Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55 / Seite ausdrucken

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen. 

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. 

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben. 

Die Haltungsjournalisten berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung demokratischer Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant – oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein. Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. 

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. 

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Leserpost

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Rosa Lobert / 06.07.2019

Der Wahlbetrug beginnt schon weit vor der Wahl. Was für eine widerwärtige Inszenierung. Und diese Figuren aus den Altparteien tönen, sie wollten die Demokratie retten. Sie sind dabei, alles kaputt zu machen und das prosperierende, selbstbewusste Land zu verschaffen.

Andrea Nöth / 06.07.2019

@Marcus Cole - bitte erinnern Sie sich - als die Grünen ihre Anfangszeit hatten, mit Chaos, Flügelkämpfen und Anarchie - wurden deren ungeschickte Versuche sich in der politischen Verwaltung zurechtzufinden - bestenfalls von den Altparteien belächelt. Anfangsschwierigkeiten oder fehlende Routine der AFD werden minutiös seziert und mit zweierlei Maß beurteilt. Oder glauben Sie, dass ein AFD-Mann mit TURNSCHUHEN heute als Umweltminister in Hessen vereidigt werden würde. Die würden sich glatt weigern. Oder wenn die AFDler im Parlament anfingen zu stricken oder in gebatikten Lumpen zumzulaufen? Und Kinder mitbringen? Geschrei! Wehklagen! Gebarme! Die Achtung vor dem Parlament - wir finden schon was, um euch fertig zu machen.

Heiko Engel / 06.07.2019

Es ist des Menschen Verhängnis, dass er vergisst. Von Weizäcker, eine Figur, die im heute vorhandenen politischen Prozess, bereits fast schon zur Lichtgestalt wird, ermahnte in seiner Rede als BP am 08.05.1985 im deutschen Bundestag zur 40 - jährigen Beendigung des 2. WK und der deutschen Kapitulation die Parteien mögen es bitte unterlassen sich das Land zur Beute zu machen.  Ist über 34 Jahre her. Die Deutschen sind eben zu dämlich. Wer nicht lernt, leidet. Piefke braucht mal wieder etwas auf die Nase; anders wird das nichts mehr.

Jens Richter / 06.07.2019

@beat schaller “AfD-bashing”? Auch so empfindlich wie die andere Seite? Keineswegs, der Artikel kann als AfD-Apologie missverstanden werden; Frau Lengsfeld hat das in diesem Zusatz nur richtiggestellt. Nun beginnt ja die AfD gerade mit ein bisschen Selbst-Hygiene und hat gerade einem ehemaligen NPD-Mann den Laufpass gegeben (mehr dazu in der JF). Die Leserkommentare dazu lassen mich erschaudern. Wenn diese Leser die AfD wählen, wovon ich mal ausgehe, verstehe ich alle CDU/CSU-Enttäuschten, die zögern, bevor sie dort ihr Kreuz machen.

Christian Feider / 06.07.2019

Immer wieder schön,Frau Lengsfeld, Artikel von Ihnen mit dem unbedingten Willen der Verteidigung des Erreichten zu lesen.. ich frage mich dabei nur,wie konnten all die aufrechten Bürgerrechtler nur von 1998 bis 2015 so ruhig gestellt werden? denn einem Fundamentaloppositionisten wie mir war die “schiefe” Demokratie mit “Einschränkung” der waehlbaren Alternativen immer, und das schon lange vor dem Mauerfaul im Westen bewusst :) ich kann mir deshalb zugute halten, NIEMALS eine der Einheitsfront-Parteien gewählt zu haben,weder im Westen noch nach der Teilvereinigung 1989

Annegret Weiß / 06.07.2019

Herr Marcus Cole, ich sehe es ähnlich wie Sie, dass Regeln für alle gelten sollten und die AfD sich da offenbar einige bürokratische Fehler geleistet hat. Sie schreiben,“Vielleicht sollte man erst einmal das grundlegende Handwerkszeug beherrschen, bevor man sich an Politik versucht.” Nun ja, da haben Sie m. E. nicht ganz Unrecht. Jedoch drängt sich mir hier in Deutschland zunehmend der Eindruck auf, dass in verschiedenen Bereichen des Lebens bürokratische Hürden bewusst immer höher gehängt werden, so dass der normale Bürger zunehmend weniger durchschaut, welche Mechanismen greifen und man eigentlich für jeden Piep einen eigenen Juristen anstellen müsste. Ich glaube hier nicht an Zufälle, sondern denke, dass es sich hier wieder einmal um Machtspiele handelt. DIe großen Parteien, Unternehmen, Bänker etc. sollen die sein, die als einzige noch in der Lage sind, sich frei auf dem Markt, in der Politik, Gesellschaft etc. bewegen zu können. Der Bürger wird kleingehalten. Formal hat jeder die Möglichkeit, in die Politik zu gehen, seine Steuererklärung selbst zu machen, ein Unternehmen zu gründen, etc. Aber de facto wird all dies auf Grund der überbordenden Regularien und übertrieben komplex gehaltenen Gesetze extrem schwierig bis unmöglich gemacht. Und Tatsache bleibt: Wenn es der AfD verwehrt wird, die ihr zustehenden Sitze zu besetzen, ist am Ende vor allem der Bürger der Dumme, weil seine Stimme eben nicht zählt. Es ist eine Frage der Prioritäten: Wiegen Formfehler schwerer als das demokratische Prinzip One-man-one-vote? Hätte man damit auch anders umgehen können, z.B. mit einer Rüge?

Frank Dom / 06.07.2019

Herr @ Cole, eine mögliche Position. Glaubwürdiger wäre sie, wenn im gleichen Atemzug Frau Roth bzgl des Hammelsprungs sowie die Änderungen bzgl Ältestenregelung oder das Gemauschel bzgl des Vizepräsidenten kritisiert worden wären. Und im übrigen ist es hier seit 2015 alternativlis möglich, Gesetze und sonstige bürokratische Prozesse nach Gusto zu suspendieren. Warum nicht ggf auch in diesem Fall?

S. Sonnabend / 06.07.2019

Hochverehrte “OSTDEUTSCHE”, ich baue auf Euch, meine letzte Hoffnung seid IHR!

B. Kurz / 06.07.2019

@Marcus Cole ... Vielleicht kommt Ihr Eindruck, dass diese Seite ein Problem mit kritischen Kommentaren haben könnte ja daher, dass Meinungen wie die Ihre hier eher in der Minderzahl sind, da die Foristen hier meist gleicher, nämlich “unangepasster” Meinung und daher froh darüber sind, ein Portal zu haben, auf dem ohne Zensur geschrieben werden kann. Eine Frage noch: Muss eine Partei, die sich neu gründet und als größte Oppositionspartei im Bundestag sitzt, zwangsläufig auch damit rechnen, mit allen möglichen Tricks ausgegrenzt und diffamiert zu werden?

Marc Blenk / 06.07.2019

Liebe Frau Lengsfeld, nach den letzten Vorkommnissen im Bundestag (Roth) und nun in Sachsen ist nun endgültig klar, dass die herrschenden Kräfte die Demokratie für ihre Agenda zu opfern bereit sind. Das schlimmste ist, dass sich niemand in diesen Reihen dagegen auflehnt. Was die Sachsen betrifft: Es bleibt ihnen nun gar nichts mehr übrig, als nun den Machtgewohnten die rote Karte zu zeigen, denn es sind ja diese, welche nicht nur die Regeln der Demokratie brechen, sondern eine Front aufgebaut haben ‘alle gegen die AFD’. Ich vermute, dass das auf kurz oder lang genau zum intendierten führen wird. Die Machtgewohnten vereinen dann zusammen auf Dauer nur noch 50% auf sich und die AFD die andere Hälfte der Wählerschaft. Es sind die etablierten Parteien im Verbund mit den öffentlich rechtlichen Medien, die unbewusst genau darauf hinarbeiten. Kurzfristig schüchtert man etliche Wähler ein, aber der langfristige Kurvenverlauf weist die AFD als die zukünftig stärkste Einzelpartei auf, wird sie durch das Schließen der Reihen immer deutlicher als die einzige Oppositionspartei wahrgenommen. Übrigens hatte Friedrich Merz bei seiner Bewerbungsrede darauf hingewiesen, dass die CDU sich dem politischen Kampf gegen den natürlichen Gegner stellen müsste, statt den Grünen permanent nachzulaufen. Die CDU muss sich sputen, bevor sie im politischen Einerlei immer mehr an Bedeutung verliert…. Falls die AFD Stimmen in Sachsen tatsächlich nur die Hälfte wert sein sollen, wird das die Republik nachhaltig verändern, denn selbst in der DDR hat man (weil unnötig, ok) nicht zu solch einem Mittel gegriffen.

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