Hat Sven Lau seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene nur vorgetäuscht, um vorzeitig aus der Haft zu kommen? Für das NRW-Aussteigerprogramm sind die jüngsten Botschaften des Predigers die zweite Blamage innerhalb kurzer Zeit.
Als der wegen Terror-Unterstützung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Salafisten-Prediger Sven Lau im Mai 2019 vorzeitig auf Bewährung freigelassen wurde, wurde dies mit seiner plötzlichen Teilnahme am nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie seiner nicht minder plötzlichen „Distanzierung von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung" begründet. Bei Ermittlern, Journalisten und anderen Fachleuten, die Laus Aktivitäten jahrelang engmaschig „begleitet" hatten, rief diese Begründung jedoch nur ein müdes Lächeln hervor. Denn diesem Personenkreis war der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef als wehleidiger Charakter bekannt, der unter Inhaftierungen stärker litt als andere Salafisten-Größen oder gar Jihadisten.
Dies zeigte sich spätestens 2014, als er wegen einer später fallengelassenen Terror-Anklage kurzzeitig in Mannheim in Untersuchungshaft saß. Während seine Weggefährten zur Salafisten-Szene hin verkündeten, er betreibe nun in der Haft Missionierung zum Islam, fiel Lau dort tatsächlich damit auf, teilweise „täglich penetrant" die Dienste des christlichen Anstaltsseelsorgers in Anspruch zu nehmen. Damit bildeten sich die mit seinem Fall befassten Experten im Mai 2019 schnell ihre ganz eigene Meinung dazu, was von dem wundersamen „Ausstieg" des heute 44-Jährigen zu halten war.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das Lau im Juli 2017 verurteilt hatte, sowie die Bundesanwaltschaft dürften damals jedoch wenig Optionen gehabt haben, anders zu entscheiden. Denn an der Entscheidung über Laus vorzeitige Entlassung waren auch ein „renommierter Sachverständiger", dessen Name jedoch bis heute nicht genannt wird, sowie das API selbst beteiligt. Und das API untersteht dem Landesverfassungsschutz, der wiederum in NRW dem Landesinnenministerium untersteht. Das aber hatte schon 2019 keine Erfolge im Kampf gegen den Islamismus zu vermelden.
Und die Nachricht von Laus plötzlicher API-Teilnahme und seinem vermeintlichen Ausstieg war 2019 nicht weniger als ein medienwirksamer Coup, der die Kritik an der mangelnden Islamisten-Bekämpfung in NRW zumindest für einen Moment verstummen ließ. Denn Lau gehörte aufgrund seiner Anhängerschaft jahrelang zusammen mit Pierre Vogel und Marcel Krass zu den bekanntesten deutschen Salafisten. Damit hatte das unter einer rot-grünen Landesregierung entwickelte API, das im Oktober 2014 seine Arbeit aufgenommen hatte, endlich einen herzeigbaren Erfolg. So war noch bis ins letzte Jahr hinein aus Justizkreisen zu vernehmen, Lau sei der bis heute größte Erfolg des API.
Das Eingeständnis des Innenministers
Tatsächlich wusste das Ministerium aber spätestens 2023, dass der angebliche Aussteiger Lau in Wahrheit gar keiner war. Denn am 13. April 2023 – und damit noch während seiner Bewährungsfrist – hatte Lau an einem Salafisten-Event mit dem Nachwuchs-Prediger Dehran Asanov alias „Abdelhamid" in der Düsseldorfer Masjid-Assalaam-Moschee teilgenommen. Derzeit sitzt Asanov in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, wo er sich schon bald gegen den Vorwurf des Betrugs verteidigen muss. Zum damaligen Zeitpunkt aber galt er als neuer und aufstrebender Stern der Salafisten-Szene.
Dass Lau auf keinem Video des „Abdelhamid"-Events zu sehen war, lässt vermuten, dass ihm bewusst war, dass er damit gegen seine Bewährungsauflagen verstösst und er dies nicht auch noch dokumentiert wissen wollte. Da aber der Eingangsbereich der Moschee bei dem Event offenbar observiert wurde, fiel er den Ermittlern beim Verlassen der Veranstaltung auf. In der darauffolgenden Nacht bemerkten die Ermittler auch noch fünf Männer vor dem OLG, darunter Lau, „Abdelhamid" sowie weitere Szene-Größen. Zur Rede gestellt sagte Lau, dass er dort „einen Prozess gehabt hätte" und den anderen Männern „diese Örtlichkeit habe zeigen wollen".
Genau betrachtet hätte das Ministerium nun beim OLG darauf dringen müssen, Laus Bewährungsfrist zu widerrufen. Das aber hätte seine erneute Inhaftierung bedeutet, womit die medienwirksame Darstellung des „Aussteigers" Sven Lau nicht mehr aufrechtzuhalten gewesen wäre. Offenbar wollte das niemand im Innenministerium, denn anders lässt sich nicht erklären, dass sich das API in seiner Reaktion im Mai 2023 darauf beschränkte, die Zusammenarbeit mit Lau wieder zu beenden.
Dabei wäre es auch geblieben, hätte nicht eine Zeitung im November 2024 über Laus Rückkehr in die Salafisten-Szene und seine Teilnahme am „Abdelhamid"-Event berichtet. Der Artikel führte zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung. In seiner Antwort kurz vor Weihnachten räumte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auch die Geschehnisse des 13. April 2023 ein. Aber auch hier hatte das API Glück, denn die Antwort ging in der täglichen Flut der Landtags-Dokumente unter, ohne dass jemand die Brisanz von Reuls Eingeständnis begriffen hatte.
"Das Übelste von allem"
Am 9. März aber richtete Sven Lau in einem Podcast das Wort an seine Anhänger, um ihnen mitzuteilen, dass er sich 2019 nur zur API-Teilnahme bereit erklärt hatte, da er „gebrochen" gewesen und „schwach geworden" sei. Auch habe dieser „Fehler" damit zu tun gehabt, dass es „normal" sei, aus der Haft kommen zu wollen. So sei er in der Haft „so an seine Grenzen gekommen", dass er sich gewünscht habe, „von jemandem ins Koma geprügelt zu werden", um „zu Allah zurückzukehren".
Weiter berichtete Lau am 9. März, dass das API ihn „vor fast zwei Jahren rausgeworfen" habe, nachdem er mit seinem „besten Freund Abu Alia" in eine Polizeikontrolle geraten sei. Die Zeitangabe legt nahe, dass damit sein nächtlicher Auftritt im April 2023 vor dem Gerichtsgebäude des OLG gemeint sein dürfte. Bei „Abu Alia" alias Efstathios T. handelt es sich um einen langjährigen Mönchengladbacher Weggefährten von Sven Lau. Nach dessen Verurteilung stieg „Abu Alia" zu einem der bekanntesten deutschen Salafisten-Prediger auf. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz konnte der Grieche jahrelang ungehindert gemeinsam mit „Abdelhamid" durch nordrhein-westfälische Moscheen touren.
In der Gesamtbetrachtung wirkt Laus rund 27-minütiger Podcast wie eine Bitte an seine Anhänger, ihm seine API-Teilnahme zu vergeben. In einem weiteren Podcast vom 20. März betonte Sven Lau gleich zu Beginn seiner Ansprache, dass er „Neuerungen des Islam" weiterhin ablehne, da diese „das Übelste von allem" seien. Die strikte Ablehnung von „Neuerungen" gilt als zentrales Element des salafistischen Gedankengutes. Damit kann der Podcast als unmissverständliche Botschaft an seine Anhänger verstanden werden, dass er noch immer Salafist sei.
Für das API kommen die jüngsten Eingeständnisse von Sven Lau zur Unzeit. Denn auch der im März vom Landgericht Duisburg wegen der Bereiterklärung zu einem Anschlag zu acht Jahren Haft verurteilte Tarik S. war Teilnehmer dieses Programms. Vor dem Landgericht verlesene Dokumente brachten hervor, dass der bereits 2017 wegen IS-Mitgliedschaft verurteilte Tarik S. jahrelang vom API betreut wurde, obwohl bereits bei seiner Haftentlassung 2021 bekannt war, dass eine tatsächliche Abkehr von der IS-Ideologie bei ihm „eindeutig nicht erkennbar" gewesen sei.
Herbeiphantasierte Erfolge
Dennoch unterstützte das API Tarik S. gemeinsam mit der Diakonie bei dessen Wohnungssuche. Als der Deutsch-Ägypter im Sommer 2023 nach dem Verlust seines Jobs in eine persönliche Krise geriet und sich die Anzeichen für eine erneute Gefährlichkeit häuften, zog sich das API aber offenbar schlagartig wieder zurück und überließ das Problem den Ermittlern. Vollständig konnte die Rolle die Rolle des API bei Tarik S. in dem Prozess jedoch nicht geklärt werden, da das Landesinnenministerium zwei Mitarbeitern des Programms, die als Zeugen vernommen werden sollten, die Aussagegenehmigung verweigerte.
Dass die jüngsten Pleiten und Pannen des API nun zu kritischen Debatten über das Programm in der Landespolitik führen, dürfte dennoch unwahrscheinlich sein. Im Landtag sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren darüber einig, dass das API sowie das Islamismus-Präventionsprogramm „Wegweiser" als alternativlos anzusehen sind und nicht hinterfragt werden sollen. An diesem Konsens änderte sich auch nichts, als das Landesinnenministerium vor etwas mehr als einem Jahr einräumen musste, dass beim API seit 2014 lediglich 44 von insgesamt mehr als 250 Fällen erfolgreich abgeschlossen wurden.
Dennoch phantasieren andere Teile der Landesregierung bis heute Erfolge herbei, deren Darstellung nur noch durch Wunschdenken oder Realitätsverlust zu erklären sind: „Im Ergebnis trage der Rückzug von ausgestiegenen Extremistinnen und Extremisten aus dem Islamismus zur allmählichen Ausdünnung der Szene bei und bestärke weitere an ihrer Szenezugehörigkeit zweifelnden extremistischen Personen in ihren Abkehrüberlegungen", heißt es etwa in einem Kurzbericht des Kultur- und Wissenschaftsministeriums über eine Evaluation des API.
Dabei wird jedoch verschwiegen, dass sich die Evaluation des API nur mit internen Abläufen, aber nicht mit den Ergebnissen des Programms beschäftigt hat. Ebenfalls verschwiegen wird, dass sich die Islamisten-Szene in NRW seit 2014 erheblich ausgeweitet, aber mit Sicherheit nicht „ausgedünnt" hat.
Die Aussteigerprogramm-„Trumpfkarte" fürs Gericht?
Gleichzeitig ist bei Gerichten immer häufiger zu beobachten, dass Verteidiger, etwa von IS-Unterstützern oder ehemaligen IS-Mitgliedern, die „Trumpfkarte" der API-Teilnahme ziehen, je näher das Urteil rückt. Was für deren Mandanten auch Sinn macht, denn die erwerben damit die Option auf eine Haftverkürzung und sichern sich gleichzeitig entsprechende Unterstützung bei der Wohnungs- und Jobsuche nach der Haftentlassung. Das wiederum treibt zumindest die Fallzahlen des API in die Höhe, was den Fortbestand des Programms und der damit verbundenen Arbeitsplätze sichert.
Und wie schnell das oftmals geht, zeigte sich zuletzt bei der wegen IS-Unterstützung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Anna Y. Im Gegensatz zu ihrem ebenfalls wegen IS-Unterstützung angeklagten Ehemann Harun hatte sich Anna Y. vor dem OLG Düsseldorf schnell geständig gezeigt. Und kaum hatte deren Anwältin Seda Basay-Yildiz ihre API-Teilnahme verkündet, konnte sie dem Gericht auch schon von einer Wohnung und einer Vollzeitstelle für ihre Mandantin berichten.
Für Anna Y. endete die Geschichte damit, dass sie noch vor ihrer Verurteilung wieder in Freiheit war. Daraufhin zeigte selbst der bis dato wenig interessierte Harun Y. kurz vor seinem Urteil auch noch schnell Interesse an einer API-Teilnahme. Mit der Sicherheit der Allgemeinheit, mit der die Schaffung des API 2014 begründet wurde, dürften solche Formen der Programmnutzung jedoch nicht mehr viel zu tun haben.
Peter Hemmelrath arbeitet als Journalist und Gerichtsreporter.
Hier brennt sich „Linke“ unauslöschbar in die DNA der Leser. Zum Glück wird das 300 mal wiederholt, damit wir Nachts was zu grübeln haben. Waren das alles Linke, oder was haben die gesagt? – Je erfolgloser das Konzept, desto eifriger wird es verfolgt.
@ Emil.Meins: Es ist sicher „Geschmacksfrage“ – aber ich mache zwischen einem fanatischen Moslem und einem Zeugen Jehovas einen gewaltigen Unterschied! Dem Zweiteren können Sie getrost hundert Euro zum Verwahren geben oder ihr Kind zum Beaufsichtigen anvertrauen (wenn auch besser nicht sehr oft und sehr lange – wegen der ideologischen Beeinflussung) und Sie werden von dem garantiert nicht betrogen, abgestochen, überfahren oder enthauptet. Dass der Zeuge keine Blutwurst isst und Weihnachten ablehnt – damit kann ich recht gut leben. Von den Zeugen Jehovas habe ich enorm viel über die Bibel, den christlichen Glauben und den gelebten Glauben gelernt – was allerdings, von den Zeugen aus betrachtet, bei mir den gegenteiligen Erziehungseffekt hatte. Ich weiß nun sehr genau, was und warum ich es ablehne.
Mit den Muslimen ist leider eine solche funktionierende gelebte kritische Toleranz nicht denkbar. Das liegt an der Radikalität, Intoleranz und dem totalitären Herrschaftsanspruch dieser Leute – aber noch viel mehr an der institutionalisierten Arschkriecherei und Anbiederei im linksgrünwokistischen Buntschland, sowie dem Verlust sämtlicher (einst) „westlicher“ Werte, die man den Glaubenskriegern voll innerer Überzeugung, prinzipienfest, entschlossen und kompromisslos entgegenstellen könnte.
@Ilona Grimm/ Sie schreiben: „Die mohammedanische Ideologie im Tarnanzug (Burka) der Religion hat sich gemäß dem Bekenntnis einer mir persönlich bekannten islamischen “Atheistin„ unlöschbar in die DNA der muslimischen Menschen hineingefressen – unabhängig davon, ob sie an “Allah„ und seinen “Propheten„ glauben oder nicht.“ Ich kann aus eigener Anschauung bestätigen, was frühzeitige ideologische Infiltration im Gehirn an bleibenden Schäden verursachen kann. Ein Sandkastenfreund wuchs in einer Familie von Zeugen Jehovas auf, Eltern/Großeltern nicht besonders mit Intelligenz gesegnet, aber umso „gläubiger“. Ich saß als Kind mit am Küchentisch und erlebte die „Schulungen“ mit, und wie diese wirkten. Durch unsere Freundschaft hatte er zum Glück nicht ganz so ein gefestigtes Jehova-Weltbild und trennte sich später durch seine (katholische) Ehefrau dann von der Glaubensgemeinschaft. Trotzdem ist er nie völlig freigeworden von der frühkindlichen Beeinflussung und hängt teilweise noch der Ideologie an, vom Nichtfeiern des Geburtstages bis zum Verweigern von Bluttransfusion oder dem Nichtessen von Blutwurst, und natürlich auch in bestimmten Denkweisen. Und auch an meiner streng baptistischen rumänischen Exfrau konnte ich die Folgen der „religiösen“ Gehirnwäsche auf Gehirnstrukturen und Gedankengänge feststellen, die sich auch im Alltag durch Rigidität und fehlende Offenheit neuen Dingen gegenüber zeigte. Der Glaube an die vermeintlich „absolute Wahrheit“ macht solche Leute äußerst beeinflußbar, da sie gewohnt sind, nicht zu hinterfragen, sondern zu glauben. Ich weiß nicht, ob Sie mit mit übereinstimmen, aber ich denke, Gott hat uns genau diese Freiheit der eigenen Entscheidung gegeben, nicht blind einem Glauben zu folgen, sondern dem eigenen Gewissen, (so man eines hat). Wenn dann falsche Propheten den allzu blinden „Gläubigen“ falsche Einflüsterungen machen, wird es gefährlich. Wobei diese Islam-Konvertiten noch eine ganz eigene Nummer sind.
Ein weiterer nordrhein-westfälischer Dumm- und Strohkopf, dieser Lau: Lau im Geist und damit richtig gut für Allah. Er sieht richtig gezeichnet aus, die pure Angst vor Allah steht ihm ins Gesicht geschrieben. Wer wissen will, wie bescheiden er sich innerlich fühlt, lese das Buch von Burkhard Hofmann: Und Gott (=Allah) schuf die Angst.
Das API (Aussteigerprogramm Islamismus) ist wunderbar & vorbildlich! Es sollten weitere ähnliche Programme gestartet werden! Das APN (Aussteigerprogramm Nazi) könnte radikale Nazis in moderate Nazis transformieren. Unterschied Islam & Islamismus: Muslime sind gute Demokraten. Islamisten sind böse Antidemokraten. Der Unterschied moderater Nazi & radikaler Nazi verhält sich analog. Moderate Nazis sind Musterdemokraten und eine Bereicherung für die Gesellschaft. Der Nationalsozialismus ist nicht die Inspirationsquelle für radikale Nazis. Der Islam ist nicht die Quelle des Islamismus. Islamisten verstehen den Koran falsch. Radikale Nazis verstehen „Mein Kampf“ falsch. Beide Bücher handeln von Frieden & Toleranz: „Wenn wir die Welt erobert haben, dann herrscht Weltfrieden. Unsere Ideologie ist die Ideologie des Friedens. Führer steht für Frieden. Wir tolerieren alle unsere eigenen Meinungen.“ Genannte Ideologien kämpfen für das Gute und gegen das Böse: „Wir sind die Guten, alle anderen sind die Bösen. Die Achse der wirklich Guten bekämpft den Kolonialismus: Allah & Adolf & Antifa vereint für den Frieden gegen kriegslüsterne Zionist*innen.“
diese Programme sind ein Witz und sehr schädlich, da sie keinen Aussteiger produzieren und den islam noch weiter exkulpieren. Meine Frau ist Professorin für das Thema und wir kennen persönlich ein paar ex-Jihadis, weil sie meist für die Geheimdienste oder Stiftungen als Berater arbeiten. Die sind natürlich von selbst ausgestiegen und lachen über diese Programme, sind aber alle geschädigt. Mit Maajid Nawaz konnte man sich über einem Bier (oder vier) wunderbar unterhalten und inzwischen driftet er leider wieder Richtung original-islam ab.
@Sabina Kienberger: Wikipedia betreibt, wie gewohnt, ebenfalls„taqiyya“. In der Realität ist es bei den Schiiten „taqiyya“, bei den Sunniten „muda’rat“ und beides umfasst dasselbe: Lügen, Betrügen, Tricksen, Übervorteilen, Ausnutzen […] bis hin zur Tötung von „Feinden des Islam“. Interpretation von berühmten muselmanischen Persönlichkeiten: ♦Ayatholla Khamenei (Schiit; Irans politischer und religiöser Führer seit 1989) in einer Ansprache aus 2004: →Wirf deine Gebetsschnur fort und kaufe dir ein Gewehr. Deine Gebetsschnüre halten dich still, während Gewehre die Feinde des Islam verstummen lassen. Wir kennen keine absoluten Werte außer der totalen Unterwerfung unter den Willen des allmächtigen Allahs. Die Christen und Juden sagen: Du sollst nicht töten! Wir aber sagen, dass das Töten einem Gebet an Bedeutung gleichkommt, wenn es nötig ist. Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts als Mittel für die Sache Allahs.← ♦Ein weiteres Beispiel lieferte Recep Tayyip Erdogan (Sunnit) in einer Rede 1998, während seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul: →Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.← – - – Die mohammedanische Ideologie im Tarnanzug (Burka) der Religion hat sich gemäß dem Bekenntnis einer mir persönlich bekannten islamischen „Atheistin“ unlöschbar in die DNA der muslimischen Menschen hineingefressen – unabhängig davon, ob sie an „Allah“ und seinen „Propheten“ glauben oder nicht. Deshalb ist m.E. jeder Moslem eine Bombe, die jederzeit durch irgendeinen – auch eingebildeten – Impuls zum Explodieren gebracht werden kann. – - Sven Lau und das „Aussteigerprogramm“ sind gelebte taqiyya / muda’rat. (Ich kann nur noch lachen, weil ich mich sonst zu Tode heulen würde.)