Der Rosa Elefant von Silvester

Sowohl die Bilder als auch die Berichte wecken zu Recht Erinnerung an Krieg. Der einzige und wohl durchaus ernst zu nehmende Unterschied ist die Tatsache, dass im Krieg gemäß Kriegsvölkerrecht Sanitäter, Seelsorger und Nichtkombattanten von den gegnerischen Kombattanten nicht bekämpft werden dürfen. Insofern ist es eben kein Krieg der auf deutschen Straßen tobt, es ist gesetzloser Terrorismus, der mit der Härte des Strafrechts zu verfolgen wäre, gälte denn das Recht noch etwas in diesem Land. 

Menschen, die Sprengkörper auf andere Menschen abfeuern oder diese in bewohnte Gebäude schießen, gehören in voller Härte nach den einschlägigen Gesetzen bestraft, und sollte das geltende Recht dazu nicht ausreichen, dann ist es defizitär. Dass es aufgrund neuer Entwicklungen defizitäres Recht geben kann, dafür gibt es wunderbare historische Beispiele. Im frühen 20. Jahrhundert war der Diebstahl von Strom im Sinne des Strafrechts kein Diebstahl, weil es sehr grob gesagt nur dann Diebstahl war, wenn man eine Sache wegtragen kann. Hier musste rechtlich nachgebessert werden. 

Fast überall ein ruhiges Silvester

Vor zwanzig Jahren wäre in Deutschland – von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen – niemand auf die Idee gekommen, eine Silvesterrakete in Richtung eines Menschen oder in das Fenster einer Wohnung zu schießen. Schon die nachbarschaftliche Selbstkontrolle hätte so etwas verhindert. In bürgerlichen Umgebungen ist das bis heute so. Man hört aus dem Sauerland, dem Emsland, der Eifel oder Oberbayern eher weniger von Krawallen in der Silvesternacht. Allenfalls beklagt sich der Nachbar, dessen Hund bekanntermaßen nicht schussfest ist, über zu viel Knallerei. Das muss doch nicht sein! 

Auch in den deutschen Großstädten dürfte es in 90 Prozent aller Bezirke in der Silvesternacht über auf übertriebenen Alkoholgenuss zurückführbare Ordnungswidrigkeiten hinaus kaum Auffälliges geben. Die Orte der Randale, von denen zu lesen ist, sind spätestens seit 2015 immer dieselben. Es sind soziale Brennpunkte mit hoher Arbeitslosigkeit, hohem Bevölkerungsanteil an Migranten, mit Gewaltproblemen auch zu anderen Zeiten des Jahres. Es sind Stadteile, in denen sich immer wieder linke Gewalt ereignet, es sind Orte, die sich für Massenansammlungen eignen, an denen auch zu anderen Zeiten des Jahres eine hohe Kriminalitätsrate existiert. Da ploppen nicht etwa völlig überraschende Gewaltnester auf, es sind Orte und Zeiten, die vorhersehbar sind. Jeder Mensch, der nicht auf Krawall aus ist und es kann, meidet diese Orte zu den bekannten Zeiten. Wehe denen, die dort wohnen und nicht gewaltbereit sind. 

Der Zyniker mag dazu neigen, die bekannten Orte abzuriegeln und erst nach Ende der Gewalt – irgendwann sind die Feuerwerkskörper und Kugelbomben verbraucht – wieder reinzugehen und aufzuräumen. Doch genau das ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht möglich. Die Sicherheits- und Ordnungskräfte sind gezwungen, die innere Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Allein, es gelingt ihnen immer weniger. Und so hören wir dieser Tage jede Menge Eigenlob der verantwortlichen Politiker, wie gut man die Lage in der Silvesternacht im Griff hatte. Die Sender des ÖRR machen brav mit und halten das Narrativ aufrecht, die alternativen Medien schauen umso genauer hin und dokumentieren die Fälle. Damit sind mal wieder jene, die über den öffentlich-rechtlichen Tellerrand blicken, die scheinbar besser Informierten. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Vermutlich war die Silvesternacht in den allermeisten Orten dieser Republik so ruhig wie in Arnsberg. 

Wer ist gewalttätig? 

Das Problem ist ein ganz anderes. Es steht mal wieder wie ein rosa Elefant im Raum. Einzig zu Silvester stehen in hinreichendem Maße Sprengkörper zur Verfügung, und es ist gesellschaftlich akzeptiert, sie zu zünden. Was also für den – zumeist jüngeren – Deutschen ein Spaß ist, es in der Silvesternacht einmal ordentlich knallen zu lassen, das ist für andere eine gute Gelegenheit, zu üben, wie es ist, Granaten zu werfen oder Raketen abzuschießen und – auch das gab es – mit (Schreckschuss-)Pistolen zu schießen. Schaut man einmal genau auf die Bilder, die aus der Silvesternacht überall zu sehen sind, dann sehen wir Bilder von Menschen, die, völlig ungeordnet, völlig ohne Strategie und Taktik, den Krieg gegeneinander üben. Wer eine Silvesterrakete in eine bewohnte Wohnung schießt, will Blut sehen. Wer mit Sprengkörpern (und wenn es nur Chinaböller sind) nach Menschen wirft, will andere verletzen. Wer eine Kugelbombe zündet, ist schon sehr nahe am Terrorismus angekommen. 

Der Mensch hat eine innere Sperre gegen Gewalt. Das erfährt jeder militärische Ausbilder. In dem Moment, in dem ein Rekrut durch die Zielvorrichtung des Gewehrs schaut und schießen soll, gibt es Hemmungen, die erst überwunden werden müssen. Es gibt auch das Gegenteil. Und auch das muss eingehegt werden. Wer in der Silvesternacht damit beginnt, Böller und Raketen auf Menschen zu schießen und zu werfen, wer damit dann zugleich auch an den Lärm des Krieges, das Schreien, das Blut und die Panik gewöhnt ist, hat einen wesentlichen Schritt getan. 

Cui bono? Wem nützt das? Diese Frage ist derzeit nur sehr schwer zu beantworten. In einer Zeit, in der Kriegsrhetorik immer mehr Raum einnimmt, gibt es sicher mehr als nur einen Interessenten an kriegsbereiten und kriegswilligen jungen Männern. Ja, junge Männer. Zu den ersten Opfern im Krieg gehört bekannterweise die Wahrheit. Auch Gender wird im Krieg zu den ersten Gefallenen gehören. Amazonen sind historisch die Ausnahme, nicht die Regel. Wenn wir derzeit von Gewalt reden, reden wir in ersten Linie von linker Gewalt, die sich in Gießen vor wenigen Wochen ganz unverhohlen gezeigt hat, und wir reden von islamistischer Gewalt. Letztere zeigt sich vor allem in terroristischen Anschlägen, aber auch in einer inzwischen Alltag gewordenen Messergewalt. Historisch bedeutete Islamisierung immer Landnahme und erfolgte in der Regel mit Gewalt. Linke Gewalt ist vor allem derzeit ein demokratisch nicht legitimierter, aber staatlich – indirekt und recht subtil – finanzierter Kampf gegen einen rechten Popanz. In Gießen standen sich linke Demonstranten und linke Kämpfer auf der einen Seite und staatliche Ordnungskräfte auf der anderen Seite gegenüber. Kriegsvölkerrechtlich betrachtet, waren Vertreter der AfD keine Kombattanten.

Ein genauer Blick auf die Krawalle in der Silvesternacht zeigt genau dies: Die Gewalttäter sind hier eher dem migrantischen Milieu zuzurechnen. Zu anderen Anlässen, beispielsweise am 1. Mai, sind es eher linke Krawallmacher. Man geht vermutlich nicht allzu sehr fehl, wenn man davon ausgeht, dass sich die Milieus auch mischen. Was wir auch – aber in derzeit eher verschwindend geringem Maße – haben, ist in der Tat rechte Gewalt. Ein Anwachsen dieser wird allerdings nur eine Frage der Zeit sein. Solange Veranstaltungen wie ein Gründungsparteitag der AfD-Jugend von der Polizei hinreichend geschützt wird, werden wir eben das, was der Bundeskanzler herbeifantasierte, Kampf von ganz rechts gegen ganz links, nicht sehen. Und das ist gut so. Dann nämlich hätten wir in der Tat Weimar auf der Straße. 

Gewalt im Alltag

Wir sehen also, dass die Schwerpunkte sich in linker wie in islamistischer Gewalt konzentrieren und zwischen Spitzen wir Silvester oder 1. Mai und Alltagsgewalt oszillieren. Das ist nicht gut, aber das ist noch ein ganzes Stück weg vom Bürgerkrieg. Dorthin geht der Weg, da machen wir uns bitte nichts vor. Szenen wie an Silvester in Berlin sind eine Vorstufe zum Bürgerkrieg. Gleiches gilt für den 1. Mai oder für Gießen. 

Der Ausweg kann nur sein, die Szenen mit den Mitteln der Sozialforschung möglichst genau zu umschreiben und zu analysieren. Die im Krieg auf der Straße gerade gehirntot danieder liegende Wahrheit wiederzubeleben, könnte ein erster Schritt sein. Wer wird gewalttätig? Warum? Auf welche Weise? Derzeit weicht man dem aus ideologischen Gründen aus und halluziniert sich den Messer-Uwe herbei. Eine klare Sozialanalyse ist nicht rassistisch. Rassistisch ist es, der Wahrheit aus ideologischen Gründen auszuweichen und als Preis dafür Gewalt auf der Straße zuzulassen. Bürgerliche ziehen aufs Land und weichen der Gewalt aus. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind es, die den Preis für die Ideologie zahlen. Wollen wir Frieden auf die Straße zurückbringen, dann geht es nur, wenn wir an die Wurzeln gehen, die Ursachen der Gewalt erkennen, benennen und bekämpfen. Dass dazu ein konsequent angewandtes Straf- und Ausländerrecht samt Abschiebungen ebenso gehört wie qualifizierte Maßnahmen zur Integration, sollte sich von selbst erklären. Als erste Maßnahme wäre es mal gut, der deutschen Sprache auf der Straße wieder breiteres Gehör zu verschaffen. Nur Menschen, die sich verstehen, werden sich am Ende auch verständigen können. Da die Kirchen sich doch so gerne um Migranten kümmern und auch in Sachen Bildung durchaus Kompetenz und Erfahrung mitbringen, hätten sie darin ein gutes Betätigungsfeld jenseits des bisherigen bischöflichen Maulheldentums. Es gibt weitaus schlechtere Verwendung für die Kirchensteuer. 

Wer wie Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder Kai Wegner nur an Symptomen herumdoktert, dem bleibt nur das Eigenlob am Tag danach, das Allerschlimmste verhindert zu haben. Das ist letztendlich nur die Reker’sche Armlänge. Erfolgreiche Politik sieht anders aus. Wer in fünf Jahren wirklich ein friedliches Silvester melden will, muss die Ursachen der Gewalt bekämpfen. Dass dies nur in einer konzertierten Aktion des Bundes und der Länder unter Einbeziehung der Kommunen geht, steht außer Frage. Die Alternative lautet in einem Wort: Bürgerkrieg. Dahin geht derzeit der Weg. Noch ist Zeit zum Umsteuern.