Politiker mit Migrationshintergrund sind in Sachen Migration oft von wesentlich härterer Gangart als solche ohne. Ein Phänomen, das sich oft auch im gut integrierten Teil der Zuwanderer zeigt. Ein aktuelles Beispiel liefert die britische Regierung.
Die Idee hatte ja was. Nicht nett, aber trickreich: Warum die Flüchtlinge, die in kleinen Booten nach England kommen, nicht einfach in großen Flugzeugen nach Ruanda umleiten? Dort könnte ja auch überprüft werden, ob sie überhaupt asylberechtigt sind.
Wie langwierig und lästig diese Aufgabe ist, erleben wir ja seit Jahren in Deutschland. Das Königreich wäre dank Ruanda mit einem Schlag das Problem los. Ein Präzedenzfall, von dem sich auch die deutsche Politik eine Scheibe abschneiden könnte? Es müsste ja nicht Ruanda sein. Wie wär's mit Deutsch-Südwest, sorry, mit Namibia? Die Frage erübrigt sich, weil Englands Oberster Gerichtshof den Ruanda-Plan für gesetzwidrig erklärt und damit gekillt hat.
Das Flüchtlingsthema ist im Königreich genauso virulent wie bei uns, und zwar bei deutlich niedrigerer Willkommensbereitschaft. In England schaffen es bereits 230.000 zur Zeit vorhandene Flüchtlinge, zu einem zentralen Punkt der Regierungspolitik und der öffentlichen Debatte zu werden. In Deutschland hat die zehnfache Zahl Schutzsuchender die Regierungspolitik erst jetzt aus ihrem Wachkoma gerissen. Dabei ist unsere Million Ukraineflüchtlinge nicht mal mitgezählt.
Politiker-Trio mit ziemlich frischem Migrationshintergrund
Wie auch immer: In England wird schon länger von einer „Invasion“ gesprochen. Und Rishi Sunak hat als Premierminister ein Hauptziel seiner Politik so beschrieben: „Wir stoppen die kleinen Flüchtlingsboote“. Apropos Rishi Sunak: Der energische Kampf gegen die vergleichsweise kleine Flut der Flüchtlinge in ihren kleinen Booten wurde und wird von einem Politiker-Trio mit ziemlich frischem Migrationshintergrund geführt. Der Hintergrund der Dreiergruppe ist indisch mit einer starken afrikanischen Note.
Die Eltern des amtierenden Premierministers sind indischen Ursprungs und haben in Kenia gelebt, ehe sie nach England einwanderten. Nicht in kleinen Booten, sondern gut betucht, aber immerhin eingewandert. Die erste Innenministerin, die im Auftrag des damaligen Premierministers Boris Johnson den Ruanda-Plan entwarf und propagierte, war Priti Patel. Ihre Eltern, ebenfalls indischer Herkunft, sind aus Uganda eingewandert. Also aus der Nachbarschaft von Ruanda. Ihr Plan überlebte sie politisch und landete schließlich bei Suella Braverman, die sich ebenfalls als Innenministerin energisch für die Ruanda-Idee einsetzte. Auch ihre Eltern haben indische Wurzeln und sind von Kenia (Vater) und Mauritius (Mutter) nach England eingewandert.
Suella Braverman ist vor ein paar Tagen von Rishi Sunak aus der Regierung hinausgeschmissen worden, aber nicht wegen Ruanda. Ihr Chef hoffte, wie sie, das Flüchtlingsproblem mit Hilfe großzügiger Zahlungen an Ruanda lösen zu können. Auch Suella Bravermans Nachfolger, James Cleverly, war im gleichen, regierungsoffiziellen Boot. Dass seine Mutter aus Sierra Leone eingewandert ist, sei nur am Rande erwähnt. Die konservative Regierung hat – anders als unsere selbsterklärtermaßen progressive Regierung – nun mal einen starken Migrationshintergrund.
Eine etwas umständliche Variante der deutschen Türkei-Politik
Das englische Ruanda-Verfahren wäre im Grunde nur eine etwas umständliche Variante der deutschen Türkei-Politik gewesen. Diese bewegt bekanntlich Erdogan mit kräftigen finanziellen Anreizen dazu, Flüchtlinge, die es nach Deutschland zieht, bei sich festzuhalten. Und wenn wir nicht brav sind, droht er schon mal, uns wieder eine größere Gruppe rüberzuschicken.
Die Briten sind jetzt am Verfassungsgericht gescheitert, weil Ruanda im dringenden Verdacht steht, Flüchtlinge wieder dorthin abzuschieben, wo sie hergekommen sind. Bei anerkannten Asylsuchenden wäre das ein Verstoß gegen internationales Recht. Asylberechtigte dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
Also wohin mit den Leuten, die inzwischen auch bei uns als zu zahlreich empfunden werden? Zumal viele sich nicht anständig verhalten, sondern in Hassorgien gegen Juden ausbrechen? Unsere Außenministerin Annalena Baerbock versucht ohne sichtbaren Erfolg, den einen oder anderen Ausreiseplatz zu finden.
Die regierenden Briten müssen sich etwas Neues ausdenken. Denn die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gilt als die beste Chance der Konservativen, sich wenigstens hauchdünne Hoffnungen bei den kommenden Wahlen machen zu können, die ganz nach einem Labour-Sieg aussehen. Ob zwei afrikanische Länder, aus denen die Eltern der Ruanda-Vordenker herkamen, also Kenia und Uganda, für ein neues Ausreiseprogramm infrage kommen, ist nicht bekannt.
Bekannt ist das Phänomen, dass Leute, die ganz persönlich mit einem Migrationshintergrund zu tun haben, nicht immer die gleiche Willkommensgeduld aufbringen wie mancher Bio-Deutsche. Dass etliche unserer Mitbürger mit türkischem oder russischem Hintergrund fröhlich die AfD wählen, ist – wie die Engländer sagen würden – köstliches „food for thought“.
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung.
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Wenn Europa nicht für sein Überlegen kämpft, hat es den Untergang verdient und wird sich in EURABIA verwandeln. Wir brauchen als Nation Überlebenswillen, Stolz und gesunde Aggressivität, um unseren Lebensraum zu schützen vor den Gaunern in Politik, Medien, NGO’s und den Landnehmern aus aller Welt. Ich sag’s mal deutlich: das ist unser Land, es ist unser hart erarbeiteter Wohlstand, und darauf bin ich stolz! Asyl ja, Armutsmigration nein, Einwanderung für Menschen, die unseren Wohlstand mehren können und sich selbst erhalten, sollte nach gründlicher Überprüfung der Antragsteller auf Zeit genehmigt werden. Die Politik muss den Menschen dienen, und nicht von Kakistrokraten benutzt werden, die ihre blödsinnig-grünen Phantasien ausleben wollen, die lediglich eine Umverteilung unseres Wohlstands zum Ziel hat. Weg mit: WHO, EU, Ampel, weg mit Gender-Blödsinn und dem Krebsgeschwür cancel culture, Auflösung des ÖRR, mehr Selbstverantwortung für Individuen, freier Markt für alle, satte Steuerzahlung von IKEA, Amazon und Co., Haftung der Politiker für Volks- und Landesschädigendes Verhalten, keine Entwicklungshilfen mehr, dafür fairer Handel, niedrige Staatsquote, Steuern runter, günstige Energie,……….., kurzum: pragmatische Politik. Ist allerdings mit dem aktuellen Personal nicht umsetzbar. Und deshalb müssen die weg!
@Tobias B.: Wie wahr. Und ausgerechnet Ruanda, hoffnungslos überbevölkert, bekannt durch den Völkermord um 1995, bei dem die Jungmannen der einen Ethnie die der anderen zerhackstückt haben, mit Macheta. Gucksu wiki. Ruanda ist übrigens stockkatholisch. Auch die Brits laufen heiß, der Kolbenfresser naht. So ganz ohne Nordseeöl.
Ich bleibe dabei (vgl. mein Artikel auf der Achse vom 4.8.2017 „Ruanda ein. Leuchtturm in Afrika“. Immer im Vergleich zu den meisten afrikanischen Staaten, die ich kennen lernen durfte. Vieles von dem was ich 2017 geschrieben habe muß ich nicht zurücknehmen. Die britischen Richter wollten sich offenbar nicht dem Fortschritt in dem Land auseinandersetzen.
Nur einige notorisch-besserwisserische Kolumnisten und jetzt Richter in UK versuchen die Politik des „aufgeklärten Autokraten“ Paul Kagame international herabzuwürdigen.
Es fehlen grundlegende Freiheiten wie Presse- oder Versammlungsfreiheit. Auch gibt es keine offizielle Opposition. Aber das Positive überwiegt doch gewaltig, insbesondere wenn man die Lage in den weitaus reicheren Ländern, etwa in Nigeria, Kenia, Kamerun, Angola, Mosambik, Gabun und in den beiden Kongos betrachtet. In Ruanda gibt es keine Oligarchie, die alle Einkommensquellen des Staates kontrolliert und in die eigene Tasche wirtschaftet. Die Lebensqualität ist gestiegen, Auswanderungswillige sind deshalb rar. Deshalb hält sich die Kritik an der Regierung von Paul Kagame im Land und in Afrika in Grenzen. Afrikaner anderer Staaten die ich kenne, sehnen sie sich nach politischer wie ökonomischer Stabilität und wären bereit, dafür auf einen Teil ihrer Freiheit zu verzichten.
„Nicht in kleinen Booten, sondern gut betucht, aber immerhin eingewandert.“ – Ist einwandern jetzt ein grundsätzliches Negativum?
Als gebürtiger Ungar & österreichischer Staatsbürger fühle ich mich meinen beiden Heimatändern verpflichtet. Ich verteidige Österreich und die deutsch-österreichische Identität.
Wenn man fast ausschließlich Menschen aus prekären Verhältnissen ins Land lässt, machen die gebildeten einen großen Bogen um das Land bzw. nehmen Reißaus. Sie haben verständlicherweise keine Lust auf „Kalkutta“ (P. Scholl-Latour).
„Dass etliche unserer Mitbürger mit türkischem oder russischem Hintergrund fröhlich die AfD wählen, ist – wie die Engländer sagen würden – köstliches “food for thought„. “ Aber was verstehen die Engländer schon wirklich von „köstlich“! Es zeigt eigentlich nur, dass nicht alle Ausländer in Deutschland dumm sind – oder sehen sie das anders, Herr Bonhorst?