Henryk M. Broder / 21.02.2017 / 21:10 / 15 / Seite ausdrucken

Der Rechtsstaat fährt die Krallen aus

Ein arbeitsloser Hausmeister, der die erfolgreiche und charismatische Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, beleidigt hatte, indem er ihr den „Intelligenzquotienten eines Toastbrotes“ bescheinigte, wurde von einem Kölner Amtsgericht zu 2.250.- Euro Geldstrafe verutreilt. Die Strafe wäre vermutlich noch höher ausgefallen, wenn er von einem Toastbrot behauptet hätte, es habe die Ausstrahlung und die Herzlichkeit von Hannelore Kraft. In der Berufungsinstanz wurde das Verfahren dann gegen 1.200.- Euro Geldbuße eingestellt. 

Einen ganz anderen Verlauf nahm dagegen ein Fall in Bremen, bei dem es um schwere Körperverletzung ging. Ein schwules Paar war von zwei jungen Männern, die "in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind", wie es der Weser-Kurier vornehm umschreibt, zusammengeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren wurde nach anderthalb Jahren eingestellt. Einer der mutmaßlichen Täter wurde als tot gemeldet, der andere war zunächst "verschollen" und sitzt inzwischen in einem türkischen Gefängnis. Seine Akte allerdings ist auf dem Weg von Bremen nach Karlsruhe verloren gegangen.

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Leserpost

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Sandra Hofmann / 22.02.2017

Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Das sieht man an diesen und ähnlichen Urteilen. Und ich frage mich ernsthaft, wo das noch hinführt - Selbstjustiz, weil es nicht mehr lohnt jemanden anzuzeigen und ihm am nächsten Tag wieder zu begegnen? Und wo bleiben eigentlich die Verurteilungen für all die Beleidigungen von Politikern Bürgern gegenüber?

Andreas Rochow / 22.02.2017

Zu behaupten, der Rechtsstaat sei dabei sich zu verabschieden, wäre wohl übertrieben und Panikmache. Wie kommt es nur, dass mir fast täglich neu genau dieser Verdacht durch den Kopf geht?

Karla Kuhn / 22.02.2017

Ach Herr Broder, wo sind wir hingekommen ? Ich mag Frau Kraft nicht, aber so klug sollte doch jeder sein,  was er denkt, nicht hinauszuposaunen.  Die ehemaligen DDR Bürger haben da den Wessis viel voraus. Wir haben uns im stillen Kämmerlein köstlich amüsiert.  Vor allem wurden die herrlichsten Witze erzählt. “Horch und Guck” hatten bei uns keinen Zutritt.  Für die Bezeichnung von MP Woidke( SPD) als “Gangster” mußte ein RENTNER, 77 Jahre alt !!  4800 Euro (VIERTAUSENDACHTHUNDERT !!) berappen.  Was müssen die Politiker zahlen, wenn sie uns, das Volk, beschimpfen ??

Viktor Scholtz / 22.02.2017

Armes rechtsverdrehtes Deutschland!!

Karin Adler / 22.02.2017

SPD Frontfrau aus NRW verklagt einen Mann auch ihrer Wählerzielgruppe. Wenn die im Dienst dieser Republik Stehenden mit Kritik nicht umgehen können, müssen sie sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Ich sehe es kommen, das unsere ohnehin schon überarbeiteten Gerichte sich in Zukunft mit den persönlichen Befindlichkeiten und daraus resultierenden, kleinkarierten Anzeigen beschäftigen müssen. Mit solchen dünnhäutigen Politikern sollten die Gerichte ihre Zeit nicht verschwenden müssen. Wäre Frau Kraft eine Politikerin von Format, hätte sie den Hausmeister mit guten Argumenten in die Schranken verwiesen und auf ihre hervorragende Politik und Ihre Verdienste für das Land NRW hingewiesen, mit denen sie es nach vorn gebracht hat. Hm, welche waren das doch gleich?

robert renk / 22.02.2017

Toastbrot ist “Böhmermann” der Rechtsstaat versteht keinen Spaß mehr!

Boris Michael / 22.02.2017

Wer in einem rechtsbankrotten Staatsgebilde noch Steuern und Abgaben zahlt, und so das kriminelle System mit finanziert, wird in 50 Jahren wieder sagen, wir haben nichts gewusst! Das kennen wir doch schon….......

Wolfgang Wenisch / 22.02.2017

Kein Gnadenbrot !? Wenn Hannelore Kraft eine Absage bei der NRW-Wahl zur Regierierungsbildung erhält, was kann und darf dann dem Wähler für ein IQ (nicht) unterstellt werden ?

R.Richter / 22.02.2017

In einem Unrechtsstaat die Wahrheit zu sagen, das war schon immer gefährlich. Sie wird immer DDR-ähnlicher,  die Bunzelrepublik.

Georg schwaar / 22.02.2017

Soldaten sind Mörder ! Dieser Satz darf ungestraft besagt werden! Eine alte “Weisheit” sagt: Die Justiz ist die Hure der Politiker!

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