Der Preis der durchgehaltenen Ignoranz

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach einem monatelangen, millionenschweren Wahlkampf, auf den dieses Mal alle Parteien getrost hätten verzichten können. Er war der unnötigste der überschaubaren Wahlkampfgeschichte. Nicht die Botschaften auf Plakaten, in TV-Streitgesprächen, Interviews oder Großveranstaltungen der Parteien werden bei der Stimmabgabe entscheiden, nicht einmal die tatsächliche politische, wirtschaftliche oder auch soziale Großwetterlage, sondern nur noch ein über lange Jahre aufgestauter Frust, der den Blick auf die Vergangenheit richtet, nicht auf die Zukunft.

Ein altbekanntes Gefühl ist vor Jahren schon zurückgekehrt in das Land auf dem Boden der ehemaligen DDR: Ich konnte damals zwar wählen, aber meine Stimme zählte nichts, meine Wahl hatte keine Konsequenzen. So auch heute: Eine Partei, die AfD, wächst und wächst, doch es bleiben ausschließlich immer dieselben oben. In nur geringfügig wechselnder Präsenz und Stärke, aber in hartnäckiger Kontinuität: CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke – das klingt heute in den Ohren wie damals die „Blockflöten“-Parteien der Volksfront, bekannt auch als „Antifaschistisch-demokratischer Block“ aus SED/CDU/LDPD/NDPD/DBD.

Erlebnisse wie zum Beispiel in der vergangenen Woche, als die Runde aller Spitzenkandidaten im MDR wie erwartet zur Schlacht aller gegen einen ausartete, vertiefen dieses Gefühl enorm. Denselben Effekt wird das untereinander großzügige Taktieren mit Leihstimmen innerhalb dieses Blocks haben, das gerade ins Gespräch kommt – mit dem Ziel, der AfD auf der Zielgeraden noch die absolute Mehrheit zu verwehren. Im Netz veröffentlichte Plakate mit den vereinten Logos und den Köpfen aller sogenannten „demokratischen Parteien“, also aller anderen, die quasi dazu aufrufen, irgendwas zu wählen, nur nicht die AfD, lassen die Volksfront 2026 wiederauferstehen. Sie sind zwar alle gefakt, von KI erstellt, aber sie geben die Gefühle korrekt wieder, und zwar auf beiden Seiten der Barriere.

Man mag den Widerwillen dagegen für widersprüchlich bis grotesk halten, weil sich gleichzeitig gerade im Gebiet der früheren DDR derzeit eine Art Nostalgie breit macht, bis hin zur offenen Relativierung nicht nur der Mangelwirtschaft, sondern auch der Mauer und ihrer Morde. Aber gerade das bringt auch wieder die frühere Lust am klandestinen bis offenen Meckern hervor. Und jetzt könnte man ja sogar auch mal was ins Wanken bringen, es „denen“ zeigen bei der Wahl. Wenn jene eine Partei, die AfD, stärker würde als alle anderen zusammen, die sich allesamt gegenseitig die hohe Exklusivität des Prädikats „demokratisch“ zuerkennen. Das Gefühl, dass meine Stimme, egal, wem ich sie gebe, nichts ausrichtet, ist jetzt der Hoffnung gewichen, etwas Großes bewirken zu können. Etwas, was die „andere Seite“ endlich mal auf die Palme bringt.

Für Beteuerungen ist es zu spät

Es ist nur noch rührend, wenn Wahlkämpfer auf Marktplätzen und in den Shopping-Malls für eine neue Kita-Politik, ein bestimmtes Wirtschaftsprogramm oder nachhaltige Energiepolitik werben und damit zusätzliche Wählerstimmen generieren wollen. Selbst Beteuerungen zu einer Wende oder punktuell sogar vollzogene Verbesserungen in der Migrationspolitik, mit der schließlich einst alles angefangen hat (der frühere Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete sie völlig zurecht als die „Mutter aller Probleme“), fruchten heute nicht mehr. Es ist zu spät. Das Vertrauen ist weg. Es ist schon dreist, wenn jetzt ausgerechnet die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht zu Unrecht wegen ihrer Politik der offenen Türen in Deutschland höchstselbst hierfür in der Verantwortung steht, darüber klagt, dass die AfD es zum Teil geschafft habe, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu  bestimmen“. Und, noch besser: Was die anderen Parteien eigentlich wollten, wisse man gar nicht mehr, meint Merkel. Ach.

Wahlkampf geht anders. Und so verharren die Parteien in Sachsen-Anhalt, obwohl deren anstehende Wahl bundesweit so heftig und leidenschaftlich öffentlich kommentiert wird, wie keine andere nach der Wiedervereinigung, seit Beginn des „Wahlkampfs“ im Großen und Ganzen auf demselben Stand – die AfD abwechselnd bei 41 und 42 Prozent. Auch dahinter: Stillstand. Was je nachdem, wie viele Parteien unter die fünf Prozent fallen und so aus der Berechnung herausfallen, die absolute Mehrheit bedeuten kann oder nicht.

Es geht in Sachsen-Anhalt am Sonntag auch nicht um Sachsen-Anhalt. Es geht auch nicht mehr für oder gegen irgendeine Realpolitik im Großen oder Kleinen, sondern gegen die immer weiter klaffende Repräsentationslücke zwischen der Wählerschaft auf der einen und der Vertretung in der Regierungsgewalt auf der anderen Ebene, um die durch diese Lücke entstandene immer lauter werdende Wut, um die Brandmauer, die heute so deutlich wie noch nie auf nur noch die eine einzige Frage hinausläuft: Die AfD oder die anderen, hüben oder drüben. Entweder oder die absolute Mehrheit. Es geht um die Abrechnung. „Endlich“. Gegeben wird am Sonntag um 18.00 Uhr der Showdown über den großen Graben hinweg, der die hermetische Spaltung der gesamten Gesellschaft widerspiegelt. Und das war auch genau so gewollt. Nur mit anderen Vorzeichen.

Lange waren SPD, Grüne im Verein mit einer diesen beiden eher zugeneigten Merkel-CDU/CSU guter Hoffnung, die Fundamentalopposition gegen die lockere Europolitik, gegen die offen regelwidrige Griechenlandhilfe in der Schuldenkrise nach 2010, gegen die unkontrollierte Migration ab 2015, gegen die ausufernde Steuerlast, Staatsquote und Sozialpolitik, gegen die raumgreifende vierte Gewalt, nämlich die „Zivilgesellschaft“ der angeblichen „Nicht“regierungs-Organisationen – all dies einfach ins politische Off hinter die Brandmauer verbannen zu können. Und so weiterhin das auch im Falle fehlender grüner Beteiligung eher linksgrüne Wirken der schwarz-roten Koalition ungestört weiterführen zu können. Nach dem Motto: Macht ihr hinter der Brandmauer, was ihr wollt, wir machen den politischen Proporz allein unter uns aus, eure Wähler interessieren uns nicht, wir haben die Macht. All das wurde freudig saturiert begleitet von einer Medienlandschaft in Deutschland, in der bei Umfragen unter Journalisten über deren ganz persönliche politische Präferenzen stets die Grünen auf dem ersten Platz landen. Ergebnis: Die AfD wurde nicht nur immer stärker, sondern radikalisierte sich zusehends, völlig ungestört, ohne Chance, sich politisch blamieren zu können. Die Brandmauer war und ist ein Schutzschild der AfD, ein Kokon für ihr prächtiges Gedeihen. Das aber politisch nicht repräsentiert werden durfte.

Kein anderer Ausweg, als die Mauer abzutragen

Jetzt, vor der Wahl, dämmert auch dem Wohlwollendsten, dass das auf die Dauer nicht gutgehen konnte.

In erster Linie jener Medienlandschaft ist die Hauptverantwortung für die lange Jahre durchhaltende Ignoranz zuzuschreiben gegenüber dieser fatalen Repräsentationslücke. Seit Jahren schon hat sich auf Bundesebene die frühere Mitte-Links-Mehrheit bei den Wahlen in eine eindeutige Mitte-Rechts-Mehrheit gewandelt. Man meinte, die Augen davor einfach verschließen zu können, indem die Mitte-Links-Regierungen wie selbstverständlich sitzenblieben, sich dabei – um die Mehrheit halten zu können – immer weiter nach links öffnen mussten. Das unerwünschte „Rechts“ aber wurde ins Off, hinter die Brandmauer verbannt, woraus sich auch von ganz allein – praktisch, praktisch – das Argument zur Legitimation für die Ignoranz ergab: Es gebe ja überhaupt gar keine Mehrheit Mitte-Rechts, es gebe ja nur die Mitte (CDU) und Rechts (AfD) als Phantom, und das passe nicht zusammen, dürfe nicht zusammenkommen, ganz einfach. So heißt es in den Kommentarspalten und bei den Streitereien an den Küchen- und Kneipentischen. Auch dadurch potenzierte sich das Gefühl der Repräsentationslücke. Die daraus entstandene Wut wächst. Sie dominiert alles. Alles andere, Kitaverbesserungen, Rentenstreit, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik und so weiter rückt in den Hintergrund. Wahlkampf? War da was?, fragt Merkel, was wollen die überhaupt?

Als Lösung fällt den Verfechtern des Weiterso nichts anderes ein als erstens der Versuch der Stigmatisierung durch den Vorwurf des Faschismus und zweitens ein Verbot, ein aus dem Verkehr ziehen der stärksten Oppositionspartei, die seit langem alle Umfragen anführt und deutschlandweit acht bis neun Prozentpunkte vor der nächstplazierten Union aus CDU und CSU liegt. Totalitäre Regimes in Nah und Fern lassen grüßen. Beides sind aussichtslose Manöver. Die Faschismus-Keule zieht längst nicht mehr und ein Verbotsantrag hat nach Einschätzung von Experten keine  Chance, schon gar nicht auf kurze oder mittlere Frist. Übrig bleibt die pure und immer stärker selbsterklärte Hilflosigkeit.

Die Ursache, das Mutterproblem, ist die Brandmauer, in Gemeinschaft mit einem links-grün dominierten Journalismus im Land, der – zurecht in Mithaftung genommen – zunehmend ignoriert wird, ersetzt wird durch die sozialen Medien mit Schmalspurblick, auf die Blase beschränkt. Ergebnis: Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung. Die Brandmauer ist rückwirkend der Elefant im Zeitraum der letzten zehn Jahre. Schwacher Trost: Inzwischen setzt sich diese Einsicht über ihr Scheitern immer stärker durch. Auf einmal heißt es: Die Brandmauer sei nie dafür gedacht gewesen, die AfD zu schwächen, nur um sie von der Macht fernzuhalten. Vor den Nebenwirkungen, der stärksten Beschädigung der Demokratie in der bundesdeutschen Geschichte hat man die Augen verschlossen wie der Vogel Strauß.

Das ist die Lage. Und auch wenn es immer schwieriger geworden ist, es die Phantasie fast überfordert: Es wird keinen anderen Ausweg geben, als die Mauer abzutragen. Dafür sind beide Seiten gefordert, müssen Kommunikationsstränge entstehen. Spätestens nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September sollte der Anfang dafür gefunden werden. Ansonsten droht die absolute Mehrheit. Und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Wahlkämpfe wie den derzeitigen in der derzeitigen Frontstellung kann man sich dagegen erst mal schenken. Sachargumente waren noch nie so unwichtig, so folgenlos wie dieses Mal.