Rainer Bonhorst / 16.11.2023 / 12:00 / Foto: Imago / 44 / Seite ausdrucken

Der Ruanda-Reinfall

Politiker mit Migrationshintergrund sind in Sachen Migration oft von wesentlich härterer Gangart als solche ohne. Ein Phänomen, das sich oft auch im gut integrierten Teil der Zuwanderer zeigt. Ein aktuelles Beispiel liefert die britische Regierung.

Die Idee hatte ja was. Nicht nett, aber trickreich: Warum die Flüchtlinge, die in kleinen Booten nach England kommen, nicht einfach in großen Flugzeugen nach Ruanda umleiten? Dort könnte ja auch überprüft werden, ob sie überhaupt asylberechtigt sind.

Wie langwierig und lästig diese Aufgabe ist, erleben wir ja seit Jahren in Deutschland. Das Königreich wäre dank Ruanda mit einem Schlag das Problem los. Ein Präzedenzfall, von dem sich auch die deutsche Politik eine Scheibe abschneiden könnte? Es müsste ja nicht Ruanda sein. Wie wär's mit Deutsch-Südwest, sorry, mit Namibia? Die Frage erübrigt sich, weil Englands Oberster Gerichtshof den Ruanda-Plan für gesetzwidrig erklärt und damit gekillt hat.

Das Flüchtlingsthema ist im Königreich genauso virulent wie bei uns, und zwar bei deutlich niedrigerer Willkommensbereitschaft. In England schaffen es bereits 230.000 zur Zeit vorhandene Flüchtlinge, zu einem zentralen Punkt der Regierungspolitik und der öffentlichen Debatte zu werden. In Deutschland hat die zehnfache Zahl Schutzsuchender die Regierungspolitik erst jetzt aus ihrem Wachkoma gerissen. Dabei ist unsere Million Ukraineflüchtlinge nicht mal mitgezählt.

Politiker-Trio mit ziemlich frischem Migrationshintergrund

Wie auch immer: In England wird schon länger von einer „Invasion“ gesprochen. Und Rishi Sunak hat als Premierminister ein Hauptziel seiner Politik so beschrieben: „Wir stoppen die kleinen Flüchtlingsboote“. Apropos Rishi Sunak: Der energische Kampf gegen die vergleichsweise kleine Flut der Flüchtlinge in ihren kleinen Booten wurde und wird von einem Politiker-Trio mit ziemlich frischem Migrationshintergrund geführt. Der Hintergrund der Dreiergruppe ist indisch mit einer starken afrikanischen Note.

Die Eltern des amtierenden Premierministers sind indischen Ursprungs und haben in Kenia gelebt, ehe sie nach England einwanderten. Nicht in kleinen Booten, sondern gut betucht, aber immerhin eingewandert. Die erste Innenministerin, die im Auftrag des damaligen Premierministers Boris Johnson den Ruanda-Plan entwarf und propagierte, war Priti Patel. Ihre Eltern, ebenfalls indischer Herkunft, sind aus Uganda eingewandert. Also aus der Nachbarschaft von Ruanda. Ihr Plan überlebte sie politisch und landete schließlich bei Suella Braverman, die sich ebenfalls als Innenministerin energisch für die Ruanda-Idee einsetzte. Auch ihre Eltern haben indische Wurzeln und sind von Kenia (Vater) und Mauritius (Mutter) nach England eingewandert.

Suella Braverman ist vor ein paar Tagen von Rishi Sunak aus der Regierung hinausgeschmissen worden, aber nicht wegen Ruanda. Ihr Chef hoffte, wie sie, das Flüchtlingsproblem mit Hilfe großzügiger Zahlungen an Ruanda lösen zu können. Auch Suella Bravermans Nachfolger, James Cleverly, war im gleichen, regierungsoffiziellen Boot. Dass seine Mutter aus Sierra Leone eingewandert ist, sei nur am Rande erwähnt. Die konservative Regierung hat – anders als unsere selbsterklärtermaßen progressive Regierung – nun mal einen starken Migrationshintergrund.

Eine etwas umständliche Variante der deutschen Türkei-Politik

Das englische Ruanda-Verfahren wäre im Grunde nur eine etwas umständliche Variante der deutschen Türkei-Politik gewesen. Diese bewegt bekanntlich Erdogan mit kräftigen finanziellen Anreizen dazu, Flüchtlinge, die es nach Deutschland zieht, bei sich festzuhalten. Und wenn wir nicht brav sind, droht er schon mal, uns wieder eine größere Gruppe rüberzuschicken.

Die Briten sind jetzt am Verfassungsgericht gescheitert, weil Ruanda im dringenden Verdacht steht, Flüchtlinge wieder dorthin abzuschieben, wo sie hergekommen sind. Bei anerkannten Asylsuchenden wäre das ein Verstoß gegen internationales Recht. Asylberechtigte dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

Also wohin mit den Leuten, die inzwischen auch bei uns als zu zahlreich empfunden werden? Zumal viele sich nicht anständig verhalten, sondern in Hassorgien gegen Juden ausbrechen? Unsere Außenministerin Annalena Baerbock versucht ohne sichtbaren Erfolg, den einen oder anderen Ausreiseplatz zu finden. 

Die regierenden Briten müssen sich etwas Neues ausdenken. Denn die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gilt als die beste Chance der Konservativen, sich wenigstens hauchdünne Hoffnungen bei den kommenden Wahlen machen zu können, die ganz nach einem Labour-Sieg aussehen. Ob zwei afrikanische Länder, aus denen die Eltern der Ruanda-Vordenker herkamen, also Kenia und Uganda, für ein neues Ausreiseprogramm infrage kommen, ist nicht bekannt.

Bekannt ist das Phänomen, dass Leute, die ganz persönlich mit einem Migrationshintergrund zu tun haben, nicht immer die gleiche Willkommensgeduld aufbringen wie mancher Bio-Deutsche. Dass etliche unserer Mitbürger mit türkischem oder russischem Hintergrund fröhlich die AfD wählen, ist – wie die Engländer sagen würden – köstliches „food for thought“. 

 

Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung.    

Foto: Imago

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sybille eden / 16.11.2023

Tobias BERGKVIST - ... sie bringen es auf den Punkt ! Jede Einwanderung kann eine Bereicherung sein, außer eine moslemische !

Thomas Schmied / 16.11.2023

“Politiker mit Migrationshintergrund sind in Sachen Migration oft von wesentlich härterer Gangart als solche ohne.” Weil man sie nicht anbräunen kann, was nicht auf ihre Hautfarbe bezogen ist.

maciste rufus / 16.11.2023

maciste grüßt euch. die türken, die ich kenne, sind nicht gut auf die araber und maghriber zu sprechen und haben die doofmichel bereits 2015 für verrückt gehalten und erklärt. wenn türken und russen afd wählen, haben sie schlichtweg gesunden menschenverstand und handeln richtig, denn obgleich ich persönlich die afd für eine durchaus bürgerliche partei halte, haben wir meiner meinung nach z.z. politisch nichts besseres in opposition. zum überdauern eines bürgerkrieges wird indes auch das nicht hinreichen… in meiner frühen jugend pflegte ich gleichermaßen kontakte zum kbw und zur npd, heute wähle ich afd und sitze in meinem büro unter den büsten von lenin, stalin und mussolini (sozialisten mit machtinstinkt und wegweisende gewaltmenschen). man muß akzeptieren, daß es schon lange nicht mehr um links oder rechts geht, sondern um leben oder sterben. das geheimnis ist der richtige umgang mit geist und gewalt: feder und schwert müssen in einer hand liegen. verzagt nicht und rüstet euch. battle on.

Jochen Lindt / 16.11.2023

Die Immigration unqualifizierter Menschen (meist Männer) aus der Dritten Welt, ist das grösste Problem der westlichen Demokratien. Das kann man nicht einfach “ousourcen”.  Dafür gibt es nur eine Lösung und die heißt nun mal Grenzschliessung und bewaffnete Verteidigung der Grenzen.  Das ist natürlich unschön, aber nicht zu ändern.

Günter H. Probst / 16.11.2023

Wenn die europäischen Staaten zu blöd sind, Asylanträge nur bei den Botschaften im Nachbarland der Ausreisestaaten und nicht im Zielland zuzulassen, müssen sie mit der Masseneinwanderung ihrem Untergang entgegen gehen. Rom hat sich auch mit dem inneren Verfall und der Zulassung der germanischen und Turkeinwanderung das eigene Grab geschaufelt. Von wegen Geschichte wiederholt sich nicht und wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit.

Bernd Neumann / 16.11.2023

Das ganze Gedöns mit Ruanda (oder jetzt Albanien und Italien) ist zutiefst verlogen. Warum sollten Länder wie Ruanda ausbaden, was sich die Europäer selbst einbrocken? Das Kernproblem ist und bleibt das individuelle Asylrecht gemäß der Genfer Konvention. Es schafft perfekter und einfacher Eintritt in Zielländer als es jeder Panzer oder Seearmanda je könnten. Alle europäischen Länder sind zu feige, das Asylrecht zu kippen. Zuviel stünde für diese Eliten, von denen Sunak oder Meloni genauso nahtlos ein Teil sind wie Scholz oder Baerbock oder von der Leyen, auf dem Spiel, zu tief die Desavouierung. Aber auch alle transformatorischen Agenden wären obsolet. Der gesamte Globalismus hängt an der freien Migration. Wenn die Briten also keine Einwanderung mehr wollen oder wirklich Kontrolle, also, Asylrecht abschaffen, und danach alle zurückweisen, die kommen, aber nicht erwünscht sind. Und häßliche Bilder aushalten, wenn sie Säuglinge hochhalten und das Schlauchboot trotzdem zurück ins Meer muß. Oder - die Dinge laufen lassen und einfach den Mund halten. Empfehle ich auch Journalisten, die nicht als Asyl wollen und dann über Nafris schimpfen.

Bernd Ufen / 16.11.2023

Alle Flüchtlinge wollen in die EU, aber warum will keiner nach Frankreich? Die wollen da nur wieder aus der EU heraus und unter Lebensgefahr nach Großbritannien. Merkwürdig, was ist denn da los in Frankreich? Die Kernfrage lautet also: Wer hat denn dieses offensichtliche Drittweltland Frankreich in die EU gelassen?  Ich wohne an der Nordseeküste, aber ich habe noch nie von Fluchtbewegungen aus Deutschland nach Großbritannien gehört, auch Boote habe ich in die Richtung noch nie gesehen, außer Touristen.

Rolf Mainz / 16.11.2023

@L. Bauer: “Man stelle sich das Land einfach mal komplett ohne Muslime vor!” Bingo. Wann hatte Deutschland den grössten wirtschaftlichen Erfolg? Wann war die innere Sicherheit optimal? Nannte sich “Wirtschaftswunderzeit” - damals wird der Anteil von Muslimen in Deutschland nahe Null gewesen sein. Zufall? Warum tut sich Westeuropa das überhaupt an? Wieso lässt man sich die Probleme einer primitiven, barbarischen Ideologie aufhalsen? Man muss nichts gegen den Islam haben (auch wenn es schwerfällt), aber: warum in Westeuropa? Wir brauchen das nicht und wir wollen das nicht. Die Muslime sollen ihre Probleme in den angestammten Herkunftsländern ausfechten, in Europa ist kein Platz dafür. Punto e basta.

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