgt, der das falsche Parteibuch hat und damit das jeweilig zuständige Innenministerium der jeweils amtierenden Regierung in Erklärungsnöte bringt. Jedes mal, wenn in Deutschland ein Terroranschlag verhindert wird, dann liegt das nicht an den deutschen Behörden, sondern an ausländischen Diensten, die die deutschen Behörden faktisch von außen dazu nötigen, endlich ihren bürokratischen und parteipolitisch ausgebremsten Hintern hochzubekommen. Das ist Fakt. Das ist praktische Berufserfahrung. Durch die ausufernde Bürokratie und den parteipolitischen Konkurrenzkampf zwischen den parteipolitisch besetzten Behörden, die sich deswegen lieber gegenseitig aufs Korn nehmen, wird die Sicherheit dieses Landes aktiv torpediert. Und damit auch die Sicherheit der eigenen Ermittler. Während die Störfaktoren, für deren Beseitigung dieser Apparat eigentlich da ist, zwischenzeitlich frei wirken können. Wobei ich mit dem Wort “zwischenzeitlich” Jahre meine. Nein, das ist kein Witz und keine Übertreibung. Wenn Gefahr im Verzug ist, versagt unser System total. Komplett. Ich muss das so hart sagen: Wenn man hier die Gefahr für einen Terroranschlag sieht, dann geht man besser nicht zur deutschen Polizei, zur Justiz oder zum BfV, sondern ruft direkt in Tel Aviv an. Die sind nämlich um Jahre schneller.

W. Renner / 05.11.2024

Da bietet sich doch ein Joint Venture mit dem Anzeigenhauptmeister an.

Wolfgang Richter / 05.11.2024

@ Petra Steiger - “Mal ganz ehrlich, wovon leben solche Leute?” - Spenden ? zB als Prediger bei Beschneidungsfeiern mit der ambulanten Medicus - Fachkraft?

Wolfgang Richter / 05.11.2024

@ S. Donner - “Er kann also so hin und her reisen ja und Martin Sellner ..” - Ist doch alles normal, “ZDF” fährt nach Afghanistan, um sich dort von den gerade wegen Wahlkrampf ausgeflogenen Handgeld-Afghanen erklären zu lassen, daß sie ggf auch zu Fuß zurückkommen. Und während die noch erzählen, ist der in den Libanon ausgewiesene Al-Zain oä. schon wieder im Lande, nimmt sein Recht, einen neuen “Asylantrag” zu stellen in Anspruch und wandert hier vermutlicvh wieder ein paar Jahre auf dem Rechtsweg. Dann die “richtige” Einheirat mit Kind und schon winken Dauerbleiberecht und magentafarbener Paß. Das Land wie seine Vorturner.

Wolfgang Richter / 05.11.2024

Taquiya halt, hätten die für die vorzeitige Entlassung Verantwortlichen vielleicht mal vorher einen Blick in den Koran werfen sollen. Also wieder mal alles gut im besten Deutschland mit seiner ebenso guten “Verwaltung”.

Gerald Weinbehr / 05.11.2024

“... wäre dies eine erneute Blamage der NRW-Behörden.” - Falsch. Die Qualitätsmedien präsentieren uns die schwarz-grüne Landesregierung permanent als Beispiel guter und erfolgreicher Zusammenarbeit von CDU und Grünen. Wie auch die gleiche Kombi in Schleswig-Holstein. Hendrik Wüst ist deshalb super beliebt im Wahlvolk. Merke: Wenn die Ampel schon krachend scheitert, so ist CDU-Grüne nach Ansicht unserer Haltungsjournos eine verheißungsvolle Alternative für ein “Weiter so” nach der nächsten Bundestagswahl. Wann immer die auch stattfinden möge.

Chris Groll / 05.11.2024

@Robert Schleif, träumen Sie weiter.  Jetzt wundere ich mich nicht mehr, warum das Land kulturell so schnell den Bach runtergeht.  Oder war Ihr Kommentar satirisch gemeint? Und was unsere edlen “Eliten” angeht, so wollen die einen mohammedanischen Staat. Sie wollen Freiheit und Reichtum für sich, nicht aber für die Bürger. Der Bürger will es auch so, wie diese ****“Eliten”.  Er wählt sie immer wieder.  Und der Kampf gegen rechts geht weiter.

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