Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55 / Seite ausdrucken

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen. 

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. 

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben. 

Die Haltungsjournalisten berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung demokratischer Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant – oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein. Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. 

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Alexander Mazurek / 06.07.2019

@W.Schneider: Schillers “Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären” krönt Aristoteles mit der Erkenntnis “Ein kleiner Fehler im Anfang am Ende ein großer wird”. Wessen wir Zeugen sind, auch der erfolgreichen Verleumdung des CO2, einer Substanz, ohne die es nicht grünen kann … aber, so G. K. Chesterton: “Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, dann glauben sie nicht an nichts, sondern an alles Mögliche. Das ist die Chance der Propheten – und sie kommen in Scharen”, wie zuletzt Greta oder Rackete.

Werner Kirmer / 06.07.2019

Verwaltungsdiktatur und Rechtsanwaltsstaat , es ist Zeit für eine Korrektur.

Johannes Gitzinger / 06.07.2019

..bin gespannt, wann die ersten AFD-Leute in `Schutzhaft`genommen werden. Alles genau wie damals…

Gabriele Klein / 06.07.2019

Danke für Ihren Artikel und Einsatz. Hierüber bin ich allerdings gestolpert: “Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien…..”  Mal ehrlich, ich hätte Null Probleme, das was Sie schreiben, jetzt in diesem Moment ohne diese Vorbehaltsklausel zu schreiben,  Was aus der AFD in Zukunft wird wissen wir nicht und es ist nicht unsere Aufgabe,  andre für die Projektionen von Stalinisten zu verurteilen. Nur eines will ich festhalten : Die Leichen im Keller der AFD unterscheiden sich NULL von denen in den Kellern der anderen Parteien zumal sich die AFD ja aus eben diesen anderen Parteien zusammensetzt. Das heißt nicht, dass ich mich an Leichen im Keller gewöhne, sondern dass ich mir wünsche, AUSNAHMSLOS sämtliche braunen, roten und pädophilen Leichen in den diversen Parteikellern zu entsorgen, von der AFD über die CDU / CSU bis hin zu Grünen und SPD.  Eine Rhetorik die jene Leichen im Parteikeller der anderen ausmacht,  die der eigenen Gruft entstammten   sollte man eigentlich durchschauen. Der ganz genau gleiche Vorbehalt für die AFD gilt für die Regierenden, denn sie taugen allesamt nichts. Also wo ist das Problem, warum schreiben Sie nicht über die AFD wie über die CDU?  Und da ist noch was, an die Adresse unserer Turnschuh-Schaumschläger im Bundestag gerichtet. :  So wie der einfache Mann damals Hitler,. den sich das deutsche Bildungsbügertum erkoren hatte durchschaute. So durchschaut er auch die stalinistische Nachgeburt ehemaliger DDR Eliten, die mit ihrer “antifaschistischen” Rethorik nur davon ablenken will dass ihr die extreme Rechte im Grunde am A…... vorbeigeht,  ganz egal wo sie sitzt.  Wäre dem nicht so,  würde man nicht mit dem Iran, dem Busenfreund d. extremen Rechten ins “Nest” gehn. Nach dem Mauerfall verkam der Diskurs gegen extrem Rechts zum bloßen Vorwand jeden beliebigen Regimekritiker los zu werden zum stolzen Preis d. Amnestie für Alt-und Neo Nazis

J. Hoffmann / 06.07.2019

Wenn man sich anschaut, wie seit Jahren mittels eindeutig tendenziöser “Meinungsforschungs”-Institute und deren entsprechenden “Studien” und Umfrageergebnisse” knallhart manipulativ linksgrüne Politik gesteuert wird, ist der logische, nächste Schritt zum systematischen Wahlbetrug eigentlich nur noch eine Frage der Zeit.

Sabine Schönfelder / 06.07.2019

Bravo, Herr Dollhopf, wer so einen originellen Namen trägt, muß sich auch keinen basteln. Sowieso eine Unart, daß sich die Leute fremder Namen bedienen, statt ihres eigenen, weil sie die Hosen voll haben. Ganz egal, ob sie meine Meinung teilen oder traurige kleine Trolle zur Meinungsmache sind.  Manche lassen sich noch nicht einmal einen eigenen einfallen, sondern gebrauchen den Namen anderer Foristen und wandeln ihn nur leicht ab. Übergriffige Feiglinge! N o c h leben wir in einem freien Land und vertreten unsere Meinung als echte, vollständige Persönlichkeiten , lieber Herr Dollhopf. Für die Freiheit engagieren wir uns und frei vertreten wir unsere Standpunkte, individuell, tolerant und pluralistisch. In diesem Sinne Dank an alle Achgutautoren und alle authentischen Foristen. LG Sabine Schönfelder

Norbert Rahm / 06.07.2019

Viele Mitbürger finden das gut. Wenn es gegen die AfD geht, ist kein Rechtsbruch und keine Sauerei verboten. Ich frage mich nur, wie wir so unsere moralische Überlegenheit demonstrieren wollen. Das macht man also so? Deutschland ist am Ende. Ich hoffe auf die Gerichte, wenn das durchgeht soll das Land an seiner verkommenen Pseudomoral zugrunde gehen, ich habe Alternativen nicht in Deutschland.

alma Ruth / 06.07.2019

Wo bleibt in D die vielgerühmte gefestigte Demokratie? Sollte sie ein Märchen sein wie so Vieles in D? Ich frage nur lg alma Ruth

Martin Landner / 06.07.2019

@S.Sonnabend: Mag sein, aber das wird wohl eher darauf hinauslaufen, dass die Ostdeutschen/Bayern & Co irgendwann die Nase voll haben & lieber bei Polen mitmachen oder ihr Heil in der Unabhängigkeit suchen. Insofern weiß ich nicht, ob wir Ostdeutschen euch helfen können, außer dass wir vielleicht einen Platz bieten können, zu dem man vor dem IS fliehen kann.

Steffen Huebner / 06.07.2019

Sehr geehrter Herr Marcus Cole, Sie schreiben: “Komisch, dass die AfD die einzige Partei ist, die mit dem bürokratischen Prozess überfordert zu sein scheint. “. Das ist richtig und da sieht man mal wieder wie wichtig es ist, so wie die Altparteien Politiker zu haben, die sich ihr ganzes Leben mit nichts Anderem als Politik beschäftigen und die meinen, die Sonne schicke keine Rechnung, das Stromnetz sei ein Speicher und die Migranten hochqualifizierte Fachkräfte für unsere Altersversorgung.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 05.07.2019 / 16:30 / 29

Rainer Wendt: Humor hat, wer trotzdem lacht

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand…/ mehr

Vera Lengsfeld / 30.06.2019 / 15:00 / 43

Nur ein bisschen Gysi

Die Leipziger Philharmoniker mussten von ihrem skandalösen Vorhaben ein wenig Abstand nehmen, ausgerechnet den letzten SED-Parteichef und erfolgreichen SED-Vermögenssicherer Gregor Gysi, im ersten Leben Mitarbeiter…/ mehr

Vera Lengsfeld / 23.06.2019 / 10:00 / 6

Perlen der Provinz – Jesus Christ Superstar in Sondershausen

Die Thüringer Schlossfestspiele Sondershausen finden seit 2006 in der märchenhaften Kulisse des Schlosses statt, das Goethe so beeindruckt hat, dass er meinte, Sondershausen sei mehr…/ mehr

Vera Lengsfeld / 11.06.2019 / 13:00 / 65

Zurück zur SED!

Daniel Cohn-Bendit, einstiger Sprecher der 68er-Studentenbewegung in Paris und nach seiner Übersiedlung nach Deutschland Vordenker der Grünen, fordert allen Ernstes die Vereinigung von SPD und SED-Linker.…/ mehr

Vera Lengsfeld / 27.05.2019 / 09:06 / 93

Die CDU sitzt in der Merkel-Falle

Der gestrige Tag hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt. Mit gerade 28 Prozent erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von…/ mehr

Vera Lengsfeld / 24.05.2019 / 13:00 / 28

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie…/ mehr

Vera Lengsfeld / 15.05.2019 / 06:12 / 87

Europawahl: Hingehen, wählen, unbedingt!

Die Analysen meines Freundes Roger Letsch schätze ich sehr. Meistens stimme ich mit ihm völlig überein. Das trifft auch auf seinen Beitrag vom 9. Mai…/ mehr

Vera Lengsfeld / 03.05.2019 / 15:26 / 49

Kevin ist nicht allein zu Haus

Die Enteignungsphantasien eines unbedarften Jusochefs, der trotz aller historischen Erfahrung meint, das Heil wieder im Sozialismus suchen zu müssen, sind nicht das Problem. Es ist…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com