Projiziert man das zukünftige Deutschland dystopisch als „linksgrüne Öko-Diktatur“, fällt dabei unter den Tisch, dass die Bundesregierung keineswegs ausschließlich auf Verbote setzt, um ihre ökologischen Ambitionen in die Tat umzusetzen. Verblüffend analog zu ihrer Betonung, dass die „Politikrichtlinien so zu gestalten seien, dass die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen erhalten bleibt“, stellt auch Michel Foucault heraus, dass Machtausübung ein wichtiges Element einschließe, „nämlich das der Freiheit“. Während ein totalitäres Regime seine Vorstellungen nach dem gemeinschaftlich wie individuell „moralischen“ Leben einfach per Zwang durchsetzt – man denke an die Scharia-Polizei im Iran –, so trachtet eine postbürgerliche Demokratie danach, ihre Bürger so zu regieren, dass das gewünschte Verhalten „freiwillig“ eintritt. Die Handlungsfreiheit bleibt vorausgesetzt, auch wenn Vertreter des Establishments wie Gauck EU-skeptische Europäer wie debile Seniorenkollektive behandeln: Die „zögernden Bevölkerungen [sind] mitzunehmen, und deshalb kann man mal eine Pause einlegen bei dem Beschleunigungstempo.“ 

Im Kontrast zum „ewiggestrigen“ Skeptiker erscheint derzeit der „Aktivbürger“ als die vorbildlichste Variante des sozial engagierten Konformisten. In der politischen Didaktik wird er als Idealtypus der „Bürgerleitbilder“ diskutiert. Er sei, anders als der „reflektierte Zuschauer“ und „interventionsfähige Bürger“, nicht nur politisch informiert, zu rationalen Wahlentscheidungen fähig und in der Lage, sich für eigene Interessen einzusetzen. Darüber hinaus besitze er die Motivation, „dauerhaft viel Zeit und Energie für politisches Engagement aufzubringen.“ Mario Möller, aus dessen sehr lesenswertem Text über die „Digitalisierte Lebensreformbewegung“ (Bahamas Nr. 82) eben zitiert wurde, wies zudem daraufhin, dass dieses Bürgerleitbild mitunter Einzug in schulische Lehrpläne erhalten hat, weshalb es nicht verwundere, wenn klimabewegte Schüler schließlich auf der Straße demonstrieren, was ihnen im Unterricht beigebracht wurde. So wird in manch einem Sozialkunde-Lehrplan schon einmal klar bestimmt, dass das Ziel der politischen Bildung „die Entwicklung von Aktivbürgerinnen und -bürgern“ ist. Die besonders in Deutschland ausgeprägte Bereitschaft zum freiwilligen Nachvollzug dessen, was das Establishment für geboten hält, macht die „links-grüne“ Unterwerfung der Bevölkerung überflüssig.  

Von der christlichen zur ökologischen Pastoralmacht 

Foucault schreibt der modernen Macht einen totalisierenden und einen individualisierenden Zug zu – die Regulierung der Gemeinschaft erfolgt über den Zugriff aufs Individuum. Als historisches Vorbild dieser Macht bestimmt er die christliche „Pastoralmacht“: „Es handelt sich um eine Form von Macht, die sich nicht um die Gemeinschaft als ganze kümmert, sondern um jeden Einzelnen, sein Leben lang“ – der Hirte kümmert sich um das Seelenheil seiner Schäfchen. Die christliche Pastoralmacht, die sich in der Kirche institutionalisiert hat, büßte ihre Kraft im Wesentlichen zwar ein, strukturell habe sie sich laut Foucault jedoch „außerhalb der Kirche ausgebreitet und weiterentwickelt“, wobei aus der Sorge um das Heil der Menschen im Jenseits die Sorge um ihr Heil im Diesseits wurde. Heil „meint nun Gesundheit, Wohlergehen (...), Sicherheit und Schutz vor Unfällen aller Art“. 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich ein Blick in eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie, deren Titel lautet: „Nudge-Ansätze beim nachhaltigen Konsum: Ermittlung und Entwicklung von Maßnahmen zum ‚Anstoßen‘ nachhaltiger Konsummuster“. Die Handlungsempfehlungen lauten schließlich:

Die Bundesregierung steht vor der enormen Herausforderung, den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2050 von derzeit 11t CO2eq auf 1t CO2eq zu reduzieren. Da der private Konsum maßgeblich zu diesen Emissionen beiträgt, kommt es auch darauf an, Verbraucherinnen und Verbraucher für ein klimafreundlicheres Konsumverhalten zu gewinnen. Der großen Bedeutung des privaten Konsums wird sowohl im Rahmen der Sustainable Development Goals (Goal 12) als auch im Rahmen des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung Rechnung getragen (Bundesregierung, 2016a).

Während klassische Ansätze der Verbraucherpolitik hierbei eine wichtige Rolle spielen (...), wird es gerade auch darum gehen, Verhaltensroutinen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verändern. Wie diese Studie zeigt, können Nudges insbesondere zur Veränderung von Verhaltensroutinen beitragen (...). Ihre Stärke liegt darin, dass Verhaltensänderungen erreicht werden können, ohne dass die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher eingeschränkt wird. Daher sollten Nudges zukünftig verstärkt im Instrumentarium einer ökologischen Verbraucherpolitik berücksichtigt werden.

Die Regierung hat im Über-Ich nichts verloren

Mit dem Klimawandel demokratisch umzugehen, würde voraussetzen, dass über die öko-politischen Maßnahmen demokratisch entschieden wird. Die Energiewende hingegen ist ein undemokratisches Projekt: Weder konnten die Bundesbürger über deren Kernelemente, beispielsweise den Ausstieg aus der emissionsfreien Kernenergie, entscheiden, noch waren sie für den Wähler vorausschaubar. Angela Merkels Entscheidung kam unvermittelt und war eine Reaktion auf die Katastrophe in Fukushima, wobei bezeichnend ist, dass keine andere Regierung diese praktische Konsequenz aus ihr gezogen hat: „Das Problem ist nicht, dass die Kanzlerin nicht in die Zukunft blicken kann, sondern dass sie sich nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält“, urteilte beispielsweise Kevin P. Hoffmann im Tagesspiegel.  

Falls eine Reduktion der CO2-Emissionen überhaupt eine dringliche politische Maßnahme ist, so wäre sie über technologisch-modernen Fortschritt zu erreichen, statt den Einzelnen über moralisierende Indoktrination in seinem Konsumverhalten zu führen – die Regierung hat im Über-Ich ihrer Bürger nichts verloren. Der Staat samt seiner zivilgesellschaftlichen Handlanger agiert hier als säkularisierter „Hirte“, der seinen klimabelastenden Schafen die trostlose Version eines Heilsversprechen in Aussicht stell, etwas „für das Klima“ und damit die Rettung der Welt zu tun, wozu sie auf ihre ökologischen Sünden verzichten, überhaupt ihre materiellen Interessen zurückstellen sollen. 

CO2-Abdruck als Regierungsinstrument

Dabei bedient er sich eines völlig unpolitischen Positivismus: in der Aufrechnung eines Menschenlebens in CO2-Emissionen, was an „misanthropischer Lebensfeindlichkeit nicht zu überbieten“ ist (Markus Vahlefeld, Achgut.com), taucht die Frage nach der energiepolitisch vernünftigen Einrichtung der Gesellschaft gar nicht mehr auf. Stattdessen wird eine ahistorisch-erstarrte Kausalität zwischen individuellem Verhalten und dem Überleben der Menschheit behauptet, die bislang im „feministischen“ Antinatalismus auf die widerlichste Art und Weise ausbuchstabiert wurde. 

Während es unter Linken eigentlich selbstverständlich ist, die historische Genese von normal, natürlich und notwendig daherkommenden Vorstellungen herauszustellen, um sie in emanzipativer Absicht zu politisieren, wird der CO2-Abdruck als Regierungsinstrument nicht nur nicht erkannt; man hält ihn auf „progressiver Seite“ auch noch für den wissenschaftlichen Beweis für die Sündhaftigkeit des Menschen, primär des westlichen.

Wäre Foucault noch am Leben, er würde sich womöglich dagegen wehren, „klimaskeptisch“ adaptiert zu werden. Seine Kritik moderner Subjektivität ist eingebettet in einen Antimodernismus, den er von Martin Heidegger übernimmt. Sie richtet sich letztlich gegen das bürgerliche und damit verwestlichte Individuum überhaupt. Trotzdem treffen seine Ausführungen zum „Wissensregime“, von welchem sich das Individuum zu befreien habe, auf das öko-politische zu.

Umweltschutz ≠ Klimaschutz

Der Widerstand gegen die Macht wende sich „gegen alle Formen von Macht, die in einem Zusammenhang mit Wissen, Kompetenz und Qualifikation stehen“, außerdem gegen „Mysterien, Deformationen und Mystifikationen jeglicher Art in den Vorstellungen, die man den Menschen aufzwingen möchte.“ Dabei gehe es weder um den dogmatischen Glauben an die Wissenschaft noch um die Relativierung von Wahrheit schlechthin: „In Frage gestellt wird hier vielmehr die Art und Weise, wie Wissen zirkuliert und funktioniert, ihr Verhältnis zur Macht. Kurz: das Wissensregime.“

Was Foucault hier beschreibt, wäre nicht als „Wissensregime“ zu bezeichnen, sondern als öko-politisches Establishment, das aus Politikern, Wissenschaftlern, NGOs und öffentlich-rechtlichen Haltungsjournalisten besteht und darauf aus ist, den Einzelnen volkspädagogisch rechtzuleiten. Ihm dienen anstupsende „Implementationsexperten“ ebenso wie die Konstruktion eines CO2-Menschenbilds, das sich im Gewissen der Bürger festsetzt und sie von dort in ihrem Verhalten regiert, wobei die Massen mit der Verteuerung von Fleisch, Flugreisen und anderen angeblich klimaschädlichen Produkten endgültig verhöhnt werden: Für das Wohl der Gemeinschaft habe der Einzelne eben Opfer zu erbringen und schon gar nicht auf seine materiellen Interessen zu pochen. Mit Foucault gesprochen gilt es daher wieder, „abzulehnen, was wir [angeblich] sind“: Klimasünder, deren Unwille, sich „libertär“ bevormunden zu lassen, als Sand im Getriebe deutsch-europäischer Weltrettungspolitik betrachtet wird.   

Selbstredend spricht per se nichts gegen ökologische Politik. Bei der Gleichsetzung von „Klimaschutz“ und Umweltschutz gerät letzterer ja gerade aus dem Blick: Wer hätte schon ein Problem mit einer Massenbewegung aus Schülern, die die Bundesregierung oder die Vereinten Nationen darauf verpflichten möchte, die Meere vom Plastikmüll zu reinigen oder die Fischerei so zu regulieren, dass sich die Bestände regenerieren können? Es gäbe genug zu debattieren und umzusetzen. Im kollektiven Wahn – „#allefürsKlima“ – die Regierung anzubetteln, mehr bzw. was auch immer für den Klimaschutz zu tun, ist hingegen nicht nur besinnungslos-konformistisch, sondern unterläuft auch die Wiederbelebung demokratischen Bewusstseins, die am Anfang vernünftiger Energie- und Umweltpolitik stünde.

Den ersten Teil dieser Serie finden sie hier. 

Literatur: 

Michel Foucault: Subjekt und Macht, in ders.: Analytik der Macht, hrsg. v. Daniel Defert und François Ewald, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2005, S. 240-263.

Kai Rogusch, Thilo Spahl, Sabine Beppler-Spahl, Johannes Richardt, Kolja Zydatiss, Erik Lindhorst, Alexander Horn: Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie, Novo-Argumente, Frankfurt a. M. 2019. 

Mario Möller: Digitalisierte Lebensreformbewegung – Über Heilsbringer, Klimastreiks und die Dominanz der ökologischen Denkform, in: Bahamas Nr. 82, S. 24-39.