Susanne Baumstark, Gastautorin / 17.10.2019 / 11:30 / Foto: PixaPbay / 3 / Seite ausdrucken

Der Preis der Presseabwehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zwischen 2013 und 2018 insgesamt 74.147,91 Euro für die Abwehr von Presseanfragen gezahlt, liest man bei Legal Tribune Online (LTO). Die Ausgaben weiterer Ministerien und Behörden sind in einer parlamentarischen Antwort des Bundesjustizministeriums (Bundestagsdrucksache 19/13868) gelistet, die bis heute Morgen immer noch nicht im DIP des Bundestags vorlag. „Bei den beauftragten Kanzleien liegt Redeker Sellner Dahs mit Abstand vorne“, schreibt LTO weiter. Frühere Mandate dieser Kanzlei sind zum Beispiel: Bundespräsident Johannes Rau bei der Düsseldorfer Flugaffäre, Bundespräsident Christian Wulff zur Affäre um seinen Privatkredit und Bundeskanzler Helmut Kohl in der Flick-Affäre.

Im Rahmen der Vertretung des ZDF in der Böhmermann-Affäre zeigt sich komprimiert die Heuchelei der öffentlich-rechtlichen Empörung in Bezug auf Hassrede und dem Ruf nach Strafe für entwürdigende Äußerungen. Der Sender bestand darauf, das abartige „Ziegenficker-Gedicht“ des Hofnarren Jan Böhmermann für rechtlich zulässig zu erklären. Das ZDF bezog sich dabei auf das Ergebnis einer Expertise der beauftragten (und von GEZ-Mitteln bezahlten?) Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Drei Jahre später bestätigte der Bundesgerichtshof das Verbot des Hamburger Oberlandesgerichts, 18 von 24 Zeilen der bescheuerten Textpassage zu wiederholen – weil sie „schwere herabsetzende und sexuell anzügliche Bemerkungen“ enthält.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Karla Kuhn / 17.10.2019

Ich schließe mich den Herren Seitz und Seiler an. Ich weiß es auch nicht.  Ich kann mir nur vorstellen, daß von Seiten der Presse heikle Anfragen gestellt werden, die aber die Öffentlichkeit NICHT erfahren darf!  Oder ?? Aber WARUM entsteht dafür SO eine SUMMME ??

Volker Seitz / 17.10.2019

Wie Leser Marcel Seiler wüßte ich auch gerne was mit der „Abwehr von Presseanfragen“ gemeint ist.

Marcel Seiler / 17.10.2019

Ich weiß nicht, was die Autorin mit “Abwehr von Presseanfragen” meint. Es scheint sich um irgend etwas Ehrenrühriges zu handeln oder gar um Verwerfliches. Aber um was?

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