@Martin Landner. Sie haben vollkommen recht. Bei uns in Deutschland stehen noch die wenigsten auf dem Boden des Grundgesetzes. Allein schon deren Aussagen überführen sie und sie müssten vom Verfassungsschutz überprüft werden.
“Nun kann man sicher die Auffassung vertreten, dass der Zeitdruck nach dem Fall der Mauer einfach zu groß war, um eine Verfassung für „Gesamtdeutschland“ auszuarbeiten und das deutsche Volk in freier Entscheidung darüber beschließen zu lassen. Worüber man meines Erachtens dagegen nicht streiten kann, ist, warum dies nicht anschließend in aller Ruhe geschehen ist. Man muss darin nicht unbedingt einen Verfassungsbruch sehen, aber eine Missachtung der Volkssouveränität (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG) ist es allemal. Wer sich näher über das Thema informieren möchte, dem sei die Abhandlung des GG-Kommentators Horst Dreier, „Das Grundgesetz - eine Verfassung auf Abruf?“ zur Lektüre empfohlen.” ..... aber ein Mißachtung der Volkssouveränität….. da scheint sich ja bis heute nichts geändert zu haben. “Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.” GENAU. Die ILLUSION. Rainer Mausfeld beschreibt es sehr gut in seinem Beitrag “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” Er beschreibt es als “Elitendemokratie” Alleine der Satz von einigen Politikern und Journalisten, Maaßen habe es GEWAGT !! der Kanzlerin zu widersprechen, erhärtet doch diesen Ausdruck. Für mich als Laie ist das Thema eine schwere Koste, ich werde mich trotzdem damit befassen, weil es u. a. auch MICH als Souverän betrifft und ich nicht mit verbunden Augen und zugestopften Ohren durchs Leben gehen will.
Die Abrißbirne richtet ihr Tun auch gegen vermeintlich selbstverständliche Dinge wie z.B. gewohnte Begrifflichkeiten wie dem “Bürger”. Beim genauen Hinhören selbst bei lokalen Themen in dritten Programmen kennt man diese Spezies nicht mehr. Es geht nur noch schlicht um “Menschen”, also Homo Sapiens. Ein Rückschritt, meine ich, denn Träger von Rechten und Pflichten ist der ja nicht oder wissen die das nicht?
Die Verfassung wurde also gebogen, missachtet und mehr oder minder offen gebrochen. Frage: Wen wundert es? Das “Volk” wurde umdeklariert ... zu Schande, Pöbel, Pack, Mischpoke, Ratten und Schlimmerem. Aus Staatbürgern wurden “Die welche schon länger hier leben”. (und unausgesprochen ... aber hoffentlich nicht mehr lange) Den Politikern und die ihnen zuarbeitenden Medien-Claqueure trieft bei jedem Wort die Verachtung für Alles was nicht mit ihnen im Gleichschritt marschiert aus dem Munde. Darum geht es nämlich. Gleichschritt, Gleichschaltung, Gleichmacherei. Augenreibend wähnt man sich auf dem Bauernhof der Tiere. Denn alle Tiere sind gleich ... nur einige sind “gleicher”. Wer dazugehört und wer nicht, das bestimmen plötzlich die “Guten”. Dafür halten sie sich so eine Art spezielle Wachhunde, welche die “Richtigen” beißen, wenn Diese etwas “Falsches” sagen oder tun. Gesetze gelten nur für Die welche als Schande, Pöbel, Pack, Mischpoke etc. deklariert werden ... aber nicht für den Über-Gutmensch . Das deutsche Steuerpferd darf solange am Bau “seiner” Ökowindmühle schuften bis es reif ist für den Abdecker. In unserem GG Art. 3 lautet es zwar noch immer noch: “Alle ̶t̶̶i̶̶e̶̶r̶̶e̶ Menschen sind vor dem Gesetz gleich” Aber wen interessiert denn noch das GG
Ich kann mit der Kritik am Einigungsvertrag nicht viel anfangen. Formale Ungenauigkeiten sind mir angesichts der Probleme, vor denen das Land steht, egal. Und von der „Gleichheit der Lebensbedingungen“ habe ich nie etwas gehalten. Menschen und Regionen entwickeln sich nun einmal nicht „ gleich“. Müssen sie auch nicht. Es reicht, wenn sie gleiche gesetzliche Startbedingungen haben. Ich freue mich auf Teil 2 dieser Analyse. Beim Soli wird’s wirklich konkret.
Das Grundgesetz ist und war ein Glücksfall. Wir sollten es nicht in die Tonne treten, sondern seine Einhaltung fordern! Souverän sind wir nach Schäuble seither nie gewesen, und mich graust vor dem Hintergrund von Maastricht- und Lissabon-Verträgen - letzterer wurde von Franzosen, Iren, und Holländern zu Recht in Volksabstimmungen abgelehnt - was wir statt dessen bekämen, sollten wir tatsächlich eine neue Verfassung erhalten. Das wird genauso undemokratisch ablaufen wie jetzt schon die ganze EU, wahrscheinlich wieder von amerikanischen Anwaltskanzleien ausgeheckt wie der ESM, das organisierte Verbrechen. Man mache sich auch bewußt, wie zerschossen das Grundgesetz durch ständige Änderung seitens Grünen, SPD und CDU jetzt schon ist.
Das Grundgesetz wird also vom Staat nicht ernst genommen. Schön. Aber ist dies verwunderlich? Beziehungsweise, gibt es Staaten, die ihre Verfassung ernst nehmen? Wenn es um Verfassungstreue geht, denke ich als erstes an die USA, deren Streitkräfte und Politiker auf die Verfassung vereidet werden, die sie vor INNEREN und äußeren Feinden zu schützen haben. Zum Schutz der Verfassung hat die US-Bevölkerung, laut ebendieser Verfassung, das Recht KRIEGS-Waffen zu tragen, und Milizen zu bilden. Der 2nd Amendment war explizit dafür gedacht, der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, Krieg gegen jeden Tyrannen zu führen, der sich auf ihrem Boden niederlässt, was einen Krieg gegen die eigene Regierung einschließt, sollte diese zur Tyrannei werden. Es wurde mehrfach vom Supreme Court festgestellt, dass sich der 2nd Amendment auf KRIEGS-Waffen bezieht, weshalb Jagdwaffen reguliert werden dürfen, Kriegswaffen hingegen nicht. Dennoch ists verboten, auf dem US-Markt Kriegswaffen wie MGs, Handgranaten, Lenkraketen, anzubieten, während Sportwaffen stark reguliert sind. Dies ist ein klarer Verfassungsbruch im verfassungspatriotischsten Land der Welt. Vielleicht sollte man zu der Erkenntnis kommen, dass so eine Verfassung auch nur bedrucktes Papier ist. Diese gänzlich unkritische Haltung gegenüber dem Staat und der Regierung ist doch, was dafür sorgt, dass auf politischem Wege alles und jedes beschlossen werden kann. Als die Verfassung der Amis geschrieben wurde, war dies den Gründervätern klar, weshalb sie starke Vorkehrungen dagegen trafen, die es, in solch expliziter Form, nirgends sonst gibt. Dennoch hat die Faulheit und das Obrigkeitsdenken das Bevölkerung gesiegt. Angesichts dieser Tatsache verstehe ich überhaupt nicht, weshalb man die Verfassungen nicht einfach abschafft. Mehr als pseudoreligiöse Pseudolegitimität geben diese Papiere auch nicht. Vielleicht wäre die Bevölkerung ohne solche Pseudolegitimität sogar weniger fügsam.
Ob es bei der grün-linken Durchsetzung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen derzeit ratsam sein könnte, eine Verfassung zu erarbeiten, möchte ich stark bezweifeln. Der von Frau Merkel betriebene Linksruck in der Politik würde vermutlich auch sehr stark die neue Rechtsetzung beeinflussen. Gesellschaftlich würde das weiter zu einer noch stärkeren Polarisierung führen und letztlich auf eine Spaltung hinführen. Deshalb wäre mein Petitum: Lasst die Finger vom gut angelegten Grundgesetz!
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