In welcher Demokratie ist es denkbar, dass sich eine Organisation der Presse Sorgen macht, der Staat könnte Journalisten zu viele Informationen in die Hand geben?
„Mit Sorge nimmt der Deutsche Presserat die Anweisung des bayerischen Innenministeriums zur Kenntnis, wonach die Polizei vom 1. Oktober 2025 an die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern in ihrer Pressearbeit „grundsätzlich aktiv“ nennen soll. Diese Änderung markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der bisherigen, am Pressekodex orientierten Praxis.“
So beginnt eine Ende letzter Woche auf der Webseite des Presserats veröffentlichte Erklärung. Das hat schon einen realsatirischen Unterhaltungswert, wenn sich die Presse beim Staat über zu viele Informationen beschwert und deshalb besorgt ist. Der Presserat ist bekanntlich ein Verein, der vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und dem Medienverband der freien Presse getragen wird. Er versteht sich als „Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland“ und „überprüft die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus, die im Pressekodex festgehalten sind“. Den Pressekodex hat der Presserat selbst erarbeitet und beschlossen.
Eine „Freiwillige Selbstkontrolle“ der Presse kann durchaus sinnvoll sein, wenn es darum geht, bestimmte journalistische Qualitätsstandards nicht zu unterschreiten. Gleichzeitig birgt sie natürlich immer die Gefahr, zu einer Instanz freiwilliger Selbstzensur zu werden. „Bestrafen“ kann sie Verstöße gegen ihren Pressekodex deshalb lediglich mit Rügen. Die können zwar dem Ansehen der Gerügten schaden, aber darüber hinaus haben sie keine juristischen Konsequenzen.
Bei allem Verständnis für eine solche Institution zur Selbstkontrolle ist es dennoch mehr als merkwürdig, als Pressevertreter darüber besorgt zu sein, dass staatliche Behörden Journalisten zu viele Informationen liefern. Also auch solche, die manch sensiblen Redakteuren so gar nicht ins Weltbild passen. Jetzt müssen die armen Kollegen selbst entscheiden, ob sie sich im Umgang mit den Fakten stärker von ihrer Weltanschauung oder ihrem beruflichen Auftrag leiten lassen.
Richtlinie 12.1
Im Sorgen-Deutsch des Presserats klingt das so:
„‚Eine routinemäßige Nennung der Nationalität birgt die Gefahr, Vorurteile gegen ganze Gruppen wegen des vermuteten oder erwiesenen Fehlverhaltens Einzelner zu entwickeln oder zu verstärken‘“, betont Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats. Die neue Linie der bayerischen Polizei ändert nichts an der Verantwortung der Redaktionen. ‚Redaktionen müssen weiterhin sorgfältig abwägen, ob es für die Nennung der Nationalität im konkreten Fall ein begründetes überwiegendes öffentliches Interesse gibt.‘
Der Presserat erinnert in diesem Zusammenhang an die publizistischen Grundsätze des Pressekodex, insbesondere an Ziffer 12 und die zugehörige Richtlinie 12.1, die für die journalistische Berichterstattung über Straftaten gelten.“
Selbstverständlich müssen Hilfe suchende Kollegen nicht selbst in den Pressekodex schauen, sondern bekommen den Wortlaut von Richtlinie 12.1 gleich mitgeliefert:
„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täterinnen und Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Damit haben die Kodex-Autoren übrigens auch klargestellt, dass es bei Angehörigen von Mehrheiten völlig egal ist, ob die Berichterstattung zu einer „diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt“. Wahrscheinlich gingen die Autoren davon aus, dass Mehrheiten nicht diskriminiert werden könnten. Aber jede Bevorzugung einer Minderheit ist automatisch eine Zurücksetzung der Mehrheit.
Mehrheit und Minderheit
Doch ehe wir weiter in diesem Gedankengang herumirren, lässt sich noch etwas anderes anmerken: Wonach bestimmt sich Mehrheit und Minderheit eigentlich? Nein, hier soll es nicht darum gehen, inwieweit in Fragen der Herkunft die Ethnie oder nur die Staatsangehörigkeit eine Rolle spielen darf. Aber wenn beispielsweise ein sogenannter Bio-Deutscher in der Neuköllner Sonnenallee polizeilich so sehr auffällt, dass er in einer Polizei-Pressemeldung auftaucht, ist er dann Angehöriger einer Mehrheit oder einer Minderheit? Bezogen auf Deutschland gehört er zur Mehrheit, aber bezogen auf das Viertel, in dem er sich gerade bewegte, zur Minderheit. Wie wirkt sich das auf seinen Pressekodex-Schutz aus? Und wie sieht es aus, wenn ein Täter zu einer ethnischen Minderheit, aber einer religiösen bzw. weltanschaulichen Mehrheit gehört?
Das klingt Ihnen zu kleinkrämerisch? Ist es möglicherweise auch. Vielleicht lässt sich am besten sehen, wie der Presserat den Pressekodex auslegt, wenn man sich eine der in diesem Themenbereich zuletzt ausgesprochenen Rügen anschaut, von denen der Presserat Ende September berichtet hat:
„HIV-infizierter Angeklagter wurde identifizierbar
BILD.DE erhielt eine Rüge wegen eines Prozessberichts über einen Mann, der im Streit einem Jugendlichen in die Brust gebissen hatte. Unter der Überschrift „HIV-infizierter Syrer verbeißt sich in Schüler (17)” zeigte die Redaktion ein lediglich mit Augenbalken versehenes Foto des Angeklagten. Nach Ansicht des Presserats war die identifizierbare Darstellung nicht vom öffentlichen Interesse gedeckt und verstieß insbesondere in Verbindung mit der Information über die HIV-Infektion gegen dessen Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8, Richtlinien 8.1 und 8.6 des Pressekodex. Auch an der Nennung der Nationalität des Angeklagten bestand gemäß Ziffer 12, Richtlinie 12.1 kein begründetes öffentliches Interesse, da hier keine in ihrer Art oder Dimension außergewöhnliche Straftat vorlag.“
Nebenbei bemerkt: Entweder der Presserat oder ich muss die eigenen Maßstäbe ein wenig neu justieren, denn ich finde es bislang - ehrlich gesagt - nicht gewöhnlich, jemandem im Streit in die Brust zu beißen. Aber vielleicht ist dieser Fall auch zu speziell. Nehmen wir noch eine andere Rüge:
„Wer kann Deutscher sein?
SÜDKURIER und AUGSBURGER ALLGEMEINE wurden jeweils wegen identischer Artikel gerügt, die in beiden Zeitungen unter der Überschrift „Männer machen Angst“ und auf AUGSBURGER-ALLGEMEINE.DE unter der Überschrift „Neue Augsburger Studie zeigt: Frauen haben massive Angst vor Männern” erschienen. Sie berichteten über eine Umfrage des Augsburger Instituts für Generationenforschung. Im Text hieß es: „Auffällig ist, dass sich junge deutsche Männer im Vergleich deutlich mehr vor arabischen und schwarzen fürchten als vor deutschen oder asiatischen Geschlechtsgenossen.“ Der Presserat wertete dies als Verstoß gegen Ziffer 12 (Diskriminierung) des Pressekodex, da die Aussage impliziere, Menschen mit schwarzer Hautfarbe sowie arabischem oder asiatischem Aussehen könnten keine Deutschen sein.“
Da ist der Presserat also schon recht genau. Mal sehen, wie viele Kollegen in NRW und Bayern, also den Ländern, deren Polizeibehörden Herkunft bzw. Nationalität von Tatverdächtigen jetzt mitteilen sollen, diese Information wegen des Pressekodexes nicht verwenden. Man darf auch gespannt sein, ob die Leserschaft darauf irgendwie reagiert.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Aktuell wird vor dem Landgericht Tübingen ein beinahe unglaublicher Fall verhandelt, in dem ein Mann einen anderen, mit dem er gerade noch gekifft hatte, aus dem Fenster im ersten Stock einer Reutlinger Flüchtlingsunterkunft warf und ihn anschließend (!) im Freien noch vergewaltigte. Jetzt habe ich einige Beiträge dazu durchgesehen und man erfährt nur, der Täter war ein Bekannter des Opfers, er ist 27 Jahre alt, war anschließend flüchtig und wurde in Hamburg aufgegriffen. Nun sind die Gewohnheiten in verschiedenen Kreisen schon nicht ganz gleich, aber ich finde es durchaus im öffentlichen Interesse, zu erfahren, welchen Hintergrund ein solcher Täter hat. Allein deshalb, damit man sich selbst vor ähnlichen Erfahrungen schützen kann. Und auch im Hinblick auf unsere Asyldebatte ist es wohl wichtig zu erfahren, ob nur das Opfer - das nur knapp überlebte - Asylbewerber ist, sondern ebenfalls der Täter Wer praktisch ohne Fakten zur Person des Täters über eine so grausige Tat berichtet, der zeigt erst recht in eine bestimmte Richtung, denn wir erkennen das Muster jetzt schon seit 10 Jahren und daraus wurde auch schon der Begriff "Einmann" als häufiger in seiner Identität verschwiegener Täter geprägt. Und wir können Kriminalstatistiken lesen und die höchsten Wahrscheinlichkeiten daraus ableiten für den Hintergrund des Täters. Wer also so berichtet, stellt faktisch ein Schild auf mit blinkender Leuchtschrift. "Denke nicht an...." Und jeder denkt genau das zuerst, ein Automatismus. Dass jener Presserat offenbar nichts tut, als die Presse schlecht zu beraten, ist für mich längst offensichtlich. Wenn immer man sich dorthin wendet, bekommt man in der Regel nur fadenscheinige Antworten, selbst wenn die Beschwerde offensichtlich begründet ist.
Zumindest sind die Nationalitäten der Steuergeldveruntreuenden, Cum-Ex und Wirecard Finanzakrobaten, Impfstoff Hasardeure und wir faffen daf Artistenden bekannt.
Die Sorgen sind völlig unbegründet. Die Schreiberlinge unseres Provinzblättchens im Raum "Colonia" / NRW sind selbst auf dem "Dorfe" voll auf Linie der "kleinen Fürsten" und geben den Hofberichter samt Berücksichtigung von deren Harmoniebedürfnissen. Dies nicht zu gefährden, wird selbst über eine Bürgeranfrage an "die Politik" und Verwaltung zu einer aktuellen Rechtslage über die Möglichkeit des "erneuten =2. -- Abzockens" von Erschließungsgebühren für von der gemeindeeigenen ErschließungsGmbH gekauften Baugrundstücken n i c h t berichtet. Vor allen anderen möglichen "Enkel-Tricksereien" wird dagegen noch gewarnt.
Lieber Herr Grimm, liebe Redaktion, diese "Journalisten" trauen ihrem eigenen Gesäß nicht. Weil sie wissen, dass sie nicht für immer kneifen können, oder andernfalls den Stuhl erbrechen.
Ich bin für eine Presse wie in Amerika. Dort werden Täter und Opfer gezeigt und mit Namen ganannt. Ich finde es vor allem Schlimm wenn man die Opfer noch anonymisiert. Einmal wurde ein Bekannter ermordet, Raubmord, und man sagte weder Namen noch konnte man anhand des Fotos eruieren wer es war. Ich kannte ihn auch nicht näher, aber schon. Ich musste einen Kollegen fragen ob er ein Bild habe damit ich endlich weiss wer da ermordet wurde. So absurd ist es schon.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass bekannt wird, wieviele Verbrechen die australischen Austauschstudenten verüben. Daher bin ich sicher, Australien begrüßt diese Wortmeldung des Presserats. /Sarkasmus Bei der Gelegenheit: irgendwann hatten Chinesen, Japaner etc. in England die Schnauze voll davon, dass pakistanische Mädchenhändler und -vergewaltiger in Zeitungsberichten immer euphemistisch "Asian" genannt wurden. Sie haben sich das verbeten, und wollten nicht mit "denen" in einen Topf geschmissen werden. Von daher: die genaue Staatsangehörigkeit und falls vorhanden, Migrationsgeschichte, sollte ruhig immer genannt werden. Ich weiß, es ist eine kühne Idee, aber wenn der Presserat so besorgt ist um das Image von sagen wir, syrischen, irakischen und afghanischen Jungmännern, sollte er vielleicht deren Communities verklickern, dass sie sich besser um diese kümmern sollten. Im übrigen: der subsidiäre Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollte jetzt aufgehoben werden, da sich die Lage beruhigt hat (bis auf einige tatsächlich noch verfolgte Gruppen). Nach der Genfer Konvention hätten wir die meisten ohnehin nie aufnehmen müssen, von den wenigen Fällen derer, die politisches Asyl erhalten haben, abgesehen. Vor allem die, die 2015 gekommen sind, nie Deutsch gerlernt haben und nie gearbeitet haben, sollten gehen. Man sollte ihnen nicht weiter zumuten, in einem Land zu bleiben, mit dessen Kultur sie offensichtlich nichts anfangen können, und in das sie sich nie integriert haben.
Schönes Bild, hier werden nicht nur Menschen, sondern auch Naturgesetze und Flora und Fauna entmündigt und mit Halbwahrheiten zum Machterhalt hintergangen. Baron Münchhausen würde blass vor Neid. Die Fledermäuse, denen ist das Jubeln über unsere Monsterwindräder vergangen, statt frei umher zu fliegen, werden sie durch den Unterdruck den die Windräder erzeugen qualvoll gekillt. Statt weniger werden es immer mehr, die Fledermäuse immer weniger und wenn man den Grünen, man ist ja nicht die Wallstreet die Deutschlands Energiewende als die dümmste der Welt bezeichnen das auch als Fledermaus sagt, sind die Grünen sehr schnell beleidigt wegen Majestätsbeleidigung