Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55 / Seite ausdrucken

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen. 

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. 

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben. 

Die Haltungsjournalisten berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung demokratischer Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant – oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein. Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. 

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. 

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Karla Kuhn / 06.07.2019

“Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. ”  NEIN, Frau Lengsfeld, das ist KEINE NOTWENDIGE Anmerkung. Sie sind ein DEMOKRATIN wie aus dem LEHRBUCH, Sie sollten sich solcher Anmerkungen nicht bedienen, denn als DEMOKRATIN dürfen, müssen, sollten SIE sogar diesen Text der AfD widmen, denn die AfD ist es doch, die mit UNDEMOKTATISCHEN MITTELN der ALTPARTEIEN abgesägt werden soll.  Die AfD ist keine “rechtpopulistische Partei” , sie ist eine Partei, wie es früher einmal die CDU war. (Früheres Wahlprogramm) Und gerade die CDU solllte doch mal still halten, wenn man die ECHTEN NAZIS aufzählen würde, die in der Parteien NACH dem Krieg eine Heimat gefunden haben. DAMIT kann eine AfD NICHT dienen !!

Martin Stumpp / 06.07.2019

Hier stimme ich Frau Lengsfeld voll und ganz zu. Hier geht es nicht mehr um die AfD sondern darum nicht auch noch die Überreste der Demokratie zu Grabe zu tragen. Man kann jetzt gerne die AfD wählen oder die freien Wähler oder sonst eine demokratische Partei. Die undemokratischen Deutschen Einheitsparteien (DEP) sollten aber m.E. nach dieser Aktion für jeden Demokraten eigentlich tabu sein. Aber unabhängig wem man die wichtigere Zweitstimme gibt, zumindest die Erststimme sollte aus Protest gegen das undemokratische Verhalten der DEP der AfD Kandidat bekommen. Nur wenn die selbstherrlichen Parteifunktionäre dafür bluten überlegen sie es sich bei der nächsten Wahl zweimal ob sie eine solche Aktion nochmals starten.

Karla Kuhn / 06.07.2019

“....weil diese Seite ein grundsätzliches Problem mit kritischen Kommentaren zu haben scheint ...” Es gibt auf der Achse viele kritische aber auch weniger kritische Autoren und meiner Meinung nach konnte JEDER hier- so wie einer Demoktatie würdig- seinen Artikel veröffentlichen. GENAU SO verhält es sich mit den immer mehr werdenden LESERBRIEFEN. NICHT JEDER ist der Meinung eines Autors, auch ich widerspreche wenn es sein muß aber bisher wurden auch diese Briefe von mir veröffentlich, wie es in einer Demokratie sein soll. GUTE Autoren , sehr viele gute Leserbriefe und ein demokratisches Verhalten, macht doch gerade den ERFOLG der Achse aus. !!  Wenn ich erzählem daß ich auf der Achse sehr gerne Leserbriefe schreibe, kommt meistens “ACHSE ? Klasse, das ist doch die von Broder, lesen wir auch öfters.”  QUALITÄT zahlt sich eben aus !  Herr Bauer, LETZTERS macht   ERSTERES erst MÖGLICH !

Hubert Bauer / 06.07.2019

@ Marcus Cole: Bis auf ein paar Lobhudeleien von Herrn Weimar über Mainstreampolitiker ist die Achse eigentlich immer kritisch. Die Herren Schneider und Kuhlke haben in den letzten Monaten einige kritische Artikel über die AfD verfasst. Ich selber habe in Leserbriefen schon oft den Autoren widersprochen und sie wurden trotzdem fast immer veröffentlicht. Dafür wurden auch schon ein paar zustimmende Leserbriefe nicht veröffentlicht. Insoweit ist die Achse wohl das ausgeglichenste Medium. welches wir in Deutschland haben. Zur Sache mit der AfD und der Bürokratie: Nicht alle Personen, die für einen Parteitag Verantwortung tragen sind Berufspolitiker. Manche machen das auch neben dem Beruf ehrenamtlich. Und bei anderen Parteien werden die Listen von einer kleinen Zahl im Hinterzimmer ausgehandelt und das Parteivolk darf dann nur noch zustimmen. Da kann ich den Parteitag in zehn Minuten abhandeln. Wenn es wirklich demokratisch zugehen soll, dann kann das auch zwei Tage dauern. Die AfD wird hier gerade deshalb bestraft, weil sie demokratischer ist als andere Parteien. Gesetze sind nicht nach den Wortlaut auszulegen sondern nach Sinn und Zweck (teleologisch) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Das ist hier nicht geschehen.

Rolf Lindner / 06.07.2019

Zu prüfen ist, ob bei anderen Parteien Präsidium und Vertrauenspersonen während der Kandidatenlistenwahl immer dieselben waren. Wenn der Landeswahlausschuss festgestellt hat, dass der zweite Tag des Parteitags ein eigenständiger Parteitag ist, hätte er die zweite Liste mit 42 Abgeordneten anerkennen können (müssen) oder liegt es in seinem Ermessen, welches der richtige Parteitag ist? Aber es wird den linientreuen Medien und den Altparteien nicht helfen. Es werden u.a. aufgrund solcher Manöver immer mehr Menschen erkennen, wie in Deutschland aus reinem Machterhaltskalkül die Demokratie geschleift wird. Es sind dieselben Methoden, die in der DDR benutzt wurden, um private Unternehmer zu enteignen, wenn die auf ihrer Steuererklärung einen formellen Fehler gemacht hatten.

Leo Hohensee / 06.07.2019

Aber Frau Lengsfeld, Sie schreiben: “.... Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. ” Ist es nicht seltsam befremdlich, dass jeder, der ebenfalls auch ein von der AfD vorgebrachtes Argument für richtig befindet, sofort auch eine Abgrenzung zu ihr herstellt? Als wäre hier ein Schutz gegen Cholera erforderlich. .... Was in Wirklichkeit erforderlich ist, ist ein Schutz gegen Nachstellungen, Verleumdungen und Ausgrenzungen durch die Alt-Parteien, durch die Medien und durch stromlinien-indoktrinierte Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Sogar im engen Familienkreis zieht sich eine Trennlinie. Und sicher gibt es in der “Lehre” auch einen Ausdruck dafür wenn es gelungen ist, einer Person eine Einstellung “einzubrennen” (per Indoktrination), die die Funktionen von deren Schädeln gegen die einfachsten Grundrechenarten immun macht. Wie wär´s mit “Merkel-Zombie”? ......... Egal welcher Partei ich meine Stimme gebe, ich werde nie vollumfänglich auf der Linie dieser Partei sein, und so muss das auch für eine Zustimmung zur AfD Geltung haben - ohne jede Entschuldigung!  Wie kann es sein, dass jeder ANGSTVOLL umgeht mit den besten Argumenten immer dann wenn diese Argumente auch von der AfD verwendet werden? – Oftmals gibt es keine besseren Argumente….  Im Sinne eines GROSSREICH EUROPA wird jede kritische Einlassung gefährlich! Die Gefahren gehen aus von den Predigern und Menschenfischern der vermeintlich Guten und deren Ideen zum Erhalt ihrer Macht.

Christian Feider / 06.07.2019

@Cole interessant waere zu wissen,wie sich der Wahlvorstand zusammen setzt und warum sich grüne und linke Mitglieder schon öffentlich aeusserten. Ebenso interessant ist der Fakt,den die Authorin an anderer Stelle schon dokumentierte, das 1990 problemlos bei den Grünen in NRW nach Listenabschluss und Vorlage noch ostdeutsche Mitglieder zur Wahl aufgenommen werden konnten. Allein dieses Beispiel zeigt,wie “flexibel” man das Listenverfahren nutzen kann,je nachdem,ob es genehm oder eben wie hier,nicht genehm ist. Anfechtbar allein aus dem Grund schon,wird die Entscheidung vor Gericht! und das BESTE, es wird mit Sicherheit eine Trotzreaktion geben…

Ilona G. Grimm / 06.07.2019

@Sebastian Weber: Claudia Roth ist überfordert? Nein, das ist sie nicht. Sie folgt ganz genau der demagogischen Parteilinie, die sie von den Altvorderen (siehe Buch “Die Angsttrompeter” von Peter Hug, Kapitel 11) übernommen hat.  Ihr verächtlicher Kommandoton beim Abblocken des AfD-Antrags zeigt es. Sie denkt, sie habe es gar nicht nötig, Regeln zu beachten. Und sie hat offensichtlich recht damit, denn es hat sich niemand aus den Reihen der Etablierten beschwert. Sie zeigt es ferner bei jeder Debatte im Bundestag, wo man ihr lautes Geblöke bei wirklich jedem Redebeitrag von AfD-Abgeordneten hören kann. // Eine solche Person als ausgemachte Hasserin des Landes (Deutschland, du mieses Stück Scheiße) dürfte m.E. auf gar keinen Fall auf Kosten der deutschen Steuerzahler im deutschen Parlament sitzen und schon gar nicht als VP des Bundestages! Hat da mal jemand die Rechtslage überprüft?? P.S. Lebte ich in Sachsen, würde ich selbstverständlich die AfD wählen! Jetzt erst recht!!

HaJo Wolf / 06.07.2019

@Marcus Cole “Ich gehe zwar nicht davon aus, dass mein Beitrag hier veröffentlicht wird, weil diese Seite ein grundsätzliches Problem mit kritischen Kommentaren zu haben scheint..:” Tja, wie Sie sich doch geirrt haben, Ihr Beitrag ist veröffentlich, sogar, obwohl er nicht kritisch, sondern polemisch und arrogant ist, sachlich jedoch nichts zu bieten hat. - Liebe Frau Lengsfeld, wenn ich sehe, wie einige Ossis die vor 30 Jahren mutig erzwungene Freiheit und Demokratie abschaffen wollen, muss ich befürchten, dass die letzte demokratische Reserve unseres Landes von solches Leuten zerstört wird und wir bald komplett unter der Merkel-befeuerten Diktatur der grünen Khmer leben.

Ilona G. Grimm / 06.07.2019

@Marcus Cole: Sie verwechseln hier etwas. In den Medien, denen Sie anhängen, werden UNSERE Mainstream-kritischen Kommentare nicht veröffentlicht.

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