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Von Annette Heinisch.
Plötzlich und unerwartet ist die „Ehe für alle“ zum Wahlkampfhit geworden. Ohne erkennbaren äußeren Anlass wird sie zu der Bedingung einer Koalition schlechthin gemacht, ohne die mit den Grünen, der SPD und nun auch der FDP nichts gehen soll. Warum eigentlich?
Es geht mir gar nicht um das Für und Wider dieser Frage; es ist auch egal, wie wichtig auf einmal die Ehe ist, die bis vor Kurzem doch nur etwas für Spießer war. Angesagt war das Zusammenleben ohne Trauschein, nun ist es genau anders herum, alle sollen heiraten. Der maßgebliche Punkt ist, dass diese Frage für Koalitionen entscheidend sein soll. Da frage ich mich: Haben wir keine anderen Sorgen? Gibt es wirklich keine Probleme, die dringender und wichtiger sind?
Darf ich nur ganz beiläufig den steigenden Migrationsdruck in Erinnerung bringen, von dem wir nur einen kleinen Vorgeschmack erleben durften? Wie wollen wir dem begegnen? Wollen wir unsere Grenzen schützen - dass wir das können, steht außer Frage - oder wollen wir in grenzenloser Freiheit leben mit allen Konsequenzen?
Es gibt da auch noch ein klitzekleines Zinsproblemchen. Wenn die Zinsen wieder steigen, dann bekommen verschuldete Staaten und Privathaushalte Probleme, weil sie die erhöhte Zinslast nicht schultern können. Das kann zu Schieflagen bei Staaten und Privathaushalten mit sinkender Nachfrage führen. Steigen die Zinsen nicht, bekommen wir überall sogenannte Blasen, sei es am Anleihen -, Aktien – oder Immobilienmarkt. Die Überhitzung ist in Teilen schon gut sichtbar. Also müssen die Zinsen steigen. Eigentlich.
Ohne eine wählbare Alternative nützt Kritik nichts
Es ist die typische Zwickmühle vor allem im Euro-Raum, in dem unterschiedlich strukturierte Gesellschaften und Staaten unter dem Dach einer Währung vereint sind. Maßnahmen, die für das eine Land gut sind, sind für das andere Land schlecht. Um diesem Problem zu begegnen, soll nun im Euro-Raum noch enger zusammen gearbeitet werden. Ist das wirklich sinnvoll? Wie steht es mit der ganz unterschiedlichen Auffassung von Wirtschafts– und Finanzpolitik, der Rolle der Zentralbanken und vielem mehr?
Was ist mit China? Keiner kann die Wirtschaft dort wirklich einschätzen, denn nachprüfbare und verlässliche Zahlen gibt es nicht. Kommt aber China in Schieflage, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Daneben gibt es noch unzählige andere Krisen in der Welt, wir stehen zudem vor einer großen Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Robotik, was wiederum enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft und auch Sozialsysteme haben wird, die allerdings ohnehin so nicht überlebensfähig sind. In Zeiten, in denen wir in sehr speziellen Gebieten Fachkräfte benötigen, wird demgegenüber die Bildung qualitativ immer schlechter und vor allem fehlgeleitet: Fast nichts von dem, was wir brauchen, wird in Schulen überhaupt gelehrt.
Und dann gibt es offenbar nichts Wichtigeres als die Ehe für alle? Ernsthaft? Da kann man nur sagen „Thema verfehlt“. Ganz ehrlich: Bei solch einer Konkurrenz braucht die CDU keinen Machtverlust zu fürchten. Im Gegenteil, Nachdem sich alle möglichen Koalitionspartner mit der gleichen Forderung austauschbar gemacht haben, haben sie ihre Bedeutung vermindert.
Aber das ist das eigentliche Problem: Es gibt keine ernst zu nehmende politische Konkurrenz. Anders als Trump, Macron oder Kurz, die zeigen zumindest Alternativen auf und schaffen damit den nötigen Konkurrenzdruck. Und wir? Wen haben wir? Niemanden.
Ohne eine wählbare Alternative nützt aber Kritik nichts, denn Worte ohne Taten sind nutzlos.
Beitragsbild: Pink Sherbet CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
Die Politik läuft der Mehrheitsmeinung nur noch hinterher. Meinungsbildung und Macht liegen inzwischen ganz in den Händen gewisser Medien. Die aber leben Blendwerk und Scheinwerte.
Schlimmer noch: Ohne ernst zu nehmende wählbare Konkurrenz gibt es keine Demokratie mehr!
Ich habe nie erwartet, dass es 2017 einen "Wahlkampf" geben wird. Wer bis vor 2 Jahren noch dachte, dass man "Opposition" wählen kann, sollte heute schlauer sein Wer bis gestern noch dachte, dass man "konservativ" wählen kann, sollte heute schlauer sein. Wacht endlich auf! Es reicht nicht mehr nur die Grünen raus zu wählen, wenn man keine Grüne Politik möchte. Wer wieder Opposition und vor allem Diskurs möchte muss leider ganz anders wählen - auch wenn es zunächst etwas weh tut.
Dem problembewussten Wähler wird durch diese Kulturdekonstruktion der Merkel-CDU indirekt nahegelegt, das geringere Übel, also die AfD zu wählen. Während wir vergeblich auf die Überwindung der EU-, der Eurokrise und der Asylkrise warten, legt die Groko in Torschlusspanik die Axt eifrig an die Wurzeln unserer Kultur und Nation und feiert das populistisch als gleichmacherische Wohltat für die Menschheit. Wenn der Wähler sie weiter machen lässt, geht die Rechnung der Wahlkämpfer auf: Konservativ ist böse; wir sind "modern" und das hat keinen cent gekostet. Der Weg der Zeichensetzerin Angela Merkel in die historische Hall of Shame ist gesichert. Es zählt nämlich längst nicht mehr, ob man Wahlen gewinnt, sondern wie man dies anstellt.
Guten Tag, Sie haben zweifellos Recht mit der Analyse, dass wichtige Punkte im Wahlkampf nicht vorkommen. Aber: Es ist wohlfeil, ein aus Ihrer Sicht unwichtig(er)es Thema zu nehmen und daran die Problematik aufzuhängen. Die Homoehe ist nicht nur mir sehr wichtig, Sie ist auch für die Entwicklung einer individualistisch-freiheitlich-säkularen Rechtsordnung sehr wichtig. Bedenken Sie dies bitte mal. Gruß LN
Darf ich einige Themen ergänzend erwähnen? Energie, Finanzkrise, Rente und diese dummdreiste aber leider auch bedrohliche Genderisierung. Was ist damit ? Warum man darüber nichts hört - weder aus Berlin noch von den Mainstream und schon gar nicht von den öffentlich -rechtlichen Medien ist klar: Die Themen sind "zu "kompliziert, um sie dem Bürger umfassend vermitteln zu können". Da ist es besser man versucht sie totzuschweigen bzw. an der Öffentlichkeit vorbei Fakten zu schaffen. Am Ende wagt es der Bürger unbequeme Fragen zu stellen, an der Heile Welt Illusion zu zweifeln und es könnte das Offensichtliche beklagt werden: Nämlich, dass es für die meisten dieser Themen keine tragfähigen Konzepte gibt. Eigentlich müsste man alle Politiker, die sich zu diesen Themen nicht äußern, sich ihnen verweigern oder mit dem o.a. "Argument" ausweichen wollen, ins mediale Nirwana schießen. Und Journalisten, die diese infame Verleugnungskampagnen mitmachen, indem sie die Finger nicht in die Wunden legen gleich mit !
Da die Damen und Herren Geisterfahrer auf den Vordersitzen nicht wissen, wo sie langfahren, kratzt sich einer am Kopf, und nahezu alle kratzen sich mit. Die, die sich kratzen beschliessen, dass diejenigen, die sich nicht kratzen, nicht mehr mitlenken dürfen. Denn die ticken ja nicht richtig. Typische Übersprungsbewegung. Leider sitzen wir im Fond. Ein bisschen Zeit bleibt zum Glück noch bis zum Aufprall.