Der reiche Onkel aus Amerika schickt keine Carepakete mehr

Selbst wenn die USA die NATO verlassen sollten, wäre es nicht klug, alte Schuhe wegzuwerfen, bevor man neue gekauft hat.

Mit Donald Trump im Weißen Haus haben sich die Dinge geändert, auch wenn fast alle seine Vorgänger die europäischen Länder ebenfalls dazu aufgefordert haben, ihre eigene Verteidigung ernst zu nehmen und die Solidarität innerhalb der NATO zu respektieren. Länder wie Finnland und Polen haben dies getan, aber Belgien, die Niederlande, Schweden, Deutschland und Dänemark haben dabei völlig versagt.

Selbst das Vereinigte Königreich, das über die stärksten Streitkräfte in Europa verfügt, besitzt nur etwa 150 einsatzbereite Panzer und vielleicht ein Dutzend einsatzbereite Langstreckenartilleriegeschütze. Frankreich, die Nummer zwei, verfügt über weniger als 90 schwere Artilleriegeschütze, was in etwa dem entspricht, was Russland jeden Monat auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verliert. Dänemark besitzt weder schwere Artillerie noch U-Boote oder Luftverteidigungssysteme. Die deutsche Armee verfügt über Munition für zwei Kampftage. Belgien, das nur 1,3 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, hat keine Panzer oder Flugabwehrartillerie, die beispielsweise zum Schutz des Hafens von Antwerpen notwendig wären. Glücklicherweise verbessert sich die Lage mit der neuen belgischen Regierung. Die Niederlande erfüllen jetzt den NATO-Standard von 2 Prozent, aber erst nach Jahren der Vernachlässigung ihrer Streitkräfte.

Europa hat sich damit selbst ins Abseits manövriert. Dennoch sind viele europäische Staats- und Regierungschefs empört darüber, dass Trump sie kaum oder gar nicht in die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einbezogen hat. Reine Heuchelei.

Ein „Stellvertreterkrieg“

Laut dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio ist der Krieg in der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland – und er muss ein Ende haben“.

Aus dieser Perspektive ist es logisch, dass nur die Anführer beider Lager – Trump und Putin – miteinander verhandeln. Trump hat wahrscheinlich nicht erwartet, dass die Ukraine seinen Friedensplan untergraben würde, was teilweise die Spannungen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt. Letzterer hat sich nun im Grunde der Logik Trumps angepasst. Ob Putin Trumps Plan zustimmen wird, ist jetzt die entscheidende Frage. Der russische Präsident begrüßte den Plan, knüpfte jedoch sofort eine Reihe von Bedingungen daran, die schwer zu erfüllen sind. Ein strittiger Punkt wird sicherlich die Frage sein, ob europäische Friedenstruppen in der Ukraine stationiert werden sollen, was Trump wünscht, der Kreml jedoch als Kriegshandlung ansieht.

Bisher scheint Trump die Strategie des „guten Bullen“ zu verfolgen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, die Feindseligkeiten zu beenden, und im Gegenzug die von Russland eroberten Gebiete behalten zu dürfen. Außerdem würde die Ukraine aus der NATO ausgeschlossen bleiben. Der französische Präsident Macron scheint davon überzeugt zu sein, dass Trump letztlich einer möglichen europäischen Friedenstruppe indirekten Schutz gewähren wird.

Das Mineralienabkommen, das es den USA ermöglichen würde, von den natürlichen Ressourcen der Ukraine zu profitieren, würde Amerika zumindest ein gewisses wirtschaftliches Interesse an dem Land verschaffen und das Risiko für Putin erhöhen, sollte er es jemals wagen, die Ukraine erneut anzugreifen. Dies würde effektiv bedeuten, dass der nicht eroberte Teil der Ukraine Teil des Westens würde.

Sollte Putin letztendlich jegliches Abkommen ablehnen, könnte Trump durchaus auf die „böser Bulle“-Methode zurückgreifen. In der Vergangenheit hat der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, vorgeschlagen, Russland zu warnen, dass die USA ihre Hilfe für die Ukraine erheblich aufstocken könnten, falls Putin nicht kooperiert. Waltz hat sich auch dafür ausgesprochen, Sanktionen und die Energiepolitik zu nutzen, um Russlands Kriegsmaschinerie und russische Energieexporte zu untergraben. Außerdem könnten die USA die Beschränkungen für die Ukraine lockern, damit diese russisches Territorium angreifen kann, auch um zu testen, wie loyal China gegenüber Russland ist. Insofern ist Trumps Warnung vom 7. März, er könne „umfangreiche“ Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn Putin kein Friedensabkommen abschließt, ein Omen. Dies ist eine Wiederholung der Drohung, die er bereits im Januar ausgesprochen hat.

Ist Europa endlich aufgewacht?

Auf jeden Fall hat Europa wenig Kontrolle über all das. Es ist jedoch gut, dass die Situation die europäischen Regierungen endlich wachgerüttelt hat. Vor allem Deutschland wird nun wieder voll in die eigene Verteidigung investieren. „Was auch immer nötig ist“, lautet das Credo des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz.

Ein großes Problem ist dabei, dass Deutschland nicht bereit ist, Verteidigungsinvestitionen durch Kürzungen im Sozialbereich zu finanzieren, sondern durch die Aufgabe der Haushaltsdisziplin. Dies hat die deutschen Kreditkosten in die Höhe getrieben und damit auch die Kosten für andere Mitgliedsstaaten der Eurozone. Im Gegenzug wird dies die Europäische Zentralbank (EZB) unter Druck setzen, ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, und das alles auf Kosten der Sparer, die überproportional in Nordeuropa ansässig sind.

Ein zweites Problem besteht darin, dass Beamte der Europäischen Kommission ihre Chance sehen, die Situation auszunutzen, und eine weitere Runde gemeinsamer europäischer Schulden zu fordern. Eine gute Krise sollte man nie ungenutzt verstreichen lassen. Und das, obwohl das Geld im europäischen Haushalt vorhanden ist. Der dänische Ökonom Bjorn Lomborg hat erklärt: „Die EU gibt ein Drittel ihres gesamten Haushalts für die Klimapolitik aus. Im vergangenen Jahr belief sich der Preis für den Kauf von Artikeln wie Solarmodulen, Windturbinen, Hochspannungsleitungen, Elektroautos und Ladegeräten auf 367 Milliarden Euro. Allein mit diesem Betrag könnte der Bedarf Europas an Verteidigungsausgaben finanziert werden.“ Ob eine Abstimmung der Mehrheit des niederländischen Unterhauses die Aufnahme weiterer gemeinsamer EU-Schulden verhindern wird, bleibt abzuwarten. Dabei können die Niederländer nicht auf ihre traditionellen Verbündeten zählen, die die Haushaltsdisziplin unterstützen: Deutschland, Schweden und Dänemark unterstützen von der Leyens Plan.

Trump denkt in Kategorien von Einflusssphären und wird daher die NATO oder die Ukraine wohl kaum aufgeben. Und selbst wenn die USA die NATO verlassen sollten, wäre es nicht klug, alte Schuhe wegzuwerfen, bevor man neue gekauft hat. Deshalb sollten die europäischen Länder die NATO jetzt auf keinen Fall durch alle möglichen Experimente im Bereich der EU-Verteidigung untergraben. In seiner Abschiedsrede im vergangenen Jahr argumentierte der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die europäischen Länder es vermeiden sollten, die Verteidigungsbemühungen der NATO durch EU-Initiativen zu „duplizieren“. Er beklagte, dass diese die Operationen der NATO bereits erschweren. Es wäre ein großer Fehler der europäischen Länder, diese Art von Doppelarbeit zu verstärken, insbesondere jetzt, da Trump und die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten unter großen Druck setzen werden, ihre NATO-Verpflichtungen ernst zu nehmen.

Ein andauernder Handelskrieg

Währenddessen ist im Hintergrund ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA entbrannt, der auf Trumps neue Zölle auf europäische Importe zurückzuführen ist. Offensichtlich müsste die Strategie der EU darin bestehen, der US-Regierung vorzuschlagen, den europäischen Protektionismus zu reduzieren, aber stattdessen kommt die EU mit eigenen Zöllen, für die die EU-Steuerzahler aufkommen müssen. Schließlich ist die EU in vielen Bereichen derzeit protektionistischer als die USA, zum Beispiel beim Handel mit Autos oder Agrarprodukten.

Tatsächlich hat die EU in den letzten Jahren bereits neuen Protektionismus eingeführt. Es gibt den neuen Klimaimportzoll CBAM sowie eine ganze Reihe neuer EU-Vorschriften, die den Handelspartnern Bürokratie auferlegen, von Anforderungen an Importeure, ihre eigenen Lieferketten zu planen, bis hin zu neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Entwaldung. Letzteres verärgert auch andere Handelspartner als die USA, von Brasilien bis Malaysia, einem bedeutenden Palmölexporteur. Das Land empfindet es als unfair, dass die EU trotz seiner eigenen Fortschritte im Bereich der Entwaldung – etwas, das von NGOs gelobt wurde – sich immer noch weigert, den malaysischen Entwaldungsstandard MSPO als gleichwertig anzuerkennen. Vor allem jetzt, da dieser Standard strenger wird als die europäischen Standards.

Unterdessen fordert die amerikanische Papierindustrie Trump auf, die EU dazu zu zwingen, Amerika als „abholzungsfrei“ zu erklären, während CBAM einen Streit über Einfuhrzölle für Stahl verkompliziert, der seit Trumps erster Amtszeit tobt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Trump von der EU verlangen, diese Art von Handelshemmnissen abzuschaffen, wenn die Europäer seine neuen Einfuhrzölle vermeiden oder abmildern wollen.

Bewegung gibt es auch an der russischen Handelsfront. Trotz der Sanktionsdrohung soll sich Trump insgeheim darauf vorbereiten, die Gaspipeline Nordstream zwischen Russland und Deutschland wieder zu aktivieren. Damit will er Putin wohl zu einem Waffenstillstand bewegen. Zuckerbrot und Peitsche sind die Methoden des amerikanischen Präsidenten.

Für Europa ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass eine echte Allianz eine Allianz zwischen Gleichen ist. Deshalb ist es für die Befürworter des transatlantischen Bündnisses von größter Bedeutung, dass die europäischen Länder ihre eigene Verteidigung wieder ernst nehmen, damit auch die Vereinigten Staaten von der NATO profitieren können.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.