„Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“, sagt keine Geringere als die Bundeskanzlerin. Wurden bisher in unserem Rechtsstaat Taten wirklich so hart bestraft, wie es unsere Gesetze verlangen? Der Pakistani, der vielleicht auch ein Afghane ist, wurde wegen mangelndem Tatverdachts von der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er war „den Ermittlern wegen kleinerer krimineller Delikte bekannt“ und nutzte offenbar mehrere Identitäten. Warum nutzt jemand mehrere Identitäten? Fasst er mehrere Sozialleistungen ab und bessert mit kleineren kriminellen Delikten sein Grundeinkommen auf? Und er wurde rechtsstaatlich auf freien Fuß gesetzt, weil er einen oder gar mehrere feste Wohnsitze hat?
Nun sucht die Polizei einen asylsuchenden Tunesier. Er benutzt offenbar mehrere Pässe und Identitäten, könnte zwischen 21 und 23 Jahre alt sein, hat Wohnsitze in Berlin, Dresden und seine „Duldungspapiere“ wurden in Kleve in NRW ausgestellt, wo er sich als Ägypter ausgab. Als er einmal als „Problemfall“ in Friedrichshafen festgenommen wurde, hatte er italienische Ausweispapiere bei sich. Und er saß angeblich im August in Abschiebehaft, wobei seine Abschiebung schon „mehrfach gescheitert sei“.
FOCUS schreibt:
„Der Tunesier Anis A. gilt als Gefährder und sei laut Ermittlern brandgefährlich. Er könnte Mitglied eines großen Islamisten-Netzwerks sein. Die SZ berichtet über Kontakte zum Umfeld des Salafisten-Predigers Abu Walaa, der im November festgenommen worden war. Laut 'Süddeutscher Zeitung' soll A. sogar bei einem Komplizen Abu Wallaas, Boban S., in Dortmund gewohnt haben, der ebenfalls festgenommen wurde. S. soll sich zum IS bekannt haben und versucht haben, Anhänger für den bewaffneten Dschihad zu organisieren. Die Polizei habe sogar bereits die Telekommunikation A.s überwacht, so die SZ. Er soll sich bei einem Polizeiinformanten erkundigt haben, ob dieser Schusswaffen besorgen könnte, und - laut 'Bild'-Informationen - nach Mitstreitern gesucht haben“.
Ein Glück, dass der mutmaßliche Täter seine Ausweispapiere im Tatfahrzeug vergessen hat und die Polizei sie schon nach zwei Tagen akribischer Suche fand. Sonst ist es doch immer schwierig mit den Papieren, weil die meisten ihre Ausweise auf dem Weg nach Europa verloren haben. Man könnte sonst glatt auf die Idee kommen, dass der Rechtsstaat ein wenig den Überblick über diejenigen verloren hat, die da und dort die deutsche Willkommenskultur doppelt und dreifach genießen.
„Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen“. Dieser Satz muss doch den weiblichen Opfern der zelebrierten Massenschändigungen von Kuffar-Frauen in Köln wie böswilliger Hohn vorkommen. Die einzigen die hier doch noch zur Verantwortung gezogen werden sind Parksünder oder GEZ-Verweigerer. Es wäre besser gewesen diese Person hätte einfach wieder geschwiegen und ihre Raute gebildet. Dieser Hochmut ist langsam unerträglich.
Die verlorenen Ausweispapiere sind doch der beste Beweis für die Echtheit der Story. Schließlich verlieren Araber auf der Flucht ihren Ausweis bekanntlich IMMER.
Warum wurde über mehr als 48 Stunden durch die Polizeibehörden, Politik etc. verheimlicht, daß bereits weniger als zwei Stunden nach dem Terroranschlag über einen tunesischen Islamisten berichtet wurde (Twitter, span. Medien). Keine Verschwörungstheorie! Die Geldbörse mit den Papieren wurde sofort gefunden. Wenn es nicht ganz schnell mit Ermittlungstaktik erklärt wird, dann stinkt da noch viel mehr... Warum wurde nicht sofort darüber berichtet, daß Zeugen von einer Maske des Fahrers berichteten - also keine mutmaßliche Trunkenheitsfahrt eines Polen, Frau Slomka! Dem Täter 48 Stunden Vorsprung einzuräumen (erst heute Hausdruchsuchungen etc.), das fordert Konsequenzen.
Man wundert sich ja schon seit einem Jahr, warum Pässe offenbar attraktiver als Smartphones sind, wenn man nach der angeblichen Diebstahlsquote bei Flüchtlingen geht. Und in der Flüchtlingsszene scheint es üblich zu sein, mit mehreren Identitäten zu reisen. Zumindest war jeder, den man sich mal näher betrachtete, mit unterschiedlichen Identitäten unterwegs. Ein falscher Pass ist wohl kulturell bedingt und animiert das BAMF offenbar nicht, diese Fälle an die Polizei weiterzuleiten. Und dann gibt es noch Merkels sybellinische Bemerkung: "Die Tat wird so hart bestraft, wie es die Gesetze verlangen". Soll wohl heißen, dass sie der Meinung ist, diesesmal keinen Kulturbonus zur Anrechnung zu bringen. Das ist auch gut so. Schließlich kommen selbst bisher unbescholtene Bürger, "die hier schon länger leben", ins Gefängnis, wenn sie sich beharrlich weigern, die "Demokratieabgabe" an die GEZ zu entrichten.
Die Ausweispapiere waren weg, drum konnte der Bereicherer nicht abgeschoben werden. Einfache Lösung: Ausweislose werden bis zur Klärung ihrer Identität in Sammelstellen untergebracht. Am besten außerhalb der Grenzen, wie von der Union 2004 geplant. Wem es wichtig ist, der kann ja mit hilfreichen Angaben zur Beschleunigung beitragen. Aber vielleicht ist das ja nicht besonnen, das heißt zeigt zu viel berechtigten Ärger, oder ich reduziere die Komplexität des Geschehens, sprich lasse die Agenda der schnellstmöglichen Replacement Migration außen vor.
"Vergessene Papiere" deuter leider - ich hasse es, darauf hinweisen zu müsssen- auf einen inside job, auf staatliches Terrormanagement - wie in New York, wie in Paris. Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab: schwerer Anschlag, vergessene Papiere, Verfolgungsjagd, toter Täter. Der tote Täter ist übrigens besonders wichtig, weil man dem keine Fragen mehr stellen kann.
Wenn die Ausweispapiere "vergessen" wurden, meint man eigentlich, dass die nicht gerade derart "versteckt" waren, dass die Polizei die erst mit kriminaltechnischen Methoden nach zwei Tagen findet. Und auch sonst gab es doch im Fahrerhaus jede Menge Spuren des Täters, die man für einen Spürhund verwenden konnte, der dann den Flüchtenden ziemlich zeitnah suchen/verfolgen konnte. Ich glaube aber, die Polizei hat einfach den Einsatz von Spürhunden vergessen/verschlafen, obwohl das bei zu Fuß Flüchtenden die einfachste Methode ist; das Wetter war dafür bestens geeignet. Also bitte, Berliner Polizei, wie denkt ihr darüber?