Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55 / Seite ausdrucken

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin, und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau ist dieser Ausgrenzungsversuch misslungen. 

Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61 entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anderes Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht stattdessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, aber wir sorgen dafür, dass nicht jede Stimme zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. 

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben. 

Die Haltungsjournalisten berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der gestrigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung demokratischer Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant – oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein. Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. 

Notwendige Anmerkung: Ich habe diesen Text nicht für die AfD geschrieben, sondern für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, für die ich gekämpft habe und die uns gerade wieder entzogen werden. 

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 06.07.2019

Liebe Achse-Moderation, Trolle mit Einmal-Wegwerfnamen wie “Michael Behrmann”, siehe Beitrag “Obergrenze für AfD-Liste in Sachsen”, oder hier “Marcus Cole” muss man nicht freischalten! Wenn sich hier aufrechte Menschen wiederholt unter ihrem tatsächlichen Namen bekennen, haben sie solchen “Dreck” hier einfach nicht verdient. Hans-Peter Dollhopf - Pate - gefühlte 500 Kommentare unter Klarnamen

W.Schneider / 06.07.2019

“Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären” (F.Schiller) Die Öffnung der Grenzen für eine unkontrollierte, meist illegale Zuwanderung wenig kulturell und gesellschaftlich integrierwilliger Menschen war der Anfang. Die vorhergesagten Probleme waren schnell sichtbar. Der für die zugezogenen “Neubürger” benötigte Wohnraum war nicht vorhanden. Die daraus resultierenden Mietpreis-Explosionen für alle Deutschen sollen nun durch Mietendeckel und sogar Enteignungen gebremst werden! Ferner können die immensen Kosten des “Sozialexperimentes”  doch nicht aus der Portokasse entnommen werden. Steuererhöhungen scheiden aus. Also retten wir jetzt nicht nur die “Flüchtenden”, sondern gleich die ganze Welt. Und siehe da, mithilfe junger Menschen konnte eine Vorstellung einer CO2-Abgabe in der öffentlichen Diskussion implantiert werden. Die Frage ist nun nicht mehr, ob, sondern in welcher Höhe sie beschlossen werden wird. Nach seriösen Angaben werden es wohl mehrere hundert € im MONAT für jeden Haushalt sein! Mit diesen erpressten vielen Milliarden sind auf einen Schlag alle genannten Schwierigkeiten erledigt. Eine Mehrzahl der Deutschen glaubt diesen Humbug, Ich kann es nicht fassen!

Günter Schlag / 06.07.2019

Liebe Genosinn’n und Genossn, niemand hat die Absicht, eine Wahl zu fälschen!

Michael Koch / 06.07.2019

Nu glar, mir Sachsn sin fischelant un lassn uns ni forhohnebibln! Un darum wähln mer so, wie mer wolln! Da beißt de Maus keen Faden ab!

Georg Dobler / 06.07.2019

Welcher Aufschrei ginge bei unseren “Demokraten” los wenn Trump, Putin oder sonstwer die Opposition wegen eines solchen (dummen)  Formfehlers auszubremsen versuchte?  Verehrte Sachsen und dort Wahlberechtigte, bitte lehrt Denen das Fürchten, wie vor 30 Jahren. Bei Honni und Co wußte man dass das keine wirklichen Demokraten sind, die heute glauben tatsächlich sie sind die einzig Ebensolche, das macht es schwer. Grüße nach Sachsen von einem Wessi. Ihr seid die Hoffnung, Bei uns ist die Gehirnwäsche schon zu weit fortgeschritten. 70 Jahre Wohlstand und Freiheit scheinen zuviel für die menschliche Psyche.

P. F. Hilker / 06.07.2019

At Marcus Cole, Sie haben wirklich nichts verstanden. Frau Lengsfeld hat doch klar genug aufgezeichnet, worum es hier eigentlich geht. Die Altparteien legen sich und vor allen Dingen Anderen unterschiedliche Massstäbe an. Das ist das perfide an der Angelegenheit. Aber freuen Sie doch, dass so abstruse Meinungen wie die Ihren hier veröffentlicht werden. Ein guter Aufsatz, Frau Lengsfeld. Schönes Wochenende. P. F. H.

Sabine Schönfelder / 06.07.2019

Ach, Herr @Cole, wir sind doch hier nicht beim linken Mainstream, bei Meinungsunterdrückung, einseitiger Berichterstattung und Relotiusgeschichten. Hier dürfen Sie sich frei entfalten, selbst wenn Sie bei jedem Artikel das Gleiche schreiben. So haben Sie es gelernt, so läuft Propaganda. Ständiges Wiederholen der gleichen Botschaft soll den Leser an jeden Unsinn gewöhnen. Was ist ein Fortsetzungsparteitag? Darüber werden die Gerichte entscheiden. Sie wissen ganz genau, daß es bei jeder anderen Partei keine Beanstandung bei der gleichen Problematik gegeben hätte. Typisches linkes Framing ist, werter Mr. Cole,  wenn derjenige, der einem anderen ständig vor’s Schienbein tritt, ihm anschließend die Opferrolle vorwirft! Köstlicher Diffamierungsversuch! Sie nennen ihren eigenfüßig getretenen Gegner ein Opfer, aber nur um den Begriff wiederum zu dessen Beschimpfung zu verwenden. Ganz schön dreist Herr Cole. Finden Sie auch einen kritischen Standpunkt gegenüber Roths eigenmächtigem Verhalten im Bundestag einige Tage zuvor? Oder eine kritische Stellungnahme zur Verweigerung der Altparteien des, der AFD zustehenden, Postens eines Bundestagsvizepräsidenten? Er wird eigens verweigert, damit die Selbstherrlichkeit der Altparteienlandschaft keine Einbußen erfährt. Aber ich denke, da ist bei Ihnen Ende Gelände. Oder suchen Sie tatsächlich den politischen Diskurs? Oder machen S i e jetzt auf Opfer?

Petra Wilhelmi / 06.07.2019

@Sonnabend: Es gibt auch in Sachsen viel zu viele, die dem Mainstream verfallen sind. 25% AfD plus/minus reichen nicht. Sicherlich sind die Grünen und die SPD in Sachsen nicht sehr reichhaltig bestückt, ABER: die Linken greifen ein recht hohes Wählerpotential ab und zusammengenommen haben die Altparteien eine größere Wählerschar. Leider. Und nach dem undemokratischen Gehabe in Görlitz sehe ich schwarz. Dazu kommt noch der Listenskandal in Sachsen. Der Gegner wehrt sich mit Zähnen und Klauen und wird sicherlich wieder oder noch einmal gewinnen.

H. Störk / 06.07.2019

@Marcus Cole: >> “Die AfD scheitert an der Komplexität des deutschen Wahlrechts und alle anderen Parteien, respektive gleich das gesamte Establishment, sind Schuld daran. Komisch, dass die AfD die einzige Partei ist, die mit dem bürokratischen Prozess überfordert zu sein scheint. ” << —————————————————————————————————————————————————————————- Die AfD hat den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste auf 2 Termine aufgeteilt, weil jeder Listenkandidat Zeit und Gelegenheit bekam, sich mit einem Redebeitrag vorzustellen, bevor abgestimmt wurde, ob er auf die Liste kommt. Ich war mal bei einem FDP-Parteitag, bei dem über die Liste für die Kommunalwahl abgestimmt wurde - die ersten 5 Listenplätze waren mit Vorstellung der Kandidaten, die restlichen 25 bestanden nur aus Abnicken der Vorschläge - bis auf den einen Kandidaten, der sich geweigert hat, auf Platz 25 anzutreten. Auf die Weise geht es schneller, aber ob es demokratischer ist?

Rolf Lindner / 06.07.2019

@ Marcus Cole: Ich weiß es nicht, die meisten wissen es nicht und sie wissen es ganz bestimmt auch nicht, wie oft Formfehler in den Parlamenten - von dem kürzlich bekannt gewordenen, eklatanten Formfehler Frau Roths abgesehen - begangen werden. Wir wissen noch nicht einmal, ob nicht der Landeswahlausschuss einen Formfehler begangen hat. Die AfD wird jedenfalls daraus lernen und verschärft auf die Formeinhaltung bei sich selbst, aber auch bei anderen Parteien achten. Der nächste Fall - analog Fall Roth - ist bei dem gegenwärtigen willkürlichen Umgang der Altparteien mit dem Gesetz und der Form programmiert. Die linientreue Medien können - wieder wie im Fall Roth - das dann herunterspielen, umbewerten oder verschweigen. Der weitere Vertrauensverlust folgt auf dem Fuße, sowohl für die anti-nationale Front wie für die Medien.

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