Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55 / Seite ausdrucken

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen. 

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. 

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben. 

Die Haltungsjournalisten berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung demokratischer Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant – oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein. Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. 

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. 

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Gert Köppe / 06.07.2019

Der “Alt-Parteien-Klüngel” versucht mit allen Mitteln, zur Rettung ihres Machtanspruches und der eigenen Pfründe, die Geschichte zurück, in undemokratische deutsche Zeiten, zu drehen. Das zeigt ganz deutlich wo die wahren “ewig Gestrigen” zu finden sind. Sie hocken reihenweise im Kartell der Alt-Parteien. Lupenreine Anti-Demokraten, die nicht wahrhaben wollen das sie beim Volk abgewirtschaftet haben. Dieses Gebaren wird sie nicht vor dem Niedergang retten, es wird ihn noch beschleunigen. Da wird auch die andauernde Hetze und Propaganda der “Volksverdummer” aus dem Staatsfunk nichts nützen. Die Sachsen werden sich das mit Sicherheit nicht gefallen lassen und die Menschen in den anderen Bundesländern, im Osten, sind jetzt vorgewarnt. Dieser schäbige Versuch könnte sogar für die AfD noch zusätzliche Punkte bringen und sich für die anderen Parteien als “Griff in’s Klo” heraus stellen. Mit solchen Machenschaften gewinnt man nicht eine einzige Wählerstimme zusätzlich. Macht nur so weiter, irgendwann werden die Menschen wieder die “Dreschflegel und Mistgabeln” aus dem Schuppen holen. Der Osten Deutschlands hat noch viele davon. Die Menschen dort lassen sich ihre erkämpfte Freiheit und Demokratie nicht so einfach wieder nehmen. Schreibt euch das hinter die “Löffel”.

Karl Mallinger / 06.07.2019

Frei nach George Orwell: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber Nicht-AfDler sind gleicher. Bzw. AfDler sind “WENIGER gleich” als Nicht-AfDler. Solche Intrigen gegen die AfD gehen m.E. gewaltig nach hinten los und gießen noch mehr Öl ins Feuer des Volkszorns und der allgemeinen Politikverdrossenheit. Am Ende NÜTZT man damit sogar der AfD, weil man sie, wieder mal, in einen Opferstatus bringt.

R. Schneider / 06.07.2019

Na, die kämpfen jetzt doch den unterlassenen Kampf ihrer Opis und Opinnen (=Omis) gegen Hitler. Da läuft man gern zu moralischer Höchstform auf. Diesmal stehen sie (als Totschläger) auf der richtigen Seite. Auf der Siegerseite…

Marcus Cole / 06.07.2019

Ich gehe zwar nicht davon aus, dass mein Beitrag hier veröffentlicht wird, weil diese Seite ein grundsätzliches Problem mit kritischen Kommentaren zu haben scheint (welche Ironie angesichts des proklamierten kritischen Bildungsanspruches), aber ich fasse Ihren Kommentar dennoch einmal zusammen, Frau Lengsfeld: Die AfD scheitert an der Komplexität des deutschen Wahlrechts und alle anderen Parteien, respektive gleich das gesamte Establishment, sind Schuld daran. Komisch, dass die AfD die einzige Partei ist, die mit dem bürokratischen Prozess überfordert zu sein scheint. Vielleicht sollte man erst einmal das grundlegende Handwerkszeug beherrschen, bevor man sich an Politik versucht. Noch einmal: Wer eine Partei gründet, um Politik zu machen, der sollte wissen mit welchen bürokratischen Mechanismen das Ganze funktioniert und wer das nicht begreift, der darf anderen anschließend nicht die Schuld dafür geben. Wer das tut, der muss sich den berechtigten Vorwurf der “Opferrolle” gefallen lassen.    

Sebastian Weber / 06.07.2019

Was ist nur aus „meinem“ Deutschland geworden, in dem eine Claudia Roth Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist? Dass sie damit überfordert ist, hat man ja gesehen!

Hubert Bauer / 06.07.2019

Was ist der größere Wahnsinn? Dass sich die Politiker der Altparteien immer öfter über die Regeln von Demokratie und Rechtstaat hinwegsetzen, oder dass es sich die Bürger gefallen lassen?

beat schaller / 06.07.2019

Danke Frau Lensfeld, und ich hoffe, dass das so passieren wird wie Sie sagen, dass es sein könnte. Das wäre dann aber erstmals eine Ohrfeige, die man nicht mehr missverstehen könnte. Einzig finde ich es schade, dass Ihre Anmerkung nicht etwas neutraler daher kommt, z.B. Ich habe diesen Text geschrieben für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. Das nimmt man Ihnen ja sicherlich ab und AfD. Bashing haben Sie nicht nötig. Danke, b.schaller

Robert Weihmann / 06.07.2019

Die Frage ist doch, ob die anderen Parteien es nicht ebenso handhaben, die Aufstellung der Kandidaten auf mehrere Versammlungen zu verteilen. Ich bin mir sicher, dass passiert gelegentlich. Nur, dass diese Vorgehensweise bisher niemand in Frage gestellt hat. Doch bei der Afd ist man plötzlich extrem pingelig. Mit den Informationen im Artikel oben würde ich die Gültigkeit der Aufstellung als Interpetationssache ansehen, nicht als klaren Regelverstoß. Es ist doch völlig klar, dass man Angst hat, die AfD könnte die Wahlen in Ostdeutschland gewinnen. Daher fährt man eben das volle Repertoire auf, um den Konkurrenten zu bekämpfen.

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