Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55 / Seite ausdrucken

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen. 

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. 

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben. 

Die Haltungsjournalisten berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung demokratischer Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant – oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein. Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. 

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. 

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C. Brendel / 06.07.2019

Das erinnert mich an die DDR Wahlen bis 1989.  Das Wahlergenis musste auch den ” Herrschenden SED Bonzen” passen. Und was nicht passt wird passend gemacht ! Nun ist der gemeine ” Ossis” (wie ich) der die DDR und Ihre Hetzpropaganda aus ” Aktuelle Kamera” und ” von SchnitzlerTV” , sowie SED Bonzen-Zeitungen miterlebte politisch viel skeptischer und aufmüffiger, als der gemächliche und gleichgültige ” Wessi” . Die etablierten Volksparteien in Sachsen werden wohl eine derartige Klatsche vom AfD Wähler bekommen das es kracht. Ich bin gespannt auf Merkel dummes Gesicht !

Werner Arning / 06.07.2019

Es geht auch gar nicht darum, für oder gegen die AfD zu sein. Es geht darum, für oder gegen die Demokratie, oder für oder gegen das Recht auf die freie Meinungsäußerung zu sein. Es geht darum, Freiheit zu verteidigen. Und das Recht auf eine abweichende Meinung. Dieses Recht gestehen wir allen zu. Politischen Gegnern wie Freunden. Darin liegt der Unterschied.

Albert Pflüger / 06.07.2019

Das erinnert an die Masche, auf irgendwelchen Vollversammlungen an der Uni per Geschäftsordnungsantrag mißliebige Abstimmungsergebnisse zu vermeiden, gerne benutztes Vehikel linker Bevormunder. Es ist unheimlich, wie weit gegangen wird, um die Opposition nicht zum Zuge kommen zu lassen. Das habe ich eher in Südamerika verortet, oder in der Türkei. Unterdrückungsmaßnahmen. Bei uns!!

Dr.Robert Lederer / 06.07.2019

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Ihr letzter Satz ist in einer demokratischen Debatte völlig unnötig. Sie sind als unabhängige Frau bekannt, die wohl der CDU angehört. Da Sie keine Widmung für einen AfD-Freund dazugeschrieben haben, war es für jeden kundigen Leser hier klar: Sie sind Demokratin und als solche wortmächtige Demokratin haben Sie über die skandalöse Machination des Wahlausschusses geschrieben.

Paul Mittelsdorf / 06.07.2019

“Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden.” Werte Frau Lengsfeld: Warum ist das eine “notwendige Anmerkung”? Als ich diesen Satz gelesen habe, überlief mich ein kalter Schauer. Ist es jetzt erforderlich, sich auf eine Weise von der AFD zu distanzieren wie in gewissen Zeiten von Juden, Ketzern oder Häretikern? Haben Sie diese “Notwendigkeit” für sich selbst entschieden oder woher kommt das?

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