Ein deutscher Professor fühlt sich zuständig für das politische Programm der „Letzten Generation“ und sagt im Prinzip unverblümt, wohin die „Klimarettungspolitik“ führen soll: Dauer-Notstand, autoritäre Herrschaft und Planwirtschafts-Armut.
„Helge Peukert (* 22. Juli 1956 in Northeim) ist ein deutscher Wirtschafts- und Staatswissenschaftler und Professor an der Universität Siegen“, beginnt der Wikipedia-Eintrag über den dystopischen Professor, und es heißt weiter: „Peukert ist Autor eines Forderungskatalogs für die ‚Letzte Generation‘, in dem er eine dystopische Gesellschaft vorschlägt. Es müsse eine Notstandsregierung eingesetzt werden, die z. B. privaten Diesel-/Benzinverbrauch in 5 Jahren auf Null setzen soll. Erlaubt sein soll noch ein Flug pro Jahr, Heizenergie wird nur zur Verfügung gestellt soweit es für 45m² nötig ist. Die freie Lehre wird abgeschafft und auf eine „Überlebenwissenschaft“ umgestellt. Statt parlamentarischer Demokratie soll es Bürgerräte geben.“
So wenig verlockend, wie das klingt, bekommt man dafür höchstwahrscheinlich niemals demokratische Mehrheiten, insofern ist die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie logisch und Bürgerräte gehören inzwischen tatsächlich zum Forderungskatalog der Klima-Extremisten. Aber beschreibt Wikipedia die programmatischen Vorstellungen dieses deutschen Vordenkers der „Letzten Generation“ wirklich korrekt? Um in die Vorstellungswelt des Professors einzutauchen, sollten wir ihn vielleicht besser im Originalton hören bzw. lesen. Kürzlich gab er als Programmgestalter der Klima-Extremisten ein Interview auf oxiblog.de. Und dort wurde er natürlich gefragt, ob nicht, folgte man seinen Vorstellungen, die Ökodiktatur drohe. Seine Antwort war klar und deutlich:
„Wir werden in den kommenden Jahren mindestens mittelstarke Ökosystemzusammenbrüche erleben, dann wird es womöglich zu Formen der Ökodiktatur von oben kommen. International beobachten wir bereits auch angesichts diverser Verunsicherungen zunehmende Tendenzen zu autoritären Regimen, und in westlichen Formaldemokratien gewinnen rechtspopulistische Akteure an Beliebtheit. Aber ich will das Problem möglicher negativer Folgen eines zwangsläufig gesamtplanerischen Vorgehens mit den daraus folgenden Einschränkungen nicht herunterspielen. Wenngleich die Bevölkerung nicht ganz so begeistert war, wie gelegentlich zu lesen ist, bieten die Kriegswirtschaften im 2. Weltkrieg auf Seiten der Alliierten doch ein Beispiel, wie man unter halbwegs demokratischen Bedingungen die Fokussierung auf ein großes Ziel schaffen kann. Auch die Corona-Politik bietet Anschauungsunterricht, wie man einen tendenziellen Lockdown hinbekommen kann, ohne in einer Corona-Diktatur zu enden, wobei man auch aus ihren Fehlern und hier nicht näher einzugehenden problematischen Zusammenhängen lernen könnte."
Also ist das Corona-Regime ein Vorbild der Letzten Generation? Eine Gesellschaft im Ausnahmezustand ohne die unveräußerlichen Grundrechte für die Bürger und mit einem vormundschaftlichen Staat, der weitgehend mit „Maßnahmen“ auf dem Verordnungswege durchregiert? Mag der Herr Professor befinden, dass dies keine Diktatur sei – eine freiheitlich-demokratische Demokratie ist es aber zweifellos nicht.
„Verabschiedung vom Individualverkehr und vielem mehr“
Was hat der programmatische Kopf denn sonst noch zur künftigen Gesellschaftsordnung zu sagen?
„Man kann es Post-Kapitalismus oder Postwachstums- oder Suffizienzökonomie nennen. Vor 30 Jahren wären die jetzt aufgesetzten systemimmanenten Maßnahmen der EU beispielsweise mit Fit for 55 richtig und zielführend gewesen. Man stünde auch anders da, wenn z.B. China den Weg eines »grünen Kommunismus« eingeschlagen hätte oder man sich in Indien an Mahatma Gandhis Vorstellungen orientierte. Da man aber Jahrzehnte die Emissionen immer weiter hat steigen lassen, sind wir jetzt in der fatalen Situation, im Grunde von heute auf morgen alles umstellen zu müssen: das Ziel des Wirtschaftens (Schrumpfung statt Expansion), eine starke ordnende Rolle des Staates bzw. der öffentlichen Hand, dessen Finanzierung derzeit an Verschuldung am Kapitalmarkt oder an durch Wachstum gesicherte Steuern hängt, eine Überwindung des individualegoistischen Konsumlebensstils, inklusive einer Verabschiedung vom Individualverkehr und vielem mehr. Und das alles in einer sehr komplexen, arbeitsteiligen Weltwirtschaft und wo nicht alle am gleichen Strang ziehen, sondern viele Menschen auf Verleugnung und Abwehrmechanismen setzen. Diese größte Herausforderung der Menschheit ist in ihrer Dimension erschreckend.“
Die Rezepte des Professors sind nicht minder erschreckend. Es ist daher – wie gesagt – kein Wunder, wenn er, wie Wikipedia behauptet, für Bürgerräte statt einer parlamentarischen Demokratie plädiert. Würde man angesichts solcher Forderungen unter anderen Vorzeichen nicht schon vom Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit sprechen?
Halt, vielleicht sollte man die Aussagen dieses Programmgestalters der Klimaextremisten aus der „Letzten Generation“ einfach nicht so ernst nehmen und sie als wirre Ideen eines weltfremden Professors abtun. Nur leider sind Ideologien, die jeder Vernunft spotten, gerade äußerst wirkmächtig. Gerade wenn sie unter dem Label der „Klimarettung“ präsentiert werden.
Natürlich droht jetzt nicht unmittelbar ein System a la Peukert. Aber – ohne es so klar zu benennen – denkt manch ein politischer Verantwortungsträger mit Klimarettungsambitionen doch auch in diese Richtung, wenn auch noch bei weitem nicht so radikal. Beunruhigend ist es dennoch. Und glaubten die Deutschen nicht einst, gelernt zu haben, wie wichtig es sei, den Anfängen zu wehren, wenn Hand an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt wird?
