Die Bundesregierung will in Halle ein gigantisches „Zukunftszentrum“ errichten. Das Projekt des ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck soll das vermeintliche Leiden der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung würdigen.
Matthias Platzeck, der in diesem Jahr 70 wird, blickt auf einen schillernden Lebenslauf zurück: Vom Abteilungsleiter einer DDR-Behörde brachte er es bis zum Ministerpräsidenten von Brandenburg. Trotz seines gesundheitsbedingten Rücktritts vor zehn Jahren mischte er auch danach noch im Hintergrund politisch weiter mit. Sein derzeit wichtigstes Projekt: Die Gründung eines „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“.
Von den Medien ließ sich Platzeck gerne als Bürgerrechtler porträtieren, doch mit den Oppositionsgruppen in der DDR hatte er nichts zu tun. In Wirklichkeit betätigte er sich in einer Arbeitsgemeinschaft der SED-gelenkten Gesellschaft für Natur und Umwelt im DDR-Kulturbund. Nach dem Mauerfall wirkte er an der Gründung einer „Grünen Liga“ mit, die ihn an den von Oppositionellen durchgesetzten Runden Tisch delegierte. Auf diese Weise wurde er 1990 Minister unter DDR-Regierungschef Hans Modrow und wenig später unter dem neuen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe.
Vielleicht ist es dieser Werdegang, der für Platzecks ambivalentes Verhältnis zur DDR verantwortlich ist. Im Konflikt um Stolpes Kontakte zur Stasi schlug er sich 1994 auf dessen Seite und trat aus der Fraktion von Bündnis 90 aus. 2009, inzwischen selber Ministerpräsident, schmiedete er mit der ehemaligen Stasi-Informantin Kerstin Kaiser die erste rot-rote Koalition in Brandenburg. Das Bündnis mit der Linksfraktion, in der bald noch weitere Ex-Stasi-Mitarbeiter enttarnt wurden, verteidigte er als „überfälligen Prozess der Versöhnung“.
Für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nach dem Ende der DDR machte er nicht die SED, sondern die Bundesrepublik verantwortlich. Die westdeutsche „Anschlusshaltung“, so erklärte er 2010 zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung, sei Ursache für „viele gesellschaftliche Verwerfungen“ im Osten gewesen. Den Ostdeutschen sei das Gefühl vermittelt worden, sie müssten alles wegwerfen. Den Begriff „Anschluss“, der gewöhnlich für Hitlers Einmarsch in Österreich benutzt wird, hatten bis dahin nur ehemalige SED- und Stasi-Funktionäre benutzt.
Die zweite Konstante in Platzecks politischer Karriere sind seine engen Beziehungen zum Regime des ehemaligen KGB-Offiziers Wladimir Putin. Eine russische Geheimdienstakademie zeichnete ihn 2005 in der Botschaft Unter den Linden mit dem Orden „Peter der Große“ aus. Mit Botschafter Wladimir Kotenjow, einem gewieften Kreml-Propagandisten, war er befreundet. Bei einer von Kotenjows rauschenden Partys soll er zusammen mit Gerhard Schröder „nach Mitternacht lauthals in der Botschaft zu russischen und westlichen Evergreens“ gesungen haben – wie es in dem jüngst erschienenen Buch „Die Moskau-Connection“ heißt.
Auch nach dem russischen Einmarsch in Georgien hielt Platzeck an diesen Beziehungen fest. 2009 wurde er Vorsitzender der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat. Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident ließ er sich zum Chef des Deutsch-Russischen Forums wählen, ein Verein, der mit dem von Putin und Schröder gegründeten Petersburger Dialog eng verflochten war. 2014, nach der russischen Annexion der Krim, verlangte Platzeck, dass diese „nachträglich völkerrechtlich geregelt“ werde, und bezeichnete die Rückkehr von Donezk und Luhansk in den ukrainischen Staatsverband als „kaum vorstellbar“. Erst am 1. März 2022 legte er den Vorsitz in dem Verein nieder.
Man muss diese Hintergründe kennen, um Platzecks neuestes Vorhaben richtig einordnen zu können. Denn bei dem so genannten Zukunftszentrum soll es nicht um wissenschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Reformen oder den Konflikt mit Russland und China gehen, sondern um die Probleme Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung. Der Vorschlag stammt nämlich aus dem Abschlussbericht einer Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit”, deren Vorsitzender Platzeck war.
Die Kommission war im April 2019 eingesetzt worden, um in letzter Minute ein Programm für die beiden Jahrestage auf die Beine zu stellen. Ihre Mitglieder wurden nicht vom Bundestag gewählt, sondern von der Regierung ausgewählt. Zum Erstaunen vieler Unionsabgeordneter sorgte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass der SPD-Politiker Platzeck Vorsitzender wurde. „Warum ausgerechnet Platzeck?“, fragte der langjährige SPD-Abgeordnete Gunter Weißgerber öffentlich – und erinnerte daran, dass sich dieser bei der Abstimmung über den Einigungsvertrag in der DDR-Volkskammer aus dem Saal geschlichen hatte, obwohl es damals auf jede Stimme ankam.
Die Kommission, in der die Verbände der SED-Opfer nicht vertreten waren, machte sich Platzecks Auffassungen über die vermeintlichen Leiden der Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung bald zu eigen. „Millionen fanden über Jahre hinweg weder Arbeit noch Auskommen,“ behauptete sie in ihrem Abschlussbericht. Von „Defiziten und Fehlentwicklungen“, „Aussichts- und Hoffnungslosigkeit“, politischer und gesellschaftlicher „Verdrossenheit“ war die Rede. Die Kommission machte schließlich den paradoxen Vorschlag, in Ostdeutschland ein „Zukunftszentrum“ als Ort der „praxisorientierten Auseinandersetzung mit Geschichte“ zu errichten.
Mitgliedern der Kommission zufolge stammte die Idee von Platzeck. Während der Sitzungen soll er massiven Druck ausgeübt haben, dass sich das Gremium einstimmig dafür aussprach – obwohl es erhebliche Einwände gab. Schon vorher soll er sich von Merkel die Zusage geben haben lassen, ein solches Zentrum zu finanzieren. Die eigentliche Aufgabe der Kommission, das 30-jährige Jubiläum von Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit zu feiern, spielte hingegen kaum eine Rolle, obwohl sich das Bundesinnenministerium 61 Millionen Euro dafür hatte nachbewilligen lassen.
Ungeachtet dessen bedankte sich Merkels Regierung im März 2021 bei Platzeck und der Kommission für ihre „engagierte und wertvolle Arbeit“. Zugleich setzte sie eine achtköpfige Arbeitsgruppe ein, die ein Konzept für das Zentrum erarbeiten sollte. Den Vorsitz erhielt erneut Platzeck, flankiert vom CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, einem treuen Unterstützer Merkels. Nach weniger als drei Monaten legte die Gruppe ein 30 Seiten starkes Papier vor, das von Merkels Kabinett einige Tage später als „sehr gute Grundlage“ begrüßt wurde.
Eine überzeugende Begründung, warum das Zentrum erforderlich sein soll, ist dem Konzept nicht zu entnehmen. Es liest sich eher wie eine Werbebroschüre als eine haushaltsbegründende Unterlage. Dem Papier zufolge wollen Platzeck und Wanderwitz einen „bislang einzigartigen Knotenpunkt von exzellenter gesellschaftsrelevanter Forschung, Dialog- und Begegnungsformaten“ schaffen; eine Institution, „die agil denkt und arbeitet, inspiriert und Grenzen überwindet“; einen „Kristallisationspunkt für nationale und internationale Forscherinnen und Forscher, Besucherinnen und Besucher“. Zu diesem Zweck wollen sie ein Gebäude errichten, „das bereits in architektonischer Hinsicht besonders anziehend ist und auch auf diese Weise für die Lebensleistungen der Menschen in Transformationsprozessen Aufmerksamkeit erzeugt“.
Hinter den nichtssagenden Floskeln, die das Papier auszeichnen, verbirgt sich ein Plan, der ordnungspolitisch höchst problematisch ist: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will der Bund in einem politisch umstrittenen Themenfeld eine Institution schaffen, die gleichzeitig Forschungsinstitut, Kulturzentrum, Museum, Konferenzveranstalter, Bildungsanstalt und Begegnungsort in einem ist und obendrein auch noch Preise und Stipendien vergeben soll. Diese Aufgabenkonzentration in einer einzigen Bundeseinrichtung widerspricht nicht nur der im Grundgesetz verankerten Kulturhoheit der Länder, sondern auch den Prinzipien einer pluralistischen Gesellschaft.
Schwerer aber noch wiegt, dass Platzecks Konzept die Geschichte Ostdeutschlands auf subtile Weise umdeutet. Die Probleme nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik werden konsequent aus ihrem historischen Kontext gelöst. So entsteht der Eindruck, nicht Planwirtschaft und sozialistische Diktatur, sondern die Westdeutschen und ihre Marktwirtschaft wären für die Schwierigkeiten verantwortlich gewesen. Die Sowjetunion, die das kommunistische Regime nach Deutschland brachte und dort gewaltsam installierte, wird nicht einmal erwähnt.
Diese Verschiebung der Perspektive verdeckt nicht nur die eigentliche Ursache der Probleme – und damit die Möglichkeit, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie befördert zugleich Ostalgie, sozialistische Illusionen und ein naives Russland-Bild. Statt „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken“, wie es über die Ziele des Zentrums heißt, werden alte Ost-West-Ressentiments wiederbelebt.
Die Schwierigkeiten beim Übergang zur Marktwirtschaft betreffen zudem nur eine vergleichsweise kurze Periode. Als Mission für eine auf Jahrzehnte angelegte Institution sind sie nicht tragfähig. Anders als das Platzeck-Konzept behauptet, sind die 30 Jahre zurückliegenden Erfahrungen für die Bewältigung heutiger Herausforderungen auch kaum von Nutzen. Die Vorstellung, das Zentrum solle „spezielle Umbruchkompetenzen aus Ostdeutschland und Ostmitteleuropa darstellen“ und „diese in einen produktiven Austausch für die zukünftige Gestaltung von Transformationsprozessen bringen“, zeigt ein erschreckendes Unwissen über die tatsächlichen Probleme Deutschlands.
Von einem merkwürdig paternalistischen Staatsverständnis zeugt schließlich die Absicht, durch das Zentrum die „Lebensleistungen“ der Ostdeutschen würdigen zu wollen – wie gleich mehrfach in dem Papier hervorgehoben. Unklar bleibt nicht nur, welche Leistungen gemeint sind und wie diese Würdigung funktionieren soll. Auch Täter, Opfer, Mitläufer und Nachgeborene werden undifferenziert in einen Topf geworfen. Die Bewohner der östlichen Bundesländer werden kollektiv zu Kindern degradiert, die von ihren Eltern zu wenig gelobt wurden. Der Anspruch, das Zentrum solle „zur inneren Versöhnung unseres Landes beitragen“ und dem Bedürfnis vieler Menschen nach „Zuordnung und Beheimatung“ nachkommen, ist ebenso anmaßend wie unrealistisch.
Anmaßend sind auch die Vorstellungen zur Finanzierung des Zentrums. Zum Baupreis von 200 bis 220 Millionen Euro, der sich aufgrund von Baukostensteigerungen noch erheblich erhöhen dürfte, sollen jährliche Betriebskosten von 42,8 Millionen Euro kommen (Stand 2021). Die Zahl der Vollzeitstellen soll „mindestens“ 180 betragen, wobei als Rechtsform eine gemeinnützige GmbH gewählt werden soll, was besonders hohe Gehälter ermöglicht. Rechnet man die geplanten Ausgaben zusammen, dürften sie spätestens in 15 Jahren die Milliardengrenze überschritten haben.
Selbst die Merkel-Regierung äußerte Zweifel, ob dieser Größenwahn gerechtfertigt ist. „Bei einem Vergleich des aufgeführten Personalbedarfs mit den Personalkörpern von Institutionen mit vergleichbaren Aufgaben fällt auf, dass diese mit weit weniger Stellen auskommen,“ heißt es in ihrer Stellungnahme vom Juli 2021. Überprüfungsbedarf sah sie auch bei der Nutzfläche von 15.000 Quadratmetern – was mehr wäre, als das Jüdische Museum in Berlin zur Verfügung hat. Alle Maßnahmen stünden zudem unter dem Vorbehalt verfügbarer Personalressourcen und Haushaltsmittel.
Diese Einwände hinderten SPD, FDP und Grüne allerdings nicht daran, das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Im Mai 2022 machte es sich auch die Ampel-Regierung zu eigen. Mit den Stimmen der Union sprach sich der Bundestag kurz darauf für einen Antrag der Koalitionsfraktionen aus, „die weiteren Planungen des Zukunftszentrums zügig voranzutreiben.“
Bereits im Juli folgte eine Ausschreibung, an der sich ausschließlich Kommunen aus Ostdeutschland beteiligen durften. Eine Jury, der auch Platzeck angehörte, entschied sich schließlich für Halle als Standort. Am 1. März segnete die Bundesregierung den Vorschlag „ohne Aussprache“ ab. Zur Umsetzung soll demnächst ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden.
Dass das Vorhaben den politischen Unmut in Ostdeutschland besänftigt, ist nicht zu erwarten. Eher dürfte das Gegenteil eintreten, weil es den Eindruck vieler Ostdeutscher bestätigt, dass der Berliner Politikbetrieb abgehoben und realitätsfern agiert, während sie mit ihren tatsächlichen Problemen allein gelassen werden. Dass das Zentrum mit seiner nebulösen Botschaft ausgerechnet in Halle nationale oder gar internationale Ausstrahlung entwickelt, halten Experten für äußerst unwahrscheinlich.
So wird Deutschland wohl bald um eine Fehlinvestition reicher sein. Die „Galerie der Transformation und Einheit", wie die geplante Ausstellung getauft wurde, soll bereits in fünf Jahren eröffnet werden. Es spricht vieles dafür, dass Matthias Platzeck die Fertigstellung seines ostalgischen Palastes noch selbst erleben wird.
